von CHRISTIAN BENZ Mit Urteil vom 26.04.2022 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Betroffen sind hiervon unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und zur Observation außerhalb der Wohnung sowie verschiedene Regelungen…
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Service am Montag
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Stellen Fachbereichsleitung, (100%), für die Themen Migration und Menschenrechte, Akademie der Diözese Rottenburg, als Elternzeitvertretung zunächst auf 12 Monate befristet, EG 14, ab dem 15.7.2022, Bewerbungsfrist: 1.5.2022. Referent*in (100%) für „Rechtsfragen der Datenverarbeitung im Internet“, Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Bewerbungsfrist: 29. April 2022.…
Weiterlesen Call for Papers – JuWissDay 2022
JuWiss-Redaktion
Am Freitag, den 22. Juli 2022 findet der JuWissDay 2022 „Klimaschutz und Städte – Herausforderungen und Potentiale des öffentlichen Rechts“ in Hamburg an der Helmut-Schmidt-Universität sowie digital statt. „Mit den gegenwärtigen Ambitionen ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar, und selbst das 2-Grad-Ziel wird sehr herausfordernd, wenn wir die Ziele nicht…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Fellowship, re:constitution programme, academic year from October 2022 to July 2023., Bewerbungsfrist: 10.5.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25%), im Projekt „Inklusive Verwaltung“ des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz, Hochschule Fulda, 13 TV-H, befristet bis zum 31.12.2024, Bewerbungsfrist: 21.4.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (80%), im Projekt „Inklusive Verwaltung“ des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher…
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Stellen Eine Stelle (50 %) als Wiss. Mitarbeiter/in an der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Währungsrecht, Finanzmarktregulierung und Rechtstheorie (Prof. Dr. Roland Broemel), befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 28.03.2022 Two doctoral scholarships, LSI Doctoral Programme Law & Society at LSI, Berlin Graduate School of Social Sciences, funded by DAAD,…
Weiterlesen Begründungspflicht – und dann?
Melina Reyher
von MELINA REYHER ,,Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Zwei Sätze, die auf den Großteil der Verfassungsbeschwerden folgen, denn 74% der Nichtannahmen seitens Kammern des Ersten Senats und 81%…
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Stellen Eine Tenure Track Professur für Europarecht an der Universität Wien, 100%, Bewerbungsfrist: 15.3.2022 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Projekt „KI und menschliches Sinnverstehen im Recht“ als Teilprojekt des vom BMBF geförderten Forschungsverbunds „Meaningful Human Control. Autonome Waffensysteme zwischen Regulation und Reflexion“ an der Universität Hamburg (Fachbereich Sozialwissenschaften), 100%, 13 TV-L,…
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Stellen Zwei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Universität Osnabrück, Professur für öffentliches Recht, Prof. Dr. Johanna Wolff, Bewerbungsfrist: 25.2.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger, Bewerbungsfrist: 8.3.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht, Abteilung V…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, überwiegende Tätigkeit in der Lehre, Bewerbungsfrist: 22.04.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Institut für die Transformation des Energiesystems, Fachhochschule Westküste, befristet bis zum 31.12.2022, Bewerbungsfrist: 25.02.2022. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100 %), Institut für die Transformation des Energiesystems, Fachhochschule Westküste, befristet bis…
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Stellen WisMit (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Ruthig, Mainz, zunächst auf 2 Jahre befristet, Bewerbung zum nächstmöglichen Zeitpunkt WisMit (flexibel), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht von Prof. Dr. Sebastian Kluckertan, Wuppertal, 3 Jahre befristet, Bewerbung bis zum 21.02.2022 Uni:doc Fellow…
Weiterlesen Zwei Jahre Pandemierecht: Reflexion der Rechtsformenwahl
Pasqual Schulte
Von Pasqual Schulte Am 27.01.2022 können wir ein trauriges Jubiläum „feiern“: Der erste, vor zwei Jahren festgestellte, Infektionsfall in Bayern markierte zugleich den Startpunkt der Alltagskonstante „Pandemierecht“, welches bis zu diesem Zeitpunkt als Infektionsschutzrecht ein Schattendasein geführt hatte. Der rechtswissenschaftliche Diskurs fokussiert nach wie vor materielle Überlegungen (insbesondere bezüglich der…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Promotionsstipendium an der Albrecht Mendellssohn Bartholdy Graduate School of Law, Universität Hamburg, Beginn 01.10.2022, Bewerbungsschluss: 15.02.2022 Mehre Stellen (25-100%), Institut für Öffentliches Recht – Abt. 1 (Europa- und Völkerrecht), Prof. Dr. Starski, Universität Freiburg, Bewerbungsschluss: 31.01.2022 Referent*in (Vollzeit, befristet), Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Abteilung 3: Datenschutz im Gesundheits-, Sozial-…
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