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Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht

Jonas von Zons
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozial
AsylrechtAsylrechtsreformEwigkeitsgarantieMenschenwürdeUnionsrecht
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Zehn Fragen an… Professor Dr. Felix Hanschmann zu Habitus und Fremdheitsgefühlen in der Rechtswissenschaft

Lamia Amhaouach-Lares und Felix Würkert
AllgemeinInterviewJTÖRJTÖR Hamburg 2023Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht persönlichRecht politischRecht reflexivRecht sozialRecht theoretisch
DiversitätHabitusHanschmannJTOER 2023Rechtskritik
Interview von LAMIA AMHAOUACH-LARES und FELIX WÜRKERT Vom 18. bis 21. Juli 2023 fand in Hamburg die 63. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) zum Thema Interaktionen: Internationalität, Intra- und Interdisziplinarität statt. In diesem Rahmen hielt Prof. Dr. Felix Hanschmann an der Bucerius Law School ein Grußwort, durch welches dieses Interview…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellen
Service am Montag; JuWiss Service am Montag; Stellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%, E13 TV-L), Universität Mannheim, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Ökonomische Analyse des Rechts und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stefanie Egidy, LL.M. (Yale)), Bewerbungsfrist: 28.8.2023. Lehrkraft für besondere Aufgaben im Bereich „Recht der Sozialen Arbeit“ (m/w/d) (100%, E13 TV-H, befristet auf 1,5 Jahre), Hochschule Fulda (Prof. Dr.…
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Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs

Joel Sadek Bella
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
PolitikRechtsstaatSchnellverfahrenStrafverfolgung
von JOEL SADEK BELLA Der Rechtsstaat ist am Ende. Zwar (noch) nicht real, aber jedenfalls begrifflich. Immer häufiger nutzen nicht nur juristische Laien den Begriff, um eine law and order-Politik zu begründen. Gefährlich wird es, wenn der Rechtsstaat im kollektiven Sprachgebrauch einer Umdeutung zum Opfer fällt. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
AllgemeinStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (2 Stellen, jeweils 50%, E13 TV-L, befristet zunächst auf 3 Jahre), Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften (Prof. Dr. Arne Pilniok), Universität Bielefeld, Bewerbungsfrist: 10.09.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (65%, E13 TV-L, befristet zunächst auf 3 Jahre), Juniorprofessur für Gesundheits- und Medizinrecht (Prof. Dr.…
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Bei der Zwangsversteigerung gepatzt – wer haftet jetzt?

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
EigentumsfreiheitGrundstückversteigerungJustizskandalmittelbare DrittwirkungStaatshaftung
von MARVIN KLEIN Das Urteil des OLG Brandenburg brachte für eine Familie eine schreckliche Gewissheit: In Folge eines Verfahrensfehlers durch das Amtsgericht Luckenwalde muss sie nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ein von ihnen bebautes Grundstück nicht nur zurückgeben, sondern auch das selbst errichtete Gebäude abreißen. Wer bleibt am Ende auf diesen Schäden…
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Telefonüberwachung bei der „Letzten Generation“ – Zweifelsfragen des § 100a StPO

Neil Goerge
AllgemeinRecht aktuell
KatalogtatenKriminelle VereinigungLetzte GenerationStrafprozessrechtTelekommunikationsüberwachungZwangsmaßnahmen
von NEIL GOERGE Die strafrechtlichen Debatten um die „Letzte Generation“ (LG) reißen nicht ab. Angefangen bei der Diskussion um die Strafbarkeit blockierender Personen gem. § 240 I StGB, über die Einordnung dieser als kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB, vermeldete die Süddeutsche Zeitung kürzlich den nächsten Paukenschlag: Bayrische Ermittlungsbehörden haben…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellen
Das finden wir spannendJuWiss Service am Montag
Stellen Zwei Stellen als Akademische*r Projektmitarbeiter*in (m/w/d) (30 Wochenstunden, E13 TV-L, Beginn: 1.9.2023, befristet bis 28.2.2026), Fachhochschule Potsdam, Fachbereich Informationswissenschaft, Projekt „Kulturwandel in den Rechtswissenschaften“ (KidRewi), Bewerbungsfrist: 19.7.2023. Research Fellow (20 Wochenstunden, E13 TV-L, Beginn: 1.10.2023), Chair of International Law (Prof. Dr. Alejandro Rodiles Bretón, LL.B.), Friedrich Schiller University Jena,…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellenStipendien
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik (Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh), EBS Universität, ab: 01.08.2023, zunächst befristet auf zwei Jahre. Juristische Hilfskraft (50%), Parlamentarischer Beratungsdienst, Landtag Brandenburg, ab: 01.08.2023, befristet auf zwei Jahre, Frist: 29.06.2023. Stipendien Stipendien im strukturierten Promotionsprogramm des Joachim Herz Promotionskollegs…
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Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

Dominik Willmer
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
EuGHgesetzgeberischer FehlschlagGrundfreiheitenSteuerrechtUnionsrecht
von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig – wirklich?

Robert Pracht
AllgemeinRecht vor Gericht
AbfallrechtBundesverwaltungsgerichtEinwegverpackungörtliche VerbrauchsteuerVerpackungsgesetzVerpackungssteuerVGH Baden-Württemberg
von ROBERT PRACHT Der – häufig in der Öffentlichkeit stehende – Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer freut sich und ist glücklich: Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (im Folgenden: VGH) in erster Instanz entschied der 9. Senat des BVerwG am 24.5.2023, dass die in der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen verfassungs-…
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