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Das italienische „Bürgereinkommen“ zwischen revolutionären Modellen und bewährten Lösungen

Giuseppe Bitti

Recht europäischRecht politischRecht transnational
von GIUSEPPE BITTI Gerade befasst sich das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Grundgesetzkonformität von Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). In Italien hingegen ist ein neues Sozialleistungskonzept gerade im Entstehen begriffen. Bei näherer Betrachtung könnte es überraschend viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen „Hartz IV“ aufweisen. (mehr …)
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Augen zu und durch? Der neue Kommissionsbericht zum EU-US Privacy Shield

Jonas Botta

Recht politisch
von JONAS BOTTA Nachdem vergangenen Sommer der politische Streit über die Zukunft des EU-US Privacy Shields zu eskalieren drohte und sogar eine Aussetzung des transatlantischen Datenschutzabkommens möglich erschien, hat die EU-Kommission Ende 2018 ihren zweiten Prüfbericht zum Privacy Shield veröffentlicht. Doch statt in Folge der bekannten Umsetzungsdefizite die Reißleine zu…
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Ist die ledigliche Annäherung an eine Parität im Parlament ungeeignet? Replik auf Erik Sollmann

Florian Zumkeller-Quast

Recht dogmatischRecht politisch
von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Erik Sollmann hat in seinem Beitrag dem brandenburgischen Parité-Gesetz attestiert, zur Erreichung seines Ziels nicht in der Lage und daher ungeeignet zu sein, sodass es verfassungswidrig sein könnte. Doch die Frage drängt sich auf: Muss die Eignung des Gesetzes an der Erreichung tatsächlicher Parität gemessen werden? (mehr …)
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Zweifel an Grenzwerten im Luftqualitätsrecht – Die rechtliche Perspektive

Julian Senders

Recht politisch
von JULIAN SENDERS Die Themen Fahrverbote und Abgasskandal, die im Blog vor nicht allzu langer Zeit schon wegen des „Dieselkompromisses“ der Bundesregierung thematisiert wurden, sind nach wie vor verantwortlich für hitzige politische (Grundsatz-)Debatten. Eine lebhafte Diskussion tobt seit Kurzem um die Legitimität des Jahresmittel-Grenzwerts von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid (NO2),…
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Liberté, Égalité, Parité?

Erik Sollmann

Recht dogmatischRecht politisch
von ERIK SOLLMANN Brandenburg hat ein Paritätsgesetz! Schon werden erste Rufe nach dessen Verfassungswidrigkeit laut. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Regelungen des brandenburgischen Paritätsgesetzes mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit kollidieren. Aber ist das Paritätsgesetz damit wie von seinen Gegnern behauptet verfassungswidrig? Das brandenburgische Paritätsgesetz Das…
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Der Digitalpakt Schule im Schatten der Grundgesetzänderung

Thomas Kienle

Recht dogmatischRecht politisch
von THOMAS KIENLE Am 30. Januar tritt der Vermittlungsausschuss zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Anlass ist die Änderung der Finanzverfassung, die mit dem sog. Digitalpakt Schule einhergeht. Dabei wurde um den verfassungsrechtlichen Weg bereits im Bundestag gerungen: Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung standen Anträge anderer Fraktionen, namentlich der FDP…
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Die AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz

Felix Thrun

Recht politisch
von FELIX THRUN Dass die AfD nun von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie der sogenannte „Flügel“ um Björn Höcke darüber hinaus als Verdachtsfälle eingestuft werden, ist unter verfassungsschutz- und gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten lange überfällig. Schließlich wurde die Partei DIE LINKE jahrelang durch den Verfassungsschutz…
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Der Medienfranken und eine dezentralisierte Publishing-Infrastruktur: Ein Lösungsvorschlag für die Schweiz

Natalie Pompe

Recht politisch
von NATALIE POMPE Die Etablierung einer neuen Währung in Form eines Medienfrankens in Kombination mit einer dezentralisierten Publishing-Infrastruktur kann zu einer Umformulierung der unterliegenden Marktanreize im Medienbereich führen und den unerwünschten Folgen des digitalen Wandels entgegenwirken. Der demokratische Diskurs hat sich in die digitale Welt verlagert. In dieser Welt konnten…
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Wer zahlt für die Zwangsbeglückung?

