Recht alltäglich

von DANA SCHMALZ Mit einem Hungerstreik protestierten vor ein paar Wochen rund hundert Asylsuchende am Münchener Rindermarkt. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge und beklagten die unwürdigen Lebensbedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Nach mehreren Tagen wurde die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden immer kritischer, Vermittlungsversuche scheiterten und die…
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Liebe Leserinnen und Leser! Wir haben hier: https://www.juwiss.de/taksim-gezi/ einen Liveblog gestartet (s. auch unter Aktuell). Die Redaktion hat Menschen angesprochen, die vor Ort sind oder waren und uns mit ihren Impressionen und Gedanken über die jüngsten – und kommenden Ereignisse in der Türkei versorgen sollen. Den Kreis der Autor_innen erweitern…
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von SÖNKE E. SCHULZ Die Pläne der Telekom, zukünftige Verträge zum Internetzugang mit einer Volumenbegrenzung zu versehen, wie sie bisher nur im Mobilfunk üblich war, haben nicht nur für einen Aufschrei in der Netzgemeinde gesorgt. Auch wurde der Begriff des „Shitstorms“, der die Telekom als Reaktion ereilte, erstmals in Form…
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von PETER BIERI und ANDREAS MÜLLER Kein Alkohol in der Fankurve, vorgeschriebene Anreisewege zum Auswärtsspiel, Körperdurchsuchungen ohne konkreten Verdacht: Ist dies nur ein von Fussballfans gezeichnetes Horrorszenario oder bald Wirklichkeit in der Schweiz? Jedenfalls sieht das sogenannte “Hooligan-Konkordat” neu genau solche Massnahmen vor, um die Gewalt bei Sportanlässen in den…
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von CHRISTIAN ERNST Der Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose vom Platz vor dem Hauptbahnhof zu vertreiben, ohne dabei selbst tätig werden zu müssen. Bereits im Oktober schlossen der Senat und die Deutsche Bahn Station & Service AG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Teil des Bahnhofsvorplatzes (Anlage…
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