von JUDITH SIKORA Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ…
Weiterlesen von DAVID DWORZYNSKI In der Nacht auf den 20.11.2017 kam die endgültige Klarheit: Die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ sind gescheitert – auch die SPD steht zu ihrem Bekenntnis, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht die Bundesrepublik erstmals vor einer Situation, die zwar schon diskutiert…
Weiterlesen Was unschön war wird unerträglich von THOMAS WIERNY In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat sich der 19. Deutsche Bundestag am Dienstagvormittag zunächst mit der Einsetzung von Ausschüssen beschäftigt. Im Ergebnis arbeitet das Parlament nun erst einmal mit nur drei Ausschüssen. Einer von diesen dreien ist der sog. „Hauptausschuss“.…
Weiterlesen Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%, befristet auf zwei Jahre) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Professor Mehde) an der Leibniz Universität Hannover, Beginn frühestens ab dem 01.02.2018, Bewerbungsfrist: 20.11.2017 1-2 Stellen für Diplomassistent*inn*en (80-100%) am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht/Institut für Europarecht (Professorin Epiney) an der Universität Fribourg/Freiburg…
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von MATTHIAS KLATT Im Trubel um Jamaika, SPD-Debakel und AfD-Aufstieg ging fast unter, dass im Stadtstaat Bremen zusammen mit der Bundestagswahl ein Volksentscheid über die Verlängerung der Legislaturperiode stattfand (im Vorfeld wurde berichtet, die Bewohner*innen wüssten wohl selber gar nicht wirklich, dass dieser Entscheid stattfindet). Die Bürger*innen wurden gefragt, ob…
Weiterlesen Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am völkerrechtlich ausgerichteten Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät in Heidelberg (Professor Dr. Seibert-Fohr); Bewerbungsfrist: 31.10.2017 (!) Oberassistenzstelle (Habilitand*innenstelle) (100 %) rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich m Bereich des Staats-und Verwaltungsrechts und/oder des Völker- und Europarechts; Bewerbungsfrist ist der 12.11.2017. Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am Lehrprofessur für Öffentliches Recht (Professor…
Weiterlesen Stellen 2x Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (TV-L E 13, 50 %, befristet) an der Universität Hamburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht Professor*in (W2) für Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht, Sicherheits- und Ordnungsrecht sowie Verfassungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Research Fellow (befristet) an der Cardiff University, Centre for Political and…
Weiterlesen JuWissDay 2017 am 21. Oktober 2017 in Köln zum Thema „40 Jahre ‚Deutscher Herbst’: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ – Programm und Anmeldung hier Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. M. Valta) Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Johannes Hellermann), Frist: 04.10.2017 (!) Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (mehrere Stellen, je 50%, TV-L E13, befristet), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Matthias Valta), Frist: 09.10.2017 (!) Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (75%,…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU Kurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel. Typische Symptome und Krankheitsverlauf Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob…
Weiterlesen von NICO SCHRÖTER Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (2 Stellen), TV-G-U E13, 50 %, befristet auf 2,5 Jahre, Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein). Gelegenheit zur eigenen wissenschaftlichen Weiterqualifizierung (z. B. Promotion), Frist: 13.10.2017. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 20 Wochenstunden, befristet auf zwei Jahre, Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht…
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