Hannah Scholz-Berger

Recht dogmatischRecht politisch
von HANNAH SCHOLZ-BERGER Seit jeher wird um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viel gestritten – auch in Österreich. Die Bundesregierung hat neue Reformideen und damit eine neue Debatte um den ORF aufgebracht. Ist diese Debatte aber tatsächlich neu und was würde sich bei Umsetzung der Reformideen ändern? (mehr …)
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Auftragskonkretisierung durch Privatisierung? Spielräume für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Frederik Ferreau

Recht dogmatischRecht politisch
von FREDERIK FERREAU Die große Zahl an öffentlich-rechtlichen Angeboten lässt Forderungen nach ihrer Reduzierung naheliegend erscheinen. Sie werfen allerdings die Frage auf, welcher Angebotsumfang von Verfassungs wegen gefordert ist. Ein rundfunkrechtlich komplexes Thema, dem sich ein Blogbeitrag naturgemäß nur näherungsweise widmen kann: Zunächst sollen Spielräume der Medienpolitik für eine Ausklammerung…
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Internet – überflüssig oder dringend geboten?

Camillo Gaul

AllgemeinRecht dogmatischRecht politisch
von CAMILLO GAUL Die digitale Revolution krempelt die Welt um und macht auch vor den Medien nicht Halt: Die Medienkonvergenz ist in vollem Gange und stellt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor neue Fragen: Inwiefern ist er überhaupt erforderlich angesichts der hohen Anbietervielfalt im Internet? Das Internet stellt das Medienrecht vor…
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5G-Frequenzvergabe unter der Lupe: Schnelles Internet an jeder Milchkanne?

Simone Kuhlmann

Recht dogmatischRecht politisch
von SIMONE KUHLMANN In diesem Frühjahr sollen die Frequenzen für den neuen 5G-Mobilfunkstandard vergeben werden. Dieser soll endlich die Übertragung großer Datenmengen in Echtzeit ermöglichen und damit digitalen Geschäftsmodellen wie bspw. dem autonomen Fahren oder der Telemedizin den Weg ebnen. Gleichzeitig soll mit der Vergabe der Frequenzen das im Rahmen…
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JuWissDay 2019 in Berlin am 21. Juni 2019

Termine

  • 13.06. - 14.06.2019 |
    Mailand “Counter-Terrorism at the Crossroad between International, Regional and Domestic Law”
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  • 18.06. - 20.06.2019 | Bari, Italien
    Migration Conference
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  • 21.06.2019 | Europäisches Haus Berlin
    JuWissDay 2019 – 10 Jahre Vertrag von Lissabon
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  • 01.07. - 12.07.2019 | Brüssel
    2019 Summer School on EU Immigration and Asylum Law and Policy of the Odysseus Network
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  • 06.07.2019 | Berlin
    Scholars Workshop: New Thinking in Global Constitutionalism
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  • 19.07. - 20.07.2019 | Universität Würzburg
    25. Würzburger Europarechtstage
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  • 26.07.2019 @ 10:00 - 17:00 | WWU Münster
    Völkerrechtliches Doktonrand*innenkolloquium
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  • 26.08. - 14.09.2019 | Athen
    Summer Study Session of the Academy of European Public Law
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  • 01.09. - 07.09.2019 | Universität Leipzig
    Human Rights in Theory and Practice – University of Leipzig’s 1st International Summer School
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  • 06.09. - 07.09.2019 |
    Berlin Conference “Cynical International Law?”
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  • 06.09. - 07.09.2019 | Potsdam
    AHRI Conference 2019 “Human Rights and International Humanitarian Law: Challenges Ahead”
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  • 16.09. - 18.09.2019 | Schwerte
    Forum Sozialethik 2019
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  • 19.09. - 21.09.2019 | Greifswald
    37. Tagung für Rechtsvergleichung zum Thema: „Gleichheit“
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  • 04.10. - 05.10.2019 | Göttingen
    5. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler*innen “Effizienz als Zeitgeist – Wie viel Ökonomisierung verträgt das Prozessrecht?”
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  • 24.10. - 25.10.2019 | Helsinki
    Conference “From Tampere 20 to Tampere 2.0”
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  • 04.11. - 05.11.2019 | Hamburg
    2. HanseMoot
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  • 17.11. - 19.11.2019 | Tel Aviv
    5th Annual TAU Workshop “Rethinking Law and Boundaries”
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  • 20.11.2019 | Berlin
    Workshop on Feminist Data Protection
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  • 03.03. - 06.03.2020 | Trier
    60. Assistententagung Öffentliches Recht
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  • 19.03. - 20.03.2020 | Regensburg
    Tagung “Juristische Zeitgeschichte der 1980er Jahre”
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