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Recht politisch

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Der Medienfranken und eine dezentralisierte Publishing-Infrastruktur: Ein Lösungsvorschlag für die Schweiz

Natalie Pompe

Recht politisch
von NATALIE POMPE Die Etablierung einer neuen Währung in Form eines Medienfrankens in Kombination mit einer dezentralisierten Publishing-Infrastruktur kann zu einer Umformulierung der unterliegenden Marktanreize im Medienbereich führen und den unerwünschten Folgen des digitalen Wandels entgegenwirken. Der demokratische Diskurs hat sich in die digitale Welt verlagert. In dieser Welt konnten…
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Wer zahlt für die Zwangsbeglückung?

Hannah Scholz-Berger

Recht dogmatischRecht politisch
von HANNAH SCHOLZ-BERGER Seit jeher wird um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viel gestritten – auch in Österreich. Die Bundesregierung hat neue Reformideen und damit eine neue Debatte um den ORF aufgebracht. Ist diese Debatte aber tatsächlich neu und was würde sich bei Umsetzung der Reformideen ändern? (mehr …)
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Auftragskonkretisierung durch Privatisierung? Spielräume für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Frederik Ferreau

Recht dogmatischRecht politisch
von FREDERIK FERREAU Die große Zahl an öffentlich-rechtlichen Angeboten lässt Forderungen nach ihrer Reduzierung naheliegend erscheinen. Sie werfen allerdings die Frage auf, welcher Angebotsumfang von Verfassungs wegen gefordert ist. Ein rundfunkrechtlich komplexes Thema, dem sich ein Blogbeitrag naturgemäß nur näherungsweise widmen kann: Zunächst sollen Spielräume der Medienpolitik für eine Ausklammerung…
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Internet – überflüssig oder dringend geboten?

Camillo Gaul

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von CAMILLO GAUL Die digitale Revolution krempelt die Welt um und macht auch vor den Medien nicht Halt: Die Medienkonvergenz ist in vollem Gange und stellt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor neue Fragen: Inwiefern ist er überhaupt erforderlich angesichts der hohen Anbietervielfalt im Internet? Das Internet stellt das Medienrecht vor…
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5G-Frequenzvergabe unter der Lupe: Schnelles Internet an jeder Milchkanne?

Simone Kuhlmann

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von SIMONE KUHLMANN In diesem Frühjahr sollen die Frequenzen für den neuen 5G-Mobilfunkstandard vergeben werden. Dieser soll endlich die Übertragung großer Datenmengen in Echtzeit ermöglichen und damit digitalen Geschäftsmodellen wie bspw. dem autonomen Fahren oder der Telemedizin den Weg ebnen. Gleichzeitig soll mit der Vergabe der Frequenzen das im Rahmen…
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Die Sehnsucht nach gerichtlicher Autorität – und warum Karlsruhe dennoch schweigt

Timo Schwander

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Von TIMO SCHWANDER Im April 2018 zog die AfD-Bundestagsfraktion mit markigen Worten nach Karlsruhe. Von einer Klage, die die Welt verändern werde, war die Rede. Der Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung richtete sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch ihre Flüchtlingspolitik, namentlich die Unterlassung von Zurückweisungen an…
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Ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Zum Karlsruher Schauspiel “Die EU-Bankenunion”

Andreas Orator

AllgemeinRecht dogmatischRecht kulturellRecht politischRecht reflexivRecht transnationalRecht vor Gericht
von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…
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AfD-Aktion „Neutrale Schule“ und Datenschutz in der parlamentarischen Arbeit

Stefan Michel

Recht politisch
von STEFAN MICHEL Die umstrittene Aktion „Neutrale Schule“ der AfD-Fraktionen in Hamburg und zahlreichen anderen Bundesländern ruft neben Fragen der parteipolitischen Neutralität im Unterricht auch datenschutzrechtliche Bedenken hervor. Mit dem Argument, dass parlamentarische Tätigkeiten nicht dem Datenschutzrecht unterfielen, erklärte sich jüngst die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die…
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Internationales Abkommen über das Internet als Raum des Gemeinwohls

AMÉLIE HELDT

Recht politischRecht transnational
von AMÉLIE HELDT Wenn Wissenschaftler und Aktivisten sich für einen gemeinsamen Rahmen für Menschenrechte im Internet einsetzen: Die jüngst veröffentlichte „Erklärung über Informationen und Demokratie“ könnte Standards in Bezug auf Regeln innerhalb des globalen, digitalen Raums setzen. (mehr …)
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Verfassungsrechtliches Neuland: Braucht Hessen ein eigenes Computer-Grundrecht?

JAN KEESEN, JACOB ULRICH

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Von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Hessen betritt im Rahmen der Verfassungsreform mit seiner Landesverfassung Neuland: Erstmals wird ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausdrücklich in einer deutschen Verfassung geregelt. Ob die Regelung eines solchen Grundrechts innovativ ist oder bloße Symbolik, hängt von der Ausgestaltung des Grundrechts…
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Der „Dieselkompromiss“ im Lichte zunehmender Fahrverbote – Bestandsaufnahme und rechtspolitischer Ausblick

JULIAN SENDERS

AllgemeinRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
Von JULIAN SENDERS Der kürzlich vorgestellte Dieselkompromiss der Bundesregierung und die Urteile des BVerwG, des VG Wiesbaden und des VG Berlin zu Fahrverboten sind nicht die ersten und wohl auch nicht die letzten Ereignisse einer seit 2015 andauernden emotionalen Auseinandersetzung um Manipulationen bei Diesel-Motoren durch die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen und…
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