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Bundesamt für Verfassungsschutz im Zentralisierungsdilemma – Unnötiger Richtungsstreit oder längst notwendige Positionierung?

Biljana Vrhovac und Marc Sprungmann

AllgemeinRecht politisch
von BILJANA VRHOVAC und MARC SPRUNGMANN Der Streit um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes hat nach der juristischen Binnendiskussion inzwischen auch die öffentliche Tagespresse erreicht. Medialer Anknüpfungspunkt war die Forderung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass das BfV künftig eine mit einem länderübergreifenden Direktionsrecht angereicherte Zentralstellenfunktion wahrnehmen…
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Sechs Fragen an… Prof. Dr. Anne Sanders, M.Jur. (Oxford), Professorin an der Universität Bielefeld

AllgemeinAssistententagungATÖR Regensburg 2018InterviewRecht politisch
Interview im Rahmen der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg von JUWISS-REDAKTION Am zweiten Abend der diesjährigen Assistententagung diskutierten unter dem Thema „Verfassungsgerichte unter Druck – Sprachrohr der Mehrheit oder Wahrer der Verfassung“ Wissenschaftler*innen und Rechtspraktiker*innen über aktuelle Herausforderungen, denen sich Verfassungsgerichte ausgesetzte sehen. Auf dem Podium saß unter anderem…
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Regulierungsrecht & Blockchain

AllgemeinRecht außergewöhnlich
von PHILIPP OVERKAMP Der Bitcoin ist in aller Munde. Die dahinterstehende Blockchain-Technologie verspricht die Realisierung einer Utopie: weg von der Macht der Finanzinstitute und hin zu einem dezentralen, „demokratisierten“ Finanzsektor, an dem Jeder partizipieren kann. Doch die Einsatzmöglichkeiten reichen über die Finanzwelt hinaus. Auch im Stromsektor ist ein massiver Wandel…
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Service am Montag

Allgemein
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg im Bereich Öffentliches Recht und Sozialrecht (Prof. Dr. Dagmar Felix), TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.3.2018. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für ein Forschungsprojekt zur Vereinheitlichung des Energierechts bei der Stiftung für Umweltenergierecht mit Sitz in Würzburg, TV-L E 13, 50…
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Service am Montag

Allgemein
Stellen Akademische/r Mitarbeiter/in an der Brandenburger TU Cottbus-Senftenberg, Lehrstuhl Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht (Prof. Knopp), Vollzeit, befristet, Bewerbungsfrist: 23.02.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg, Gleichstellungsreferat, Gelegenheit zur Dissertation, Teilzeit 50%, befristet auf zwei Jahre, Beginn am 01.04.2018, Bewerbungsfrist: 22.02.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Professur für Öffentliches Recht…
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Service am Montag

AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenTagungen
Wissenschaftliche Stellen W3-Professur für das Recht der Informationsgesellschaft, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät und Institut für Informatik der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät (zugleich als Direktor*in am Deutsches Internet-Institut) Professur für Völkerrecht, KU Leuven und Open University of The Netherlands Assistant Professor, Maastricht University, Department of International and European Law Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L…
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Wer Recht hat, muss zahlen?!

AllgemeinPerspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht lehrreichRecht vor Gericht
Das Spannungsfeld zwischen verwaltungsprozessualem Anerkenntnisurteil und Feststellungsinteresse nach Grundrechtseingriffen von TIMO SCHWANDER Das Verwaltungsgericht Hamburg hat – per Anerkenntnisurteil – die Ingewahrsamnahme einer Buspassagierin auf dem Weg zu Protesten gegen den G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Doch im Wege der Kostengrundentscheidung gibt es der Klägerin Steine statt Brot. Am 8. Juli…
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Vorhang zu und alle Fragen offen? – Zum Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und unmittelbar anwendbarem Unionsrecht nach „Taricco II“

AllgemeinRecht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
von KILIAN WEGNER Am 5. Dezember 2017 hat der EuGH ein von der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil in der Rechtssache „M.A.S. und M.B.“ (hier aus sogleich zu erläuternden Gründen als „Taricco II“ bezeichnet) getroffen, das das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht und damit die Kernfrage betrifft,…
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Service am Montag

AllgemeinCalls for PapersServiceStellenStipendien
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Institut für Internationale Angelegenheiten, Prof. Dr. Stefan Oeter, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!) Wissenschaftlicher/r Mitarbeiter/in (100%, E13, befristet), FernUniversität in Hagen, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Zentralbereich, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!) Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Europa-Kolleg, Institute for European Integration, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.,…
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Das Sezessionsverfahren in Katalonien: Verfassungsrecht vs. Völkerrecht?

AllgemeinRecht dogmatischRecht kulturellRecht politischRecht transnational
von GEOFFREY JUCHS Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Dies wirft die Frage auf,  wie diese Lage juristisch zu bewerten ist. Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist die letzte Etappe eines langjährigen und…
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