Recht vor Gericht

Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

10. Februar 2026

Francesca Mascha Klein, Salman Khan und Philipp Terfurth

Recht aktuell Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

fdGO Kapitalismuskritik Verfassungsschutz

von FRANCESCA MASCHA KLEIN, SALMAN KHAN und PHILIPP TERFURTH Das grundsätzliche Infragestellen des Kapitalismus wird häufig als Indiz für autokratische oder jedenfalls undemokratische Bestrebungen gelesen und vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Doch ist dies, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Missstände und die sich zutragende Klimakatastrophe, eine verfassungsrechtlich tragbare Position? Der…

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

21. Januar 2026

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Identität Rechtsstaat Souveränität Verfassungsgericht Vertragsverletzungsverfahren

von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen Worten verurteilte er die Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021 (P 7/20) und 07.10.2021 (K 3/21), in denen dieser den Vorrang und die Bindungswirkung des Unionsrechts sowie der EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich in…

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt

14. Januar 2026

Davide Rauhe

Recht aktuell Recht vor Gericht

Diskriminierung Kopftuchverbot Neutralität

von DAVIDE RAUHE Das OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt echte Neutralität zu sichern. Die Entscheidung reiht sich…

Keine Anwesenheit ist auch eine Lösung – zumindest an Hochschulen

19. Dezember 2025

Robert Böttner

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Anwesenheitspflicht Berufsfreiheit Gute Lehre Hochschulrecht Wissenschaftsfreiheit

von ROBERT BÖTTNER Nach mehr als sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. September eine von Thüringer Hochschullehrern erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das 2018 neu gefasste Thüringer Hochschulgesetz entschieden. Neben Vorschriften zur Hochschulorganisation und zu Entscheidungsrechten der im Grundsatz paritätisch besetzten Gremien (Senat, Fakultätsrat) rügten die Beschwerdeführer auch eine…

Verfassungsfeindliches (Tätig)Sein oder Nichtsein: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zum juristischen Vorbereitungsdienst

9. Dezember 2025

Joan Ilka Greiner

Recht aktuell Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

DRiG fdGO Referendariat Thüringen Verfassungstreue

von JOAN ILKA GREINER Es geht ein Riss durch Mitteldeutschland – der Thüringer Verfassungsgerichtshof erteilt der sächsischen Interpretation zu Bedeutung und Tragweite der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Absage. (mehr …)

„Harmonie und Dissonanz“ – Der Egenberger-Beschluss und die Fachgerichtsbarkeit

18. November 2025

Daniel Krotov

Allgemein Recht europäisch Recht vor Gericht

BVerfG Egenberger EuGH Grundrechte Verfassungsprozessrecht

von DANIEL KROTOV Sechs Jahre nach der Einlegung der Verfassungsbeschwerde traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun endlich seine Entscheidung im Fall Egenberger (BVerfG, Beschl. v. 29.09.2025, 2 BvR 934/19). Wer sich aber erhofft hat, eine Meisterleistung des dialogue des juges bzw. des Dialogs der Richter zu lesen, wird enttäuscht sein. Das…

Vom Gelingen des europäischen Gerichtsverbunds – Die Integration europarechtlicher Maßstäbe im Egenberger-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

11. November 2025

Manoel Johr

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Egenberger EuGH Richtlinienkonforme Auslegung Verfassungsauslegung

von MANOEL JOHR Am 29. September hat das BVerfG in der Sache „Egenberger“ entschieden. Darin hält es im Grundsatz an seiner bisherigen Rechtsprechung zur korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG, 137 III 1 WRV) fest. Der Beschluss integriert methodisch äußerst klug die vorrangigen unionsrechtlichen Vorgaben…

Kündigt sich mit den Vergaberichtlinien ein Comeback der richtlinienbezogenen Auslegung an? – Ein Rück- und Ausblick

