Recht vor Gericht

Völkerrechtliche Entwicklungen im Umweltschutz: Der Interamerikanische Gerichtshof und die Stellungnahme OC-32/25

9. Oktober 2025

Svenja Bonnecke

Chile Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Klimawandel OC-32/25 Staatenverantwortlichkeit Stellungnahme

von SVENJA BONNECKE Das Gutachten OC-32/25 des Interamerikanischen Gerichtshofs zeigt, dass auch unverbindliche Klimaentscheidungen auf internationaler Ebene etwas bewegen können. Sie führt das Recht auf ein sicheres Klima als Menschenrecht ein. Sie anerkennt die Natur als Rechtssubjekt und verpflichtet Staaten zum Umweltschutz. Trotz fehlender Bindungswirkung hat sie Potenzial, nationale Rechtsprechung…

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

18. September 2025

Jonas Giebitz

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Andy Grote Äußerungsrecht Neutralitätsgebot Parlament Verfassungsgericht Hamburg

von JONAS GIEBITZ Darf ein Senator im Parlament Partei gegen die Opposition ergreifen? Mit dieser Frage durfte sich das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Rede des Innensenators Andy Grote befassen. Das Urteil findet die richtige Lösung zum Umgang mit Äußerungen im parlamentarischen Raum und offenbart zugleich grundlegende Schwächen im Umgang mit…

The ICJ Advisory Opinion and its Implications for Climate Action under the UNFCCC

15. August 2025

Maren Solmecke

Recht natürlich Recht transnational Recht vor Gericht

advisoryopinion climatechange internationalcourtofjustice internationallaw

von MAREN SOLMECKE und SÖNKE KREFT On 23rd of July the International Court of Justice issued its long-awaited Advisory Opinion regarding the obligations of States in respect of climate change. The opinion has the potential to elevate climate action and influence negotiations under the United Nations Framework Convention on Climate Change with…

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

11. Juli 2025

Nikolas Eisentraut

Recht aktuell Recht lehrreich Recht vor Gericht

#ichbinHanna Bundesverfassungsgericht Hochschulrecht Wissenschaftsfreiheit WissZeitVG

von NIKOLAS EISENTRAUT Das BVerfG erklärt die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes, die die verpflichtende Entfristung von Postdoktorand:innen vorsah, für formell verfassungswidrig. Die von der HU Berlin bemühte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das landespolitische Projekt einer Transformation wissenschaftlicher Qualifikationsstellen hin zu einem flächendeckenden Angebot entfristeter Stellen für Postdocs war bereits politisch tot,…

An der Grenze zum Rechtsmissbrauch? Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Lichte der Unterstützung von Antragstellenden durch die Organisation ProAsyl in Verfahren vor dem VG Berlin

27. Juni 2025

Nam Nguyen

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

NGO Rechtsmissbrauch Rechtsschutzbedürfnis strategische Prozessführung

von NAM NGUYEN Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des VG Berlin bezüglich der Zurückweisung von somalischen Asylsuchenden wurde auch die Unterstützung der Antragstellenden durch die NGO ProAsyl kritisiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Strafanzeige erstattet (hier) und soll dabei den Verdacht geäußert haben, dass „möglicherweise durch den Verein Pro Asyl eine…

Zeitmangel im Gefängnis – Ein Kommentar zum Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. März 2025

13. Mai 2025

Lorenz Bode

Recht aktuell Recht sozial Recht vor Gericht

Resozialisierung Strafvollzug Vollzugsplan Zeitmangel

von LORENZ BODE Das Landgericht Stendal hat eine wichtige Entscheidung getroffen und die Rechte von Gefangenen gestärkt. Der Verfahrenshistorie nach könnte man zwar meinen, dass es sich um keine große Sache handelt, schließlich wurde von der JVA lediglich die Frist für die Erstellung des Vollzugsplans überschritten. Und so oder so…

Griechenlands systematische Pushback-Praxis ist menschenrechtswidrig – Die EGMR-Entscheidungen vom 7.1.2025

