Recht vor Gericht

Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

28. November 2024

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic

Recht aktuell Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Benjamin Netanjahu Haftbefehl ICC Immunität IStGH Völkerstrafrecht

von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…

Dürfen Extremisten Rechtsanwälte werden?

22. Oktober 2024

Robert Böttner

Recht aktuell Recht vor Gericht

Beamte freie Advokatur öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis Referendariat Verfassungstreue

von ROBERT BÖTTNER Bewerber*innen für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue an den Tag legen, andernfalls darf die Aufnahme verweigert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 10. Oktober 2024 im Fall von Matthias B. (dazu auch hier), der sich zuvor durch verschiedene Instanzen geklagt und zuletzt vor dem Sächsischen…

Die Parlamentsautonomie des Thüringer Landestages vor dem Verfassungsgerichthof

3. Oktober 2024

Marvin Klein

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Geschäftsordnung Konstituierung Marvin Klein Parlamentsrecht Thüringen

von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…

Lange Wartezeit ade? Vorabentscheidungsfragen werden nun auch vom EuG beantwortet

26. September 2024

Christina Jacobs

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

EU EuGH Vorabentscheidungsverfahren

von CHRISTINA JACOBS Den EuGH erreichen jedes Jahr hunderte Vorabentscheidungsersuchen. Entsprechend lange dauert es, bis die vorlegenden Gerichte ihre Antworten erhalten. Doch ab dem 1. Oktober 2024 können Vorabentscheidungsfragen in bestimmten Sachbereichen nun auch vom EuG beantwortet werden. Der Gerichtshof hatte Ende 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Satzungsänderung vorgelegt. Diese…

Jenseits des Kopftuchs: Warum geht die Debatte „Schöffin mit Kopftuch“ immer noch in die falsche Richtung?

5. September 2024

Bedirhan Erdem

Recht kulturell Recht politisch Recht vor Gericht

Bedirhan Erdem Kopftuchverbot Laienbeteiligung OLG Hamm Schöffin Strafprozessrecht

von BEDIRHAN ERDEM Der sogenannte Kopftuchstreit flammte erneut auf, als eine Schöffin sich weigerte, auf der Richterbank das Kopftuch abzulegen. Die anschließende Debatte konzentrierte sich schnell auf die symbolische Bedeutung des Kopftuchs. Es ging um eine Grundrechtskollision zwischen der positiven Religionsfreiheit der Muslimin einerseits und dem Neutralitätsgebot der Justiz andererseits.…

Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

3. September 2024

Markus Gellrich & Domenic Meinke

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundestagswahl Bundesverfassungsgericht Direktmandat Domenic Meinke Erststimme Markus Gellrich Mehrheitswahl Wahlkreise Wahlrecht Zweitstimmendeckung

von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)

Ordentliche Gerichte in außerordentlichen Räumen: Sondergerichtssäle als Gefahr für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen

27. August 2024

Paul Nicklas

Recht außergewöhnlich Recht vor Gericht

Gerichtssaal Gesetzlicher Richter Öffentlichkeit Paul Nicklas Prozessberichterstattung Sondergerichtssäle

von PAUL NICKLAS Bei Verfahren mit großem öffentlichem Interesse geraten Gerichte bisweilen an ihre Kapazitätsgrenzen: Die Gerichtssäle sind nicht groß genug, um das erwartete Publikum unterzubringen. So finden aktuell wiederholt Verfahren in eigens eingerichteten Sondergerichtssälen statt. Die Bilder dieser Notlösungen prägen die Berichterstattung und damit die öffentliche Wahrnehmung. Gerade bei…

Die tatsächlichen Bedingungen der Wahlkreisrepräsentation – Anmerkungen zu 2 BvF 1/23 vom 30. Juli 2024

15. August 2024

Niklas Simon

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Abgeordnete BWahlG Direktmandat Niklas Simon Wahlkreisrepräsentation Wahlrechtsreform

von NIKLAS SIMON Mit seiner am 30. Juli 2024 verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Wahlrecht der Ampel in großen Teilen für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise inwiefern der Gesetzgeber „tatsächliche Bedingungen“ im Wahlrecht berücksichtigen muss (namentlich die relativ sichere Kooperation von CDU und CSU).…

Dürfen Apotheker*innen die „Pille danach“ verweigern?

14. August 2024

Marcel Bodewig

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial Recht vor Gericht

Apothekenrecht Empfängnisverhütung Gewissensfreiheit Marcel Bodewig Religionsfreiheit reproduktive Rechte

von MARCEL BODEWIG Ein Berliner Apotheker weigerte sich, die „Pille danach“ zu verkaufen und berief sich dabei auf seine religiösen Überzeugungen. Der Fall wurde vor kurzem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der gesetzliche Versorgungsauftrag der Apotheken ist ein hohes Gut und stellt sicher, dass Kund*innen ausreichend medizinisch versorgt werden. Dieser…

Umweltinformationen für alle

8. August 2024

Marco Mauer, Jannis Krüßmann

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Bundesverwaltungsgericht IFG Jannis Krüßmann Marco Mauer UIG Umweltinformationen

von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…

Abschiebungen nach Syrien: Kein Problem mehr nach dem Urteil des OVG NRW?

6. August 2024

Vincent Holzhauer

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Asylrecht Aufenthaltsrecht Migration Subsidiärer Schutz Syrien Vincent Holzhauer

von VINCENT HOLZHAUER Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen am 16.07.2024 vermeintlich urteilte, dass für syrische Schutzsuchende kein subsidiärer Schutz mehr zu erteilen sei, mehren sich Rufe aus der Politik nach schnellen und konsequenten Abschiebungen auch nach Syrien. Doch lässt dieses Urteil pauschale Abschiebungen überhaupt zu? Eine Analyse zeigt, dass die Forderungen…

Deal oder „Deal“? – Das „Ofarim-Verfahren“ im Weitwinkel

25. Juli 2024

Max Klarmann

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Absprachen Deal Ofarim Strafverfahren Verfahrenseinstellung Verständigung

von MAX KLARMANN Verfahrensbeendende Entscheidungen durch Absprachen sind in Strafverfahren in unterschiedlichen Ausprägungen Bestandteil der Rechtspraxis. Hierbei lassen sich justizielle Tendenzen erkennen, informalisierte Formen der Verfahrensbeendigung zu priorisieren. Dies gilt insbesondere im (Miss-)Verhältnis von § 153a StPO zu § 257c StPO. Dieses Vorgehen steht gesetzgeberischen Intentionen entgegen und kann darüber…

Recht vor Gericht

Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Dürfen Extremisten Rechtsanwälte werden?

Die Parlamentsautonomie des Thüringer Landestages vor dem Verfassungsgerichthof

Lange Wartezeit ade? Vorabentscheidungsfragen werden nun auch vom EuG beantwortet

Jenseits des Kopftuchs: Warum geht die Debatte „Schöffin mit Kopftuch“ immer noch in die falsche Richtung?

Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

Ordentliche Gerichte in außerordentlichen Räumen: Sondergerichtssäle als Gefahr für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen

Die tatsächlichen Bedingungen der Wahlkreisrepräsentation – Anmerkungen zu 2 BvF 1/23 vom 30. Juli 2024

Dürfen Apotheker*innen die „Pille danach“ verweigern?

Umweltinformationen für alle

Abschiebungen nach Syrien: Kein Problem mehr nach dem Urteil des OVG NRW?

Deal oder „Deal“? – Das „Ofarim-Verfahren“ im Weitwinkel

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