Recht alltäglich

„In dubio pro securitate?“ – zwischen Freiheit, Sicherheit und Gleichheit in der Corona-Krise

Ademir Karamehmedovic
Recht alltäglichRecht politisch
Ademir KaramehmedovicBVerfGCOVID-19FreiheitInfektionsschutzSicherheit
von ADEMIR KARAMEHMEDOVIC Die aktuelle Diskussion über die Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen während der Corona-Krise berührt die sensible verfassungsrechtliche Tektonik zwischen Freiheit und Sicherheit. Dabei scheinen sich zwei Extreme gegenüberzustehen: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen möchten und dafür auch harte Einschnitte in unsere Freiheiten in…
Weiterlesen

Revision der Slot-Verordnung (EWG) 95/93 aufgrund der Corona-Krise?

Alexander Heger
Recht alltäglichRecht europäisch
COVID-19EU KommissionLuftverkehrSlots
Von ALEXANDER HEGER Die Luftverkehrswirtschaft erleidet erhebliche Auswirkungen sowohl land- als auch luftseitig durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Virus). Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa Group, äußerte sich, dass bis zum 19. April 2020 nur noch 5 % des aktuellen Flugplans der gesamten Lufthansa Group durchgeführt wird. Der Frankfurter Flughafen sperrt…
Weiterlesen

Das Verbot von Hamsterkäufen durch Allgemeinverfügung

Raven Kirchner
Recht alltäglich
COVID-19HamsterkäufeHaushaltsüblicher UmfangPandemie
von RAVEN KIRCHNER Seit Wochen zeigt sich beim Gang in den Supermarkt das gleiche Bild. Während einige Produkte, insbesondere frisches Obst und Gemüse, vielfach vorhanden sind, so scheinen Nudeln, Konserven und Toilettenpapier vielmals ausverkauft. Nunmehr haben die Städte Frankfurt am Main und Hanau, sowie der Landkreis Marburg-Biedenkopf reagiert und per…
Weiterlesen

Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Ausgangssperren & Co? Zur geplanten minimalinvasiven Änderung des § 28 I IfSG

Andrea Kießling
Recht alltäglichRecht außergewöhnlich
AufenthaltssperreCOVID-19IfSGKontaktverbot
von ANDREA KIEßLING In den letzten Tagen wurde viel über Aufenthaltssperren, Aufenthaltsbeschränkungen, Kontakt- und Betretungsverbote zur Verlangsamung der Coronavirus-Ansteckungsrate diskutiert (zur Unterscheidung all dieser Maßnahmen siehe hier). Besonders fraglich ist, welche Rechtsgrundlage das Infektionsschutzgesetz (IfSG) für solche Maßnahmen überhaupt vorsieht. Des Weiteren wurde diskutiert, unter welchen einschränkenden Voraussetzungen diese Maßnahmen…
Weiterlesen

Medienfreiheit – Ein Grundrecht mit ethischer Verantwortung? Ein Appell an die Medienlandschaft

Anna-Lena Hollo
Recht alltäglichRecht kulturell
COVID-19ethisch-moralische VerantwortungMedienethikMedienfreiheit
Von ANNA-LENA HOLLO „Corona“ bestimmt derzeit das Leben. Das gilt auch für die Medien, sei es in den Druckerzeugnissen, im Fernsehen, im Rundfunk oder in den Onlinemedien. Dabei werden – leider – nicht nur sachliche Informationen verbreitet, sondern auch überzogene und nur halb, schlecht oder gar nicht recherchierte Beiträge, die…
Weiterlesen

„TikTok“ – Zeitablauf für die Inhaltskontrolle made in China?

