Recht politisch

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Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil I: Versammlungs-ermöglichung im gesperrten öffentlichen Raum

Stefan Martini und Michael Plöse
Recht dogmatischRecht politisch
von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE Wenn die Demokratie von Kompromissen leben soll, muss zuvor um politische Alternativen gestritten werden. Da in der Krisenbewältigung vieles zur Einheit strebt, ist besonders die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfältigkeit gefordert, sich auch mit kritischen Positionen Gehör zu verschaffen. Die jüngsten Anti-Corona-Regelungen der Bundesländer…
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Handlungs(un)fähig? Kommunale Gemeindeorgane in einer Ausnahmesituation

Theresa Neumann
Recht politisch
Von THERESA NEUMANN Welche Auswirkungen das hessische Kommunalrecht aufgrund der Pandemielage durch das SARS-COV-2 Virus zu erwarten hat und wie sich das Verhältnis kommunaler Gemeindeorgane in einer Ausnahmesituation gestaltet, wird in diesem Beitrag näher untersucht. Der Fokus liegt auf der kommunalrechtlichen Ebene in Hessen. (mehr …)
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Das Corona-Virus und das Parlament – Die Stunde der Digitalisierung?

Carolin Hagenah
Recht digitalRecht politisch
Von CAROLIN HAGENAH Die Debatte um die Digitalisierung von Parlamenten ist aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie aktueller denn je. Diese Krise betrifft nicht nur unser gesellschaftliches Miteinander und sämtliche Branchen der Arbeitswelt. Betroffen ist auch der Bundestag als Repräsentationsorgan und Herz der Demokratie. Schließlich setzt der Parlamentsalltag mit seinen Debatten, Ausschüssen…
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“Additive” interferences with fundamental rights: Fighting Coronavirus at any price?

Alexander Brade
Recht dogmatischRecht politisch
von ALEXANDER BRADE Coronavirus (COVID-19) pandemic poses a challenge to fundamental rights, and all the more so because various measures taken by public authorities to stop the spread of the virus interact. Nevertheless, even numerous restrictions on fundamental rights may be constitutionally justified with “strong reasons”, as will be shown…
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Übernahme-Untersagungen auf Basis der AWV: stumpfe Drohung oder scharfes Schwert?

Christoph Ludwig
Recht politischRecht transnational
Von CHRISTOPH LUDWIG Nicht nur die kurzzeitig in den Medien diskutierte mögliche Übernahme des Tübinger Pharmaunternehmens hat die Regelungen der Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht in den Fokus gerückt. Auch große Anteilskäufe an der Lufthansa sind dahingehend von Relevanz. Zwar gab die Bundesregierung zu erkennen, dass sie CureVac durch das Außenwirtschaftsrecht schützen…
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Gegen Hassrede braucht es mehr als Strafrecht – Zur Novellierung des NetzDG

Amélie Heldt
Recht digitalRecht politisch
Von AMÉLIE HELDT Über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden nicht viele positive Worte verloren – außer vielleicht von autokratischen Regimen, die das NetzDG als Vorbild für die Regulierung von Meinungsäußerungen sehen. Das Gesetz wurde 2017 zur Bekämpfung von „Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten auf Plattformen“ verabschiedet und es verpflichtet, soziale Netzwerke ab…
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Ausgangssperren wegen Corona nun auch in Deutschland (?)

Andrea Kießling
Recht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politisch
Von ANDREA KIEßLING Während man in vielen Städten Nordrhein-Westfalens noch in Restaurants sitzen darf, wurde gestern für das bayerische Mitterteich als erste Stadt Deutschlands eine Ausgangssperre angeordnet. Eine weitere wurde für Gemeinden im Landkreis Wunsiedel angekündigt. Diese nun real gewordenen Ausgangssperren werfen nicht nur die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage…
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Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland?

Anika Klafki
Recht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politisch
© Ariane Gramelspacher Von ANIKA KLAFKI Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben zunehmend lahm. Italien, Frankreich, Belgien und Österreich haben mittlerweile eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Wer ohne zulässigen Grund das Haus verlässt, dem drohen Bußgelder und Strafen. Auch hierzulande wird die Anordnung der Ausgangssperre nicht völlig ausgeschlossen. Aber geht das…
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Desperate times, desperate measures?

Alma Libal
Recht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politisch
Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestags in Zeiten von COVID-19 Von ALMA LIBAL Die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus belasten mittlerweile den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht, bis hin zur Verfügbarkeit von Toilettenpapier. Laut dem Robert Koch-Institut werden sich bis zu 70 % der…
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Kurzarbeitergeld als lex corona – Regierung und Gesetzgeber im Kampf gegen das Virus für die Wirtschaft

Andreas Zöllner und Hendrik Schwager
Recht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politisch
Von ANDREAS ZÖLLNER und HENDRIK SCHWAGER Die Weltwirtschaft ächzt unter den Auswirkungen des Coronavirus. Das umfassende Maßnahmenprogramm des Finanz-, des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums und das Pathos von Olaf Scholz sind eine „Kriegserklärung“ gegen SARS-CoV-2. Der Bundesfinanzminister, der selten im Verdacht steht, sich martialischer Rhetorik zu bedienen, möchte mit dem…
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Maritime muscle-flexing in the Mediterranean Sea

Cora Masche
Recht politischRecht transnational
by CORA MASCHE On 27 November 2019, Turkey and the Libyan internationally recognized Government of National Accord (GNA) agreed on a median line delimiting their respective continental shelf and exclusive economic zones (EEZ) in a ‘Memorandum of Understanding’ (MoU) which constitutes an international agreement (Art. 2 (1)(a) VCLT) despite its…
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Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil II)

Miriam Lemmert
Recht politischRecht vor Gericht
von MIRIAM LEMMERT Wie im ersten Teil dieses Beitrags festgestellt wurde, setzen sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit ihrer Praxis, Erwerbserlaubnisse für Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung nicht zu erteilen, vorsätzlich in Widerspruch zu der bindenden Entscheidung des BVerwG von 2017.…
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JuWiss zu COVID-19

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