Recht politisch

Alles zu verlieren, nichts zu gewinnen: Wider eine ultra-vires-Kontrolle der IStGH-Haftbefehle

Nicolas Porwitzki
Recht aktuellRecht politisch
BundesregierungIStGHVölkerrechtVölkerstrafrecht
von NICOLAS PORWITZKI Die Ankündigung des Bundeskanzlers in spe Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen und die Haftbefehle des IStGH zu ignorieren, war eigentlich schon abgelehnt, bevor sie ihm einfiel (hier und hier). Wenig überraschend ist deshalb, dass auch der konkrete Vorstoß nach innerstaatlichem und internationalem…
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Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes am Beispiel aktueller Diskussionen um Spenden an die AfD

Yannick Krause
Recht aktuellRecht politisch
AfDParteienrechtParteispenden
von YANNIK KRAUSE Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich einer möglicherweise unzulässigen Großspende stellt sich die Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes (PartG). Der nachfolgende Beitrag fasst diese Sanktionen kurz zusammen, analysiert die einschlägigen Rechtsnormen und erläutert mögliche Rechtsfolgen sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Darstellung…
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Einsatz der Bundeswehr gegen Spionagedrohnen?

Josina Johannsen, Flemming Maltzahn
Recht aktuellRecht politisch
BundesverfassungsgerichtBundeswehrLufrechtLuftsicherheitsgesetzRechtspolitik
von JOSINA JOHANNSEN und FLEMMING MALTZAHN Nachdem die Überflüge militärischer Liegenschaften und kritischer Infrastrukturen von mutmaßlichen Spionage-Drohnen in den letzten Monaten zugenommen haben, beschloss noch das alte Bundeskabinett im Januar, das LuftSiG zu ändern und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die neue Bedrohungslage anzupassen. Die Union drängte damals gar gleich…
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So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich (gesagt)!

Madina Westphal, Jakob Knapp
Recht aktuellRecht politisch
ÄußerungsbefugnissePolitische BeamteUntersuchungsausschuss
von JAKOB KNAPP und MADINA WESTPHAL Vor rund einem halben Jahr versetzte der hessische Minister für Wirtschaft, Energie und vieles mehr seine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Noch vor offizieller Bekanntgabe setzte die mediale Berichterstattung ein. Daraufhin unterrichtete der Staatsminister die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die geplante Versetzung sowie…
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Zwischen Tür und Angel – Unzulässige Einberufung des alten Bundestages

Christian Kisczio
Recht aktuellRecht politisch
BundestagBundestagswahlParlamentsrecht
von CHRISTIAN KISCZIO Nach der Bundestagswahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag deutlich verschieben. Besonders schwierige Szenarien wie eine Sperrminorität für die AfD sind zwar nicht eingetreten. Insbesondere wird aber die oft als „politische Mitte“ bezeichnete Dreiergruppe aus CDU, SPD und den Grünen keine 2/3-Mehrheit mehr haben und damit…
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Alte oder knappe Mehrheiten nach der Bundestagswahl

Jannik Klein
Recht aktuellRecht politisch
BundestagswahlKonstituierungKontrollinstrumenteMehrheitenVerfassungsänderung
von JANNIK KLEIN Mehr als 82 % der Wahlberechtigten haben einen neuen Bundestag gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen Union und SPD mit 328 von 630 Sitzen eine potenzielle Regierungsmehrheit. Erstmals verliert die politische Mitte jedoch die parlamentarische 2/3-Mehrheit, um etwa das Grundgesetz ändern zu können. Wie geht es nun…
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Umfassende Sexualaufklärung, wie von der Verfassung geboten? Nicht mit der AfD!

Rahel Schwarz
Recht aktuellRecht politisch
AfDDonald Trumpsexuelle Bildungsexuelle SelbstbestimmungVerfassungsrecht
von RAHEL SCHWARZ Am 31. Januar 2025 wurden im Deutschen Bundestag zwei Anträge der AfD-Fraktion beraten. Ersterer wendet sich gegen die Tätigkeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Sexualaufklärung, zweiterer gegen geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen. Die Anträge sind Teil der etablierten rechtspopulistischen Strategie des reproductive backsliding,…
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Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

Nikko Kulke
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
AfDBundesverfassungsgerichtLeitkulturStrafrecht
von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…
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Blockchain-basierte Wahlsysteme für mehr demokratische Teilhabe

Martin Meier
Recht digitalRecht politisch
BlockchainÖffentlichkeit der WahlWahlrechtWahlrechtsgrundsätze
von MARTIN MEIER Nach der Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten musste die Wahl von Verfassungs wegen innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Diese Frist ist jedoch für Briefwähler aus dem In- und Ausland insbesondere wegen der verlängerten Postlaufzeiten kaum einzuhalten. Zeit, neue Wege zu gehen und zu fragen: Wie…
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Erkundungsreisen nach Syrien und der Verlust der Flüchtlingseigenschaft

Vincent Holzhauer
Recht europäischRecht internationalRecht politisch
AsylErkundungsreisenFlüchtlingseigenschaftSyrien
von VINCENT HOLZHAUER Mitte Januar 2025 hat die Bundesinnenministerin vorgeschlagen, syrischen Staatsangehörigen die vorübergehende Reise in ihr Heimatland zu erlauben. Dies zieht weitgehende Kritik auf sich. Doch eine genaue Analyse zeigt, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist und eine pragmatische Lösung im Interesse aller Beteiligten ist. (mehr …)
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