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Die Beschlüsse zum „Recht auf Vergessen“ – Ein Alternativkonzept in Leitsätzen (Teil 2)

Alexander Brade und Markus Gentzsch
AllgemeinRecht dogmatischRecht europäischRecht vor Gericht
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Dass eine Prüfung von Unionsgrundrechten durch das BVerfG, wie in der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ (II) entwickelt, abzulehnen ist, wurde in Teil eins dieses Beitrags gezeigt. Vorzugswürdig ist es stattdessen, den vom Ersten Senat in der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (I) (weiter-)entwickelten…
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Die Beschlüsse zum „Recht auf Vergessen“ – Das BVerfG auf Abwegen (Teil 1)

Alexander Brade und Markus Gentzsch
AllgemeinRecht dogmatischRecht europäischRecht vor Gericht
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Mit seinen Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II vom 6. November 2019 hat der Erste Senat des BVerfG ohne Not die Grundrechtecharta der Europäischen Union als Prüfungsmaßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle rezipiert, wenn nicht gar usurpiert. Gleichwohl hat er an einer grundsätzlich getrennten Beurteilung…
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Thüringens Wege zu Neuwahlen – Wege zum politischen Frieden?

Matthias Friehe
AllgemeinRecht dogmatischRecht politisch
von MATTHIAS FRIEHE Am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Lage unübersichtlich: In einem Pressestatement spricht Kemmerich von Rücktritt und davon, eine Auflösung des Landtags anzustreben, nötigenfalls mit der Vertrauensfrage. Online-Medien sprechen bereits von einem Ministerpräsidenten für einen Tag, der abgewählte Ministerpräsident Bodo…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellen
Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 5 Jahre, TV-L E 13, FU Berlin (Prof. Calliess), Frist: 3.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Vollzeit, befristet bis 31.12.2021, TV-L E 13, FU Berlin (Drittmittelprojekt RSF-Hub am OSI), Frist: 10.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 2 Jahre, TV-L E…
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Unambiguously ambiguous – a brief comment on the attack on General Soleimani

Christian Richter
AllgemeinRecht politischRecht transnational
von CHRISTIAN RICHTER In the early hours of January 3 at about 1 a.m. local time, a reaper drone killed Iranian Major General Qassem Soleimani on the road leading to Baghdad International Airport. Killed alongside Soleimani was Abu Mahdi al-Mohandes, deputy commander of Iraq’s quasi-official Hashd al-Shaabi, or Popular Mobilization…
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Frohe Feiertage und einen schönen Jahreswechsel

JuWiss-Redaktion
AllgemeinIn eigener Sache
Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Das JuWiss-Team gönnt sich während der Feiertage eine kleine Pause. Im Januar geht es an dieser Stelle weiter mit spannenden Beiträgen zum Öffentlichen Recht und zur Rechtswissenschaft. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellenangebote Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, Bergische Universität Wuppertal, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Schumpeter School of Buisness and Economics, LS für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Kluckert, TV-L E13, 25-100%, befristet auf 3 Jahre, Frist: 21.6.2020. Recruitment of a Full-time researcher (Post PhD Scholarship) in Immigration Law, Odysseus Network, Academic Network for Legal Studies on…
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Kann man Klimaschutz einklagen?

Johanna Gabler, Julian Senders
AllgemeinRecht dogmatischRecht politischRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Ein Streitgespräch zwischen JOHANNA GABLER und JULIAN SENDERS Zunehmend versuchen zivilgesellschaftliche Akteure und Privatpersonen, Klimaschutz auch mithilfe der Gerichte zu erreichen. Neben Klagen gegen Unternehmen aufgrund ihres Anteils an der globalen Erwärmung handelt es sich dabei vor allem um Klimaklagen gegen den Staat aufgrund…
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Gründungsaufruf Arbeitskreis Recht der Politik

Samira Akbarian, Sven Jürgensen, Jan Keesen, Jacob Ulrich
AllgemeinAssistententagungATÖR Arbeitskreis Recht der PolitikDas finden wir spannendRecht politisch
        von SAMIRA AKBARIAN, SVEN JÜRGENSEN, JAN KEESEN und JACOB ULRICH Liebe Kolleg*innen, im Nachgang der Frankfurter Assistententagung ist uns der Entschluss gereift, geführte und zu führende Diskussionen rund um den Bereich „Recht der Politik“ zu institutionalisieren. Daher möchten wir die 60. Assistententagung in Trier dazu nutzen,…
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Privatrechtsgestaltung im Luftverkehrsrecht und der Abschied vom „Dritten“

Jonathan Schaub-Englert
AllgemeinRecht dogmatischRecht europäischRecht transnationalRecht vor Gericht
von JONATHAN SCHAUB-ENGLERT In verschiedenen Wirtschaftsbereichen behält sich der Staat vor, private Rechtsbeziehungen hoheitlich zu gestalten. Die Privatrechtsgestaltung führt zu multipolaren Rechtsbeziehungen, in die der Staat und (mindestens) zwei private Akteure verwickelt sind. Besondere rechtliche Herausforderungen stellen sich dabei im Hinblick auf den an der ursprünglichen Bürger-Staat-Beziehung nicht beteiligten „Dritten“.…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenTagungen
Stellenangebote 3 Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d), WWU Münster, neu einzurichtender LS Prof. Markard, TV-L E13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Frist: 13.12.2019. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Freie und Hansestadt Hamburg, Amt für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, TV-L E13, befristet bis 31.12.2022, Frist: 16.12.2019. Call for Papers Multiple Legalities, Conflict and Entanglement…
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Platform Procedure and the EU’s Digital Service Act – Taking Procedure Serious in Internet Governance

Quirin Weinzierl
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht transnational
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 By Quirin Weinzierl At the IGF 2020 one topic will be of special importance: Platform Governance. One major – albeit underestimated – aspect of platform regulation is the procedures applied by platforms when moderating content (adjudication). The EU’s central platform…
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JuWiss zu COVID-19

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