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Tempo 30 in den Städten?!

Ennio Friedemann
AllgemeinRecht politisch
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ENNIO FRIEDEMANN Die zulässige Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb von Ortschaften ist eine seit 1957 unangetastete Größe des deutschen Verkehrsrechts. Doch nun fordern einige Städte eine zumindest probeweise Reduktion auf 30 km/h: Sie wollen damit die…
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Klimaschutz vor dem BVerfG: Im Wechselspiel von Recht und Politik

Annalaura Askanazy
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ANNALAURA ASKANAZY Klimaschutz ist schon lange ein Thema, das Expert*innen und Bürger*innen beschäftigt. Es treibt Teile der Bevölkerung seit einiger Zeit auf die Straße und auch in die Gerichtssäle. Über die vier Beschwerden vor dem BVerfG…
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Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

Verena Kahl und Ammar Bustami
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
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Klimaschutz vs. Individualrechtsschutz: Wie sich das BVerfG um Ausgleich bemüht

Nam Nguyen
AllgemeinRecht transnationalRecht vor Gericht
Von Nam Nguyen Der Grundsatz des Individualrechtschutzes und der Klimaschutz stehen in einem gewissen Konflikt zueinander: Während der anthropogene Klimawandel ein kollektives, globales Problem darstellt, das erst in Zukunft seine vollen Auswirkungen zeigt, gewährt Art. 93 I Nr. 4a GG nur denjenigen Personen Rechtsschutz, die unmittelbar, selbst und gegenwärtig in…
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Kein Patentrezept in der Pandemie

Michael Cremer
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnational
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Michael Cremer Indien und Südafrika fordern, den Schutz geistigen Eigentums während der COVID-19-Pandemie weitestgehend auszusetzen, um den Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Produkten zu erleichtern. Die EU verweigert ihre Zustimmung und wird dafür heftig kritisiert. Doch…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannend
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in mit Promotion, Vollzeit, Forschungsprojekt „Bewertungsrahmen für marine CO2-Entnahme und Synthese des aktuellen Wissenstandes (ASMASYS)“, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Kiel (Prof. Dr. Nele Matz-Lück, LL.M.), Bewerbungsschluss: 17.05.2021. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% mit Gelegenheit zur Promotion, Lehrstuhl für Medienrecht und Öffentliches Recht, rechtstheoretische Grundlagen (Prof. Dr. Wolfgang Schulz), Frist: 15.06.2021. Wissenschaftliche*r…
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Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung

Nikolas Eisentraut
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht lehrreichRecht politischRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
von NIKOLAS EISENTRAUT Die juristische Dimension des Umgangs mit dem Klimawandel wird immer drängender verhandelt: Von progressiver Seite werden Klimaklagen bemüht und ein Grundrecht auf Klimaschutz statuiert (s. etwa hier), während konservative Stimmen das Primat des demokratischen Prozesses hochhalten und Klimaschutz als nur eingeschränkt justiziabel bewahren wollen (s. etwa hier).…
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Vom Nutzen der juristischen Kategorie der Zurechnung in der Corona-Pandemie

Folke große Deters
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht theoretisch
von FOLKE GROßE DETERS Über ein Jahr, nachdem Oliver Lepsius einen Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie beklagt hat, ist die Lage leider nicht besser geworden. Dies betrifft allerdings nicht nur die öffentliche Diskussion, sondern teilweise auch den juristischen Diskurs über die Verhältnismäßigkeit, wie zum Beispiel Dietrich Murswiek gezeigt hat.…
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Private Kontaktbeschränkungen auf dem Prüfstand

Henning Schaaf
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglich
von HENNING SCHAAF Mal zu zehnt, mal zu fünft aus zwei Haushalten, mal nur ein Haushalt und ein Gast: Die Rede ist von Kontaktbeschränkungen in Corona-Verordnungen. Einen Teil der Beschränkungen hat das OVG Lüneburg in einem Beschluss vom 19. März 2021 verworfen – andere Gerichte haben eine inhaltsgleiche Regelung jüngst gehalten. Weshalb der…
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Der „Dexit“ – eine populistische Forderung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht europäisch
von MARVIN KLEIN Die AFD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden der Europäischen Union den Kampf angesagt. Der von der Partei ins Wahlprogramm aufgenommene „Dexit“ dürfte aber unter der gegenwärtigen Verfassung nur als symbolisches Säbelrasseln zu verstehen sein. Eine realistische Gefahr für die Mitgliedschaft Deutschlands in der Union besteht nicht.…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
AllgemeinCall for MitarbeitCalls for PapersRecht aktuellRecht digitalService
Stellen Wis. Mit. (55%) mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt für das Forschungsprojekt „FAKE-ID“ an der HWR Berlin. Vom 01.05.2021 bis zum 30.04.2024 befristet. Bewerbung bis zum 30.04.2021. 8 Digital-Fellowships (Stipendium i.H.v. 3.200 €) am Käte Hamburger-Kolleg Münster „Einheit und Vielfalt im Recht“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit einer Laufzeit von maximal…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, unbefristet, Universität Trier, Bewerbungsfrist: 8.4.2021 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 % (teilzeitfähig), befristet für 30 Monate, Forschungsprojekt zur Digitalisierung und Automatisierung im öffentlichen Recht, Zentrum für soziale Implikationen künstlicher Intelligenz (SOCAI), Universität Würzburg, Bewerbungsfrist: 15.4.2021 Universitätsassistent*in („prae doc“), 75 %, befristet für 4 Jahre, Institut für Europarecht, Internationales…
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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