Recht politisch

Von OLAF KOWALSKI Während vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Mai unter dem Begriff „Bots“ vermutlich eher die Sorge vor politisch manipulativen Programmen auf sozialen Netzwerken grassierte (auf dem JuWissBlog dazu bereits etwa hier, hier und hier sowie auch andernorts), führen nunmehr kleine Italiener unter der Bezeichnung „Mini…
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von MARKUS P. BEHAM Die Regierungskrise seit Erscheinen der mittlerweile als „Ibiza-Affäre“ oder „Ibizagate“ zum fixen Bestandteil österreichischer Zeitgeschichte gewordenen Filmaufnahmen konfrontierte mich als „Quotenösterreicher“ einmal wieder mit der deutschen Wahrnehmung politischer Geschehnisse im kleineren Nachbarland: „In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar.“ Die Anfrage eines lokalen Radiosenders, die Situation…
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von FABIAN TOROS und PASCAL FÖRSTER Innere Sicherheit ist eines der Themen, das die Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene zuletzt maßgeblich geprägt hat. Anders als die Kriminalstatistiken vermuten lassen, schwindet das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Die Politik versucht, mit einer Erweiterung der polizeilichen Kompetenzgrundlagen gegenzusteuern. Jüngst wurde das Polizeigesetz…
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von FREDERIKE FRÜND Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde…
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von JASCHAR R. A. KOHAL Die designierte Kanzlerkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug hohe Wellen mit ihren neusten Äußerungen. Sie spricht von der Gefahr der „Meinungsmache vor den Wahlen“, und möchte diese unterbinden. Der vorliegende Beitrag zeigt die verfassungsrechtliche Wurzel dieses Arguments auf. Dies soll anhand zweier Entscheidungen geschehen. Denn…
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von JULIA K. ESSWEIN Der Kampf eines ertrinkenden Kindes gegen die erdrückenden Wassermassen, eine Aufforderung, Schutzzonen für Deutsche gegen gefährliche Ausländer einzuführen – auch der Wahlkampf zur Europawahl 2019 führt erneut zum Muskelspiel zwischen Wahlkampfführenden und Rundfunkbetreibern. Kein neues Bild, sondern ein immer wieder auflebender Konflikt zweier Rechtsträger, die beide…
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von Edoardo D’Alfonso Masarié Die degressive Proportionalität des Europäischen Parlamentes wird kritisiert, weil sie demokratische Wahlrechtsgleichheit behindere. Eine kurze Betrachtung am Beispiel des italienischen Senats verneint diese These und bekräftigt, dass geographie-gerechte Sitzverteilungen ein legitimes Utensil im Werkzeugkasten eines Verfassungsgebers sind. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes aufgrund der „degressiven Proportionalität“…
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von JONAS GANTER Die Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat unter den Besucher*innen des „Fusion“-Festivals in Lärz jüngst mit einer Forderung für einen Aufschrei gesorgt: Auf dem Festivalgelände soll künftig ein dauerhafter Polizeiposten eingerichtet werden. Die Sicherheit der Veranstaltung könne nicht garantiert werden, wenn die Polizei nur sporadisch auf dem Festival…
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von SINA HAYDN-QUINDEAU Der neuerliche entrüstete Mediensturm gegen die Finanzierung der Kirchen, der sich an die Überlegungen des katholischen Bischof Hanke anschließt (auch hier), das deutsche Kirchensteuermodell neu zu denken, reiht sich ein in die Liste der gutklingenden Antworten auf komplexe Fragen. Das heutige System ist sicher nicht das einzig…
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von DAVID LÖFFLER Es ist soweit: der erste umfassende Rechtsakt zum Schutz von Whistleblowern in der EU wird erlassen. Im April 2018 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament (EP) ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie), vor. Etwa…
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Von STEFAN MICHEL Ein neuer Gesetzesentwurf zu den Auskunftsrechten der Presse gegen Bundesbehörden soll eine seit Jahren bestehende Regelungslücke schließen und für mehr Rechtsicherheit für Journalistinnen und Journalisten sorgen. Dieser Beitrag geht den dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nach und befasst sich mit der Frage, ob eine Kodifizierung wünschenswert ist. Hintergrund…
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von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ In einem seiner jüngsten Auftritte hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagen, die deutsche Kirchensteuer nach italienischem Modell zu reformieren: sie solle zu einer „Kultursteuer“ werden. Ramelow verspricht sich davon eine Entschärfung der Debatte um eine Moscheesteuer und stellt zugleich eine deutliche Senkung des aktuellen…
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