Recht politisch

Denkmalschutz vs. Klimaschutz

28. Januar 2025

Nastassja Umlauft

Denkmalschutz Erneuerbare Energien Klimaschutz

von NASTASSJA UMLAUFT Gute Nachrichten für den Klimaschutz, schlechte für den Denkmalschutz? Das OVG NRW hat in zwei Grundsatzurteilen am 27.11.2024 (Az. 10 A 1477/23 und 10 A 2281/23) entschieden, dass das Interesse am Klimaschutz regelmäßig Vorrang gegenüber dem Interesse an Denkmalschutz genießt. (mehr …)

One Nation, One Election: Electoral Synchronicity, Federal Autonomy, and the Basic Structure

23. Januar 2025

Tanmay Durani

Recht international Recht politisch

Basic-Structure Constitution Elections Federalism Public-Law

von Tanmay Durani The Constitution (One Hundred and Twenty-Ninth Amendment) Bill, 2024, recently tabled in the Lok-Sabha [LS], lower-house of the Parliament, proposes an overhaul of the Indian electoral system through introduction of simultaneous elections for the LS and State/Union-Territory Legislative Assemblies, encapsulated in the proposed insertion of Article 82(A).…

Das Kanzler:innenduell: Zwischen redaktioneller Freiheit und Chancengleichheit der Parteien

22. Januar 2025

Johannes Maurer

Recht aktuell Recht politisch

Chancengleichheit der Parteien Kanzler:innenduell ÖRR redaktionelle Freiheit Wahlkampf

von Jana Lipinski und Johannes Maurer Seit 2002 findet vor Bundestagswahlen ein Kanzler:innenduell statt. Die Praxis entstammt damit einer Zeit großer Volksparteien, die spätestens seit der letzten Bundestagswahl vorüber ist. Es wird Zeit, die parteipolitische Realität anzuerkennen und Kanzler:innenduelle abzuschaffen, auch wenn dies nicht rechtlich indiziert ist. (mehr …)

Kommt die Reform des Abstammungsrechts noch? Die Mit-Mutterschaft im Diskussionsentwurf des BMJ vom Dezember 2024

21. Januar 2025

Ole Lueg

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Abstammungsrechtsreform Ampel-Koalition Co-Mutterschaft Diskussionsentwurf des BMJ Stiefkindadoption

von OLE LUEG Das Abstammungsrecht wird den Interessen weiblicher Paare nicht gerecht. Kann ein Mann die zweite Elternstelle kraft Ehe, Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung besetzen (vgl. § 1592 BGB), bleibt der sog. „Mit-Mutter“ ein solch einfaches Einrücken in die Elternposition verwehrt. Mit dem Scheitern der „Ampel-Koalition“ schien eine Reform des geltenden…

Doch kein schwaches Parlament – Aber wie lange und zu welchem Preis?

12. Dezember 2024

Sarah Geiger

Recht aktuell Recht politisch

Frankreich Misstrauensvotum Rechtsvergleichung Sperrmajorität Verfassungstradition

von SARAH GEIGER Am vergangenen Mittwoch stürzten die französischen Parlamentarier die Regierung von Premierminister Michel Barnier mit den Stimmen der Linken und des rechtspopulistischen Rassemblement National. Im politischen System der fünften Republik ist das Ereignis keine Trivialität. Verfechterinnen eines starken Parlaments könnten angesichts der legislativen Machtgeste zu Jubel geneigt sein.…

Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

28. November 2024

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic

Recht aktuell Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Benjamin Netanjahu Haftbefehl ICC Immunität IStGH Völkerstrafrecht

von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…

Sicherungsanker Bundesrat: Warum das Bundesverfassungsgericht die Länder braucht

13. November 2024

Jakob Weickert

Recht aktuell Recht politisch

Bundesrat Bundesverfassungsgericht Organleihe Resilienz Zustimmungsgesetz

von JAKOB WEICKERT Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Darüber besteht – mittlerweile – Einigkeit unter den demokratischen Parteien. Nach monatelangen Verhandlungen wird nun ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union beraten. Dass in turbulenten Zeiten alle demokratischen Kräfte einen besseren Schutz unserer Verfassungshüter und damit der Verfassung selbst vorantreiben, gibt…

Protest durch Projektion: Wider der Würde der Mission?