6. Mai 2025

Leonard Nalbantis

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Asylpolitik EGMR Griechenland Menschenrechte Pushbacks

von LEONARD NALBANTIS Griechenland schiebt systematisch Menschen in die Türkei zurück (sog. „Pushbacks“) und verstößt damit gegen mehrere in der EMRK verankerte Menschenrechte. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals in einer von zwei am 7.1.2025 veröffentlichten Entscheidungen, die Pushbacks durch griechische Behörden betrafen. Dieser Beitrag stellt zunächst…

Der inhaftierte Abgeordnete außerhalb des Anwendungsbereichs des § 45 StGB

3. April 2025

Yannik Krause

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Abgeordnete Haft Parlament Strafvollzug

von YANNIK KRAUSE Mit Urteil vom 31. März 2025 ist die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Der Schuldspruch umfasst neben zwei Jahren Haft mit Fußfessel auch die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf…

To Advise or Not to Advise? – Advisory Opinion Jurisdiction of ITLOS as a Full Court

6. Februar 2025

Maren Solmecke

Recht international Recht vor Gericht

Advisory Opinion International Court of Justice International Tribunal for the Law of the Sea Jurisdiction public international law

von JOHANNES IPSEN und MAREN SOLMECKE In the latest advisory opinion of the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) as a full court the question, whether it enjoys advisory opinion jurisdiction as full court was – after a thorough examination in ITLOS´ first advisory opinion with a…

Datenschutz als Werkzeug zur Antidiskriminierung

4. Februar 2025

Emma Bartmann

Recht europäisch Recht vor Gericht

Antidiskriminierung DSGVO EuGH Geschlechtsidentität Vorabentscheidungsverfahren

von EMMA BARTMANN und LAURA-THERESA GODAU Monsieur oder Madame? Für das Bahnfahren egal! So entschied der EuGH am 9. Januar 2025 im Rahmen eines durch den französischen Staatsrat (Conseil d’État) initiierten Vorabentscheidungsverfahrens. Dieser hatte über eine Beschwerde des französischen Vereins „Mousse“ zu entscheiden. Der Verein, der zum Zweck hat, gegen…

Alcohol and the Costs of Clarity – On the Indian Supreme Court’s Treatment of ‘Intoxicating Liquor’ in Vaish v. Union of India

30. Januar 2025

Kartik Kalra

Recht international Recht vor Gericht

competence delegation industrial alcohol repugnancy Vaish

von KARTIK KALRA In a landmark ruling, a nine-judge bench of the Indian Supreme Court has granted states exclusive regulatory authority over industrial alcohol, ousting federal control. The majority anchored state authority in a legislative entry titled ‘intoxicating liquor’, adopting a forced interpretation that industrial alcohol could intoxicate through misuse,…

Denkmalschutz vs. Klimaschutz

28. Januar 2025

Nastassja Umlauft

Recht politisch Recht vor Gericht

Denkmalschutz Erneuerbare Energien Klimaschutz

von NASTASSJA UMLAUFT Gute Nachrichten für den Klimaschutz, schlechte für den Denkmalschutz? Das OVG NRW hat in zwei Grundsatzurteilen am 27.11.2024 (Az. 10 A 1477/23 und 10 A 2281/23) entschieden, dass das Interesse am Klimaschutz regelmäßig Vorrang gegenüber dem Interesse an Denkmalschutz genießt. (mehr …)

Recht vor Gericht

Völkerrechtliche Entwicklungen im Umweltschutz: Der Interamerikanische Gerichtshof und die Stellungnahme OC-32/25

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

The ICJ Advisory Opinion and its Implications for Climate Action under the UNFCCC

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

An der Grenze zum Rechtsmissbrauch? Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Lichte der Unterstützung von Antragstellenden durch die Organisation ProAsyl in Verfahren vor dem VG Berlin

Zeitmangel im Gefängnis – Ein Kommentar zum Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. März 2025

Griechenlands systematische Pushback-Praxis ist menschenrechtswidrig – Die EGMR-Entscheidungen vom 7.1.2025

Der inhaftierte Abgeordnete außerhalb des Anwendungsbereichs des § 45 StGB

To Advise or Not to Advise? – Advisory Opinion Jurisdiction of ITLOS as a Full Court

Datenschutz als Werkzeug zur Antidiskriminierung

Alcohol and the Costs of Clarity – On the Indian Supreme Court’s Treatment of ‘Intoxicating Liquor’ in Vaish v. Union of India

Denkmalschutz vs. Klimaschutz

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