7. November 2025

Ole Lührs

Recht aktuell Recht vor Gericht

Methodenlehre Richtlinien Richtlinienbezogene Auslegung Vergabebeschleunigungsgesetz Vergaberecht

von OLE LÜHRS Die Bundesregierung plant, das oberschwellige Vergaberecht „einfacher, schneller und flexibler“ zu gestalten: Das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren. Parallel dazu wird auch auf europäischer Ebene die Überarbeitung der Vergaberichtlinien vorangetrieben, sodass die verschiedenen Ausprägungen der Vorwirkung von Richtlinien in Erinnerung zu rufen sind – den Schwerpunkt…

Völkerrechtliche Entwicklungen im Umweltschutz: Der Interamerikanische Gerichtshof und die Stellungnahme OC-32/25

9. Oktober 2025

Svenja Bonnecke

Recht international Recht vor Gericht

Chile Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Klimawandel OC-32/25 Staatenverantwortlichkeit Stellungnahme

von SVENJA BONNECKE Das Gutachten OC-32/25 des Interamerikanischen Gerichtshofs zeigt, dass auch unverbindliche Klimaentscheidungen auf internationaler Ebene etwas bewegen können. Sie führt das Recht auf ein sicheres Klima als Menschenrecht ein. Sie anerkennt die Natur als Rechtssubjekt und verpflichtet Staaten zum Umweltschutz. Trotz fehlender Bindungswirkung hat sie Potenzial, nationale Rechtsprechung…

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

18. September 2025

Jonas Giebitz

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Andy Grote Äußerungsrecht Neutralitätsgebot Parlament Verfassungsgericht Hamburg

von JONAS GIEBITZ Darf ein Senator im Parlament Partei gegen die Opposition ergreifen? Mit dieser Frage durfte sich das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Rede des Innensenators Andy Grote befassen. Das Urteil findet die richtige Lösung zum Umgang mit Äußerungen im parlamentarischen Raum und offenbart zugleich grundlegende Schwächen im Umgang mit…

The ICJ Advisory Opinion and its Implications for Climate Action under the UNFCCC

15. August 2025

Maren Solmecke

Recht natürlich Recht transnational Recht vor Gericht

advisoryopinion climatechange internationalcourtofjustice internationallaw

von MAREN SOLMECKE und SÖNKE KREFT On 23rd of July the International Court of Justice issued its long-awaited Advisory Opinion regarding the obligations of States in respect of climate change. The opinion has the potential to elevate climate action and influence negotiations under the United Nations Framework Convention on Climate Change with…

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

11. Juli 2025

Nikolas Eisentraut

Recht aktuell Recht lehrreich Recht vor Gericht

#ichbinHanna Bundesverfassungsgericht Hochschulrecht Wissenschaftsfreiheit WissZeitVG

von NIKOLAS EISENTRAUT Das BVerfG erklärt die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes, die die verpflichtende Entfristung von Postdoktorand:innen vorsah, für formell verfassungswidrig. Die von der HU Berlin bemühte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das landespolitische Projekt einer Transformation wissenschaftlicher Qualifikationsstellen hin zu einem flächendeckenden Angebot entfristeter Stellen für Postdocs war bereits politisch tot,…

Recht vor Gericht

Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt

Keine Anwesenheit ist auch eine Lösung – zumindest an Hochschulen

Verfassungsfeindliches (Tätig)Sein oder Nichtsein: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zum juristischen Vorbereitungsdienst

„Harmonie und Dissonanz“ – Der Egenberger-Beschluss und die Fachgerichtsbarkeit

Vom Gelingen des europäischen Gerichtsverbunds – Die Integration europarechtlicher Maßstäbe im Egenberger-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Kündigt sich mit den Vergaberichtlinien ein Comeback der richtlinienbezogenen Auslegung an? – Ein Rück- und Ausblick

Völkerrechtliche Entwicklungen im Umweltschutz: Der Interamerikanische Gerichtshof und die Stellungnahme OC-32/25

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

The ICJ Advisory Opinion and its Implications for Climate Action under the UNFCCC

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

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