von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC) reinforced the bindingness of the law of self-determination on the EU. It held that, as a people entitled to self-determination,…
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Stellen Akademische*r Mitarbeiter*in (50%, E 13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht von Prof. Dr. Daniel Thym, Universität Konstanz, Frist: 11.03.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%, E 13 TV-L), Emmy Noether-Nachwuchsgruppe zum Thema „‚No representation without taxation‘ – Budgetrecht im Mehrebensystem“, Humboldt-Universität zu Berlin, Frist: 13.03.24. (mehr …)
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von ROBERT BÖTTNER Eine von ihr geführte Regierung, so die AfD, werde sich für eine kompetenzreduzierende Reform der EU einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Bevölkerung nach dem Modell des „Brexit“ über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen. Artikel 23 GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der…
Weiterlesen Stellen Volljurist:in als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), Vollzeit oder 80%, unbefristet, Institut für Klimaschutz, Energie & Mobilität Berlin (IKEM), Frist: 29.02.2024. (mehr …)
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (2 Stellen, 50%, E13 TV-L), Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Steffen Augsberg), Universität Gießen, Frist: 21.03.2024. (mehr …)
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Agrardiesel – Eine rechtliche Entwirrung der Argumente und Einordnung
Dr. Anna-Lena Poppe
von Dr. Anna-Lena Poppe In der Woche vom 8. bis zum 15. Januar kam es zu bundesweiten Protesten von Landwirt:innen gegen die Agrarpolitik. Ausgangspunkt der „Bauernproteste“ war die im Dezember 2023 kurzfristig beschlossene Streichung der sogenannten Agrardieselerstattung. Der Berufstand, aber auch Journalist:innen führen immer wieder das Argument an, bei der…
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Polens langer Weg zurück zum Rechtsstaat
Julian Jansen
Leitplanken nach EGMR, Urt. v. 23.11.2023, 50849/21 – Wałęsa v. Poland von JULIAN JANSEN Nach dem Regierungswechsel in Polen macht sich die neue Regierung um Donald Tusk an den Abbau von Rechtsstaatsdefiziten. Hierfür bestehen neben dem polnischen Recht weitere Wegmarker, welche besonders durch die europäische Einbindung Polens gesetzt werden. Dazu…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Zimmermann), Universität Potsdam, Frist: 31.01.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Universität Potsdam, Frist: 09.02.2024. Zwei Doktoranden/Doktorandinnen auf dem Gebiet des Privatrechts (100 %; m/w/d), Max-Planck-Forschungsgruppe…
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Am 27.9. und 28.9.2024 findet der JuWissDay 2024 zum Thema „Rechtsfragen virtueller Welten“ in Speyer statt. Den Call for papers könnt ihr hier als PDF downloaden. (mehr …)
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von SVENJA BONNECKE Nach dem gescheiterten Referendum im letzten Jahr gab es nun im Jahr 2023 einen zweiten Versuch, eine neue Verfassung für Chile zu schreiben. Auch dieser Vorschlag wurde im Referendum am vergangenen 17. Dezember von der Bevölkerung mit über 55 % abgelehnt. In diesem Blogbeitrag sollen einzelne Aspekte…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Bernd J. Hartmann), Universität Regensburg, Frist: 29.02.2024. Fachreferent:in für Justizpolitik und Verfassung (50%, m/w/d) – Hamburgische Bürgerschaft, Frist: 14.01.2024. Universitätsassistent:in Praedoc (3 Stellen; 75%; m/w/d), Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Anuscheh Farahat), Universität Wien, Frist:…
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von JOEL S. BELLA * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in evident rechtswidriger Weise beschränkt. Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Universität sind Studentische Hilfskräfte nämlich sehr wohl streikberechtigt. Doch von vorn:…
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