Recht politisch

Wenn der Wille unbeachtlich wird

Tjorben Studt
Recht politisch
FreiverantwortlichkeitSterbehilfeStrafrechtSuizidassistenzTjorben StudtVerfassungsrecht
von TJORBEN STUDT Das LG Berlin I hat jüngst einen Arzt, der einer an Depression erkrankten Studentin Suizidassistenz geleistet hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft verurteilt. Diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die Konsequenzen der Untätigkeit des Gesetzgebers zur Regelung der Suizidassistenz. Die Nichtregelung lässt Suizidwillige und suizidassistenzleistende Personen alleine und…
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Legal Motherhood in Surrogacy Cases – Die Linie des EGMR zur Anerkennung der Elternschaft

Anna Sophia Peuser
Recht aktuellRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
advisory opininionAnerkennungsverfahrenElternstellungKindeswohlLeihmutterschaft
von ANNA SOPHIA PEUSER Im Falle eines unerfüllten Kinderwunsches von Paaren kommt im Rahmen der Reproduktionsmedizin eine Leihmutterschaft in Betracht: Dabei wird aufgrund einer Vereinbarung durch eine „andere“ Frau ein Kind ausgetragen, die die Wunscheltern jedoch als Eltern anerkennt und in der Regel auf die eigenen „Ansprüche“ verzichtet. Hierbei ermöglichen…
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Ein Ende der Hegemonie des Bundesverfassungsgerichts? – Zur möglichen außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Melina Reyher und Luisa weyers
AllgemeinRecht aktuellRecht kulturellRecht politischRecht sozial
§ 218 StGBAmpel-Koalitionreproduktive RechteSchwangerschaftsabbruchVerfassungsrecht
von MELINA REYHER und LUISA WEYERS Eine Abschaffung von § 218 StGB, dem sogenannten Abtreibungsparagraphen, wurde bereits vor hundert Jahren von Frauenrechtler*innen gefordert. Zwar hat sich die rechtliche Lage hinsichtlich des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland im Laufe der Zeit teilweise verbessert, zuletzt durch die Streichung des Werbeverbots in § 219a StGB.…
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Wie die EU unsere Löhne senkt

Joel Sadek Bella
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
ArbeitnehmerDienstleistungsfreiheitEUEuGHÜberlassung
von JOEL SADEK BELLA  Die anstehende Europawahl am 09. Juni lässt große Erfolge rechter Parteien befürchten. Ihr europakritischer Kurs scheint zu verfangen. Angesichts grundlegender Strukturentscheidungen der EU für Unternehmen und gegen die Arbeiterklasse kann der Unmut in der Bevölkerung kaum verwundern. Dieser Beitrag möchte anhand eines EuGH-Urteils aus den 00er-Jahren…
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Regional gebundene Bezahlkarten im Spannungsverhältnis zur Freizügigkeit

Fabio Knipper
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politisch
BezahlkarteFreizügigkeitMigrationSozialleistungen
von FABIO KNIPPER Die politische Debatte über die Bezahlkarte für Asylbewerber gewinnt zunehmend an Fahrt. Besonders die Ankündigung von Markus Söder, die Bezahlkarte „schneller und härter“ einführen zu wollen, sorgte jüngst für Aufsehen. Die in Bayern geplante regionale Bindung der Bezahlkarte wirft dabei verfassungsrechtliche Bedenken auf: Haben Asylbewerber nicht auch…
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Mal eben so den Landkreis wechseln?

Fiene Kohn
Recht aktuellRecht politisch
Bodenwerder-PolleFiene KohnGemeindenKommunalrechtLandkreisNiedersachsenSelbstverwaltung
von FIENE KOHN Wir befinden uns im Jahre 2024 nach Christus. In ganz Niedersachsen arbeiten Landkreise und Gemeinden Hand in Hand zum Wohl der Bürger. In ganz Niedersachsen? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Dorf (die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle) hört nicht auf, dem Landkreis Holzminden Widerstand zu leisten. Und weil die…
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“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

Emma Bartmann und Christian Kisczio
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
ÄußerungsbefugnisseChristian KisczioEmma BartmannEU KommissionEuropawahlVerhaltenskodex
von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…
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Wird aus Staatsräson Staatenverantwortlichkeit?

Leon Röser
Recht aktuellRecht politisch
Art. 16 ASRBeihilfeComplicityIGHLeon RöserStaatenverantwortlichkeitStaatsräsonWaffenlieferung
Eine Betrachtung deutscher Waffenlieferungen an Israel unter dem Lichte der Beihilfe zu völkerrechtlichen Delikten von LEON RÖSER Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres hat die Bundesregierung die Zahl der Rüstungsexporte an Israel immens ausgeweitet. Es ist davon auszugehen, dass diese (Kriegs-)Waffen vom israelischen…
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„Deutschlandsemesterticket“: Einen rechtswidrigen Beitrag „vorläufig“ erheben?

ANNEMARIE KAHL
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
AbgabenrechtAnnemarie KahlÄquivalenzprinzipBeitragserhebungDeutschlandsemesterticketPromotionsstudierende
von ANNEMARIE KAHL Im November 2023 haben sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Semesterticketmodell geeinigt. Für tausende Promotionsstudierende in Berlin und Brandenburg gibt es einen Haken: Sie sind von dem neuen Ticketmodell ausgeschlossen, weil der VBB sich in den Vertragsverhandlungen mit dieser Forderung durchgesetzt hat. Einige Hochschulen…
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So einfach ist der „Dexit“ nicht zu machen

AllgemeinRecht aktuellRecht europäischRecht politisch
DexitEU-AustrittReferendumRobert BöttnerVerfassungsänderung
von ROBERT BÖTTNER Eine von ihr geführte Regierung, so die AfD, werde sich für eine kompetenzreduzierende Reform der EU einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Bevölkerung nach dem Modell des „Brexit“ über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen. Artikel 23 GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der…
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Verletzte Menschenwürde im Strafvollzug

Lorenz Bode
Recht politischRecht vor Gericht
204 StObWs 221/23Lorenz BodeMenschenwürdeStrafvollzug
von LORENZ BODE Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese in Artikel 1 des Grundgesetzes formulierte Pflicht ist eine universelle Vorgabe und wirkt kurz und klar. Der Blick auf die strafvollzugliche Praxis zeigt jedoch, dass sie nach wie vor eine Herausforderung darstellt. So zum Beispiel beim Beschluss des Bayerischen Obersten…
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Von rechtswidrigen Inhaftierungen, fehlendem anwaltlichen Beistand und dringend nötigen Reformen in der Abschiebungshaft

Hannah Franz
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
AbschiebungshaftMigrationsrechtPflichtanwaltRechtsbeistandRechtsstaat
von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…
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Anstehende Veranstaltungen

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