von ALINA HOLZE Die im vergangenen Jahr angestoßene BauGB-Reform geht in die zweite Runde. Das ist gut so, denn der Outcome im vergangenen Jahr war eher ein „BauGB-Reförmchen“, das ganz im Geiste der (zweifelhaften) Devise „Bauen, Bauen, Bauen!“ stand, die prägnanten Ausdruck in der Bezeichnung „Bau-Turbo“ fand. Aus dem nunmehr…
Weiterlesen Recht politisch
von ANNALENA MAYR Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD wurde bereits angekündigt, die Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nun zeichnen sich jedoch konkretere und deutlich einschneidendere Schritte ab. Nach aktuellen Überlegungen des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) soll wohl ab dem Jahr 2027 die staatliche Förderung für die behördenunabhängige…
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von LENA GREBE Wer keinen Pass besitzt, hat oft keinen Zugang zu grundlegenden Rechten. In Deutschland betrifft das zehntausende staatenlose Personen. Einbürgerungen können eine Lösung darstellen. Doch obwohl das Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) 2024 reformiert wurde, bleibt der Zugang weiterhin für den Großteil der Staatenlosen in Deutschland verschlossen. Ein Zwischenfazit zwei Jahre…
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Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus
Florian Kriener
von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz…
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von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr…
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von LUISE FREITAG Wie darf eine Willenserklärung verstanden werden? Welcher Auslegungsmaßstab wird an die Einschätzung einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne angelegt? Was gilt als Leitlinie für die Anordnung von Untersuchungshaft? Vom objektiven Dritten über den verständigen Durchschnittsmenschen bis hin zum besonnenen Angehörigen schaffen rechtsdogmatische Auslegungsfiguren die Möglichkeit, menschliches Verhalten generalisierbar…
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by MD MUNEEB HUSSAIN Can Iran lawfully restrict one of the world’s most important shipping routes during armed conflict? The answer is less clear than it should be. While Iran’s actions in the Strait of Hormuz fall short of a formal blockade, they still expose commercial vessels to growing legal…
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von JONAS GIEBITZ Immer mehr Städte und Gemeinden richten Jugendgremien ein. Doch wie politisch dürfen Vorsitzende von Jugendgremien eigentlich sein? Ist es noch Engagement oder schon ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, wenn sich der Vorsitzende öffentlich für oder gegen eine bestimmte Partei und deren Forderungen ausspricht? Der Beitrag untersucht die…
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von LARA TORBAY In 2023, Svenja Schulze, then head of the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ), announced a far-reaching feminist development policy. Today, that policy is under threat as the BMZ increasingly prioritizes Germany’s self-interest. This shift reveals the shortcomings…
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Erlebt der Binnenmarkt eine Renaissance?
Niusha Rabbanifar
von NIUSHA RABBANIFAR Europa steht ein wirtschaftlicher Wandel bevor: So verlautet es dieser Tage aus Brüssel. Wirtschaftlicher Druck von Innen, Konkurrenz zu China und den USA sowie die zuletzt aggressive Zollpolitik der Trump-Regierung haben die EU-Mitgliedstaaten alarmiert. Nachdem die EU letztens historische Handelsbündnisse mit den Mercosur-Staaten, Indien und Indonesien geschlossen…
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EU-Etikettenschwindel
Aljoscha Baudoux
von ALJOSCHA BAUDOUX Seit geraumer Zeit erlässt die Europäische Union Verordnungen, die in ihrer amtlichen Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Gesetz“ enthalten. Eine Praxis, von der man sich einst distanziert hatte, um den Eindruck von Staatlichkeit zu vermeiden. Gab es einen Sinneswandel oder wird in Brüssel kein Wert (mehr) auf genaues Arbeiten…
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von SUHANA ROY Recent escalation in the Middle East, involving military strikes by the United States and Israel against Iran and retaliatory attacks across the region, has revived a persistent jurisprudential question: can international law meaningfully restrain great powers? These events reveal a troubling pattern in which the prohibition on…
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