Allgemein

Stimme verloren? Wahlwiederholungen in Berlin und das Problem der Wähler*innenschaft

Sophia Stelzhammer
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlich
BerlinwahlBundestagswahlDemokratieprinzipWahlgleichheitWahlrechtWahlverzeichnisse
von SOPHIA STELZHAMMER Zum ersten Mal hat der Bundestag entschieden, dass in Deutschland eine Bundestagswahl teilweise wiederholt werden soll. Parallel erklärt das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung für ungültig. Nicht nur die Wahlprüfung, sondern auch die Wiederholungswahlen bringen eine Reihe von Fragen mit sich. Es stellt…
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Ein völkerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Iran durch die deutsche Justiz?

Tjorben Studt
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
IranIStGHMenschenrechteTjorben StudtVölkerrechtVölkerstrafrecht
von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…
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Der Stundenlohn in Behindertenwerkstätten – Bloß moralisch bedenklich oder sogar verfassungsrechtlich problematisch?

Yannick Schumacher
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht sozial
BehindertenwerkstätteGleichbehandlungMenschen mit BehinderungMindestlohnUN-BehindertenrechtskonventionYannick Schumacher
von YANNICK SCHUMACHER Wer in Deutschland in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, verdient durchschnittlich 220 € im Monat. Das macht einen Stundenlohn von ca. 1,46 € – gerade mal etwa ein Achtel des festgeschriebenen Mindestlohns. Doch handelt es sich hierbei lediglich um eine „bloß“ moralisch bedenkliche Bezahlung für die von Menschen mit…
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Service am Montag

AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendStellen
Call for PaperDas finden wir spannendService am MontagStellen
Stellen 2 Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Armin von Weschpfennig), ab nächstmöglich, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 15.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65%), Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen (Prof. Dr. Frederik von Harbou), ab 1.2.2023, befristet zum 31.1.2024, Bewerbungsfrist: 31.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%),…
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Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

AllgemeinRecht dogmatischRecht vor Gericht
AnfechtungsklageBundesverwaltungsgerichtNebenbestimmungenRechtsschutzVerwaltungsprozessrecht
von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)
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Somewhere over the rainbow – Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Gebäuden und staatliche Neutralität

AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht politisch
AntidiskriminierungBundesflaggeBundestagNeutralitätsgebotRegenbogen
von FIENE KOHN Anlässlich des Christopher Street Days wehten in Berlin dieses Jahr zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Regenbogenflaggen auf dem Bundestag. Von queeren und progressiven Menschen bejubelt, sorgte die neue Beflaggung in anderen Kreisen für große Kritik. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hissens der Bundesflagge.…
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Schlaglichter einer Podiumsdiskussion zum neuen § 362 Nr. 5 StPO

Arne Meyn
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
RückwirkungStrafprozessordnungStrafrechtVerfassungsrechtWiederaufnahme
von ARNE MEYN Die neu geschaffene Wiederaufnahmemöglichkeit des § 362 Nr. 5 StPO, das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, hat VerfassungsrechtlerInnen wie StrafrechtlerInnen seit seiner Verabschiedung am 25. Juni 2021 beschäftigt. Kürzlich debattierten am 22. August 2022 in Berlin ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Anwaltspraxis auf einem Podium über die…
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Service am Dienstag

AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Call for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %, Aufstockung auf 75 % ggf. möglich, EG 13 TV-L) am Institut für Grundlagen des Rechts (Prof. Dr. Florian Meinel), Universität Göttingen, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsschluss: 11.10.2022 Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft (6 Std./Woche, zunächst befristet auf ein Jahr) bei der Juniorprofessur…
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Service am Montag

AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen  Professur „Soziales Recht als Gegenstand sozialer Arbeit“, Hochschule RheinMain, Wiesbaden und Rüsselsheim, Frist: 7.10.2022. Eine Stelle als Staff Attorney, German Law (100 %), International Refugee Assistance Projekt, Berlin.  Call for Papers Call for Abstracts, MenschenRechtsMagazin 28,1 (2023) des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam (MRZ). Frist: 01.10.2022. Call for Abstracts, Article…
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Anstehende Veranstaltungen

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