Recht politisch

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Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen: Kein großer Wurf

Alexander Hobusch
Recht dogmatischRecht politisch
Von ALEXANDER HOBUSCH Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Obwohl dem Gericht im Ergebnis zuzustimmen ist, überzeugt seine Argumentation nicht. Das Gericht hätte die Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht allein mit historischen Erwägungen begründen dürfen. (mehr …)
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Black Lives Matter: Warum „Rasse“ nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden darf

Elisabeth Kaneza
Recht dogmatischRecht politischRecht theoretisch
von ELISABETH KANEZA In den USA und auch in Deutschland fordern Schwarze Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht ein, nicht durch den Staat diskriminiert, verfolgt und ermordet zu werden. Sie wollen, dass Schwarze Leben in weiß dominierten Gesellschaften zählen. In der öffentlichen Diskussion jedoch scheint daran gezweifelt zu werden, dass Rasse als…
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Corona-Pandemie: Urlaubsreisen nur noch mit negativem Corona-Test?

Simone Kuhlmann
Recht politisch
von SIMONE KUHLMANN Wer zukünftig aus einem Risikogebiet kommend in Deutschland in bestimmte Regionen in den Urlaub fahren möchte, benötigt seit Ende Juni einen negativen Corona-Test. Andernfalls sind Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gehalten, den Reisenden abzulehnen. Was als Konzept für Urlaubsreisen begonnen hat, könnte bald auch Konzept für andere Freizeitaktivitäten…
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Nochmal: Das Recht Schwerstkranker auf Medikamente zur Selbsttötung

Miriam Lemmert
AllgemeinRecht politischRecht vor Gericht
von MIRIAM LEMMERT Mit Beschluss vom 20. Mai 2020 hat das BVerfG die Vorlagen des VG Köln zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG als unzulässig abgewiesen, also in der Sache nicht entschieden. Das klingt zunächst wenig spektakulär, ist jedoch in einer Reihe von Ereignissen und als…
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Recht im (Klima-)Wandel: Zum Schutz „legitimer Erwartungen“ in der Klimakrise

Miriam Hofer
Junges Forum ÖJKRecht politisch
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MIRIAM HOFER Erwartungshaltungen, die der Staat durch gezielte verhaltenssteuernde Maßnahmen, wie etwa die Gewährung finanzieller Prämien, befördert, genießen (verfassungs-)rechtlichen Schutz. Spätere rechtliche Maßnahmen, die diese Erwartungshaltungen konterkarieren, können deshalb juristische Konsequenzen bis hin zur Verfassungswidrigkeit dieser…
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Retten Öko-Bonds die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise?

Julian Pekler
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht politisch
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von JULIAN PEKLER Die Klimakrise, das bestimmende Medienthema des Jahres 2019, wurde seit März schlagartig durch die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Thema hat aber auch ohne tägliche Schlagzeilen nicht an Dringlichkeit verloren. Dringlichkeit, in erster…
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Der europäische Grüne Deal: Übergang zu Klimaneutralität und nachhaltiger Entwicklung unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

Isabel Staudinger
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht politisch
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von ISABEL STAUDINGER Anfang 2020 unterlag nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“durch die im Zusammenhang mit COVID-19 getroffenen Maßnahmen einer jähen Zäsur. (mehr …)
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#CoronaKinder und das Grundgesetz (Teil 1)

Miriam Lemmert
Recht politisch
Normative und tatsächliche Grundlagen von MIRIAM LEMMERT Kann sich noch jemand an die Zeit vor Corona erinnern? Der Kinderschutz war in aller Munde. Der 2017 geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sah, wie zuvor nur aus Oppositionskreisen eingebrachte Anträge, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vor, diskutiert wurde auch ein…
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Zwei Sieger in einem Verfahren?

Nicolas Harding
AllgemeinRecht politischRecht vor Gericht
von NICOLAS HARDING Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen der AfD und Bundeinnenminister Horst Seehofer entschieden. Fast so schnell wie es Eilmeldungen hagelte, die AfD habe „gewonnen“ und Horst Seehofer dürfe die AfD nicht als „staatszersetzend“ bezeichnen, kam es zu entsprechenden Berichtigungen, da das Gericht nicht die Äußerung…
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AfD gegen Seehofer: Neues Urteil – alte Störgefühle

Keno Christoffer Potthast
AllgemeinRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
von KENO CHIRSTOFFER POTTHAST Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.06.2020 geht die Diskussion um Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern in eine weitere Runde. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur im September 2018 bezeichnete Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die AfD unter anderem als „staatszersetzend“.…
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Mehr Smend für die Staatsorganisation – Zur jüngsten BVerfG-Entscheidung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“

Mathias Honer
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
von MATHIAS HONER Frieder Günther zeigte in seiner Studie „Denken vom Staat her“, dass sich die Deutsche Staatsrechtswissenschaft im Grunde auf zwei Linien zurückverfolgen lässt: Dezision oder Integration – Schmitt oder Smend; neben Heller und Kelsen die Protagonisten des sogenannten Weimarer Richtungsstreits. Für das Bundesverfassungsgericht gilt das – vereinfacht betrachtet…
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