Recht politisch

von GIUSEPPE BITTI Gerade befasst sich das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Grundgesetzkonformität von Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). In Italien hingegen ist ein neues Sozialleistungskonzept gerade im Entstehen begriffen. Bei näherer Betrachtung könnte es überraschend viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen „Hartz IV“ aufweisen. (mehr …)
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von JONAS BOTTA Nachdem vergangenen Sommer der politische Streit über die Zukunft des EU-US Privacy Shields zu eskalieren drohte und sogar eine Aussetzung des transatlantischen Datenschutzabkommens möglich erschien, hat die EU-Kommission Ende 2018 ihren zweiten Prüfbericht zum Privacy Shield veröffentlicht. Doch statt in Folge der bekannten Umsetzungsdefizite die Reißleine zu…
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von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Erik Sollmann hat in seinem Beitrag dem brandenburgischen Parité-Gesetz attestiert, zur Erreichung seines Ziels nicht in der Lage und daher ungeeignet zu sein, sodass es verfassungswidrig sein könnte. Doch die Frage drängt sich auf: Muss die Eignung des Gesetzes an der Erreichung tatsächlicher Parität gemessen werden? (mehr …)
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von JULIAN SENDERS Die Themen Fahrverbote und Abgasskandal, die im Blog vor nicht allzu langer Zeit schon wegen des „Dieselkompromisses“ der Bundesregierung thematisiert wurden, sind nach wie vor verantwortlich für hitzige politische (Grundsatz-)Debatten. Eine lebhafte Diskussion tobt seit Kurzem um die Legitimität des Jahresmittel-Grenzwerts von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid (NO2),…
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Liberté, Égalité, Parité?

Erik Sollmann

von ERIK SOLLMANN Brandenburg hat ein Paritätsgesetz! Schon werden erste Rufe nach dessen Verfassungswidrigkeit laut. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Regelungen des brandenburgischen Paritätsgesetzes mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit kollidieren. Aber ist das Paritätsgesetz damit wie von seinen Gegnern behauptet verfassungswidrig? Das brandenburgische Paritätsgesetz Das…
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von THOMAS KIENLE Am 30. Januar tritt der Vermittlungsausschuss zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Anlass ist die Änderung der Finanzverfassung, die mit dem sog. Digitalpakt Schule einhergeht. Dabei wurde um den verfassungsrechtlichen Weg bereits im Bundestag gerungen: Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung standen Anträge anderer Fraktionen, namentlich der FDP…
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von FELIX THRUN Dass die AfD nun von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie der sogenannte „Flügel“ um Björn Höcke darüber hinaus als Verdachtsfälle eingestuft werden, ist unter verfassungsschutz- und gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten lange überfällig. Schließlich wurde die Partei DIE LINKE jahrelang durch den Verfassungsschutz…
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von NATALIE POMPE Die Etablierung einer neuen Währung in Form eines Medienfrankens in Kombination mit einer dezentralisierten Publishing-Infrastruktur kann zu einer Umformulierung der unterliegenden Marktanreize im Medienbereich führen und den unerwünschten Folgen des digitalen Wandels entgegenwirken. Der demokratische Diskurs hat sich in die digitale Welt verlagert. In dieser Welt konnten…
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Wer zahlt für die Zwangsbeglückung?

Hannah Scholz-Berger

von HANNAH SCHOLZ-BERGER Seit jeher wird um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viel gestritten – auch in Österreich. Die Bundesregierung hat neue Reformideen und damit eine neue Debatte um den ORF aufgebracht. Ist diese Debatte aber tatsächlich neu und was würde sich bei Umsetzung der Reformideen ändern? (mehr …)
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von FREDERIK FERREAU Die große Zahl an öffentlich-rechtlichen Angeboten lässt Forderungen nach ihrer Reduzierung naheliegend erscheinen. Sie werfen allerdings die Frage auf, welcher Angebotsumfang von Verfassungs wegen gefordert ist. Ein rundfunkrechtlich komplexes Thema, dem sich ein Blogbeitrag naturgemäß nur näherungsweise widmen kann: Zunächst sollen Spielräume der Medienpolitik für eine Ausklammerung…
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von CAMILLO GAUL Die digitale Revolution krempelt die Welt um und macht auch vor den Medien nicht Halt: Die Medienkonvergenz ist in vollem Gange und stellt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor neue Fragen: Inwiefern ist er überhaupt erforderlich angesichts der hohen Anbietervielfalt im Internet? Das Internet stellt das Medienrecht vor…
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von SIMONE KUHLMANN In diesem Frühjahr sollen die Frequenzen für den neuen 5G-Mobilfunkstandard vergeben werden. Dieser soll endlich die Übertragung großer Datenmengen in Echtzeit ermöglichen und damit digitalen Geschäftsmodellen wie bspw. dem autonomen Fahren oder der Telemedizin den Weg ebnen. Gleichzeitig soll mit der Vergabe der Frequenzen das im Rahmen…
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