Recht politisch

Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag

16. Oktober 2025

Rico Neidinger

Bundestag Geschäftsordnung Ordnungsgeld Ordnungsmittel Ordnungsruf

von RICO NEIDINGER Heute entscheidet der Bundestag über die seit 1980 grundlegendste Reform seiner Geschäftsordnung. Neben bedeutsamen Neuregelungen wie etwa die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsidenten (§ 2a IV GOBT) oder einer eigenen Regelung zum Gruppenstatus (§ 10a GOBT) kommt es auch zu grundlegenden Änderungen bei den Ordnungsmitteln, die der Beitrag vorstellt…

Schutz(pflichten) in internationalen Gewässern?

6. Oktober 2025

Lea Köhne

Recht aktuell Recht politisch

extraterritoriale Anwendbarkeit Konsularrecht Schutzpflichten Staatsangehörigkeit Völkerrecht

von Lea Köhne Am 01. Oktober griff Israel die aus über 40 Schiffen bestehende Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern mit dem Ziel an, das Erreichen des Gaza-Streifens zu verhindern. Der humanitären Hilfsflotte haben sich über 500 Teilnehmer*innen angeschlossen, darunter auch drei deutsche Staatsbürger*innen. Spanien und Italien entsendeten schon vor Tagen Marineeinheiten, um…

Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

30. September 2025

Marco Vöhringer

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Abwägung Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Legitimtät Normenkontrolle

von MARCO VÖHRINGER Alexander Thiele und Peter M. Huber diskutieren in der ZEIT über das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber. Beide verfehlen dabei den eigentlich entscheidenden Punkt – die Einhaltung der verfassungstextlichen Vorgaben durch das BVerfG (mehr …)

Reform der Bundesverfassungsrichterwahl: Mehr Transparenz wagen

25. September 2025

Simon Tebbe

Allgemein Recht politisch

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsrichter Reform Verfassungsrichterwahl Wahlverfahren

von SIMON TEBBE Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie verletzlich das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter geworden ist; und mit ihr die Kandidaten. Die jüngste Kontroverse lediglich als Einzelfall abzutun, würde zu kurz greifen – sie ist vielmehr ein Symptom. Ein Symptom für ein Wahlverfahren, welches zu sehr im…

Vergangenheitsbewältigung ohne Verfassungsauftrag? Rumänien im Spiegel der deutschen Erfahrung anlässlich des Todes von Iliescu

23. September 2025

Codrin Timu

Recht politisch

Deutschland Iliescu Rumänien Verfassungsrecht Vergangenheitsbewältigung

von CODRIN TIMU Der Tod Ion Iliescus am 5. August 2025, langjähriger Präsident Rumäniens und zentraler Akteur der rumänischen Revolution von 1989, rückt erneut die Frage in den Fokus, ob und wie Rumänien mit seiner autoritären Vergangenheit umgeht – oder eben nicht umgeht. Der Umgang mit dem Erbe des sogenannten…

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

18. September 2025

Jonas Giebitz

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Andy Grote Äußerungsrecht Neutralitätsgebot Parlament Verfassungsgericht Hamburg

von JONAS GIEBITZ Darf ein Senator im Parlament Partei gegen die Opposition ergreifen? Mit dieser Frage durfte sich das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Rede des Innensenators Andy Grote befassen. Das Urteil findet die richtige Lösung zum Umgang mit Äußerungen im parlamentarischen Raum und offenbart zugleich grundlegende Schwächen im Umgang mit…

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

17. September 2025

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch

Art. 146 GG.Grundgesetz Rechtspolitik Staatssymbole Verfassungsrevision

von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…

Schattenwirtschaft legal?

16. September 2025

Theresa Hug

Recht aktuell Recht politisch

Bundesverwaltungsgericht Griechenland Migration Schattenwirtschaft

von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

9. September 2025

Jona Outzen

Recht aktuell Recht politisch

Mehrheiten Normativität Verfassungsablösung Verfassungsänderung Wiedervereinigung

von JONA OUTZEN Bodo Ramelow hat für eine neue Nationalhymne geworben und eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge gefordert. Damit hat er eine erwartbare Sommerlochdiskussion ausgelöst. Juristisch interessanter als der Inhalt des Vorschlags ist die Form seiner Umsetzung: Die Verfassungsablösung nach Art. 146 GG. (mehr …)

Aktive Informationspflichten auf Verfassungsebene im europäischen Rechtsvergleich

22. August 2025

Antonia Bruneder

Junges Forum ÖJK Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

aktive Informationspflicht Informationsfreiheit Österreich Rechtsvergleich Verfassungsvergleich

von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)

Zwischen Geheimnisschutz und Transparenz – Datenschutz als Grenze der Informationsfreiheit?

21. August 2025

Isabella Raile

Junges Forum ÖJK Recht digital Recht europäisch Recht politisch

Datenschutz Informationsfreiheit Informationszugang Österreich Transparenz

von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten…

Informationsfreiheit und Investigativjournalismus

20. August 2025

Lukas Reiter

Junges Forum ÖJK Recht digital Recht europäisch Recht politisch

Geheimhaltung Informationsfreiheit Investigativjournalismus Meinungsäußerungsfreiheit Transparenz

von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von…

Recht politisch

Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag

Schutz(pflichten) in internationalen Gewässern?

Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

Reform der Bundesverfassungsrichterwahl: Mehr Transparenz wagen

Vergangenheitsbewältigung ohne Verfassungsauftrag? Rumänien im Spiegel der deutschen Erfahrung anlässlich des Todes von Iliescu

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

Schattenwirtschaft legal?

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

Aktive Informationspflichten auf Verfassungsebene im europäischen Rechtsvergleich

Zwischen Geheimnisschutz und Transparenz – Datenschutz als Grenze der Informationsfreiheit?

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