Liebe Leserinnen und Leser, Liebe Autorinnen und Autor, dieses außergewöhnliche Jahr 2020 neigt sich dem Ende. Das JuWiss-Team möchte sich ganz herzlich bei allen bedanken die im Jahr 2020 am JuWiss-Blog mitgewirkt haben. Ein besonders großer Dank gilt den Autorinnen und Autoren für die Einreichung spannender und juristisch wertvoller Beiträge,…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Universitätsassistent/in, 75 %, befristet auf 4 Jahre, Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte (Prof. Dr. Michael L. Fremuth) Qualifikationsprofessur Recht der Digitalisierung, EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden, Bewerbungsfrist 14.12.2020 (mehr …)
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„Verschieberitis“: Verstoß gegen das innerparteiliche Demokratieprinzip?
Jendrik Wüstenberg
Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei medienwirksam vom Kandidaten Friedrich Merz aufgeworfen. Doch wie halten es eigentlich das Grundgesetz und das Parteiengesetz mit der Verlegung von…
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Von LENNART LAUDE Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den letzten Akt eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses mit zwei Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung beschritten und als sechzehntes Landesparlament den neuen Medienstaatsvertrag (Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland, MStV) ratifiziert. Dieser grenzt sich schon namentlich von seinem Vorgänger, dem Staatsvertrag über…
Weiterlesen Von LENNART LAUDE Die Länder setzen für die Regulierung von Medienintermediären im neuen Medienstaatsvertrag auf ein zweistufiges Regulierungsmodell mit Transparenzvorgaben und einem darauf aufbauenden Diskriminierungsverbot in §§ 93, 94 MStV. Eine Analyse der Normen zeigt einen weitreichenden Konkretisierungsbedarf, womit den Landesmedienanstalten eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der neuen Medienordnung…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Vier Stellen als Wiss. Mitarbeiter*innen/Wiss. Referent*innen, Recht der erneuerbaren Energien/Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung, Stiftung Umweltenergierecht, Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 30.11.2020. Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Grundlagen des Rechts, Abteilung für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht (Prof. Dr. Meinel), Georg-August-Universität Göttingen. Universitätsassistent*in (50%), befristet bis…
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Von PHILIPP SEMMELMAYER Am 17.10.2020 fanden in Neuseeland Parlamentswahlen statt, bei denen der bisherigen und auch zukünftigen Premierministerin Jacinda Ardern ein Erdrutschsieg gelang. Zudem waren die diesjährigen Parlamentswahlen mit zwei Referenden verbunden, deren Ergebnis in Kürze bekanntgegeben werden soll. Somit stand Neuseelands Demokratie, die sich stets als reformfreudig und modern…
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Risikogebiet ist nicht gleich Risikogebiet
Marcus Schnetter
Von MARCUS SCHNETTER Angesichts sich im Wochenrhythmus ändernder Rechtsvorschriften und eines komplexen Zuständigkeitsgefüges zur Bekämpfung der Coronapandemie herrscht vielerorten Rätselraten: Welche Regeln gelten derzeit überhaupt für das individuelle Verhalten und unser kollektives Zusammenleben? Dieses Gefühl konstanter Ratlosigkeit wird nur noch weiter verschärft, wenn zur Pandemiebekämpfung eingeführte Rechtsbegriffe aus ihrem Kontext…
Weiterlesen Stellen Langzeitdozenten (m/w/d) im Ausland, DAAD, Bewerbungsfrist: 4.1.2021. Projektmitarbeiter*in (75 %), Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien, Bewerbungsfrist: 4.11.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (100 %;TVöD 13), Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention, Deutsches Institut für Menschenrechte, Bewerbungsfrist: 16.11.2020. Call for Papers Wir wollen uns mit euch über Erfahrungen, Chancen und Konzepte digitaler Lehre…
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von FELIX BOOR Die große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat am 06. Oktober 2020 (Rs. C-66/18) in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV gegen Ungarn entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, das faktisch die weitere Lehrtätigkeit der von George Soros nach New Yorker Recht gegründete Central European University (CEU)…
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Stellen Professur (W2), Öffentliches Recht, vorzugsweise im Steuerrecht und/oder im Recht der Digitalisierung, Universität Osnabrück, Bewerbungsfrist: 17.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Tappe), Universität Trier. Bewerbungsfrist: 31.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (75%), Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Prof. Dr. Allmendinger). Bewerbungsfrist: 19.10.2020. Wiss.…
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Das finden wir spannend Windenergie-auf-See-Gesetz teilweise verfassungswidrig BVerfG: „Containern“ bleibt strafbar Maskenpflicht in Schulen Presserat „rüffelt“ BVerfG Gesetzesentwurf: Lesbische Partnerinnen als Mütter Wir nehmen Hinweise auf Stellenausschreibungen, Summer Schools, Calls for Papers etc. gern kostenlos in unseren Servicepost am Montag auf. Schreibt uns an service@juwiss.de.
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JuWiss zu COVID-19
Digitale Lehre
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