Benjamin Stibi

Im Zweifel für die Regierung

Benjamin Stibi
Recht aktuellRecht vor Gericht
Benjamin StibiBundesnotbremseBVerfG
von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…
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Die Kultur ist systemrelevant! Die aktuelle Rechtslage und die Idee eines neuen Grundrechts

Benjamin Stibi
Recht aktuell
Benjamin StibiBVerfGCorona-Pandemie-PandemieGrundrechteKultur
von BENJAMIN STIBI „Die Kultur gehört zur Identität unseres Landes“, konstatierte der Bundeswirtschaftsminister Ende Oktober 2020. Ein kürzlich ergangener Eilbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.04.2021 (20 NE 21.919) zeigt jedoch die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der Kultur für die Allgemeinheit und ihrer verfassungsrechtlichen Anerkennung auf und dient somit zugleich als…
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