Allgemein

von MARCO VÖHRINGER Alexander Thiele und Peter M. Huber diskutieren in der ZEIT über das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber. Beide verfehlen dabei den eigentlich entscheidenden Punkt – die Einhaltung der verfassungstextlichen Vorgaben durch das BVerfG (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (Doktorand*in), befristet auf drei Jahre, 50 % E 13 TV-H, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Silvia Pernice-Warnke, LL.M.), Universität Marburg, Frist: 15.10.2025 Jurist*in für Öffentlichkeitsbeteiligung, befristet bis zum 17.06.2029, 50 % oder 100 % E 14 TVöD, Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,…
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von SIMON TEBBE Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie verletzlich das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter geworden ist; und mit ihr die Kandidaten. Die jüngste Kontroverse lediglich als Einzelfall abzutun, würde zu kurz greifen – sie ist vielmehr ein Symptom. Ein Symptom für ein Wahlverfahren, welches zu sehr im…
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by XENIA SEABRIGHT The moment feels almost surreal. Two years after Brussels immobilised more than €200 billion of the Russian central bank’s reserves, the money is still sitting in Euroclear’s vaults, yet it has begun to earn lavish returns. In 2024, “the windfall profits generated by such investment amounted to…
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von DAVID BAUER Wieder einmal eilt die Bucerius Law School dem restlichen Ausbildungskörper voraus. Ein ganz neuer Studiengang soll eingeführt werden: interdisziplinär, mit rechtswissenschaftlichem Kern und ohne Staatsexamen – gut so! In Hamburg liest man die Zeichen der Zeit. Der Kampf um den wehrhaften Rechtsstaat und zugleich das Aufkommen von…
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von JAYANTI DHINGRA AI-enabled drones, or unmanned aerial vehicles (UAVs), represent one of the most significant recent advancements in modern warfare. Powered by artificial intelligence, these systems integrate advanced algorithms, machine learning, and real-time data processing to autonomously execute military tasks. As the international system remains competitive, the core tenet…
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von DASDIN DUMAN Die internationale Rechtsordnung und ihre Verbindlichkeit korrespondiert mit der militärischen und ökonomischen Potenz von Staaten. Macht ist der Faktor, der die internationalen Beziehungen dominiert und sich spätestens mit den israelischen und US-Amerikanischen Angriffen auf den Iran hinter dem Vorhang des Völkerrechts klar zu erkennen gegeben hat. Der…
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von SRISHTI GAUR On 20th May 2025, a three-judge bench of the Supreme Court of India in All India Judges Association (“AIJA”) and Ors. v Union of India mandated the requirement of three years of legal practice for those willing to appear for entry-level judicial service examinations. While framed as…
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von DAVIDE RAUHE Der transatlantische Bruch unter der Regierung Trump II stellt die EU vor eine historische Herausforderung: wie soll die EU mit der Aufgabe der Nachkriegsordnung umgehen? Erneut steht mehr Integration im Raum – sei es durch eine EU-Armee oder die Aufnahme der Ukraine in den Staatenverbund. Doch zeigen vergangene…
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von MATTHIAS GRÜBL Die Parteien der politischen Mitte – Union, Sozialdemokraten und Grüne – werden im „neuen“ 21. Deutschen Bundestag insgesamt über lediglich 413 Abgeordnete verfügen. Das Zwei-Drittel-Quorum für verfassungsändernde Mehrheiten, das nunmehr bei insgesamt 420 Stimmen fixiert ist, werden die Mitteparteien nicht länger aus eigener Kraft erzielen. Um das…
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von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…
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