von SAMUEL MICHEL Die Maskenaffäre um Jens Spahn hat das mediale Sommerloch überlebt und die parlamentarische Opposition beharrt weiter auf einen Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG. Grüne und Linke benötigen dafür aber neun Stimmen aus den Regierungsfraktionen, da eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen ist: die Brandmauer. Was nach…
Weiterlesen Recht politisch
Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag
Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Heute entscheidet der Bundestag über die seit 1980 grundlegendste Reform seiner Geschäftsordnung. Neben bedeutsamen Neuregelungen wie etwa die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsidenten (§ 2a IV GOBT) oder einer eigenen Regelung zum Gruppenstatus (§ 10a GOBT) kommt es auch zu grundlegenden Änderungen bei den Ordnungsmitteln, die der Beitrag vorstellt…
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von Lea Köhne Am 01. Oktober griff Israel die aus über 40 Schiffen bestehende Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern mit dem Ziel an, das Erreichen des Gaza-Streifens zu verhindern. Der humanitären Hilfsflotte haben sich über 500 Teilnehmer*innen angeschlossen, darunter auch drei deutsche Staatsbürger*innen. Spanien und Italien entsendeten schon vor Tagen Marineeinheiten, um…
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von MARCO VÖHRINGER Alexander Thiele und Peter M. Huber diskutieren in der ZEIT über das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber. Beide verfehlen dabei den eigentlich entscheidenden Punkt – die Einhaltung der verfassungstextlichen Vorgaben durch das BVerfG (mehr …)
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von SIMON TEBBE Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie verletzlich das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter geworden ist; und mit ihr die Kandidaten. Die jüngste Kontroverse lediglich als Einzelfall abzutun, würde zu kurz greifen – sie ist vielmehr ein Symptom. Ein Symptom für ein Wahlverfahren, welches zu sehr im…
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von CODRIN TIMU Der Tod Ion Iliescus am 5. August 2025, langjähriger Präsident Rumäniens und zentraler Akteur der rumänischen Revolution von 1989, rückt erneut die Frage in den Fokus, ob und wie Rumänien mit seiner autoritären Vergangenheit umgeht – oder eben nicht umgeht. Der Umgang mit dem Erbe des sogenannten…
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von JONAS GIEBITZ Darf ein Senator im Parlament Partei gegen die Opposition ergreifen? Mit dieser Frage durfte sich das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Rede des Innensenators Andy Grote befassen. Das Urteil findet die richtige Lösung zum Umgang mit Äußerungen im parlamentarischen Raum und offenbart zugleich grundlegende Schwächen im Umgang mit…
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Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?
Marvin Klein
von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…
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Schattenwirtschaft legal?
Theresa Hug
von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…
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von JONA OUTZEN Bodo Ramelow hat für eine neue Nationalhymne geworben und eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge gefordert. Damit hat er eine erwartbare Sommerlochdiskussion ausgelöst. Juristisch interessanter als der Inhalt des Vorschlags ist die Form seiner Umsetzung: Die Verfassungsablösung nach Art. 146 GG. (mehr …)
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von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)
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von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten…
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