Allgemein

von FREDERIK FERREAU Kurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel.   Typische Symptome und Krankheitsverlauf Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob…
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Richterwahl im Bundestag

von NICO SCHRÖTER Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich…
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Service am Montag

Stellenausschreibungen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (2 Stellen), TV-G-U E13, 50 %, befristet auf 2,5 Jahre, Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein). Gelegenheit zur eigenen wissenschaftlichen Weiterqualifizierung (z. B. Promotion), Frist: 13.10.2017. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 20 Wochenstunden, befristet auf zwei Jahre, Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Florian Becker), befristet bis 30.9.2020. Frist: 15.9.2017. (im Link unter „Vier Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen an der Juristischen Fakultät“ ) Gelegenheit zur Promotion (in Verbindung mit Bewerbung um Promotionsstipendium) an der Universität Heidelberg im neu gegründeten Promotionskolleg „Digitales Recht“.…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Annette Guckelberger), befristet auf zwei Jahre. Erwartet werden fundierte Kenntnisse im Öffentlichen Recht. Start: spätestens ab dem 1.11.2017. Frist: 15.9.2017. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht…
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von BENEDIKT BECKERMANN Die Rückbindung von Parlamentsabgeordneten an die Partei, der sie regelmäßig angehören, sorgt oftmals für Zündstoff. Besonders erregt es die politischen Gemüter, wenn Abgeordnete gar aus Fraktion und Partei austreten und sich einer anderen anschließen – so jüngst geschehen im Fall der Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen, die…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%), Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw H) Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Hufeld), ist ab dem 01.12.2017, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 28.09.2017. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dr. Hanschel)…
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von JUDITH SIKORA Vor wenigen Wochen wurde die Ehe für alle durch den neuen § 1353 I 1 BGB eingeführt. Infolge dessen brach eine gesellschaftliche und rechtliche Debatte los, in der die Meinungen weit auseinandergehen. Die Diskussion entzündet sich an der Verwendung des Begriffs „Ehe“, weil hier die Ungleichbehandlung mit…
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von DANIEL MENGELER In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der…
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von JULIAN PHILIPP SEIBERT Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals…
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Service am Montag

Stellen Akademische/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Potsdam, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht (Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt), Bewerbungsfrist: 31.07.2017 (!) Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Hamburg, Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law, Bewerbungsfrist: 31.08.2017 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13…
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Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz von MATTHIAS MÜNDER Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich…
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