Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (2 Stellen, 50%, E13 TV-L), Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Steffen Augsberg), Universität Gießen, Frist: 21.03.2024. (mehr …)
Weiterlesen Allgemein
Agrardiesel – Eine rechtliche Entwirrung der Argumente und Einordnung
Dr. Anna-Lena Poppe
von Dr. Anna-Lena Poppe In der Woche vom 8. bis zum 15. Januar kam es zu bundesweiten Protesten von Landwirt:innen gegen die Agrarpolitik. Ausgangspunkt der „Bauernproteste“ war die im Dezember 2023 kurzfristig beschlossene Streichung der sogenannten Agrardieselerstattung. Der Berufstand, aber auch Journalist:innen führen immer wieder das Argument an, bei der…
Weiterlesen Polens langer Weg zurück zum Rechtsstaat
Julian Jansen
Leitplanken nach EGMR, Urt. v. 23.11.2023, 50849/21 – Wałęsa v. Poland von JULIAN JANSEN Nach dem Regierungswechsel in Polen macht sich die neue Regierung um Donald Tusk an den Abbau von Rechtsstaatsdefiziten. Hierfür bestehen neben dem polnischen Recht weitere Wegmarker, welche besonders durch die europäische Einbindung Polens gesetzt werden. Dazu…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Zimmermann), Universität Potsdam, Frist: 31.01.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Universität Potsdam, Frist: 09.02.2024. Zwei Doktoranden/Doktorandinnen auf dem Gebiet des Privatrechts (100 %; m/w/d), Max-Planck-Forschungsgruppe…
Weiterlesen Am 27.9. und 28.9.2024 findet der JuWissDay 2024 zum Thema „Rechtsfragen virtueller Welten“ in Speyer statt. Den Call for papers könnt ihr hier als PDF downloaden. (mehr …)
Weiterlesen von SVENJA BONNECKE Nach dem gescheiterten Referendum im letzten Jahr gab es nun im Jahr 2023 einen zweiten Versuch, eine neue Verfassung für Chile zu schreiben. Auch dieser Vorschlag wurde im Referendum am vergangenen 17. Dezember von der Bevölkerung mit über 55 % abgelehnt. In diesem Blogbeitrag sollen einzelne Aspekte…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Bernd J. Hartmann), Universität Regensburg, Frist: 29.02.2024. Fachreferent:in für Justizpolitik und Verfassung (50%, m/w/d) – Hamburgische Bürgerschaft, Frist: 14.01.2024. Universitätsassistent:in Praedoc (3 Stellen; 75%; m/w/d), Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Anuscheh Farahat), Universität Wien, Frist:…
Weiterlesen von JOEL S. BELLA * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in evident rechtswidriger Weise beschränkt. Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Universität sind Studentische Hilfskräfte nämlich sehr wohl streikberechtigt. Doch von vorn:…
Weiterlesen von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…
Weiterlesen von MAXIMILIAN LUDWIG Am 07. Oktober 2023 überfallen radikalislamistische Terroristen der Hamas aus dem Gaza-Streifen Israel und seine Bürger und verüben den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Jegliche Menschlichkeit geht verloren, unschuldige Zivilisten werden in einen brutalen Konflikt hereingezogen und die Konsequenzen dieses Angriffs könnten…
Weiterlesen Not kennt kein Gebot – Normalität schon
Ester Schukajlow
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
Weiterlesen Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Theresa Merkens
von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
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