Allgemein

Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

Dominik Willmer
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
EuGHgesetzgeberischer FehlschlagGrundfreiheitenSteuerrechtUnionsrecht
von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig – wirklich?

Robert Pracht
AllgemeinRecht vor Gericht
AbfallrechtBundesverwaltungsgerichtEinwegverpackungörtliche VerbrauchsteuerVerpackungsgesetzVerpackungssteuerVGH Baden-Württemberg
von ROBERT PRACHT Der – häufig in der Öffentlichkeit stehende – Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer freut sich und ist glücklich: Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (im Folgenden: VGH) in erster Instanz entschied der 9. Senat des BVerwG am 24.5.2023, dass die in der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen verfassungs-…
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Psychische Herausforderungen während der juristischen Promotion

AllgemeinRecht persönlichRecht sozial
BetreuungPromotionpsychische Gesundheit
Dieser Blogbeitrag erhebt nicht den Anspruch, professionelle Ratschläge zur psychischen Gesundheit zu geben. Der Autor reflektiert lediglich persönliche Erfahrungen und das, was er insbesondere in Studien im Bereich der psychischen Gesundheitsforschung gelesen hat. Wenn es Dir psychisch nicht gut geht, solltest Du Dich an den psychologischen Dienst Deiner Universität (sofern…
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Service am Montag

AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellen
Service am MontagStellen
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (75%), Freiherr-vom Stein-Institut (FSI) – Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (Prof. Dr. Hinnerk Wißmann), Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Bewerbungsfrist: 14.05.2023. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (Volljurist/in), Stiftung Umweltenergierecht, Bewerbungsfrist: 14.05.2023. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (65%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. Thomas Wischmeyer), Universität Bielefeld, Bewerbungsfrist: 25.05.2023. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in…
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Sitzblockaden, Nötigung und die Versammlungsfreiheit

AllgemeinRecht aktuell
KlimakleberLetzte GenerationNötigungSitzblockadeVersammlungsfreiheitVerwerflichkeit
von LARS NIELSEN Die sog. Klimakleber haben die Problematik der Sitzblockaden, die bereits im Rahmen der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung diskutiert wurde, wieder in den Fokus gerückt. Die Entwicklung der BVerfG-Rechtsprechung ist beachtlich, aber im strafrechtlichen Diskurs nicht beliebt. Wie sich nach den letzten BVerfG- Entscheidungen Sitzblockade und Nötigung zueinander verhalten,…
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Neue Werkzeuge für die Montagehalle – Befristungshöchstquote und Anschlusszusage im WissZeitVG

AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
#ichbinHannaAnschlusszusageBefristungshöchstquoteGesetzgebungskompetenzWissenschaftsfreiheit
von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Hintergrund Das FDP-geführte BMBF veröffentlichte am Freitag, den 17.03.2023 Eckpunkte einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Nach großem Widerspruch aus der wissenschaftlichen Community mussten die Ampelparteien diese Vorschläge bereits am Sonntag, den 19.03.2023 zurückrufen. Man wolle nochmal grundsätzlich darüber nachdenken und “zurück in die Montagehalle”. Man…
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„Falsch, fehlerhaft, verfassungswidrig!“ – Die Reform des BWahlG

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
BundespolitikBVerfGBWahlGParteienWahlrecht
von ERIC ALBRECHT Die Kritik an der jüngsten Änderung des BWahlG reißt nicht ab und bildet ungewöhnliche Schicksalsgemeinschaften. Aus den Reihen der Union hieß es, sie sei nicht weniger als ein „Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber der Demokratie“ sowie „falsch“, „fehlerhaft“, „natürlich verfassungswidrig“. Die Linksfraktion…
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Der integrierte Jura-Bachelor – nicht nur Tante Gertrud freut es

AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht politisch
Bologna-ReformErstes StaatsexamenIntegrierter BachelorReform der JuristenausbildungUniversität Trier
von MANUEL BEH Die juristische Fakultät der Universität Trier führt zum Wintersemester 2023/24 einen integrierten Bachelor-Studiengang ein. Dabei können die Studierenden mit den regulären Prüfungsleistungen während des Examensstudiums einen zusätzlichen Abschluss erwerben, bevor sie sich zur staatlichen Pflichtfachprüfung anmelden. Im Fachbereich wird über den Mehrwert dieser Neuerung angeregt diskutiert. Die…
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Felix Würkert

Vom Grundrecht „da jetzt mit dem Auto langzufahren“: eine Replik

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Felix WürkertFortbewegungsfreiheitFreiheit der Personhabeas corpusKlimakriseNotwehr
von FELIX WÜRKERT Jendrik Wüstenberg sorgt sich in seinem Beitrag über die „Relativierung des scharfen Notwehrrechts“. Er meint, es sei vom Notwehrrecht gedeckt, wenn Autofahrer*innen Demonstrierende, die sich an der Fahrbahn befestigen, mit Gewalt zur Seite schaffen. Das scheint nun so eindeutig dann doch nicht zu sein, aber es wäre…
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Wider die Relativierung des scharfen Notwehrrechts

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
GewaltmonopolKlimakriseNötigungNotstandNotwehrziviler Ungehorsam
von JENDRIK WÜSTENBERG Die sogenannten „Klimakleber“ der Letzten Generation halten die Gesellschaft mit ihren Blockaden weiter in Atem. In der Debatte über die strafrechtliche Bedeutung neigt die mediale Berichterstattung wie auch die öffentlichkeitswirksame Debatte zu einer Relativierung und Aushöhlung des Notwehrrechts. Eine Relativierung des „schneidigen“ Notwehrrechts im Rahmen von Klimablockaden…
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