Von THOMAS MATTHIES Seit August 2018 gilt ein neues Verfahren im Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Die Regelungen des § 36a AufenthG stoßen in der Praxis jedoch auf große Schwierigkeiten, sodass die Familienzusammenführung bis heute stark erschwert wird. Selbst Verfahrensvereinfachungen haben nicht dazu geführt, das Kontingent der 1.000 nationalen Visa zu…
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Zwangshaft gegen (bayrische) Amtsträger?
Lasse Ramson
Von LASSE RAMSON Vor kurzem hat der BayVGH (Beschl. v. 9.11.2018, Az. 22 C 18.1718) dem EuGH eine brisante Frage vorgelegt: Muss oder darf der BayVGH oder das VG München Amtsträger in Zwangshaft nehmen lassen, um so die Durchführung eines Urteils des VG (9.10.2012, Az. M 1 K 12.1046) zum…
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„Naughty or Nice?“ – Wie die DSGVO dem Weihnachtsmann das Handwerk legt
Jan D. Lüttringhaus/Andreas Zöllner
Von JAN D. LÜTTRINGHAUS und ANDREAS ZÖLLNER Jahr für Jahr nimmt der Weihnachtsmann auf der ganzen Welt Kinderwünsche entgegen und legt artigen Kindlein mancherlei Gaben unter den Weihnachtsbaum. Was zunächst nach reinem Altruismus klingt, ist in Wahrheit ein einträgliches und – wie noch zu zeigen sein wird – obendrein illegales Geschäft:…
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von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), 75 %, TV-L E 13, befristet bis 30.6.2022, Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Pielow, Frist: 9.12.2018. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), 2/3-Stelle, TV-L E 13, befristet bis 14.4.2019 mit Verlängerungsoption auf drei Jahre, Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Pielow, Frist:…
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Verfassungsrechtliches Neuland: Braucht Hessen ein eigenes Computer-Grundrecht?
JAN KEESEN, JACOB ULRICH
Von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Hessen betritt im Rahmen der Verfassungsreform mit seiner Landesverfassung Neuland: Erstmals wird ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausdrücklich in einer deutschen Verfassung geregelt. Ob die Regelung eines solchen Grundrechts innovativ ist oder bloße Symbolik, hängt von der Ausgestaltung des Grundrechts…
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Dürfen Vermieter keine Klingelschilder mehr anbringen?
FLORIAN ZUMKELLER-QUAST
Von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Namen auf Klingelschildern verstoßen gegen die DSGVO. Jedenfalls sieht das die Wiener Stadtverwaltung so. Daher verlieren nun rund 220.000 Mieter ihre Namensschilder an der Haustüre. Der Verein ARGE Daten fordert die Mieter zudem auf, Schadensersatz geltend zu machen. Das führt unweigerlich zu Frage: Verbietet die DSGVO tatsächlich die Anbringung…
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Von JULIAN SENDERS Der kürzlich vorgestellte Dieselkompromiss der Bundesregierung und die Urteile des BVerwG, des VG Wiesbaden und des VG Berlin zu Fahrverboten sind nicht die ersten und wohl auch nicht die letzten Ereignisse einer seit 2015 andauernden emotionalen Auseinandersetzung um Manipulationen bei Diesel-Motoren durch die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen und…
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von FREDERIK FERREAU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zuletzt reichlich Berichtsstoff für die Medien produziert. Darunter tauchte kürzlich auch ein besonders brisanter Vorwurf auf, der die Medien selbst betrifft: Versucht der Verfassungsschutz, die Berichterstattung über seine Tätigkeiten in rechtswidriger Weise zu beeinflussen? Hintergrund ist eine seit 2016 geübte Praxis…
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„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen
MATTHIAS K. KLATT
von MATTHIAS K. KLATT Am Bundesverfassungsgericht ist ein machtvoller Posten zu besetzen. Ferdinand Kirchhof, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, hat die Altersgrenze erreicht und ist bereits nur noch im Amt, weil kein Nachfolger gefunden worden ist. Der nächste Richter wird also nicht nur einer der 16 Richter, sondern…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Juniorprofessur für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung, Jun.-Prof. Dr. Thomas Wischmeyer, Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld Assistenzstelle (50%), Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, Prof. Dr. Oliver Diggelmann, Rechtswissenschaftliches Institut, Universität Zürich Universitätsassistent/in, Institut für Europarecht, Karl-Franzens-Universität Graz (mehr …)
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Doppelte Widerspruchslösung – Verfassungsgemäß?
Sina Nienhaus
von SINA NIENHAUS Mit 84 Prozent ist die positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende in Deutschland im Jahr 2018 so hoch wie nie zuvor. Dennoch besitzen nur 36% einen Organspendeausweis. Insgesamt warten über 10.000 Menschen auf eine Transplantation. Demgegenüber stehen 797 durchgeführte Transplantationen, was einen historischen Tiefstand darstellt. Diesen…
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