Allgemein

Not kennt kein Gebot – Normalität schon

Ester Schukajlow
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 20 Stunden/Woche, zunächst befristet auf zwei Jahre), ab 01.01.2024, Bucerius Law School, Commerzbank Stiftungslehrstuhl Grundlagen des Rechts (Prof. Dr. Christian Bumke), Bewerbungsfrist: 01.12.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 65 %, E 13 TV-L; befristet auf drei Jahre), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Universität Bielefeld, Professur für Gesundheits- und Medizinrecht (JProf.’in…
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von JANA WECKERT Kürzlich wurde vom Bundestag der auch als „Wissings Beschleunigungsgesetz“ bezeichnete Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem unter anderem der Ausbau der Fernstraßen beschleunigt werden soll. Zu diesem Zweck werden 138 im Bedarfsplan vorgesehene Autobahnprojekte per Gesetz in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Der folgende Beitrag zeigt auf, wieso durch…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (65%, befristet für drei Jahre), HU Berlin, Professur für Recht und Migration (Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira), Bewerbungsfrist: 08.11.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (65%, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften (Prof. Dr. Arne Pilniok), Bewerbungsfrist: 16.11.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%,…
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Service am Montag

Stellen   Wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) (50%, E 13 TV-L) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Lars Hummel, LL.M.), Universität Hamburg, Beginn: 01.02.2024, befristet für die Dauer von zunächst drei Jahren, Bewerbungsfrist: 08.11.2023. Clinical Teaching Fellow Amsterdam Law Clinics, Amsterdam Law School, Beginn: 01.11.2023,…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) (100%, E13 TV-L), Universität Trier, Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, Bewerbungsfrist: 27.10.2023. Universitätsassistent:in ohne Doktorat (m/w/d) (75%), Universität Graz, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Bewerbungsfrist: 11.10.2023. (mehr …)
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Das Ehrenamt als Ausnahme

Michael Reichenthaler
von MICHAEL REICHENTHALER Im Zuge der Novellierung des bayerischen Kommunalrechts wird das ehrenamtliche Bürgermeisteramt zur Ausnahme und der oder die hauptamtliche BürgermeisterIn immer mehr zur Regel. Welche Ursachen dieser Änderung zugrunde liegen und was sie in der Praxis bedeutet, soll der folgende Beitrag kurz skizzieren. (mehr …)
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Service am Montag

Stellen Referent*in (m/w/d) (80%, E13 TV-L), Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stuttgart, Bewerbungsfrist: 29.09.2023. Sachbearbeiter*innen (m/w/d) (Teil- oder Vollzeit, E10 TV-L), Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stuttgart, Bewerbungsfrist: 29.09.2023. (mehr …)
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von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Interview von LAMIA AMHAOUACH-LARES und FELIX WÜRKERT Vom 18. bis 21. Juli 2023 fand in Hamburg die 63. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) zum Thema Interaktionen: Internationalität, Intra- und Interdisziplinarität statt. In diesem Rahmen hielt Prof. Dr. Felix Hanschmann an der Bucerius Law School ein Grußwort, durch welches dieses Interview…
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