BVerfG

Zustimmung unter Vorbehalt

Rouven Diekjobst
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
AusgangssperrenBundesnotbremseBVerfGRouven Diekjobst
von ROUVEN DIEKJOBST Die Beschlüsse des BVerfG zur sog. „Bundesnotbremse“ sind mit Spannung erwartet worden und sind seit Tagen Gegenstand des politischen, rechtswissenschaftlichen und auch öffentlichen Diskurses. Wenngleich viele Beobachter:innen erwartet hatten, das Gericht würde eine zumindest teilweise Verfassungswidrigkeit der Notbremse feststellen, blieb der große Knall aus. Politiker:innen meinen eine…
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Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen

Lamia Amhaouach
Recht aktuellRecht vor Gericht
AusgangsbeschränkungenAusgangssperreBundesnotbremseBundesverfassungsgerichtBVerfGCoronaJuWissLamia Amhaouach
von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…
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Im Zweifel für die Regierung

Benjamin Stibi
Recht aktuellRecht vor Gericht
Benjamin StibiBundesnotbremseBVerfG
von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…
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Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die falschen CO2-Emissionen

Jannis Krüßmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGCO2-BudgetCO2-Reduktionspotentialinternationale DimensionKlimabeschlussKlimaklageKlimaschutz
Von JANNIS KRÜßMANN Das Bundesverfassungsgericht blendet eine Dimension des deutschen Einflusses auf die globalen CO2-Emissionen aus und unterschätzt damit den deutschen Wirkungsbereich erheblich: Es wurde nur über die Emissionen entschieden, die in Deutschland entstehen – das deutsche Potential zur globalen Reduktion von CO2-Emissionen ist aber, z.B. durch den Import von…
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Zweimal in derselben Sache – Rechtsschutz gegen den neuen § 362 Nr. 5 StPO

Arne Meyn, Lasse Ramson
Recht aktuellRecht vor Gericht
§ 362 Nr. 5 StPOBVerfGmaterielle Gerechtigkeitne bis in idemWiederaufnahme
von Arne Meyn und Lasse Ramson Ein jüngst im Bundestag verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines neuen strafprozessualen Wiederaufnahmegrundes zuungunsten rechtskräftig Freigesprochener vor, sofern neue Beweise eine Verurteilung wegen unverjährbarer Straftaten – vor allem Mordes – wahrscheinlich machen. Was das genau heißt, ist bisher hoch umstritten. Was aber klar ist:…
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Die Kultur ist systemrelevant! Die aktuelle Rechtslage und die Idee eines neuen Grundrechts

Benjamin Stibi
Recht aktuell
Benjamin StibiBVerfGCorona-Pandemie-PandemieGrundrechteKultur
von BENJAMIN STIBI „Die Kultur gehört zur Identität unseres Landes“, konstatierte der Bundeswirtschaftsminister Ende Oktober 2020. Ein kürzlich ergangener Eilbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.04.2021 (20 NE 21.919) zeigt jedoch die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der Kultur für die Allgemeinheit und ihrer verfassungsrechtlichen Anerkennung auf und dient somit zugleich als…
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Odyssee im Wahlrecht

Ralf Michael Gitzen
AllgemeinRecht persönlichRecht politisch
BundestagBVerfGJuBlog! WorkshopNormenkontrolleRalf Michael GitzenWahl 2021Wahlrechtsreform
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von RALF MICHAEL GITZEN Mit dem am 08.10.2020 mit der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes schien die seit Jahren andauernde Odyssee im Wahlrecht vorerst ein Ende gefunden zu haben. Dem ist mitnichten so.…
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Klimaschutz vor dem BVerfG: Im Wechselspiel von Recht und Politik

Annalaura Askanazy
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
Annalaura AskanazyArt. 20a GGBundesverfassungsgerichtBVerfGJuBlogKlimaklageKlimaschutz
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ANNALAURA ASKANAZY Klimaschutz ist schon lange ein Thema, das Expert*innen und Bürger*innen beschäftigt. Es treibt Teile der Bevölkerung seit einiger Zeit auf die Straße und auch in die Gerichtssäle. Über die vier Beschwerden vor dem BVerfG…
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Klimaschutz vor höchsten Gerichten – die Entscheidung des BVerfG im Vergleich zur Rechtsprechung des Conseil d’État und des EuGH

Janna Ringena
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
„Conseil d’Etat“BVerfGEuGHFrankreichKlimabeschlussKlimaschutz
Von Janna Ringena Die Entscheidung, mit der das BVerfG am letzten Donnerstag das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen für nichtig und die Bundesregierung zu einer Nachbesserung in Sachen Klimaschutz verpflichtete, sorgte für große Aufruhr unter Jurist:innen. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass Klimaklagen vor anderen europäischen Gerichten in der Vergangenheit oftmals…
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Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

Verena Kahl und Ammar Bustami
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Art. 20a GGBVerfGintertemporale DimensionKlimabeschlussSchutzpflichtenUmweltrecht
Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
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Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?

Lilo Rösch und Liv Christiansen
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGGenerationengerchtigkeitKlimabeschlussKlimawandelUmweltrecht
Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung findet sich hier). In den Medien spricht man von einem historischen Urteil und einem großen Erfolg für die Klimaschutzklagen, denn das…
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Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung

Nikolas Eisentraut
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht lehrreichRecht politischRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
Art. 20a GGBVerfGGenerationengerechtigkeitGrundrechtintertemporale DimensionKlimaschutzUmweltschutz
von NIKOLAS EISENTRAUT Die juristische Dimension des Umgangs mit dem Klimawandel wird immer drängender verhandelt: Von progressiver Seite werden Klimaklagen bemüht und ein Grundrecht auf Klimaschutz statuiert (s. etwa hier), während konservative Stimmen das Primat des demokratischen Prozesses hochhalten und Klimaschutz als nur eingeschränkt justiziabel bewahren wollen (s. etwa hier).…
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Anstehende Veranstaltungen

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