Lennart Laude und Nicolas Harding
Recht alltäglichRecht dogmatischRecht transnational
GrundrechtsbindungLennart LaudeMeinungsfreiheitNicolas HardingSoziale NetzwerkeTikTokZensur
Von LENNART LAUDE und NICOLAS HARDING Das soziale Netzwerk „TikTok“ erfreut sich derzeit größter Beliebtheit. Die vorwiegend auf Smartphones genutzte App dient dazu, Kurzvideos aufzuzeichnen und diese zu bearbeiten, um sie dann mit anderen Nutzern des Netzwerks zu teilen. Die auch in Deutschland wachsende Reichweite gerade unter jüngeren Menschen verleitet…
Weiterlesen

Umweltrecht am Freitag

JuWiss-Redaktion
In eigener SachePerspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht politisch
Fridays for FutureJuWissJuWiss Blog begleitetMatthias FrieheUmweltrechtUmweltrecht am Freitag
Reihe: Umweltrecht am Freitag von JUWISS-REDAKTION Umweltrecht: Große Fragen im Detail Umweltrecht heißt: Die großen Fragen im Detail. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört zu den großen Aufgaben der Menschheit. Zum Leben sind wir auf sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Böden angewiesen. Die Folgen funktionierender oder verfehlter Umweltpolitik zeigen…
Weiterlesen

Die öffentliche Identifizierung von Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft – Eine Gesetzeslücke mit schwerwiegenden Folgen

Julia K. Eßwein
AllgemeinRecht alltäglichRecht dogmatischRecht persönlichRecht politisch
Allgemeines PersönlichkeitsrechtJournalismusPressefreiheitStaatsanwaltschaftVerdachtsberichterstattung
Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…
Weiterlesen

Der Flughafen als Ort des Protests: Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong?

Amélie Heldt
Recht alltäglichRecht politischRecht transnational
FraportHong KongMeinungsfreiheitVerfassungsrechtVersammlungsfreiheit
von AMÉLIE HELDT Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong gegen den zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking stellt sich die Frage, ob und wie die Demonstranten (noch) von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind. Grundsätzlich genießen Hongkongs Anwohner Sonderrechte, doch bereits heutzutage sind die Gerichte verpflichtet, sich an eine von…
Weiterlesen

Strategische Fahndung in NRW: Ein scharfes Schwert im Kampf gegen die Kriminalität?

Fabian Toros und Pascal Förster
Recht alltäglichRecht dogmatischRecht politisch
Fabian TorosKompetenzerweiterungPascal FörsterPolizeiaufgabengesetz BayernPolizeigesetz NRWSchleierfahndungStrategische Fahndung
von FABIAN TOROS und PASCAL FÖRSTER Innere Sicherheit ist eines der Themen, das die Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene zuletzt maßgeblich geprägt hat. Anders als die Kriminalstatistiken vermuten lassen, schwindet das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Die Politik versucht, mit einer Erweiterung der polizeilichen Kompetenzgrundlagen gegenzusteuern. Jüngst wurde das Polizeigesetz…
Weiterlesen

Wahlwerbung und der Schutz vor unzulässiger Beeinflussung: Der Unterschied zwischen staatlichen und privaten Akteuren

Jaschar R. A. Kohal
AllgemeinRecht alltäglichRecht politisch
Jaschar R. A. KohalKramp-KarrenbauerMeinungsfreiheitRezoRundfunkfreiheitWahlwerbungYouTube
von JASCHAR R. A. KOHAL Die designierte Kanzlerkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug hohe Wellen mit ihren neusten Äußerungen. Sie spricht von der Gefahr der „Meinungsmache vor den Wahlen“, und möchte diese unterbinden. Der vorliegende Beitrag zeigt die verfassungsrechtliche Wurzel dieses Arguments auf. Dies soll anhand zweier Entscheidungen geschehen. Denn…
Weiterlesen

Böhmermann vs. Merkel: Die Äußerungsrechte der Bundeskanzlerin – Das Urteil des VG Berlin vom 16. April 2019

Sebastian Nellesen
AllgemeinPerspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht persönlichRecht vor Gericht
BöhmermannErdoganMerkelpolitische NeutralitätSchmähgedichtSebastian Nellesen
von SEBASTIAN NELLESEN Die kontroversen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann sind auch drei Jahre nach dessen Ausstrahlung noch nicht beendet. Den aktuellen Schlusspunkt bildet das Urteil des VG Berlin, das Äußerungen der Bundeskanzlerin über das Gedicht zum Gegenstand hat. (mehr …)
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter