von FREDERIK FERREAU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zuletzt reichlich Berichtsstoff für die Medien produziert. Darunter tauchte kürzlich auch ein besonders brisanter Vorwurf auf, der die Medien selbst betrifft: Versucht der Verfassungsschutz, die Berichterstattung über seine Tätigkeiten in rechtswidriger Weise zu beeinflussen? Hintergrund ist eine seit 2016 geübte Praxis…
Weiterlesen Allgemein
„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen
MATTHIAS K. KLATT
von MATTHIAS K. KLATT Am Bundesverfassungsgericht ist ein machtvoller Posten zu besetzen. Ferdinand Kirchhof, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, hat die Altersgrenze erreicht und ist bereits nur noch im Amt, weil kein Nachfolger gefunden worden ist. Der nächste Richter wird also nicht nur einer der 16 Richter, sondern…
Weiterlesen 
Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Juniorprofessur für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung, Jun.-Prof. Dr. Thomas Wischmeyer, Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld Assistenzstelle (50%), Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, Prof. Dr. Oliver Diggelmann, Rechtswissenschaftliches Institut, Universität Zürich Universitätsassistent/in, Institut für Europarecht, Karl-Franzens-Universität Graz (mehr …)
Weiterlesen 
Doppelte Widerspruchslösung – Verfassungsgemäß?
Sina Nienhaus
von SINA NIENHAUS Mit 84 Prozent ist die positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende in Deutschland im Jahr 2018 so hoch wie nie zuvor. Dennoch besitzen nur 36% einen Organspendeausweis. Insgesamt warten über 10.000 Menschen auf eine Transplantation. Demgegenüber stehen 797 durchgeführte Transplantationen, was einen historischen Tiefstand darstellt. Diesen…
Weiterlesen 
Versammlungsfreiheit im Hambacher Forst
Sué González Hauck
von SUÉ GONZÁLEZ HAUCK Zwei der beherrschenden Themen dieses Sommers waren einerseits die anhaltende Hitze und Trockenheit einschließlich großflächiger Waldbrände und andererseits die Kritik an einem unzureichenden Polizeiaufgebot anlässlich ausländerfeindlicher Ausschreitungen in Chemnitz. Die traurige Klammer zwischen diesen Themen bildet die Tatsache, dass in NRW Polizist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-L E13, 50%), Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht, Professor Dr. Meinhard Schröder, Frist: 15.10.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-H E13, 50% bzw. 75%, 2 Stellen), Philipps-Universität Marburg, Institut für Öffentliches Recht, Arbeitsgruppe Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, Frist: 05.10.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in prae-doc (Teilzeit, befristet), Wirtschaftsuniversität Wien,…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellenangebote PostDoc (m/w), Rule of Law backsliding in the European Union, University of Groningen, Deadline: 9.9.2018. Wiss. Mitarbeiter (m/w), befristet auf 1 Jahr, 29,87 Std./Woche, TV-L E13, Universität zu Köln (Projekt Recht aktiv), Frist: 14.9.2018. (mehr …)
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen in der Wissenschaft Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Universität Frankfurt, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Broemel), TV-G-U E 13, 50 %, befristet für drei Jahre, Bewerbungsfrist: 28.08. Vier Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, in Anlehnung an 13 TVB-L, 50%, zunächst befristet auf 2 Jahre, für den Promotionsschwerpunkt „Autonomie im Recht“ an diversen Lehrstühlen an der…
Weiterlesen 
Von der Schwierigkeit, „fake news“ zu regulieren
Amélie Heldt
von AMÉLIE HELDT Anfang 2018 kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen „fake news“ an. Auslöser war die Verbreitung falscher Informationen während des Wahlkampfs und die generelle Befürchtung, das Verbreiten von Falschinformationen im Netz könnte eine zunehmende Verfälschung des politischen Diskurses vorantreiben. Seit Mai 2018 liegt der Entwurf der Regierung vor…
Weiterlesen 
Kulturkampf à la Bavière
Lukas Zöllner
von LUKAS ZÖLLNER Es ist Wahlkampf in Bayern. Die Landtagswahl findet zwar erst am 14. Oktober statt, doch die bayerischen Parteien, insbesondere die bisher alleinregierende CSU, haben sich spätestens mit der Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder in Wahlkampfstimmung versetzt. Mittels eines strammen Law-and-order-Kurses sollen Wähler angesprochen…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz, Projektgruppe zur Hans-Kelsen-Werkausgabe mit Arbeitsort in Frankfurt a. M. (Leiter: Prof. Matthias Jestaedt), 50 %, TV-L E 13, befristet auf 2 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit, Gelegenheit zur Promotion besteht, Frist: 31.5.2018. 3 Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w) an der Akademie der Polizei…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%) an der Universität Augsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Herr Prof. Wollenschläger), befristet vom 8.6.2018-20.7.2019, Bewerbungsfrist: 4.5.2018 Assistant Professor in Public Administration an der Central European University (CEU), School of Public Policy, Vollzeit ab 1.9.2018, Bewerbungsfrist: 30.4.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Bielefeld,…
Weiterlesen JuWissDay 2019
Neue Kommentare