Allgemein

von MELINA REYHER und LUISA WEYERS Eine Abschaffung von § 218 StGB, dem sogenannten Abtreibungsparagraphen, wurde bereits vor hundert Jahren von Frauenrechtler*innen gefordert. Zwar hat sich die rechtliche Lage hinsichtlich des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland im Laufe der Zeit teilweise verbessert, zuletzt durch die Streichung des Werbeverbots in § 219a StGB.…
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Stellen  W2‐Professur „Öffentliches Recht, mit einem Schwerpunkt im öffentlichen Wirtschaftsrecht und Recht der Transformation“, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, zum 01.10.2025, Bewerbungsfrist: 12.06.2024. Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), ab 01.07.2024, Teilzeit (19,92 Wochenstunden), befristet bis zum 30.06.2026, am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht (Herr Christian Prof. Dr. von…
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Service am Montag

Stellen Doktorand:in (m/w/d), Themengebiet „Recht der europäischen Gesellschaft“, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, Bewerbungsfrist: 16.04.2024. Postdoktorand:in (m/w/d), Themengebiet „Recht der europäischen Gesellschaft“, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, Bewerbungsfrist: 30.04.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d, 50 %), Professur für öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht (Prof.…
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von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC) reinforced the bindingness of the law of self-determination on the EU. It held that, as a people entitled to self-determination,…
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Service am Montag

Stellen Akademische*r Mitarbeiter*in (50%, E 13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht von Prof. Dr. Daniel Thym, Universität Konstanz, Frist: 11.03.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%, E 13 TV-L), Emmy Noether-Nachwuchsgruppe zum Thema „‚No representation without taxation‘ – Budgetrecht im Mehrebensystem“, Humboldt-Universität zu Berlin, Frist: 13.03.24. (mehr …)
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von ROBERT BÖTTNER Eine von ihr geführte Regierung, so die AfD, werde sich für eine kompetenzreduzierende Reform der EU einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Bevölkerung nach dem Modell des „Brexit“ über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen. Artikel 23 GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der…
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von Dr. Anna-Lena Poppe In der Woche vom 8. bis zum 15. Januar kam es zu bundesweiten Protesten von Landwirt:innen gegen die Agrarpolitik. Ausgangspunkt der „Bauernproteste“ war die im Dezember 2023 kurzfristig beschlossene Streichung der sogenannten Agrardieselerstattung. Der Berufstand, aber auch Journalist:innen führen immer wieder das Argument an, bei der…
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Polens langer Weg zurück zum Rechtsstaat

Julian Jansen
Leitplanken nach EGMR, Urt. v. 23.11.2023, 50849/21 – Wałęsa v. Poland von JULIAN JANSEN Nach dem Regierungswechsel in Polen macht sich die neue Regierung um Donald Tusk an den Abbau von Rechtsstaatsdefiziten. Hierfür bestehen neben dem polnischen Recht weitere Wegmarker, welche besonders durch die europäische Einbindung Polens gesetzt werden. Dazu…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Zimmermann), Universität Potsdam, Frist: 31.01.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Universität Potsdam, Frist: 09.02.2024. Zwei Doktoranden/Doktorandinnen auf dem Gebiet des Privatrechts (100 %; m/w/d), Max-Planck-Forschungsgruppe…
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