Recht alltäglich

von DORIS LIEBSCHER Berichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du…
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von MICHAEL WRASE In der staatsrechtlichen Literatur wird das sogenannte Ehegattensplitting nach § 32a Abs. 5 EStG häufig als verfassungsrechtlich notwendig bezeichnet. Dabei wird auf eine Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1982 Bezug genommen. Allerdings hat sich die Lebenswirklichkeit von Paaren in (Gesamt-)Deutschland in den letzten…
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Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf? von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT Innovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe Zuwächse, da deren Online-Plattformen eine schnelle und einfache Vernetzung der Menschen ermöglichen, die Leistungen oder Güter suchen, anbieten oder miteinander teilen möchten. Zu dieser sogenannten Sharing-Economy gehören das Mitwohnportal…
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von SINTHIOU BUSZEWSKI Der Anlass meines Textes ist das Gala-Dinner der Assistententagung Öffentliches Recht 2015. Es fand im Steigenberger Hotel „Drei Mohren“ statt. Die Auswahl eines Restaurants, welches einen rassistischen Namen trägt, ist kritikwürdig. Aber auch ganz allgemein möchte ich mit diesem Blogbeitrag auf das Problem des Alltagsrassismus aufmerksam machen, das…
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von ILYA LEVIN und MICHAEL SCHWARZ In der andauernden post-Weltmeisterschaftseuphorie wurden die Herzen vieler Fußballbegeisterten durch eine alarmierende Nachricht erschüttert: Veranstalter von Fußballspielen sollen nach einer Beschlussempfehlung des Bremer Senats an Kosten von Polizeieinsätzen beteiligt werden. Die geplante Inrechnungstellung wurde vom DFB als Affront empfunden; der Ligaverband äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen…
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Zum Bremer Vorstoß einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball von BJÖRN SCHIFFBAUER* Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat jüngst mit einer Beschlussempfehlung auf sich aufmerksam gemacht, nach welcher „die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen künftig unter bestimmten Bedingungen zur teilweisen Kostenerstattung“ herangezogen werden sollen (so die offizielle Pressemitteilung vom 22.07.2014).…
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VON SÖNKE E. SCHULZ Derzeit ist ein Trend in den Bundesländern festzustellen, nicht nur bestehende Informationsfreiheitsgesetze einer Revision zu unterziehen, sondern dies zum Anlass zu nehmen, das Informationsfreiheitsrecht konzeptionell weiterzuentwickeln. Ausgangspunkt ist die gesellschaftspolitische Diskussion zu mehr Transparenz, Kollaboration und Partizipation – schlagwortartig zusammengefasst als Open Government. Der Teilaspekt Open…
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Von CHRISTOPH SMETS Es ist eine kleine Meldung unten links auf Seite eins der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. März: „Lammert und Schäuble kritisieren Karlsruhe“. Herr Lammert lässt sich mit den Worten zitieren, das Urteil zur 3%-Sperrklausel sei rechtlich umstritten und „politisch nicht hilfreich“, „zumal in einer Zeit, in der Straßburg…
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von STEFAN MARTINI Der Männerzopf eines Wehrdienstleistenden muss ab – selbst wenn Soldatinnen lange Haare tragen dürfen. Das entschied der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember des letzten Jahres. Nun sind auch die Gründe der Entscheidung verfügbar. Nachdem das Truppendienstgericht Süd 2004 den so genannten Haarerlass für „schlechterdings unvertretbar“ hielt…
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von LORENZ DOPPLINGER Wie schon im letzten Jahr organisierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auch 2014 den sogenannte „Akademikerball“, die Nachfolgeveranstaltung des heftig umstrittenen Balls des Wiener Korporationsrings (WKR Ball). Der Ball fand zum wiederholten Mal in der Wiener Hofburg, einem der repräsentativsten Gebäude der Republik Österreich, statt. Er dient…
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von SÖNKE E. SCHULZ und CHRISTIAN HOFFMANN Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelte am Mittwoch, ob auch die Facebook-Fanseitenbetreiber für etwaige Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich sind (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Aufgrund eigener Vorbefassung mit dem Thema – eine Parteilichkeit, die hier nicht verschwiegen werden…
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Ein Reisebericht Von RAINER MÜHLHOFF Ende Juni war ich für zehn Tage in Istanbul, ursprünglich im Rahmen einer aus Deutschland organisierten Seminarreise, die jedoch kurz vorher abgesagt wurde, nachdem es am Wochenende 15./16.06.2013 zur gewaltsamen Räumung des Taksim Gezi-Parks durch die Polizei gekommen war. Ich entschied mich, dennoch zu fliegen…
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