BVerfG

Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

20. Juni 2018

Julia Wagner

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Beamtenstreikverbot BVerfG Dialog der Gerichte EMRK Julia Wagner Konventionsfreundlichkeit

von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…

Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft

24. Mai 2018

Quirin Weinzierl

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

BVerfG DSGVO Quirin Weinzierl Soziale Netzwerke Stadionverbote

Von Quirin Weinzierl Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Stadionverboten scheint eng auf den Sachverhalt zugeschnitten. Ein zweiter Blick macht jedoch deutlich, dass sie ein ganz anderes Ziel treffen könnte: soziale Plattformen, insbesondere Facebook. Was für den Ausschluss aus Foren der Offline-Welt gilt, lässt sich auf die Online-Welt übertragen. Das Bundesverfassungsgericht…

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz im Fokus des Verfassungsrechts – so schnell schießen die Preußen nicht

22. Mai 2018

Dominik Klauck

Recht dogmatisch Recht politisch

BVerfG Dominik Klauck Drohende Gefahr Polizeirecht Terrorismus Verhältnismäßigkeit

von DOMINIK KLAUCK Die weitreichende Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vom 31.07.2017 durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen wird noch bis heute kontrovers diskutiert, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung ist derzeit noch nicht absehbar. Der bayerische Gesetzgeber ist in der Zwischenzeit erneut aktiv geworden – mit Beschluss vom 15.5.2018 hat der…

Politik, Wissenschaft, Richteramt – Spannungsfelder in Karlsruhe

17. Mai 2018

Matthias K. Klatt

Recht politisch Recht vor Gericht

Befangenheit BVerfG Matthias K. Klatt Politik Richter Wissenschaft

von MATTHIAS K. KLATT Richter werden vor allem aus den Hochschulen, Gerichten und der Politik an das BVerfG berufen. Berufe, in denen pointierte Stellungnahmen zu verfassungsrechtlich determinierten Bereichen dazugehören, können mit der auf Sachlichkeit und Objektivität ausgerichteten Rolle des Bundesverfassungsrichters kollidieren. Dabei sind vor allem zwei Richtertypen besonders „gefährdet“: Hochschullehrer…

Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote – Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein

10. Mai 2018

Jakob Ketels und Lydia Rautenberg

Recht vor Gericht

BVerfG Fußball Jakob Ketels Lydia Rautenberg Sachgrund Stadionverbot verfahrensrechtliche Anforderungen Willkürverbot

von JAKOB KETELS und LYDIA RAUTENBERG Am 27. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sich zu bundesweiten Stadionverboten gegenüber Fußballfans geäußert. „Bundesweite Stadionverbote sind zulässig“ titelte die allgemeine Presse. Doch ganz so eindeutig fiel die Entscheidung nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zwar als unbegründet zurück, statuierte aber einige materiell-…

With Great Power Comes Great Responsibility – Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

9. Mai 2018

Matthias Münder

Recht vor Gericht

allgemeiner Gleichheitssatz BVerfG Fußball Matthias Münder mittelbare Drittwirkung Stadionverbot

von MATTHIAS MÜNDER „Bundesweite Stadionverbote zulässig“ titelten in der vorletzten Woche zahlreiche Online-Portale nach einem Beschluss des BVerfG, der ein großes Medienecho fand. Schaut man sich den Beschluss näher an, ist die Aufmerksamkeit auch aus juristischer Sicht gerechtfertigt, geht es doch um eine Diskussion, die fast so alt ist wie…

Wenn sich die Politik über das Recht erhebt: Der „Stadthallen-Fall“ von Wetzlar und seine Folgen

29. März 2018

Frederik Ferreau

Perspektiven des öffentlichen Rechts Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Frederik Ferreau Kommunalaufsicht NPD-Verbot politische Parteien Stadthalle Wetzlar

von FREDERIK FERREAU Wetzlar ist eine wunderschöne, idyllisch an der Lahn gelegene Stadt. Und als ehemaliger Sitz des Reichskammergerichts des Heiligen Römischen Reiches, an dem unter anderem Goethe – mehr schlecht als recht – seine juristische Ausbildung vorantrieb, verfügt Wetzlar über eine bedeutende gerichtliche Tradition, welche die Stadt auch gerne…

Sechs Fragen an… Prof. Dr. em. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.

