Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Symposium „Antidiskriminierung und Recht – Das Ende des Schattendaseins“

Arbeitskreis Antidiskriminierung und Recht
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht lehrreichRecht politischRecht sozialRecht theoretischRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtIntersektionalitätJTÖR Zürich 2022PostkategorialitätRassismus
von ARBEITSKREIS ANTIDISKRIMINIERUNG UND RECHT „Antidiskriminierungsrecht“ – ein Rechtsgebiet, welches viel zu lange ein Schattendasein fristete. Als Grundstein für die Etablierung des Antidiskriminierungsrechts im juristischen Mainstream kann die Habilitationsschrift von Anna Katharina Mangold (Demokratische Inklusion durch Recht) genannt werden – gleichzeitig ist sicherlich nicht allen Rechtswissenschaftler*innen und Studierenden klar, was…
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Gleichberechtigung statt Privatsphäre

Navin Mienert
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht sozialRecht vor Gericht
DiskriminierungsverbotGeschlechtMateriale GleichheitRecht auf PrivatsphäreSupreme Court
von NAVIN MIENERT Die Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Courts in der Rechtssache Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization, in der die verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch im Recht auf Privatsphäre aufgehoben wurde, zwingt zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Verortung von elementaren Rechten von Frauen und sexuellen Minderheiten…
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Politische Öffentlichkeitsneutralität – wie lange noch?

Marvin Damian Hubig
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
ÄußerungsbefugnisseDemokratieNeutralitätÖffentlichkeitsarbeitReligionsverfassungsrecht
von MARVIN DAMIAN HUBIG Erneut durfte das BVerfG über Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitglieder:Innen, vorliegend der ehemaligen Kanzlerin selbst, entscheiden. Hierbei war ihm abermals die Möglichkeit gegeben, in seiner knappen 5:3-Entscheidung die Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit zu präzisieren. Überraschenderweise distanzierte sich Richterin Wallrabenstein mit einem Sondervotum und stellte klar: regierungsamtliche Äußerungen sollten keinem…
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Yannik Hofmann

Spontan, lustvoll, trans* – Die Suche nach Sex als Dienstpflichtverletzung

Yannik Hofmann
Recht aktuellRecht persönlichRecht vor Gericht
charakterliche IntegritätDating-PlattformDiversitätSoldatinWohlverhaltenspflichtYannik Hofmann
von YANNIK HOFMANN Ihr Dienstvergehen lässt sich mit wenigen Worten wiedergeben. Eine Bataillonskommandeurin der Bundeswehr schreibt auf ihrem Tinder-Profil: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Nach Ansicht des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts stellt dies eine Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht dar, da die Worte…
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Akzeptanzsteigerung als Regelungsziel?

Ennio Friedemann
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AkzeptanzBürgerpartizipationEnergiewendeKlimarechtRecht und Politik
von ENNIO FRIEDEMANN Das Recht von Anwohner*innen und standortnahen Gemeinden auf wirtschaftliche Beteiligung an Windenergieanlagen soll für durch deren Bau und Betrieb erlittene Nachteile ausgleichen und so die „Akzeptanz“ der Betroffenen erhöhen. In einem pragmatischen Beschluss hat der Erste Senat nun ein erstaunlich empirisches Verständnis von „Akzeptanz“ an den Tag…
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„Verfassungsschutzspezifischer Aufklärungsbedarf“ als nachrichtendienstlicher Gefahrbegriff – das Urteil des BVerfG vom 26.04.2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Christian Benz
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
BayVSGBundesverfassungsgerichtBVerfGChristian BenzNachrichtendienst
von CHRISTIAN BENZ Mit Urteil vom 26.04.2022 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Betroffen sind hiervon unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und zur Observation außerhalb der Wohnung sowie verschiedene Regelungen…
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Wellensittich in der Sicherungsverwahrung? Zugleich eine Anmerkung zu LG Regensburg, Beschluss vom 15.2.2022

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht vor Gericht
ErmessensreduzierungGrundrechteSicherungsverwahrungTierhaltungVollzug
  von LORENZ BODE Das Thema „Tierhaltung im Gefängnis“ wird von Anstaltsseite bislang standardmäßig restriktiv behandelt. In dieser Hinsicht stärkt ein aktueller Beschluss des LG Regensburg nun auf wohltuende Weise die Rechte von Inhaftierten. Was bedeutet das? Und warum spielen die Grundrechte hierbei eine wichtige Rolle? (mehr …)
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Gleich bedeutet nicht gleich gewählt

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordnetenstatusBundestagsvizepräsidentGleichheit der FraktionenParlamentsautonomieRico NeidingerWahlfreiheit
von RICO NEIDINGER Aus dem Recht auf formal gleiche Mitwirkung der Fraktionen an der parlamentarischen Willensbildung folgt kein Anspruch auf eine verfahrensmäßige Ausgestaltung, die eine Wahl eines Kandidaten garantiert. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Zugang“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Posten als Bundestagsvizepräsident. (mehr …)
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Nachhaltigkeit als Grundpflicht

Isa Bilgen
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
GrundpflichtKlima-BeschlussKlimawandelMoralNachhaltigkeitUmweltkrise
von ISA BILGEN Was interessiert es andere oder den Staat, was ich esse, wie ich mich fortbewege und überhaupt wie ich mein Leben führe? Warum sollte ich bequeme Gewohnheiten ändern? Kurz: Weil mein Freiheitsgebrauch niemals irrelevant ist für die Freiheit der anderen. Notwendigkeit einer rechtlichen Grundpflicht Zur Überwindung der Umweltkrise…
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Begründungspflicht – und dann?

Melina Reyher
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BegründungspflichtBöhmermannBundesverfassungsgerichtKunstfreiheitMelina ReyherSchmähkritik
von MELINA REYHER ,,Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Zwei Sätze, die auf den Großteil der Verfassungsbeschwerden folgen, denn 74% der Nichtannahmen seitens Kammern des Ersten Senats und 81%…
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Warum denn nicht gleich so? Über Schweizer Käse und Münchner Salamitaktik

Marcus Schnetter
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht vor Gericht
2GCOVID-19EinzelhandelInfektionsschutzrechtVGH Bayern
Von Marcus Schnetter Aller guten (oder schlechten?) Dinge sind drei: Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die landesrechtliche 2G-Regelung im Einzelhandel schon zwei Mal durchlöchert hat, räumte er sie mit Beschluss vom 19. Januar 2022 durch eine vorläufige Außervollzugsetzung aus dem Weg. Stein des Anstoßes war die offen mit Regelbeispielen formulierte Privilegierungsklausel,…
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100 Jahre „gouvernement des juges“ – das vergessene Jubiläum

Daniel Krotov
Recht europäischRecht transnationalRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtBVerfGConseil ConstitutionnelFrankreichgouvernement des jugesRecht und PolitikVerfassungsrat
von DANIEL KROTOV Die Angst vor einem „gouvernement des juges“ – frei übersetzt Herrschaft der Richter – ist tief in der französischen Rechtskultur verwurzelt. Gerade mit Blick auf Deutschland hätte das Zusammenfallen des 100-jährigen Jubiläums des Begriffs mit dem 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Anlass für eine zukunftsorientierte…
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