von TIM NAU Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8.11.2022 (Rs. C-873/19) entschieden, dass es Umweltvereinigungen nicht verwehrt werden darf, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich anzugreifen, die (potenziell) gegen Vorschriften des Unionsumweltrechts verstoßen. Die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) greift somit viel zu kurz und ist völkerrechts- und unionsrechtswidrig.…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r MItarbeiter*in (50 %), Professur für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Recht (PD Dr. Björn Schiffbauer), Universität Rostock, zum 01.01.2023, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 25.11.2022 Akademische*r Mitarbeiter*in (Qualifikationsstelle, 100 %), Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, am Standort Cottbus, zum 01.01.2023, befristet auf vier Jahre,…
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von KENT WILKE In Zeiten der viel beschriebenen und beschrieenen Krise liberaler Demokratien werden immer wieder Vorschläge vorgebracht, um den „politikverdrossenen“ Bürger in das sprichwörtliche Boot zu holen. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene birgt dabei mehr Gefahren als Chancen. Das Konzept der Bürgerräte hingegen stellt eine ernstzunehmende Alternative dar,…
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Service am Montag

Stellen Wiss. Mitarbeiter:in (50 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger) an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Bewerbungsfrist: 30.11.2022. Lecturer in European Law at the University of Amsterdam. Deadline for applications: November 13, 2022. Wiss. Mitarbeiter:in (50 %) am Studien- und Karriereberatungszentrum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der…
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von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)
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von CHRISTOPH SCHRÖDER Seit Wochen schwelte der Streit um einen (temporären) Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Die Regierungsparteien wurden sich nicht einig, ob der Weiterbetrieb angesichts der aktuellen Energiekrise einerseits und erheblicher Sicherheitsbedenken andererseits zu verantworten ist. Mit seinem „Machtwort“ mittels Aktivierung seiner Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz den…
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von FIENE KOHN Anlässlich des Christopher Street Days wehten in Berlin dieses Jahr zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Regenbogenflaggen auf dem Bundestag. Von queeren und progressiven Menschen bejubelt, sorgte die neue Beflaggung in anderen Kreisen für große Kritik. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hissens der Bundesflagge.…
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von ARNE MEYN Die neu geschaffene Wiederaufnahmemöglichkeit des § 362 Nr. 5 StPO, das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, hat VerfassungsrechtlerInnen wie StrafrechtlerInnen seit seiner Verabschiedung am 25. Juni 2021 beschäftigt. Kürzlich debattierten am 22. August 2022 in Berlin ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Anwaltspraxis auf einem Podium über die…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (Post-Doc, 50 %), Universität Innsbruck, Angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie, befristet auf 4 Jahre, Bewerbungsfrist: 26.10.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100 % o. Teilzeit), Bundesstiftung Gleichstellung (Berlin), Schwerpunkt Öffentliches Recht und/oder Arbeits- und Sozialrecht für den Bereich Gleichstellungsberichte der Bundesregierung, unbefristet, Bewerbungsfrist: 6.11.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 %), Universität Graz, Institut…
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