21. Februar 2018

Assistententagung ATÖR Regensburg 2018 Interview

ATÖR 2018 BVerfG Interview Richterliche Unabhängigkeit Udo Steiner

Interview im Rahmen der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg von JUWISS-REDAKTION Mögen die Spiele beginnen! Im Rahmen des feierlichen Eröffnungsabends führte der Regensburger Emeritus Prof. Dr. em. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. mit seinem Festvortrag „Richterliche Rechtsfindung und die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht“ in das Thema der diesjährigen…

Richterwahl im Bundestag

20. September 2017

Allgemein Recht persönlich Recht politisch Recht reflexiv

Bundestag BVerfG BVerfGG Nico Schröter Richterwahl Verfassungsrichter

von NICO SCHRÖTER Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich…

Sozialversicherungsschutz bei Pflichtarbeit im Strafvollzug – eine rechtliche Bewertung

8. August 2017

Recht politisch Recht vor Gericht

Art. 3 Abs. 1 GG BayStVollzG BVerfG Minou Banafsche Pflichtarbeit SGB IV Sozialrecht Strafgefangene

von MINOU BANAFSCHE Seit nunmehr 40 Jahren wird rechtspolitisch, rechtswissenschaftlich und rechtspraktisch über die Einbeziehung Strafgefangener, die Pflichtarbeit leisten, denen also Arbeit in anstaltseigenen Betrieben oder – als sog. „unechten Freigänger_innen“ – außerhalb der Anstalt zugewiesen wird (beispielhaft für das Land Bayern Art. 39 Abs. 2 Satz 1 [in Verbindung…

Kalkül schlägt Kontrolle

27. Juli 2017

Recht vor Gericht

BVerfG Gewaltenteilung Jonas Freese Koalitionsfreiheit Streikrecht Tarifeinheitsgesetz

von JONAS FREESE Im Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) überschreitet der Erste Senat nicht nur die Grenzen verfassungsgemäßer Rechtsfortbildung. Die Entscheidung versagt auch beim Schutz des Streikrechts von Berufsgewerkschaften. Zurückzuführen ist das Urteil mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf politische Einschüchterungsversuche, die in jüngster Zeit…

Weder voreilig, noch verfassungswidrig

6. Juli 2017

Recht dogmatisch Recht persönlich Recht politisch

Abstandsgebot BVerfG Ehe für alle Matthias Friehe Strukturprinzipien Timo Schwander

von TIMO SCHWANDER In seinem Beitrag auf diesem Blog erhebt Matthias Friehe gewichtige Einwände gegen die Einführung der „Ehe für alle“. Weder sei das eilige Gesetzgebungsverfahren der Sache angemessen, noch stehe dem Gesetzgeber eine derartig grundlegende Erweiterung und Neudefinition der Ehe offen. Doch die Verantwortung für die Eile tragen diejenigen,…

BVerfG

Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz im Fokus des Verfassungsrechts – so schnell schießen die Preußen nicht

Politik, Wissenschaft, Richteramt – Spannungsfelder in Karlsruhe

Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote – Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein

With Great Power Comes Great Responsibility – Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

Wenn sich die Politik über das Recht erhebt: Der „Stadthallen-Fall“ von Wetzlar und seine Folgen

Sechs Fragen an… Prof. Dr. em. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.

Richterwahl im Bundestag

Sozialversicherungsschutz bei Pflichtarbeit im Strafvollzug – eine rechtliche Bewertung

Kalkül schlägt Kontrolle

Weder voreilig, noch verfassungswidrig

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