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Recht politisch

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Die Sehnsucht nach gerichtlicher Autorität – und warum Karlsruhe dennoch schweigt

Timo Schwander

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Von TIMO SCHWANDER Im April 2018 zog die AfD-Bundestagsfraktion mit markigen Worten nach Karlsruhe. Von einer Klage, die die Welt verändern werde, war die Rede. Der Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung richtete sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch ihre Flüchtlingspolitik, namentlich die Unterlassung von Zurückweisungen an…
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Ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Zum Karlsruher Schauspiel “Die EU-Bankenunion”

Andreas Orator

AllgemeinRecht dogmatischRecht kulturellRecht politischRecht reflexivRecht transnationalRecht vor Gericht
von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…
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AfD-Aktion „Neutrale Schule“ und Datenschutz in der parlamentarischen Arbeit

Stefan Michel

Recht politisch
von STEFAN MICHEL Die umstrittene Aktion „Neutrale Schule“ der AfD-Fraktionen in Hamburg und zahlreichen anderen Bundesländern ruft neben Fragen der parteipolitischen Neutralität im Unterricht auch datenschutzrechtliche Bedenken hervor. Mit dem Argument, dass parlamentarische Tätigkeiten nicht dem Datenschutzrecht unterfielen, erklärte sich jüngst die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die…
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Internationales Abkommen über das Internet als Raum des Gemeinwohls

AMÉLIE HELDT

Recht politischRecht transnational
von AMÉLIE HELDT Wenn Wissenschaftler und Aktivisten sich für einen gemeinsamen Rahmen für Menschenrechte im Internet einsetzen: Die jüngst veröffentlichte „Erklärung über Informationen und Demokratie“ könnte Standards in Bezug auf Regeln innerhalb des globalen, digitalen Raums setzen. (mehr …)
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Verfassungsrechtliches Neuland: Braucht Hessen ein eigenes Computer-Grundrecht?

JAN KEESEN, JACOB ULRICH

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Von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Hessen betritt im Rahmen der Verfassungsreform mit seiner Landesverfassung Neuland: Erstmals wird ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausdrücklich in einer deutschen Verfassung geregelt. Ob die Regelung eines solchen Grundrechts innovativ ist oder bloße Symbolik, hängt von der Ausgestaltung des Grundrechts…
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Der „Dieselkompromiss“ im Lichte zunehmender Fahrverbote – Bestandsaufnahme und rechtspolitischer Ausblick

JULIAN SENDERS

AllgemeinRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
Von JULIAN SENDERS Der kürzlich vorgestellte Dieselkompromiss der Bundesregierung und die Urteile des BVerwG, des VG Wiesbaden und des VG Berlin zu Fahrverboten sind nicht die ersten und wohl auch nicht die letzten Ereignisse einer seit 2015 andauernden emotionalen Auseinandersetzung um Manipulationen bei Diesel-Motoren durch die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen und…
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„Götter“-Dämmerung in Bayern? Gedanken zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl

THOMAS KIENLE

Recht politisch
von THOMAS KIENLE Die Würfel sind gefallen; das bayerische Volk hat gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis der Landtagswahl steht fest: die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler zwingen die Partei in eine Koalition. Freilich sind auch andere „Farbenspiele“ ohne die CSU (theoretisch) möglich. Sicher ist zunächst…
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Post vom Staat: Anwaltliche „Korrekturbitten“ als Verletzung von Medienfreiheiten?

FREDERIK FERREAU

AllgemeinRecht politisch
von FREDERIK FERREAU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zuletzt reichlich Berichtsstoff für die Medien produziert. Darunter tauchte kürzlich auch ein besonders brisanter Vorwurf auf, der die Medien selbst betrifft: Versucht der Verfassungsschutz, die Berichterstattung über seine Tätigkeiten in rechtswidriger Weise zu beeinflussen? Hintergrund ist eine seit 2016 geübte Praxis…
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„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen

MATTHIAS K. KLATT

AllgemeinRecht politischRecht vor Gericht
von MATTHIAS K. KLATT Am Bundesverfassungsgericht ist ein machtvoller Posten zu besetzen. Ferdinand Kirchhof, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, hat die Altersgrenze erreicht und ist bereits nur noch im Amt, weil kein Nachfolger gefunden worden ist. Der nächste Richter wird also nicht nur einer der 16 Richter, sondern…
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Doppelte Widerspruchslösung – Verfassungsgemäß?

