Recht politisch

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

17. September 2025

Marvin Klein

Art. 146 GG.Grundgesetz Rechtspolitik Staatssymbole Verfassungsrevision

von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…

Schattenwirtschaft legal?

16. September 2025

Theresa Hug

Recht aktuell Recht politisch

Bundesverwaltungsgericht Griechenland Migration Schattenwirtschaft

von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

9. September 2025

Jona Outzen

Recht aktuell Recht politisch

Mehrheiten Normativität Verfassungsablösung Verfassungsänderung Wiedervereinigung

von JONA OUTZEN Bodo Ramelow hat für eine neue Nationalhymne geworben und eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge gefordert. Damit hat er eine erwartbare Sommerlochdiskussion ausgelöst. Juristisch interessanter als der Inhalt des Vorschlags ist die Form seiner Umsetzung: Die Verfassungsablösung nach Art. 146 GG. (mehr …)

Aktive Informationspflichten auf Verfassungsebene im europäischen Rechtsvergleich

22. August 2025

Antonia Bruneder

Junges Forum ÖJK Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

aktive Informationspflicht Informationsfreiheit Österreich Rechtsvergleich Verfassungsvergleich

von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)

Zwischen Geheimnisschutz und Transparenz – Datenschutz als Grenze der Informationsfreiheit?

21. August 2025

Isabella Raile

Junges Forum ÖJK Recht digital Recht europäisch Recht politisch

Datenschutz Informationsfreiheit Informationszugang Österreich Transparenz

von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten…

Informationsfreiheit und Investigativjournalismus

20. August 2025

Lukas Reiter

Junges Forum ÖJK Recht digital Recht europäisch Recht politisch

Geheimhaltung Informationsfreiheit Investigativjournalismus Meinungsäußerungsfreiheit Transparenz

von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von…

Editorial zur Themenwoche: Neue Informationsfreiheit in Österreich als Vorbild?

19. August 2025

In eigener Sache Junges Forum ÖJK Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

JuWiss-Blog; Kooperation; Junges Forum ÖJK; Informationsfreiheit

von JUWISS-BLOG-REDAKTION und JUNGES FORUM der ÖJK Liebe Leserinnen und Leser des JuWiss-Blogs, diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden Informationspflichten. Die Reihe ist das Ergebnis einer fruchtbaren Kooperation mit dem Jungen Forum…

Zwischen Hoffnung und Realität: Die Konditionalitätsmechanismen der Europäischen Union und ihre Wirkung in der Krise der ungarischen Rechtsstaatlichkeit

14. August 2025

Johanna Kramer

Recht europäisch Recht politisch

Aufbau- und Resilienzfazilität EU Kohäsionspolitik Konditionalität Rechtsstaatlichkeit Symposium Jean Monnet Saar Ungarn

von JOHANNA KRAMER In Ungarn etabliert Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 ein politisches System einer elektoralen Autokratie. Rechtsstaatliche Strukturen werden systematisch unterminiert. Die Unabhängigkeit der Justiz wird schrittweise ausgehöhlt. Korruption und Interessenkonflikte bleiben weitgehend ungeahndet und gehören zur politischen Normalität. Nach dem gescheiterten Versuch, diesen Entwicklungen mit dem Verfahren des…

Die europäische Dimension von Parteiverboten

5. August 2025

Max Weber

Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

Europäisches Parlament Parteiverbot Symposium Jean Monnet Saar

von MAX WEBER In Deutschland wird seit der Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ verstärkt über ein Parteiverbot diskutiert. Bislang wenig beachtet werden dabei die Auswirkungen eines solchen Parteiverbots auf europäischer Ebene, denen in diesem Beitrag nachgegangen werden soll. (mehr …)

Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden – Legitimes Hilfsmittel zur Gefahrenabwehr oder selbst Gefahr?

31. Juli 2025

Kristof Heidemann

Recht europäisch Recht politisch

Palantir Polizeiliche Befugnisse Privatisierung staatlicher Aufgaben Symposium Jean Monnet Saar

von KRISTOF HEIDEMANN Immer mehr demokratische Staaten, neuerdings auch Deutschland, begeben sich in existenzielle Abhängigkeit von Privatunternehmen. Im Bereich nationaler Sicherheit geschieht dies durch die Inanspruchnahme der Dienste des fragwürdigen US-Konzerns Palantir. Entsprechende Projekte sind aus rechtstaatlicher und demokratietheoretischer Sicht problematisch, wobei die einzig zufriedenstellende Lösungsmöglichkeit die aufwändige Entwicklung einer…

Carbon Capture and Storage (CCS) – Klimaschutzlösung oder verfassungsrechtliches Risiko?

25. Juli 2025

Dennis Gerdes

Recht aktuell Recht politisch

CarbonManagmentStrategie CCS Klimaschutz Klimaschutzverträge Verfassungsrecht

von DENNIS GERDES Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Eine zentrale Rolle soll dabei der Einsatz von Carbon Capture and Storage-Technologien (CCS) spielen – einer Technologie, mit der CO2 aus industriellen Prozessen abgeschieden und in unterirdischen Gesteinsschichten dauerhaft gespeichert wird. Laut Entwurfs der Carbon-Management-Strategie (CMS)…

Einbürgerung per Mausklick – zu einfach, zu unpersönlich?

22. Juli 2025

Cirus Petzold

Recht aktuell Recht politisch

Ausländerrecht Digitalisierung Einbürgerung Staatsangehörigkeit Verwaltung

von CIRUS PETZOLD Immer mehr Behördenangelegenheiten können online erledigt werden. Das stößt in aller Regel auf großen Zuspruch. Nicht nur kommen die Behörden damit endlich im digitalen Zeitalter an, sondern auch Bürger und Verwaltung profitieren von einfacheren und schnelleren Verwaltungsabläufen. In einigen Bundesländern kann überdies die Einbürgerung digital beantragt werden.…

Recht politisch

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

Schattenwirtschaft legal?

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

Aktive Informationspflichten auf Verfassungsebene im europäischen Rechtsvergleich

Zwischen Geheimnisschutz und Transparenz – Datenschutz als Grenze der Informationsfreiheit?

Informationsfreiheit und Investigativjournalismus

Editorial zur Themenwoche: Neue Informationsfreiheit in Österreich als Vorbild?

Zwischen Hoffnung und Realität: Die Konditionalitätsmechanismen der Europäischen Union und ihre Wirkung in der Krise der ungarischen Rechtsstaatlichkeit

Die europäische Dimension von Parteiverboten

Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden – Legitimes Hilfsmittel zur Gefahrenabwehr oder selbst Gefahr?

Carbon Capture and Storage (CCS) – Klimaschutzlösung oder verfassungsrechtliches Risiko?

Einbürgerung per Mausklick – zu einfach, zu unpersönlich?

Anstehende Veranstaltungen

Neue Kommentare

Kategorien

Beitragsarchiv mit DOI-Kennung

ISSN: 2567-2754

Kontakt

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Teilen

Newsletter