Allgemein

Von SIMON DÖRRENBÄCHER Auf Bundesebene abgestimmt haben die Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen den überwiegenden Großteil der Gewerbebetriebe mit Kundenverkehr zwangsweise geschlossen, um die Ausbreitung von SARS-CoV2 zu verlangsamen, obwohl die Rechtsgrundlage hierfür zweifelhaft ist. Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben bisher erfolglos. Während sich die finanziellen Einbußen für zahlreiche Gewerbetreibende…
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Von JEAN MOHAMED Den juristischen Bibliotheken – auch bekannt als Bibliotheken der juristischen Seminare etwa in Bonn oder Tübingen – haben es als spaces of law in diesen Zeiten nicht leicht. Als Vermittler zwischen den Interessengruppen haben diese ja durchaus mit Emotionen behafteten Orte des Studiums eine sehr lange Erfahrung.…
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Von LEONEL BOHNSACK Zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zwei niedersächsische Landkreise Allgemeinverfügungen erlassen, nach denen es Zweitwohnungsbesitzern verboten ist, ihre Domizile zu nutzen. Zwei schleswig-holsteinische Kreise sowie der brandenburgische Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben indes – verschärfte – Regelungen beschlossen, nach der Zweitwohnungsbesitzern die Anreise aus touristischem Anlass untersagt ist. Hiergegen…
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Von ROMAN FRIEDRICH Mir scheint, die Rechtswissenschaft habe die im medialen und politischen Diskurs zum Ausdruck kommende Wirklichkeit selten so zügig rezipiert wie dieser Tage. Darüber, dass das Thema „Corona“ nun wirklich in aller Munde ist, zeugen nicht zuletzt die zahlreichen auf dieser Plattform erschienen Beiträge. Auch am Ort meines…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Forschungsreferenten*innen, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung im Programmbereich „Digitalisierung“ (Prof. Dr. M. Martini), Berlin/Speyer/ortsunabhängig, Bewerbungsfrist: 15.04.2020. Promotionsstipendium der Sylff Association in Verbindung mit einer Wiss.-Mit.-Stelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht von Professor Pierre Thielbörger an der Universität Bochum, Bewerbungsfrist: 24.04.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 37%, Lehrstuhl für Völkerrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. S.…
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ATÖR inklusiv: Bericht aus dem AK Gender

Alice Bertram, Emily Laing , Aqilah Sandhu, Felix Würkert aus dem AK Gender der ATÖR 2020
Alice Bertram, Emily Laing , Aqilah Sandhu, Felix Würkert aus dem AK Gender der ATÖR 2020 Nachdem sich der Arbeitskreis (AK) Gender am Dienstagvormittag (3.3.2020) der diesjährigen ATÖR in Trier zum ersten Mal getroffen hatte, gab es mehrere Ergebnisse. (mehr …)
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Interview im Rahmen der 60. Assistententagung Öffentliches Recht in Trier von JUWISS-REDAKTION Der diesjährige Festvortrag auf der ATÖR wird von Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, gehalten. Er stand dem JuWiss-Team vorab für ein…
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von KATRIN KAPPLER und MAJA WERNER Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums „Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (sog. Adoptionshilfe-Gesetz)“ wird zurzeit im Bundestag beraten. Der Entwurf hat sich zum Ziel gesetzt, einen offeneren Umgang mit der Adoption zu stärken, die Belange der Herkunftseltern stärker zu berücksichtigen und die Begleitung während…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Stellen als wiss. Mitarbeiter*innen (50 %), Institut für Umwelt- und Planungsrecht der WWU Münster (Prof. Dr. Sabine Schlacke), Frist: 30.3.2020 Zwei Stellen als wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Völkerrecht der Universität Bonn (Prof. Dr. Stefan Talmon), Frist: 13.3.2020 Wiss. Mitarbeiter*in, Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Salzburg…
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Von LAMIA AMHAOUACH Ein Startup und bürgerliche Initiativen rufen dazu auf, „Demokratie erlebbar zu machen“. Diesen Aufruf teilen zahlreiche Influencer in Social Media und fügen einen Crowdfunding-Link an, der zum Ticketkauf für ein Demokratie-Festival führt. Für 1.800.000 € soll das Olympiastadion gemietet werden. Das Unterzeichnen einer Vielzahl an öffentlichen Petitionen als…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Dass eine Prüfung von Unionsgrundrechten durch das BVerfG, wie in der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ (II) entwickelt, abzulehnen ist, wurde in Teil eins dieses Beitrags gezeigt. Vorzugswürdig ist es stattdessen, den vom Ersten Senat in der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (I) (weiter-)entwickelten…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Mit seinen Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II vom 6. November 2019 hat der Erste Senat des BVerfG ohne Not die Grundrechtecharta der Europäischen Union als Prüfungsmaßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle rezipiert, wenn nicht gar usurpiert. Gleichwohl hat er an einer grundsätzlich getrennten Beurteilung…
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