Recht politisch

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

12. Februar 2026

Jakob Becker und Jan Thomsen

Recht europäisch Recht international Recht politisch

Handelsabkommen Internationale Zusammenarbeit MERCOSUR

von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein rechtlich und politisch umstrittenes Manöver der Europäischen Kommission. Das Abkommen wird in zwei Teile gesplittet, wodurch möglicherweise zentrale Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten umgangen werden. War dieses „Splitting“ zulässig –…

Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

10. Februar 2026

Francesca Mascha Klein, Salman Khan und Philipp Terfurth

Recht aktuell Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

fdGO Kapitalismuskritik Verfassungsschutz

von FRANCESCA MASCHA KLEIN, SALMAN KHAN und PHILIPP TERFURTH Das grundsätzliche Infragestellen des Kapitalismus wird häufig als Indiz für autokratische oder jedenfalls undemokratische Bestrebungen gelesen und vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Doch ist dies, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Missstände und die sich zutragende Klimakatastrophe, eine verfassungsrechtlich tragbare Position? Der…

The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump

5. Februar 2026

Adrian Schildheuer

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Board of Peace Internationale Organisationen USA Vereinte Nationen Völkerrecht

von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace (BoP), a new international organisation for international security and peacebuilding. This blog post takes a first look at the BoP from the perspective of international institutional law.…

Veganismus hinter Gittern: Grundrecht oder Luxus?

3. Februar 2026

Mareile Ritter

Recht alltäglich Recht kulturell Recht natürlich Recht persönlich Recht politisch

Art. 20a GG Ernährung Gewissensfreiheit Grundgesetz Klimaschutz Strafvollzug Tierwohl Umweltschutz

von MAREILE RITTER Was bleibt von der Gewissensfreiheit, wenn die Gefängnistür ins Schloss fällt? Wer in Deutschland inhaftiert wird, muss damit rechnen, in seiner ethischen Weltanschauung begrenzt zu werden. Das erfuhr ein Inhaftierter in Bayern kürzlich am eigenen Leibe. Veganismus wird in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zur Religionsfreiheit nicht unterstützt. Das…

Vom Sondervermögen und wie es zum Unwort des Jahres wurde

29. Januar 2026

Ester Schukajlow

Recht außergewöhnlich Recht politisch

Grundgesetz Haushaltsrecht Sondervermögen Staatsverschuldung Verfassungsrecht

von ESTER SCHUKAJLOW Vorgestern „Remigration“, gestern „Biodeutsch“, heute „Sondervermögen“? Am 13. Januar 2026 wählte die entsprechende Jury den Begriff „Sondervermögen“ zum „Unwort des Jahres“. In ihrer Entscheidungsbegründung stellt sie den Gehalt des im Grundgesetz verankerten Sondervermögensbegriffs falsch dar und rückt mit ihrer Wahlentscheidung die Frage der Staatsverschuldung und ihrer Gestaltung…

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

28. Januar 2026

Patrick Marquardt

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Article 42 (7) TEU Beistandsklausel Grönland Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)Völkerrecht

von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den…

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

27. Januar 2026

Faraz Firouzi Mandomi

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Constitutional Transition Decentralisation Kurdish Rights Minority Protection Syria Völkerrecht

von FARAZ FIROUZI MANDOMI Ceasefires, integration deals, and decrees can stabilise territory, but they cannot settle Syria’s constitutional question of equal citizenship. For Syria’s Kurds, they also revive a familiar risk: recognition that remains legally reversible. Executive gestures may restore citizenship, but they do not bind security institutions, guarantee equal…

Freiheit ohne Teilhabe? Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen

22. Januar 2026

Valerie Rhein

Recht aktuell Recht politisch

Digital Services Act Digitalisierung und Recht DSA Kommunikation Medienpolitik Medienregulierung Meinungsfreiheit

von VALERIE RHEIN Debatten um den Digital Services Act und jüngste US-Sanktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen machen ein problematisches Freiheitsverständnis sichtbar. Meinungsfreiheit wird selektiv als individuelles Abwehrrecht mobilisiert, während die Bedingungen gleicher Teilhabe am öffentlichen Diskurs ausgeblendet bleiben. Der Beitrag zeigt, warum idealisierte Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen nicht tragen, wie silencing-…

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

21. Januar 2026

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Identität Rechtsstaat Souveränität Verfassungsgericht Vertragsverletzungsverfahren

von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen Worten verurteilte er die Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021 (P 7/20) und 07.10.2021 (K 3/21), in denen dieser den Vorrang und die Bindungswirkung des Unionsrechts sowie der EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich in…

Aufkeimender Verfassungspatriotismus in Österreich?

20. Januar 2026

Lorenz Tripp

Allgemein Recht historisch Recht politisch

Deutschland Grundgesetz Österreich Verfassungskultur Verfassungspatriotismus

von LORENZ TRIPP Kürzlich wurde in Graz der erste literarische Kommentar zum österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) präsentiert. Neben Juristinnen kommentierten auch namhafte Schriftstellerinnen ausgewählte Artikel. Das B-VG zieht somit mit seinem deutschen Pendant gleich, das bereits 2022 „literarisch“ kommentiert wurde. Dieses aus juristischer Sicht aufgrund seiner Breitenwirksamkeit ungewöhnliche Projekt gibt Anlass,…

Keine Anwesenheit ist auch eine Lösung – zumindest an Hochschulen

19. Dezember 2025

Robert Böttner

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Anwesenheitspflicht Berufsfreiheit Gute Lehre Hochschulrecht Wissenschaftsfreiheit

von ROBERT BÖTTNER Nach mehr als sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. September eine von Thüringer Hochschullehrern erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das 2018 neu gefasste Thüringer Hochschulgesetz entschieden. Neben Vorschriften zur Hochschulorganisation und zu Entscheidungsrechten der im Grundsatz paritätisch besetzten Gremien (Senat, Fakultätsrat) rügten die Beschwerdeführer auch eine…

Verfassungsfeindliches (Tätig)Sein oder Nichtsein: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zum juristischen Vorbereitungsdienst

9. Dezember 2025

Joan Ilka Greiner

Recht aktuell Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

DRiG fdGO Referendariat Thüringen Verfassungstreue

von JOAN ILKA GREINER Es geht ein Riss durch Mitteldeutschland – der Thüringer Verfassungsgerichtshof erteilt der sächsischen Interpretation zu Bedeutung und Tragweite der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Absage. (mehr …)

Recht politisch

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump

Veganismus hinter Gittern: Grundrecht oder Luxus?

Vom Sondervermögen und wie es zum Unwort des Jahres wurde

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

Freiheit ohne Teilhabe? Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

Aufkeimender Verfassungspatriotismus in Österreich?

Keine Anwesenheit ist auch eine Lösung – zumindest an Hochschulen

Verfassungsfeindliches (Tätig)Sein oder Nichtsein: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zum juristischen Vorbereitungsdienst

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