Allgemein

Das Spannungsfeld zwischen verwaltungsprozessualem Anerkenntnisurteil und Feststellungsinteresse nach Grundrechtseingriffen von TIMO SCHWANDER Das Verwaltungsgericht Hamburg hat – per Anerkenntnisurteil – die Ingewahrsamnahme einer Buspassagierin auf dem Weg zu Protesten gegen den G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Doch im Wege der Kostengrundentscheidung gibt es der Klägerin Steine statt Brot. Am 8. Juli…
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von KILIAN WEGNER Am 5. Dezember 2017 hat der EuGH ein von der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil in der Rechtssache „M.A.S. und M.B.“ (hier aus sogleich zu erläuternden Gründen als „Taricco II“ bezeichnet) getroffen, das das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht und damit die Kernfrage betrifft,…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Institut für Internationale Angelegenheiten, Prof. Dr. Stefan Oeter, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!) Wissenschaftlicher/r Mitarbeiter/in (100%, E13, befristet), FernUniversität in Hagen, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Zentralbereich, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!) Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Europa-Kolleg, Institute for European Integration, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.,…
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von GEOFFREY JUCHS Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Dies wirft die Frage auf,  wie diese Lage juristisch zu bewerten ist. Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist die letzte Etappe eines langjährigen und…
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von JUDITH SIKORA Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ…
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von DAVID DWORZYNSKI In der Nacht auf den 20.11.2017 kam die endgültige Klarheit: Die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ sind gescheitert – auch die SPD steht zu ihrem Bekenntnis, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht die Bundesrepublik erstmals vor einer Situation, die zwar schon diskutiert…
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Was unschön war wird unerträglich von THOMAS WIERNY In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat sich der 19. Deutsche Bundestag am Dienstagvormittag zunächst mit der Einsetzung von Ausschüssen beschäftigt. Im Ergebnis arbeitet das Parlament nun erst einmal mit nur drei Ausschüssen. Einer von diesen dreien ist der sog. „Hauptausschuss“.…
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Service am Montag

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%, befristet auf zwei Jahre) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Professor Mehde) an der Leibniz Universität Hannover, Beginn frühestens ab dem 01.02.2018, Bewerbungsfrist: 20.11.2017 1-2 Stellen für Diplomassistent*inn*en (80-100%) am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht/Institut für Europarecht (Professorin Epiney) an der Universität Fribourg/Freiburg…
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von MATTHIAS KLATT Im Trubel um Jamaika, SPD-Debakel und AfD-Aufstieg ging fast unter, dass im Stadtstaat Bremen zusammen mit der Bundestagswahl ein Volksentscheid über die Verlängerung der Legislaturperiode stattfand (im Vorfeld wurde berichtet, die Bewohner*innen wüssten wohl selber gar nicht wirklich, dass dieser Entscheid stattfindet). Die Bürger*innen wurden gefragt, ob…
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Service am Montag

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am völkerrechtlich ausgerichteten Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät in Heidelberg (Professor Dr. Seibert-Fohr); Bewerbungsfrist: 31.10.2017 (!) Oberassistenzstelle (Habilitand*innenstelle) (100 %) rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich m Bereich des Staats-und Verwaltungsrechts und/oder des Völker- und Europarechts; Bewerbungsfrist ist der 12.11.2017. Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am Lehrprofessur für Öffentliches Recht (Professor…
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