von TJORBEN STUDT Genocide is commonly defined as the premeditated destruction of a national, ethnical, racial or religious group – often associated with mass shootings and the use of crematoria, reminiscent of the historical crimes of Nazi-Germany. However, even without such explicit acts, the denial of access to vital goods…
Weiterlesen Recht politisch
von MARVIN KLEIN In seinem Artikel „Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs“ kritisierte Joel Sadek Bella, dass vermehrt unter dem Topos des Rechtsstaatsprinzips eine Law-and-Order-Politik gefordert wird, obschon das Rechtsstaatsprinzip eigentlich vor unrechtmäßigem Handeln des Staates schützen soll. Als ich letzte Woche den Artikel las, verspürte ich den Drang, dem…
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von VALÉRIE V. SUHR Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis umfasst ganze 183 Seiten. Anders als ursprünglich geplant, soll es doch „nur“ eine begrenzte Legalisierung werden – aber auch eine begrenzte Legalisierung ist eine Legalisierung und viel Aufwand im Gesetzgebungsverfahren. Die Kritik am geplanten Vorhaben aufgrund von…
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Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht
Jonas von Zons
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Zehn Fragen an… Professor Dr. Felix Hanschmann zu Habitus und Fremdheitsgefühlen in der Rechtswissenschaft
Lamia Amhaouach-Lares und Felix Würkert
Interview von LAMIA AMHAOUACH-LARES und FELIX WÜRKERT Vom 18. bis 21. Juli 2023 fand in Hamburg die 63. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) zum Thema Interaktionen: Internationalität, Intra- und Interdisziplinarität statt. In diesem Rahmen hielt Prof. Dr. Felix Hanschmann an der Bucerius Law School ein Grußwort, durch welches dieses Interview…
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Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs
Joel Sadek Bella
von JOEL SADEK BELLA Der Rechtsstaat ist am Ende. Zwar (noch) nicht real, aber jedenfalls begrifflich. Immer häufiger nutzen nicht nur juristische Laien den Begriff, um eine law and order-Politik zu begründen. Gefährlich wird es, wenn der Rechtsstaat im kollektiven Sprachgebrauch einer Umdeutung zum Opfer fällt. (mehr …)
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Das Ehegattensplitting ist kein Muss
Fiene Kohn
von FIENE KOHN Im Streit um Sparmaßnahmen beim Elterngeld kursiert der Gegenvorschlag, das Ehegattensplitting für neugeschlossene Ehen abzuschaffen. Dabei wurde dieses eingeführt, um einer Benachteiligung der verfassungsrechtlich geschützten Ehe Einhalt zu gebieten. Verstöße eine Abschaffung also gegen das Grundgesetz? (mehr …)
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von PIA DITTKE Der Bundestag geht in die Sommerferien. Sterbende und Sterbewillige bekommen hingehen keine Pause von ihrer Suche nach zumutbaren Möglichkeiten, ihrem Selbstbild entsprechend zu sterben. Acht Jahre nach der Einführung des § 217 StGB a.F. und fast zweieinhalb Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen für nichtig erklärt hat, hat…
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von LUKAS PAUL KORN Mehreren Forschungsgruppen ist es gelungen, aus menschlichen Stammzellen sog. synthetische Embryonen herzustellen. Wäre die Erzeugung derartiger Embryonen und die Forschung an ihnen auch nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) zulässig? Insbesondere die Tatsache, dass für die Entstehung der synthetischen Embryonen keine Verschmelzung von Ei- und Samenzelle mehr…
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Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die verbogene Hufeisentheorie
Timo Laven und Lorenz Wielenga
von TIMO LAVEN und LORENZ WIELENGA Es könnte der erste Fall einer (vermeintlichen) cancel culture sein, der innerhalb kürzester Zeit zu einer „Entlassung“ aus einer Tätigkeit für einen öffentlichen Träger führte. Anders als in den üblichen Situationen sind es jedoch nicht Konservative, die das Schreckgespenst der cancel culture heraufbeschwören, sondern…
Weiterlesen Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die disziplinar- und strafrechtliche Lage
Timo Laven und Lorenz Wielenga
von TIMO LAVEN und LORENZ WIELENGA Bahar Aslan, bislang Lehrbeauftragte an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen (HSPV NRW), hat am 20. Mai auf Twitter Angst vor rassistisch motivierten Polizeikontrollen geäußert und dabei von „braunem Dreck“ gesprochen: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund:innen in…
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von PARUL KUMAR Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde eine Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Eine solche Gesetzesänderung könnte den Charakter des Gesetzes verändern, die Planungs- und Rechtssicherheit beeinträchtigen und verfassungswidrig sein. Im Koalitionsausschuss „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28. März 2023 hieß es: „[d]ie Einhaltung der Klimaschutzziele soll…
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