Allgemein

Von THERESA M. WEISKOPF Die EU hat im Streit mit AstraZeneca um Impfstofflieferungen den Verdacht geäußert, dass der Konzern keine Lieferschwierigkeiten habe, sondern schlichtweg andere Staaten bevorzugt beliefere. Die Wogen zwischen der EU und AstraZeneca haben sich inzwischen zwar geglättet, das dem Streit zugrundeliegende Problem besteht aber nach wie vor:…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Referentin/Referent (w/m/d) in der Abteilung 4 „Datenschutz in der Privatwirtschaft“, Bereich „Datenverarbeitung in sozialen Netzen und Internet“, Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI),unbefristet in Vollzeit, Kennziffer 2-202, Bewerbungsschluss 28. Februar 2021. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), 50 %, FernUniversität in Hagen, Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Verfassungs-…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Doktorand*in (m/w/d), 65 %, Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie Frankfurt a.M., Abt. II „Historische Normativitätsregime“ (Prof. Dr. Thomas Duve), befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsschluss 01.03.2021. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), 50 %, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht (Prof.…
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Liebe Leserinnen und Leser,  Liebe Autorinnen und Autor,  dieses außergewöhnliche Jahr 2020 neigt sich dem Ende. Das JuWiss-Team möchte sich ganz herzlich bei allen bedanken die im Jahr 2020 am JuWiss-Blog mitgewirkt haben. Ein besonders großer Dank gilt den Autorinnen und Autoren für die Einreichung spannender und juristisch wertvoller Beiträge,…
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Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei medienwirksam vom Kandidaten Friedrich Merz aufgeworfen. Doch wie halten es eigentlich das Grundgesetz und das Parteiengesetz mit der Verlegung von…
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Von LENNART LAUDE Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den letzten Akt eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses mit zwei Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung beschritten und als sechzehntes Landesparlament den neuen Medienstaatsvertrag (Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland, MStV) ratifiziert. Dieser grenzt sich schon namentlich von seinem Vorgänger, dem Staatsvertrag über…
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Von LENNART LAUDE Die Länder setzen für die Regulierung von Medienintermediären im neuen Medienstaatsvertrag auf ein zweistufiges Regulierungsmodell mit Transparenzvorgaben und einem darauf aufbauenden Diskriminierungsverbot in §§ 93, 94 MStV. Eine Analyse der Normen zeigt einen weitreichenden Konkretisierungsbedarf, womit den Landesmedienanstalten eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der neuen Medienordnung…
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Service am Montag

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Stellen Vier Stellen als Wiss. Mitarbeiter*innen/Wiss. Referent*innen, Recht der erneuerbaren Energien/Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung, Stiftung Umweltenergierecht, Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 30.11.2020. Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Grundlagen des Rechts, Abteilung für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht (Prof. Dr. Meinel), Georg-August-Universität Göttingen. Universitätsassistent*in (50%), befristet bis…
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Von PHILIPP SEMMELMAYER Am 17.10.2020 fanden in Neuseeland Parlamentswahlen statt, bei denen der bisherigen und auch zukünftigen Premierministerin Jacinda Ardern ein Erdrutschsieg gelang. Zudem waren die diesjährigen Parlamentswahlen mit zwei Referenden verbunden, deren Ergebnis in Kürze bekanntgegeben werden soll. Somit stand Neuseelands Demokratie, die sich stets als reformfreudig und modern…
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Risikogebiet ist nicht gleich Risikogebiet

Marcus Schnetter
Von MARCUS SCHNETTER Angesichts sich im Wochenrhythmus ändernder Rechtsvorschriften und eines komplexen Zuständigkeitsgefüges zur Bekämpfung der Coronapandemie herrscht vielerorten Rätselraten: Welche Regeln gelten derzeit überhaupt für das individuelle Verhalten und unser kollektives Zusammenleben? Dieses Gefühl konstanter Ratlosigkeit wird nur noch weiter verschärft, wenn zur Pandemiebekämpfung eingeführte Rechtsbegriffe aus ihrem Kontext…
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Service am Montag

Stellen Langzeitdozenten (m/w/d) im Ausland, DAAD, Bewerbungsfrist: 4.1.2021. Projektmitarbeiter*in (75 %), Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien, Bewerbungsfrist: 4.11.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (100 %;TVöD 13), Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention, Deutsches Institut für Menschenrechte, Bewerbungsfrist: 16.11.2020. Call for Papers Wir wollen uns mit euch über Erfahrungen, Chancen und Konzepte digitaler Lehre…
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