Recht politisch

Plädoyer für eine differenzierende Betrachtungsweise der Befugnisse des „alten“ Bundestages

11. März 2025

Matthias Grübl

alter Bundestag Art. 39 GG neue Mehrheiten Verfassungsänderung Volkssouveränität

von MATTHIAS GRÜBL Die Parteien der politischen Mitte – Union, Sozialdemokraten und Grüne – werden im „neuen“ 21. Deutschen Bundestag insgesamt über lediglich 413 Abgeordnete verfügen. Das Zwei-Drittel-Quorum für verfassungsändernde Mehrheiten, das nunmehr bei insgesamt 420 Stimmen fixiert ist, werden die Mitteparteien nicht länger aus eigener Kraft erzielen. Um das…

Warum so wenig Mut bei der Verpackungsgesetzgebung?

7. März 2025

Maximilian Tschirnhaus

Recht aktuell Recht politisch

Green Deal Kreislaufwirtschaft Verpackungsrecycling

von MAXIMLIAN TSCHIRNHAUS Am 11.02.2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Kraft getreten. Sie ist Teil des „Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft – Für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa“ und soll im Einklang mit dem Green Deal stehen. Ist es denn wirklich ein großer Schritt? Oder ist es…

Alles zu verlieren, nichts zu gewinnen: Wider eine ultra-vires-Kontrolle der IStGH-Haftbefehle

6. März 2025

Nicolas Porwitzki

Recht aktuell Recht politisch

Bundesregierung IStGH Völkerrecht Völkerstrafrecht

von NICOLAS PORWITZKI Die Ankündigung des Bundeskanzlers in spe Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen und die Haftbefehle des IStGH zu ignorieren, war eigentlich schon abgelehnt, bevor sie ihm einfiel (hier und hier). Wenig überraschend ist deshalb, dass auch der konkrete Vorstoß nach innerstaatlichem und internationalem…

Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes am Beispiel aktueller Diskussionen um Spenden an die AfD

5. März 2025

Yannick Krause

Recht aktuell Recht politisch

AfD Parteienrecht Parteispenden

von YANNIK KRAUSE Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich einer möglicherweise unzulässigen Großspende stellt sich die Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes (PartG). Der nachfolgende Beitrag fasst diese Sanktionen kurz zusammen, analysiert die einschlägigen Rechtsnormen und erläutert mögliche Rechtsfolgen sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Darstellung…

Einsatz der Bundeswehr gegen Spionagedrohnen?

4. März 2025

Josina Johannsen, Flemming Maltzahn

Recht aktuell Recht politisch

Bundesverfassungsgericht Bundeswehr Lufrecht Luftsicherheitsgesetz Rechtspolitik

von JOSINA JOHANNSEN und FLEMMING MALTZAHN Nachdem die Überflüge militärischer Liegenschaften und kritischer Infrastrukturen von mutmaßlichen Spionage-Drohnen in den letzten Monaten zugenommen haben, beschloss noch das alte Bundeskabinett im Januar, das LuftSiG zu ändern und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die neue Bedrohungslage anzupassen. Die Union drängte damals gar gleich…

So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich (gesagt)!

28. Februar 2025

Madina Westphal, Jakob Knapp

Recht aktuell Recht politisch

Äußerungsbefugnisse Politische Beamte Untersuchungsausschuss

von JAKOB KNAPP und MADINA WESTPHAL Vor rund einem halben Jahr versetzte der hessische Minister für Wirtschaft, Energie und vieles mehr seine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Noch vor offizieller Bekanntgabe setzte die mediale Berichterstattung ein. Daraufhin unterrichtete der Staatsminister die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die geplante Versetzung sowie…