5. November 2024

Aurelio Corneo

Recht politisch

Botschaft Immunität Protest Versammlungsfreiheit Völkerrecht

von AURELIO CORNEO Beim Vorbeigehen an der russischen Botschaft in Berlin fallen die Blumen und vielen Bilder auf, die an den Angriffskrieg gegen die Ukraine und den verstorbenen Alexei Nawalny erinnern. Im Hintergrund erhebt sich die einschüchternde Fassade des Botschaftsgebäudes, die Anfang dieses Jahres Gegenstand eines Rechtsstreits war. Dabei ging…

Die Parlamentsautonomie des Thüringer Landestages vor dem Verfassungsgerichthof

3. Oktober 2024

Marvin Klein

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Geschäftsordnung Konstituierung Marvin Klein Parlamentsrecht Thüringen

von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…

Leading by example? Mexico’s Tren Maya and Human Rights obligations of state-owned enterprises

24. September 2024

Ivette Félix Padilla

Allgemein Recht politisch Recht transnational

Business and Human Rights Indigenous Rights Mexico State-owned enterprises Tren Maya

by IVETTE FÉLIX PADILLA In its 2016 report, the UN Working Group on Business and Human Rights highlighted the role of states as company owners stating they should to “lead by example” in protecting against human rights violations and enforcing human rights due diligence. Megaprojects such as Mexico’s Tren Maya…

Thüringer Landtag bald ohne Parlamentspräsident?

19. September 2024

Rico Neidinger

Recht aktuell Recht politisch

Geschäftsordnung Konstituierung Landtagspräsident Parlamentsrecht Thüringen

von RICO NEIDINGER Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 erlangte die AfD nach vorläufigem Endergebnis 32,8 % der Stimmen. Mit den daraus resultierenden 32 Sitzen ist sie klar die größte Fraktion im 8. Thüringer Landtag. Unabhängig von der schwierigen Regierungsbildung entsteht daraus ein parlamentsrechtliches Problem: Die Wahl des Parlamentspräsidenten.…

A la recherche de la majorité perdue – Zwei Anmerkungen zur Rolle des Wahl- und Verfassungsrechts in der politischen Pattsituation in Frankreich

5. September 2024

Johannes Mueller

Recht aktuell Recht politisch

ausländisches Wahlrecht Frankreich französisches Verfassungsrecht französisches Wahlrecht Johannes Mueller Koalitionsbildung Präsident Verfassungsrecht Wahlrecht

von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem aktuellen Rahmen der Fünften Französischen Republik zugrundeliegen und nun wohl überdacht werden müssen. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen konzentrieren:…

Recht politisch

Denkmalschutz vs. Klimaschutz

One Nation, One Election: Electoral Synchronicity, Federal Autonomy, and the Basic Structure

Das Kanzler:innenduell: Zwischen redaktioneller Freiheit und Chancengleichheit der Parteien

Kommt die Reform des Abstammungsrechts noch? Die Mit-Mutterschaft im Diskussionsentwurf des BMJ vom Dezember 2024

Doch kein schwaches Parlament – Aber wie lange und zu welchem Preis?

Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Sicherungsanker Bundesrat: Warum das Bundesverfassungsgericht die Länder braucht

Protest durch Projektion: Wider der Würde der Mission?

Die Parlamentsautonomie des Thüringer Landestages vor dem Verfassungsgerichthof

Leading by example? Mexico’s Tren Maya and Human Rights obligations of state-owned enterprises

Thüringer Landtag bald ohne Parlamentspräsident?

A la recherche de la majorité perdue – Zwei Anmerkungen zur Rolle des Wahl- und Verfassungsrechts in der politischen Pattsituation in Frankreich

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