Liebe Leserinnen und Leser, Liebe Autorinnen und Autoren, das Jahr 2022 neigt sich dem Ende. Das JuWiss-Team möchte sich ganz herzlich bei allen bedanken, die im Jahr 2022 am JuWiss-Blog mitgewirkt haben. Ein besonders großer Dank gilt den Autorinnen und Autoren für die Einreichung spannender und juristisch wertvoller Beiträge, auf die…
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von SOPHIA STELZHAMMER Zum ersten Mal hat der Bundestag entschieden, dass in Deutschland eine Bundestagswahl teilweise wiederholt werden soll. Parallel erklärt das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung für ungültig. Nicht nur die Wahlprüfung, sondern auch die Wiederholungswahlen bringen eine Reihe von Fragen mit sich. Es stellt…
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von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…
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von YANNICK SCHUMACHER Wer in Deutschland in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, verdient durchschnittlich 220 € im Monat. Das macht einen Stundenlohn von ca. 1,46 € – gerade mal etwa ein Achtel des festgeschriebenen Mindestlohns. Doch handelt es sich hierbei lediglich um eine „bloß“ moralisch bedenkliche Bezahlung für die von Menschen mit…
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Stellen 2 Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Armin von Weschpfennig), ab nächstmöglich, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 15.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65%), Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen (Prof. Dr. Frederik von Harbou), ab 1.2.2023, befristet zum 31.1.2024, Bewerbungsfrist: 31.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%),…
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von JAKOB KNAPP und MELIH ESMER Ein wenig Bericht, aber vielmehr Reflexionen zum Workshop Legal:Inter:Faces: Ein „Netzwerk Quartäre Jurist:innenbildung“ als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalgesellschaft? (mehr …)
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von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)
Weiterlesen Stellen Forschungsreferent*in im Programmbereich Digitalisierung am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (E 13; 50%); Arbeitsort Berlin/Speyer/Remote. (mehr …)
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von FIENE KOHN Anlässlich des Christopher Street Days wehten in Berlin dieses Jahr zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Regenbogenflaggen auf dem Bundestag. Von queeren und progressiven Menschen bejubelt, sorgte die neue Beflaggung in anderen Kreisen für große Kritik. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hissens der Bundesflagge.…
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von ARNE MEYN Die neu geschaffene Wiederaufnahmemöglichkeit des § 362 Nr. 5 StPO, das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, hat VerfassungsrechtlerInnen wie StrafrechtlerInnen seit seiner Verabschiedung am 25. Juni 2021 beschäftigt. Kürzlich debattierten am 22. August 2022 in Berlin ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Anwaltspraxis auf einem Podium über die…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %, Aufstockung auf 75 % ggf. möglich, EG 13 TV-L) am Institut für Grundlagen des Rechts (Prof. Dr. Florian Meinel), Universität Göttingen, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsschluss: 11.10.2022 Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft (6 Std./Woche, zunächst befristet auf ein Jahr) bei der Juniorprofessur…
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Call for Abstracts JTÖR 2023: „Interaktionen“ von JTÖR 2023 Die 63. Junge Tagung Öffentliches Recht 2023 findet vom 18. bis 21. Juli 2023 zu dem Thema Interaktionen: Internationalität, Intra- und Interdisziplinarität in Hamburg statt. Das (nationale) öffentliche Recht und seine Wissenschaft interagieren auf vielfältige Weise mit anderen Rechtsbereichen – seien es Normen…
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