Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?

Kilian Herzberg
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
BVerfGFöderalismusKlimaschutzMethodenlehre
von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…
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Ein völkerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Iran durch die deutsche Justiz?

Tjorben Studt
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
IranIStGHMenschenrechteTjorben StudtVölkerrechtVölkerstrafrecht
von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…
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Geburt der Umweltpopularklage in Deutschland?

Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
DieselskandalEuGHKlagebefugnisUmweltrechtVerbandsklage
von TIM NAU Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8.11.2022 (Rs. C-873/19) entschieden, dass es Umweltvereinigungen nicht verwehrt werden darf, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich anzugreifen, die (potenziell) gegen Vorschriften des Unionsumweltrechts verstoßen. Die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) greift somit viel zu kurz und ist völkerrechts- und unionsrechtswidrig.…
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Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

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AnfechtungsklageBundesverwaltungsgerichtNebenbestimmungenRechtsschutzVerwaltungsprozessrecht
von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)
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Wer „normativ“ sagt, der will betrügen – Zugleich eine Kritik an der Leitsatz-Formulierung im Insulin-Beschluss des BGH

AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
BGHGewaltenteilungJudikativeSuizidhilfeVerfassungskonforme Auslegung
von JAN STUMPER Im ersten Leitsatz seines jüngst veröffentlichten Insulin-Beschlusses vom 28. Juni 2022 (6 StR 68/21) lässt der BGH verlauten: „Die Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid erfordert eine normative Betrachtung“. Auf Anhieb verständlich ist nur der erste Teil des Leitsatzes: Problematisch für den Fall…
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Quo vaditis, Klimaklagen?

Anna Weininger
Recht aktuellRecht transnationalRecht vor Gericht
Anna Weiningerclimate change litigationKlimaklagenKlimarechtSchadensersatzUmweltrecht
von ANNA WEININGER Klimaklagen bergen ein enormes Veränderungspotential. Mögen die Fälle an sich auch relativ speziell sein – eine Klage gegen einzelne Normen des Klimaschutzgesetzes, peruanischer Bauer gegen RWE, deutscher Bauer gegen VW – so beinhalten doch alle die Möglichkeit, das Klimaschutz- und -schadensersatzrecht zu revolutionieren. Wie durchschlagend die Argumente…
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Ableismus statt Behinderung: Für ein postkategoriales Antidiskriminierungsrecht

Luisa Lehning
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
AbleismusAntidiskriminierung und RechtMenschen mit BehinderungMenschenrechtePostkategorialität
von LUISA LEHNING Wie ein Blick in nationales Recht (Art. 3 Abs. 3 GG, § 7 i. V. m. § 1 AGG), Europarecht (Art. 21 GRCh) und Völkerrecht (Art. 14 EMRK, Art. 2 AEMR) zeigt, knüpfen Diskriminierungsverbote regelmäßig an vermeintliche Kategorien wie Geschlecht, Religion oder Behinderung an. Parallel zur Debatte…
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Sozioökonomische Perspektive auf Intersektionalität am Beispiel des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch

Valentina Chiofalo, Selen Yakar
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht transnationalRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtEMRKIdentitätspolitikIntersektionalitätSchwangerschaftsabbruchSozioökonomische Perspektive
von VALENTINA CHIOFALO, SELEN YAKAR Intersektionalität ist ein viel genutzter Begriff, sei es im fachlichen Diskurs zum Antidiskriminierungsrecht, sei es im Feuilleton. Doch was ist darunter zu verstehen? Dieser Beitrag will auf die Grundlinien des Konzepts eingehen, um anschließend die Bedeutung der sozioökonomischen Perspektive auf Intersektionalität zu beleuchten. Dabei eignen…
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Facettenreiches Antidiskriminierungsrecht: Diskriminierungsverbote im EU-Recht

Anna Kompatscher
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtDiskriminierungsverbotIntersektionalitätUnionsrecht
von ANNA KOMPATSCHER Meist wird eine Diskriminierung als Benachteiligung einer Person wegen der Anknüpfung an eine geschützte Kategorie verstanden, die nicht rechtfertigbar ist, so zum Beispiel in verschiedenen EU-Richtlinien und im AGG. Das EU-Recht enthält einige Nuancierungen, welches Verhalten als Diskriminierung gilt und demnach verboten ist. (mehr …)
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Wo das Antidiskriminierungsrecht zu finden ist – Ein Überblick

Marie-Louise Reuter
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AGGAntidiskriminierung und RechtCERDEGMRICERDMenschenrechteRassismus
von MARIE-LOUISE REUTER Tagtäglich sind Menschen auf der ganzen Welt Ungleichbandlungen ausgesetzt. Einige sind rechtlich relevant, andere wiederum nicht. Sind sie es, stellt sich die Frage, worauf sich die Betroffenen berufen können und ob der konkrete Einzelfall erfasst ist. Eine Vielzahl von Regelungswerken auf unterschiedlichen rechtlichen Ebenen statuiert Normen, die…
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Über reine Dogmatik hinaus: Würde, Gleichheit und ein materielles Antidiskriminierungsrecht

Johannes Rossi und Elisabeth Faltinat
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht sozialRecht theoretischRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtBundesverfassungsgerichtGleichheitMenschenwürde
von JOHANNES ROSSI und ELISABETH FALTINAT Studiert mensch Jura, so lernt sich früh, was es heißt Begrifflichkeiten wie Würde und Gleichheit dogmatisch zu betrachten. Zwar beginnt dieser Beitrag mit diesem klassisch-dogmatischen Ansatz, will aber sodann die Frage aufwerfen, ob Dogmatik allein dem asymmetrisch-materiellen Verständnis von Gleichheit gerecht wird. (mehr …)
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