von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…
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von YANNICK SCHUMACHER Wer in Deutschland in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, verdient durchschnittlich 220 € im Monat. Das macht einen Stundenlohn von ca. 1,46 € – gerade mal etwa ein Achtel des festgeschriebenen Mindestlohns. Doch handelt es sich hierbei lediglich um eine „bloß“ moralisch bedenkliche Bezahlung für die von Menschen mit…
Weiterlesen von MICHAEL REICHENTHALER Eine Militäroperation im Mittelmeerraum und ein Brief des türkischen Ministerpräsidenten Davutoǧlu, beides Sachverhalte aus dem Jahr 2015, waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, in dem das BVerfG die Informationspflichten der Bundesregierung bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG näher konkretisiert hat. (mehr …)
Weiterlesen von KENT WILKE In Zeiten der viel beschriebenen und beschrieenen Krise liberaler Demokratien werden immer wieder Vorschläge vorgebracht, um den „politikverdrossenen“ Bürger in das sprichwörtliche Boot zu holen. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene birgt dabei mehr Gefahren als Chancen. Das Konzept der Bürgerräte hingegen stellt eine ernstzunehmende Alternative dar,…
Weiterlesen von CHRISTOPH SCHRÖDER Seit Wochen schwelte der Streit um einen (temporären) Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Die Regierungsparteien wurden sich nicht einig, ob der Weiterbetrieb angesichts der aktuellen Energiekrise einerseits und erheblicher Sicherheitsbedenken andererseits zu verantworten ist. Mit seinem „Machtwort“ mittels Aktivierung seiner Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz den…
Weiterlesen von FIENE KOHN Anlässlich des Christopher Street Days wehten in Berlin dieses Jahr zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Regenbogenflaggen auf dem Bundestag. Von queeren und progressiven Menschen bejubelt, sorgte die neue Beflaggung in anderen Kreisen für große Kritik. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hissens der Bundesflagge.…
Weiterlesen von ARNE MEYN Die neu geschaffene Wiederaufnahmemöglichkeit des § 362 Nr. 5 StPO, das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, hat VerfassungsrechtlerInnen wie StrafrechtlerInnen seit seiner Verabschiedung am 25. Juni 2021 beschäftigt. Kürzlich debattierten am 22. August 2022 in Berlin ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Anwaltspraxis auf einem Podium über die…
Weiterlesen Wundermittel Taxonomie?
Anna Weininger
von ANNA WEININGER Never change a running system or a winning team – ob die Taxonomie-Verordnung winning ist, wird sich herausstellen, aber immerhin ist sie running. Das Klassifizierungssystem für nachhaltige Anlagen ist 2020 in Kraft getreten und wird laufend erweitert. Unabhängig davon plant die Kommission mit dem Programm REPowerEU erschwingliche,…
Weiterlesen von MARTIN LEIßING Der sicher geglaubte Studienplatz für (Zahn-)Medizin – weg! So erging es vielen Bewerberinnen und Bewerbern, deren Zulassungsbescheid durch die Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a.M. zurückgenommen wurde. Ein Übertragungsfehler bei der Angabe der Zahl der Studienplätze sei schuld gewesen. Eine weit mehr als nur unangenehme Situation für…
Weiterlesen von LUISA LEHNING Wie ein Blick in nationales Recht (Art. 3 Abs. 3 GG, § 7 i. V. m. § 1 AGG), Europarecht (Art. 21 GRCh) und Völkerrecht (Art. 14 EMRK, Art. 2 AEMR) zeigt, knüpfen Diskriminierungsverbote regelmäßig an vermeintliche Kategorien wie Geschlecht, Religion oder Behinderung an. Parallel zur Debatte…
Weiterlesen Staatenlosigkeit und Antidiskriminierungsrecht
Youlo Wujohktsang
von YOULO WUJOHKTSANG Bis vor einigen Jahren fristete Staatenlosigkeit ein relativ unbeachtetes Dasein im internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechtsdiskurs – im Vordergrund stand seit jeher die bedeutend besser ausgebaute Schutzkategorie des Flüchtlings. Jüngst rückte jedoch das Phänomen der Staatenlosigkeit dank vielfältiger zivilgesellschaftlichen Initiativen, z.B. das European Network on Statelessness (ENS), sowie…
Weiterlesen Sozioökonomische Perspektive auf Intersektionalität am Beispiel des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch
Valentina Chiofalo, Selen Yakar
von VALENTINA CHIOFALO, SELEN YAKAR Intersektionalität ist ein viel genutzter Begriff, sei es im fachlichen Diskurs zum Antidiskriminierungsrecht, sei es im Feuilleton. Doch was ist darunter zu verstehen? Dieser Beitrag will auf die Grundlinien des Konzepts eingehen, um anschließend die Bedeutung der sozioökonomischen Perspektive auf Intersektionalität zu beleuchten. Dabei eignen…
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