Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

„Falsch, fehlerhaft, verfassungswidrig!“ – Die Reform des BWahlG

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
BundespolitikBVerfGBWahlGParteienWahlrecht
von ERIC ALBRECHT Die Kritik an der jüngsten Änderung des BWahlG reißt nicht ab und bildet ungewöhnliche Schicksalsgemeinschaften. Aus den Reihen der Union hieß es, sie sei nicht weniger als ein „Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber der Demokratie“ sowie „falsch“, „fehlerhaft“, „natürlich verfassungswidrig“. Die Linksfraktion…
Weiterlesen
Felix Würkert

Vom Grundrecht „da jetzt mit dem Auto langzufahren“: eine Replik

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Felix WürkertFortbewegungsfreiheitFreiheit der Personhabeas corpusKlimakriseNotwehr
von FELIX WÜRKERT Jendrik Wüstenberg sorgt sich in seinem Beitrag über die „Relativierung des scharfen Notwehrrechts“. Er meint, es sei vom Notwehrrecht gedeckt, wenn Autofahrer*innen Demonstrierende, die sich an der Fahrbahn befestigen, mit Gewalt zur Seite schaffen. Das scheint nun so eindeutig dann doch nicht zu sein, aber es wäre…
Weiterlesen

Wider die Relativierung des scharfen Notwehrrechts

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
GewaltmonopolKlimakriseNötigungNotstandNotwehrziviler Ungehorsam
von JENDRIK WÜSTENBERG Die sogenannten „Klimakleber“ der Letzten Generation halten die Gesellschaft mit ihren Blockaden weiter in Atem. In der Debatte über die strafrechtliche Bedeutung neigt die mediale Berichterstattung wie auch die öffentlichkeitswirksame Debatte zu einer Relativierung und Aushöhlung des Notwehrrechts. Eine Relativierung des „schneidigen“ Notwehrrechts im Rahmen von Klimablockaden…
Weiterlesen

Seniorinnen gegen den Klimawandel? – Über einen neuen Umgang des EGMR mit Klimaklagen

Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BeschwerdebefugnisEGMREMRKKlimaklagenKlimaschutzProzessrechtUmweltschutz
von ARNE STORZER „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Fall Geschichte schreiben […] können“ kommentierte Anne Mahrer, Co-Präsidentin des klagenden Vereins, den Prozessbeginn der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wer vor Gericht Geschichte schreiben will, muss dazu befugt sein. Zwischen epochalem Geschichteschreiben und nüchterner Klageabweisung herrscht…
Weiterlesen

Der Straßenverkehr als rechtsstaatsfreier Raum?

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht digitalRecht vor Gericht
BeweisverwertungsverbotMonoCamRecht auf informationelle SelbstbestimmungStVO
von TJORBEN STUDT Wer eine Nachricht schreibt, telefoniert oder aus anderem Grunde den Blick von der Fahrbahn auf ein elektronisches Gerät wendet, fährt eine erhebliche Strecke im Blindflug und kann kaum auf das sich entwickelnde Verkehrsgeschehen angemessen reagieren. Nicht verwunderlich ist es daher, wenn der Staat derartige ablenkungsbedingte Verstöße (§…
Weiterlesen

Die Quadratur des parteipolitischen Kreises

Timo Laven, Laura Jäckel, Yannick Schoog
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AfDBVerfGChancengleichheitErasmus-Desiderius-StiftungParteienfinanzierungparteinahe StiftungenRecht aktuellRecht vor Gericht
von  LAURA JÄCKEL, TIMO LAVEN und YANNICK SCHOOG In seinem Urteil vom 22. Februar 2023 fordert auch der Zweite Senat des BVerfG, was bereits vor ihm viele gefordert hatten: eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung sog. parteinaher Stiftungen. In ihrem Fehlen erkannte das Gericht eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der…
Weiterlesen

Adieu, Schottergärten!

Anna Weininger
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht vor Gericht
BaurechtGrundrechteGrünflächenSchottergärten
von ANNA WEININGER Auch in Privatgärten darf man nicht einfach tun, was man möchte: Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 17.1.2023 entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörden einschreiten dürfen, wenn dem Gebot, die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke als Grünflächen auszugestalten, nach § 9 Abs. 2 NBauO nicht entsprochen wird.…
Weiterlesen

Schuldet der Gesetzgeber doch mehr als das Gesetz? – Das Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung

Timo Sewtz
Recht aktuellRecht vor Gericht
absolute ObergrenzeParteiengesetzProzeduralisierungstaatliche Parteienfinanzierung
von TIMO SEWTZ Nach einem verfassungsrechtlichen Diktum Klaus Schlaichs schuldet der Gesetzgeber nichts anderes als das Gesetz. Der Gesetzgeber müsse hiernach kein rationales Gesetzgebungsverfahren vorweisen. Insbesondere sei eine Begründung seiner gesetzgeberischen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren bloß fakultativer Natur, keineswegs jedoch eine verfassungsrechtliche Pflicht. Kann diese Sichtweise noch immer Gültigkeit beanspruchen? Die…
Weiterlesen

Rückfordern oder nicht Rückfordern… – Anmerkungen zu der zu viel gezahlten staatlichen Parteienfinanzierung

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
absolute ObergrenzeFestsetzungsbescheidParteiengesetzRücknahmestaatliche Parteienfinanzierung
von RICO NEIDINGER Das BVerfG hat in seinem jüngsten Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung die 2018 erfolgte Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in § 18 II PartG(2018) auf 190 Mio. Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt die Rechtslage von 2011 fort, wonach die absolute Obergrenze für das Jahr…
Weiterlesen

Automatisierte Datenauswertungen der Polizei oder auch: KI und das Grundgesetz – über die mündliche Verhandlung am BVerfG vom 20.12.2022

Recht aktuellRecht digitalRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtGrundrechteHamburgHessenKIPalantirPolizei
von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
Weiterlesen

Das Next-Generation-Urteil des BVerfG – europaskeptische Integration?

Ester Schukajlow
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
BVerfGCorona-WiederaufbauEU-FinanzverfassungEuropapolitikNextGeneration EU
von ESTER SCHUKAJLOW Am 6. Dezember 2022 sprach der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes „Nikolaus-Urteil“: in einem zweistündigen Verkündungstermin erklärte er das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ für mit dem europäischen Integrationsprogramm vereinbar – oder doch nicht? Ein sorgfältiger Blick auf die Entscheidung zeigt, dass sie…
Weiterlesen

Aus einem Topf? – Das BVerfG zur Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht

Julian Seidl
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
AsylbewerberleistungsgesetzExistenzminimumGrundrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GGNachranggrundsatzSammelunterkünfte
von JULIAN SEIDL 10 Jahre nach dem wegweisenden Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums im Bereich der Asylbewerberleistungen bekräftigt. Der Beschluss des Ersten Senats vom 19.10.2022 ruft dem Gesetzgeber einmal mehr ins Gedächtnis, dass migrationspolitische Erwägungen bei der Bemessung des Existenzminimums fehl am Platz sind. Mehr…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter