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Doppelte Widerspruchslösung – Verfassungsgemäß?

Sina Nienhaus
AllgemeinRecht dogmatischRecht politisch
von SINA NIENHAUS Mit 84 Prozent ist die positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende in Deutschland im Jahr 2018 so hoch wie nie zuvor. Dennoch besitzen nur 36% einen Organspendeausweis. Insgesamt warten über 10.000 Menschen auf eine Transplantation. Demgegenüber stehen 797 durchgeführte Transplantationen, was einen historischen Tiefstand darstellt. Diesen…
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Versammlungsfreiheit im Hambacher Forst

Sué González Hauck
AllgemeinRecht politischRecht vor Gericht
von SUÉ GONZÁLEZ HAUCK Zwei der beherrschenden Themen dieses Sommers waren einerseits die anhaltende Hitze und Trockenheit einschließlich großflächiger Waldbrände und andererseits die Kritik an einem unzureichenden Polizeiaufgebot anlässlich ausländerfeindlicher Ausschreitungen in Chemnitz. Die traurige Klammer zwischen diesen Themen bildet die Tatsache, dass in NRW Polizist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet…
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Service am Montag

AllgemeinCalls for PapersServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-L E13, 50%), Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht, Professor Dr. Meinhard Schröder, Frist: 15.10.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-H E13, 50% bzw. 75%, 2 Stellen), Philipps-Universität Marburg, Institut für Öffentliches Recht, Arbeitsgruppe Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, Frist: 05.10.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in prae-doc (Teilzeit, befristet), Wirtschaftsuniversität Wien,…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinServiceStellenTagungen
Stellen in der Wissenschaft Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Universität Frankfurt, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Broemel), TV-G-U E 13, 50 %, befristet für drei Jahre, Bewerbungsfrist: 28.08. Vier Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, in Anlehnung an 13 TVB-L, 50%, zunächst befristet auf 2 Jahre, für den Promotionsschwerpunkt „Autonomie im Recht“ an diversen Lehrstühlen an der…
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Von der Schwierigkeit, „fake news“ zu regulieren

Amélie Heldt
AllgemeinRecht kulturellRecht politisch
von AMÉLIE HELDT Anfang 2018 kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen „fake news“ an. Auslöser war die Verbreitung falscher Informationen während des Wahlkampfs und die generelle Befürchtung, das Verbreiten von Falschinformationen im Netz könnte eine zunehmende Verfälschung des politischen Diskurses vorantreiben. Seit Mai 2018 liegt der Entwurf der Regierung vor…
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Kulturkampf à la Bavière

Lukas Zöllner
AllgemeinRecht dogmatischRecht kulturellRecht politischRecht vor Gericht
von LUKAS ZÖLLNER Es ist Wahlkampf in Bayern. Die Landtagswahl findet zwar erst am 14. Oktober statt, doch die bayerischen Parteien, insbesondere die bisher alleinregierende CSU, haben sich spätestens mit der Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder in Wahlkampfstimmung versetzt. Mittels eines strammen Law-and-order-Kurses sollen Wähler angesprochen…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinCalls for PapersServiceStellen
Stellenausschreibungen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz, Projektgruppe zur Hans-Kelsen-Werkausgabe mit Arbeitsort in Frankfurt a. M. (Leiter: Prof. Matthias Jestaedt), 50 %, TV-L E 13, befristet auf 2 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit, Gelegenheit zur Promotion besteht, Frist: 31.5.2018. 3 Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w) an der Akademie der Polizei…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinService
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%) an der Universität Augsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Herr Prof. Wollenschläger), befristet vom 8.6.2018-20.7.2019, Bewerbungsfrist: 4.5.2018 Assistant Professor in Public Administration an der Central European University (CEU), School of Public Policy, Vollzeit ab 1.9.2018, Bewerbungsfrist: 30.4.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Bielefeld,…
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Bundesamt für Verfassungsschutz im Zentralisierungsdilemma – Unnötiger Richtungsstreit oder längst notwendige Positionierung?

Biljana Vrhovac und Marc Sprungmann
AllgemeinRecht politisch
von BILJANA VRHOVAC und MARC SPRUNGMANN Der Streit um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes hat nach der juristischen Binnendiskussion inzwischen auch die öffentliche Tagespresse erreicht. Medialer Anknüpfungspunkt war die Forderung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass das BfV künftig eine mit einem länderübergreifenden Direktionsrecht angereicherte Zentralstellenfunktion wahrnehmen…
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Sechs Fragen an… Prof. Dr. Anne Sanders, M.Jur. (Oxford), Professorin an der Universität Bielefeld

AllgemeinAssistententagungATÖR Regensburg 2018InterviewRecht politisch
Interview im Rahmen der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg von JUWISS-REDAKTION Am zweiten Abend der diesjährigen Assistententagung diskutierten unter dem Thema „Verfassungsgerichte unter Druck – Sprachrohr der Mehrheit oder Wahrer der Verfassung“ Wissenschaftler*innen und Rechtspraktiker*innen über aktuelle Herausforderungen, denen sich Verfassungsgerichte ausgesetzte sehen. Auf dem Podium saß unter anderem…
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Regulierungsrecht & Blockchain

AllgemeinRecht außergewöhnlich
von PHILIPP OVERKAMP Der Bitcoin ist in aller Munde. Die dahinterstehende Blockchain-Technologie verspricht die Realisierung einer Utopie: weg von der Macht der Finanzinstitute und hin zu einem dezentralen, „demokratisierten“ Finanzsektor, an dem Jeder partizipieren kann. Doch die Einsatzmöglichkeiten reichen über die Finanzwelt hinaus. Auch im Stromsektor ist ein massiver Wandel…
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JuWissDay 2019

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