Zwischen Tür und Angel – Unzulässige Einberufung des alten Bundestages

27. Februar 2025

Christian Kisczio

Recht aktuell Recht politisch

Bundestag Bundestagswahl Parlamentsrecht

von CHRISTIAN KISCZIO Nach der Bundestagswahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag deutlich verschieben. Besonders schwierige Szenarien wie eine Sperrminorität für die AfD sind zwar nicht eingetreten. Insbesondere wird aber die oft als „politische Mitte“ bezeichnete Dreiergruppe aus CDU, SPD und den Grünen keine 2/3-Mehrheit mehr haben und damit…

Alte oder knappe Mehrheiten nach der Bundestagswahl

27. Februar 2025

Jannik Klein

Recht aktuell Recht politisch

Bundestagswahl Konstituierung Kontrollinstrumente Mehrheiten Verfassungsänderung

von JANNIK KLEIN Mehr als 82 % der Wahlberechtigten haben einen neuen Bundestag gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen Union und SPD mit 328 von 630 Sitzen eine potenzielle Regierungsmehrheit. Erstmals verliert die politische Mitte jedoch die parlamentarische 2/3-Mehrheit, um etwa das Grundgesetz ändern zu können. Wie geht es nun…

Umfassende Sexualaufklärung, wie von der Verfassung geboten? Nicht mit der AfD!

25. Februar 2025

Rahel Schwarz

Recht aktuell Recht politisch

AfD Donald Trump sexuelle Bildung sexuelle Selbstbestimmung Verfassungsrecht

von RAHEL SCHWARZ Am 31. Januar 2025 wurden im Deutschen Bundestag zwei Anträge der AfD-Fraktion beraten. Ersterer wendet sich gegen die Tätigkeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Sexualaufklärung, zweiterer gegen geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen. Die Anträge sind Teil der etablierten rechtspopulistischen Strategie des reproductive backsliding,…

Mehr Abschiebungen, mehr irreguläre Migration? Was ist dran an den Aussagen der Kanzler(-kandidaten) Scholz und Merz?

20. Februar 2025

Hannah Franz

Recht aktuell Recht politisch

Friedrich Merz Kanzlerduell Migrationsdebatte Olaf Scholz

von HANNAH FRANZ Dieser Beitrag unterzieht die migrationsbezogenen Aussagen von Scholz und Merz im Kanzlerduell am 09.02.2025 einer Sachprüfung und setzt sie in Kontext. (mehr …)

Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

13. Februar 2025

Nikko Kulke

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

AfD Bundesverfassungsgericht Leitkultur Strafrecht

von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…

Blockchain-basierte Wahlsysteme für mehr demokratische Teilhabe

5. Februar 2025

Martin Meier

Recht digital Recht politisch

Blockchain Öffentlichkeit der Wahl Wahlrecht Wahlrechtsgrundsätze

von MARTIN MEIER Nach der Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten musste die Wahl von Verfassungs wegen innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Diese Frist ist jedoch für Briefwähler aus dem In- und Ausland insbesondere wegen der verlängerten Postlaufzeiten kaum einzuhalten. Zeit, neue Wege zu gehen und zu fragen: Wie…

Recht politisch

Plädoyer für eine differenzierende Betrachtungsweise der Befugnisse des „alten“ Bundestages

Warum so wenig Mut bei der Verpackungsgesetzgebung?

Alles zu verlieren, nichts zu gewinnen: Wider eine ultra-vires-Kontrolle der IStGH-Haftbefehle

Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes am Beispiel aktueller Diskussionen um Spenden an die AfD

Einsatz der Bundeswehr gegen Spionagedrohnen?

So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich (gesagt)!

Zwischen Tür und Angel – Unzulässige Einberufung des alten Bundestages

Alte oder knappe Mehrheiten nach der Bundestagswahl

Umfassende Sexualaufklärung, wie von der Verfassung geboten? Nicht mit der AfD!

Mehr Abschiebungen, mehr irreguläre Migration? Was ist dran an den Aussagen der Kanzler(-kandidaten) Scholz und Merz?

Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

Blockchain-basierte Wahlsysteme für mehr demokratische Teilhabe

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