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Aus Rundfunk- wird Medienstaatsvertrag – neuer Anstrich für neuen Durchgriff gegen Medienintermediäre?

Lennart Laude
AllgemeinRecht aktuellRecht digital
Von LENNART LAUDE Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den letzten Akt eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses mit zwei Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung beschritten und als sechzehntes Landesparlament den neuen Medienstaatsvertrag (Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland, MStV) ratifiziert. Dieser grenzt sich schon namentlich von seinem Vorgänger, dem Staatsvertrag über…
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Aus Rundfunk- wird Medienstaatsvertrag – neuer Anstrich für neuen Durchgriff gegen Medienintermediäre? (Teil II)

Lennart Laude
AllgemeinRecht aktuellRecht digital
Von LENNART LAUDE Die Länder setzen für die Regulierung von Medienintermediären im neuen Medienstaatsvertrag auf ein zweistufiges Regulierungsmodell mit Transparenzvorgaben und einem darauf aufbauenden Diskriminierungsverbot in §§ 93, 94 MStV. Eine Analyse der Normen zeigt einen weitreichenden Konkretisierungsbedarf, womit den Landesmedienanstalten eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der neuen Medienordnung…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendIn eigener SacheServiceStellenTagungen
Stellen Vier Stellen als Wiss. Mitarbeiter*innen/Wiss. Referent*innen, Recht der erneuerbaren Energien/Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung, Stiftung Umweltenergierecht, Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 30.11.2020. Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Grundlagen des Rechts, Abteilung für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht (Prof. Dr. Meinel), Georg-August-Universität Göttingen. Universitätsassistent*in (50%), befristet bis…
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Bessere Demokratie Neuseeland? – Aotearoas Parlamentswahlen und Referenden 2020

Philipp Semmelmayer
AllgemeinRecht politischRecht transnational
Von PHILIPP SEMMELMAYER Am 17.10.2020 fanden in Neuseeland Parlamentswahlen statt, bei denen der bisherigen und auch zukünftigen Premierministerin Jacinda Ardern ein Erdrutschsieg gelang. Zudem waren die diesjährigen Parlamentswahlen mit zwei Referenden verbunden, deren Ergebnis in Kürze bekanntgegeben werden soll. Somit stand Neuseelands Demokratie, die sich stets als reformfreudig und modern…
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Risikogebiet ist nicht gleich Risikogebiet

Marcus Schnetter
AllgemeinRecht aktuell
Von MARCUS SCHNETTER Angesichts sich im Wochenrhythmus ändernder Rechtsvorschriften und eines komplexen Zuständigkeitsgefüges zur Bekämpfung der Coronapandemie herrscht vielerorten Rätselraten: Welche Regeln gelten derzeit überhaupt für das individuelle Verhalten und unser kollektives Zusammenleben? Dieses Gefühl konstanter Ratlosigkeit wird nur noch weiter verschärft, wenn zur Pandemiebekämpfung eingeführte Rechtsbegriffe aus ihrem Kontext…
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Service am Montag

AllgemeinServiceStellenTagungen
Stellen Langzeitdozenten (m/w/d) im Ausland, DAAD, Bewerbungsfrist: 4.1.2021. Projektmitarbeiter*in (75 %), Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien, Bewerbungsfrist: 4.11.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (100 %;TVöD 13), Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention, Deutsches Institut für Menschenrechte, Bewerbungsfrist: 16.11.2020. Call for Papers Wir wollen uns mit euch über Erfahrungen, Chancen und Konzepte digitaler Lehre…
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – Zur Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta über das WTO-Recht

Felix Boor
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
von FELIX BOOR Die große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat am 06. Oktober 2020 (Rs. C-66/18) in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV gegen Ungarn entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, das faktisch die weitere Lehrtätigkeit der von George Soros nach New Yorker Recht gegründete Central European University (CEU)…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendJTÖR Münster 2021ServiceStellenTagungen
Stellen Professur (W2), Öffentliches Recht, vorzugsweise im Steuerrecht und/oder im Recht der Digitalisierung, Universität Osnabrück, Bewerbungsfrist: 17.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Tappe), Universität Trier. Bewerbungsfrist: 31.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (75%), Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Prof. Dr. Allmendinger). Bewerbungsfrist: 19.10.2020. Wiss.…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannend
Das finden wir spannend  Windenergie-auf-See-Gesetz teilweise verfassungswidrig BVerfG: „Containern“ bleibt strafbar Maskenpflicht in Schulen Presserat „rüffelt“ BVerfG Gesetzesentwurf: Lesbische Partnerinnen als Mütter   Wir nehmen Hinweise auf Stellenausschreibungen, Summer Schools, Calls for Papers etc. gern kostenlos in unseren Servicepost am Montag auf. Schreibt uns an service@juwiss.de.
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Kooperatives Lehren im Ausnahmezustand

Maximilian Petras
AllgemeinRecht alltäglichRecht digitalRecht sozial
Von MAXIMILIAN PETRAS Der COVID-19-Ausnahmezustand hat eine (nahezu) agile Universität hervorgebracht: Innerhalb kürzester Zeit mussten wir neue digitale Lehrkonzepte entwerfen. Angesichts des aufziehenden digitalen Wintersemesters ist die Frage, was sich bewährt hat. Haben wir nur die Technik ausgetauscht oder gibt es das Potential für eine grundlegende Transformation? (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Sechs Doktorandenstellen (50 %), Graduiertenprogramm „The Economic Impact of Digital Transformation“ im Forschungsbereich „Recht und Regulierung“, Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bewerbungsfrist: 30.09.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (75 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Claus Dieter Classen), Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 05.10.2020. Jurist*innen zur Verwendung als Referent*innen in verschiedenen Aufgabenbereichen, insbesondere…
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Offener Brief zur Berücksichtigung von Frauen in der Rechtswissenschaft

Allgemein
Eine aktuelle Debatte um die fehlende Berücksichtigung von Frauen im “Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart” (JöR) hat erneut gezeigt: Die Sichtbarkeit weiblicher Wissenschaftlerinnen lässt, insbesondere im Öffentlichen Recht, noch immer zu wünschen übrig. Wir appellieren daher an Verlage und Herausgeber*innen: Räumt Rechtswissenschaftlerinnen endlich den Platz ein, den sie verdienen!…
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

JuWiss zu COVID-19

Digitale Lehre

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Anstehende Veranstaltungen

  1. 2. Forschungskolloquium des Jungen AK Recht & Politik

    Juli 30 - Juli 31

  2. Bundeskongress der Refugee Law Clinics Deutschland

    September 9 @ 08:00 - September 12 @ 17:00

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