Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Abwägungsfestigkeit ersetzt keine Begründung

Frank Riechelmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
#Wiederaufnahme #Abwägungsfestigkeit #Subsumtion und Abwägung #Rechtsoperation #Frank Riechelmann
von FRANK RIECHELMANN Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstellt in seinem Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, dass die Grundrechtsnorm des Art. 103 Abs. 3 GG „abwägungsfest“ sei. „Abwägungsfestigkeit“ ersetzt aber keine Begründung. Eigentlich ist der Terminus, der über 20 Mal in der Entscheidung erwähnt wird, redundant. Denn Art.…
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Felix Würkert

Grundrechtsarmut? Von rechtswidrigen Bettelverboten

Felix Würkert
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
ArmutBettelnBettelverbotEMRKFelix WürkertKrefeldMeinungsfreiheitMenschenwürde
von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit Bettelverbot aufgehoben. Zugleich wollte sie jedoch einen neuen Vorstoß wagen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso man meint, Betteln überhaupt mit derartiger…
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Frischer europäischer Wind aus Polen? Zur Abberufung der Mitglieder des Lex-Tusk-Ausschusses

Lena Kaiser
Recht europäischRecht politischRecht vor Gericht
Arbeitskreis UnionsrechtArt. 10 EUVArt. 2 EUVDemokratieLena KaiserLex TuskOperationalisierung der WertePolen
von LENA KAISER Jüngst wurde öffentlich bekannt, dass das bisherige Oppositionsbündnis die Mitglieder des hoch kontroversen Sonderausschusses abberufen hat. Zu dessen Einsetzung ermächtigt ein im Mai 2023 erlassenes Gesetz, welches umgangssprachlich wegen seiner vermuteten Zielrichtung auch Lex Tusk genannt wird. Die Europäische Kommission reagierte damals in ungewöhnlicher Vitesse und erhob…
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Setzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im Urteil „Zeugnisbemerkungen“

Vanessa Bliecke
Recht aktuellRecht lehrreichRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtInklusive BildungUN-BehindertenrechtskonventionVanessa BlieckeZeugnisvermerke
von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B. Legasthenie sowie die Diagnose der Behinderung selbst auf dem Abiturzeugnis zu vermerken (1 BvR 2577/15). Diese Benachteiligung sei nicht nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sondern unter Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Transparenz…
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Not kennt kein Gebot – Normalität schon

Ester Schukajlow
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
Ester SchukajlowFinanzverfassungSchuldenbremseSondervermögenTransformations- und KlimafondsZweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Theresa Merkens
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMGBfArmBundesverwaltungsgerichtBVerwG 3 C 8.22selbstbestimmtes SterbenSterbehilfeTheresa Merkens
von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
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Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument

Mathias Honer
Recht aktuellRecht vor Gericht
§ 362 Nr. 5 StPO2 BvR 900/22BundesverfassungsgerichtMathias HonerWiederaufnahme
von MATHIAS HONER 362 Nr. 5 StPO verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) und ist deshalb nichtig. So entschied es der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Dienstag verkündeten Urteil. Der noch von der Großen Koalition eingeführte § 362 Nr. 5 StPO erlaubte die…
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Kriminalisierung von Femiziden: Gute Gesetze müssen gut angewendet werden!

Louisa Hadadi
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
CEDAWFemizideFrauenrechteGewalt gegen FrauenIstanbul-KonventionLouisa HadadiPartnerschaftsgewaltStrafrecht
Von LOUISA HADADI Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Seit dem 1. Oktober können geschlechtsspezifischen Umstände in Deutschland ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt werden. Diese Novelle des § 46 Abs. 2 StGB ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung zur konsequenten Verfolgung von Femiziden. Allerdings besteht…
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Rechte für Tiere? – Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Tierschutzrechts

Nina Kerstensteiner
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
animal rightsKlagebefugnisNina KerstensteinerStrategic litigationstrategische ProzessführungTierschutzrecht
von NINA KERSTENSTEINER Der Stadtrat der US-amerikanischen Stadt Ojai hat in der vergangenen Woche eine Verordnung erlassen, die Elefanten ein Recht auf Freiheit zugesteht. Im Kontext der Tierrechtsbewegung stellt die Verordnung einen Meilenstein dar, da sie in den USA die erste ihrer Art ist, die Tieren Rechte gewährt. Lässt sich…
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Die Grenzen der Subjektstellung des Opfers

Bedirhan Erdem
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Bedirhan ErdemFairnessgebotGefühlsschutzgarantieMenschenwürdeOpferrechtevictim-centered criminal justice
von BEDIRHAN ERDEM Eine opferzentrierte Strafjustiz (victim-centered criminal justice) soll vermutlich die Verfahrensgerechtigkeit fördern, könnte aber die Autonomie des Täters tangieren. Diese Gefahr zeigt sich in der jüngsten Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts (tVerfG), das aus der gefestigten Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf effektive Strafverfolgung eine allgemeine staatliche Garantie zum…
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Bei der Zwangsversteigerung gepatzt – wer haftet jetzt?

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
EigentumsfreiheitGrundstückversteigerungJustizskandalmittelbare DrittwirkungStaatshaftung
von MARVIN KLEIN Das Urteil des OLG Brandenburg brachte für eine Familie eine schreckliche Gewissheit: In Folge eines Verfahrensfehlers durch das Amtsgericht Luckenwalde muss sie nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ein von ihnen bebautes Grundstück nicht nur zurückgeben, sondern auch das selbst errichtete Gebäude abreißen. Wer bleibt am Ende auf diesen Schäden…
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Mehr Geld für Häftlinge! Warum echte Resozialisierung eine bessere Bezahlung von Gefangenen erfordert

Joel Sadek Bella
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
ArbeitBVerfGJoel Sadek BellaResozialisierungStrafgefangeneVergütung
von JOEL SADEK BELLA Dass Arbeit im Kapitalismus stets Ausbeutung bedeutet, wusste bereits Karl Marx. Dass aber knapp 150 Jahre nach seinem Tod in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland weiterhin Arbeitsentgelte gezahlt werden, die nicht einmal für die Bewältigung des Alltags ausreichen, und das auch noch vom Staat, hätte selbst…
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