von ADIL DEMIRKOL Die Berliner Grünen beleben die Debatte um das Kopftuch im Polizeidienst und fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Doch selbst wenn das Landesgesetz fallen sollte, können bundesrechtliche Beamtenregelungen Verbote zur Folge haben. (mehr …)
Weiterlesen Recht politisch
Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties
Leopold von Hanstein
von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU’s legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent example, Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets, marks a constitutional inflection point: although the original plan to use these assets as collateral for a Ukrainian loan was…
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Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung
Jakob Becker
von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen…
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Sorgfalt statt Sanktion
Çiğdem İleri Köksal und Gökçe Uzar Schüller
von ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER Deutschland ist einer der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte, die Türkei zugleich ein zentraler Zulieferer der deutschen Industrie. Seit Januar 2023 verändert das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) diese engen Handelsbeziehungen grundlegend: Es verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette…
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Raum für Ungleichheit
Max Müller
von MAX MÜLLER Erfolgslose Organstreitverfahren haben bei der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen Tradition (siehe 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, 2 BvE 3/20 und 2 BvE 2/20). Anders als die Partei, die gestützt auf Art. 21 GG bereits verfassungsgerichtliche Erfolge erzielen konnte (siehe 2 BvE 4/20), wird die Bundestagsfraktion mit ihren Rechten aus Art.…
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von MAX WEBER Der Untersuchungsgrundsatz ist ein zentrales Element sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des Verwaltungsprozesses. Prozessual ist er Ausdruck von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG und findet seine einfachgesetzliche, im Wesentlichen aber nur deklaratorische Konkretisierung in § 86 Abs. 1 VwGO. Der Untersuchungsgrundsatz…
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Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen
Jakob Becker und Jan Thomsen
von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein rechtlich und politisch umstrittenes Manöver der Europäischen Kommission. Das Abkommen wird in zwei Teile gesplittet, wodurch möglicherweise zentrale Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten umgangen werden. War dieses „Splitting“ zulässig –…
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Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Francesca Mascha Klein, Salman Khan und Philipp Terfurth
von FRANCESCA MASCHA KLEIN, SALMAN KHAN und PHILIPP TERFURTH Das grundsätzliche Infragestellen des Kapitalismus wird häufig als Indiz für autokratische oder jedenfalls undemokratische Bestrebungen gelesen und vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Doch ist dies, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Missstände und die sich zutragende Klimakatastrophe, eine verfassungsrechtlich tragbare Position? Der…
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The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump
Adrian Schildheuer
von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace (BoP), a new international organisation for international security and peacebuilding. This blog post takes a first look at the BoP from the perspective of international institutional law.…
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Veganismus hinter Gittern: Grundrecht oder Luxus?
Mareile Ritter
von MAREILE RITTER Was bleibt von der Gewissensfreiheit, wenn die Gefängnistür ins Schloss fällt? Wer in Deutschland inhaftiert wird, muss damit rechnen, in seiner ethischen Weltanschauung begrenzt zu werden. Das erfuhr ein Inhaftierter in Bayern kürzlich am eigenen Leibe. Veganismus wird in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zur Religionsfreiheit nicht unterstützt. Das…
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Vom Sondervermögen und wie es zum Unwort des Jahres wurde
Ester Schukajlow
von ESTER SCHUKAJLOW Vorgestern „Remigration“, gestern „Biodeutsch“, heute „Sondervermögen“? Am 13. Januar 2026 wählte die entsprechende Jury den Begriff „Sondervermögen“ zum „Unwort des Jahres“. In ihrer Entscheidungsbegründung stellt sie den Gehalt des im Grundgesetz verankerten Sondervermögensbegriffs falsch dar und rückt mit ihrer Wahlentscheidung die Frage der Staatsverschuldung und ihrer Gestaltung…
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Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?
Patrick Marquardt
von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den…
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