Sina Nienhaus

AllgemeinRecht dogmatischRecht politisch
von SINA NIENHAUS Mit 84 Prozent ist die positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende in Deutschland im Jahr 2018 so hoch wie nie zuvor. Dennoch besitzen nur 36% einen Organspendeausweis. Insgesamt warten über 10.000 Menschen auf eine Transplantation. Demgegenüber stehen 797 durchgeführte Transplantationen, was einen historischen Tiefstand darstellt. Diesen…
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Versammlungsfreiheit im Hambacher Forst

Sué González Hauck

AllgemeinRecht politischRecht vor Gericht
von SUÉ GONZÁLEZ HAUCK Zwei der beherrschenden Themen dieses Sommers waren einerseits die anhaltende Hitze und Trockenheit einschließlich großflächiger Waldbrände und andererseits die Kritik an einem unzureichenden Polizeiaufgebot anlässlich ausländerfeindlicher Ausschreitungen in Chemnitz. Die traurige Klammer zwischen diesen Themen bildet die Tatsache, dass in NRW Polizist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet…
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JuWissDay 2019 in Berlin am 21. Juni 2019

Termine

  • 13.06. - 14.06.2019 |
    Mailand “Counter-Terrorism at the Crossroad between International, Regional and Domestic Law”
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  • 18.06. - 20.06.2019 | Bari, Italien
    Migration Conference
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  • 21.06.2019 | Europäisches Haus Berlin
    JuWissDay 2019 – 10 Jahre Vertrag von Lissabon
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  • 01.07. - 12.07.2019 | Brüssel
    2019 Summer School on EU Immigration and Asylum Law and Policy of the Odysseus Network
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  • 06.07.2019 | Berlin
    Scholars Workshop: New Thinking in Global Constitutionalism
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  • 19.07. - 20.07.2019 | Universität Würzburg
    25. Würzburger Europarechtstage
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  • 26.07.2019 @ 10:00 - 17:00 | WWU Münster
    Völkerrechtliches Doktonrand*innenkolloquium
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  • 26.08. - 14.09.2019 | Athen
    Summer Study Session of the Academy of European Public Law
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  • 01.09. - 07.09.2019 | Universität Leipzig
    Human Rights in Theory and Practice – University of Leipzig’s 1st International Summer School
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  • 06.09. - 07.09.2019 |
    Berlin Conference “Cynical International Law?”
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  • 06.09. - 07.09.2019 | Potsdam
    AHRI Conference 2019 “Human Rights and International Humanitarian Law: Challenges Ahead”
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  • 16.09. - 18.09.2019 | Schwerte
    Forum Sozialethik 2019
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  • 19.09. - 21.09.2019 | Greifswald
    37. Tagung für Rechtsvergleichung zum Thema: „Gleichheit“
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  • 04.10. - 05.10.2019 | Göttingen
    5. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler*innen “Effizienz als Zeitgeist – Wie viel Ökonomisierung verträgt das Prozessrecht?”
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  • 24.10. - 25.10.2019 | Helsinki
    Conference “From Tampere 20 to Tampere 2.0”
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  • 04.11. - 05.11.2019 | Hamburg
    2. HanseMoot
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  • 17.11. - 19.11.2019 | Tel Aviv
    5th Annual TAU Workshop “Rethinking Law and Boundaries”
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  • 20.11.2019 | Berlin
    Workshop on Feminist Data Protection
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  • 03.03. - 06.03.2020 | Trier
    60. Assistententagung Öffentliches Recht
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  • 19.03. - 20.03.2020 | Regensburg
    Tagung “Juristische Zeitgeschichte der 1980er Jahre”
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