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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, EG 13 TV-L, 50 %, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsvergleichung, Europarecht (Professor Dr. Gurlit) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Bewerbungsfrist: 15.11.2019 Mehrere Stellen wiss. Mitarbeiter*innen und Referent*innen, Teilzeit und Vollzeit, Stiftung Umweltrecht, Bewerbungsschluss: 24.11.2019. Call for Papers Democracy and Information Warfare – An International Law Perspective, University of Trier, 14-15…
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Das Recht auf digitale Selbstbestimmung

THOMAS KIENLE
Von THOMAS KIENLE Am 23. Oktober 2019 stellte die Datenethikkommission (DEK) ihr Gutachten in Berlin vor. Ihr Arbeitsauftrag glich einer Herkulesaufgabe – die Leitfragen der Bundesregierung hatten das bereits erahnen lassen. Das 240 Seiten umfassende Gutachten soll einen weiteren Grundstein für den Zukunftsdiskurs über Ethik, Recht und Technologie legen. Die Kommission…
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Von JULIAN SENDERS Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, welches die Wasserqualität stärkt und die Landwirtschaft unter Druck setzt (EuGH, Urt. v. 3.10.2019 – C-197/18). Es dürfte jedenfalls in Fachkreisen für Aufsehen sorgen. (mehr …)
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet bis 31.12.2020, DFG-Forschungsgruppe “Overlapping Spheres of Authority and Interface Conflicts” (Prof. Dr. Christoph Möllers), an der Humboldt-Universität zu Berlin, Bewerbungsfrist: 30.10.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 100 %, befristet für 3 Jahre, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Steffen Augsberg), an der Justus-Liebig-Universität Giessen, Bewerbungsfrist: 13.11.2019 (mehr …)
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Von FREDERIK FERREAU Die Vorfälle an der Universität Hamburg rund um die Rückkehr von Bernd Lucke haben ein starkes Echo hervorgerufen. Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielte der AStA der Uni, was die Frage aufwirft, ob und wie sich Studierendenschaften am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Der Mittwoch des 16.…
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Stellenangebote Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100%, TVL-E 13, auf 3 Jahre befristet) am Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, insb. Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Allgemeine Staatslehre von Frau Prof. Dr. Andrea Edenharter, Fernuniversität Hagen, Bewerbungsfrist: 24.11.2019. Angehende Doktorand*innen in den Fachbereichen Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Politikwissenschaften für das Doktorandenprogramm des Salzburg Centre of European Union Studies (SCEUS), Bewerbungsfrist:…
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Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…
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Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das…
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Stellenangebote Associate Trial Lawyer am Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag, mind. 56.340 EUR/Jahr, befristet, Bewerbungsfrist: 16.10.2019 Tenure-track assistant professor of law, University of Copenhagen, zunächst befristet auf 6 Jahre, Bewerbungsfrist: 14.11.2019 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Universität Hamburg, Forschungsprojekt “RABATT”, 2 Stellen, TV-L E13, befristet auf 2 Jahre, Bewerbungsfrist: 11.10.2019 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, LMU München,…
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Stellenangebote Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Walther-Schücking-Institut Kiel (Prof. Dr. Matz-Lück), Frist: 30.9.2019. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), TV-L E 13, 50-100 %, befristet bis 31.12.2022, Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Projekt Datenschutz im Gesundheitskontext. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) im Examinatorium, mindestens 25 %, befristet auf 2…
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Stellenangebote Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50% im Verbundforschungsvorhaben „Akzeptanz hoheitlicher Entscheidungen“, Teilprojekt „Gute Gesetzung“, Universität Bielefeld (Lehrstuhl Prof. Dr. Florian Jacoby, in Kooperation mit Prof. Dr. Detlef Sack (Fakultät für Soziologie). Frist: 10.10.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50%, Juniorprofessur für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung, Universität Bielefeld (Jun.-Prof. Dr. Thomas Wischmeyer). Frist: 10.10.2019.…
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Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…
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