von JAN KEESEN Die Alternative für Deutschland (AfD) macht immer wieder mit demokratieverachtendem Verhalten von sich reden, zuletzt, als Abgeordnete „Querdenker“ in den Bundestag einschleusten. Nicht erst seitdem wird öffentlich über eine Behandlung der AfD als „Verdachtsfall“ nachgedacht. Als weiterer Schritt sei auch ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD „nicht mehr…
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von LORIN-JOHANNES WAGNER The first part of this blogpost can be found here. Unraveling constitutional sentiments – a paradox of limited competences and expansionary jurisdiction The CFSP, as is well known, is a policy field in its own right that is still structured along intergovernmental lines. The EU thereby provides…
Weiterlesen von LORIN-JOHANNES WAGNER The judgement of the CJEU in the case Bank Refah has risen to some prominence lately (see here and here) – and rightly so. The “clarification” that the CJEU under Art 275 para 2 TFEU has not only jurisdiction to hear actions for annulment (Art 263 TFEU)…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, befristet bis 31.8.2023) an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M.). Bewerbungsfrist: 15.12.2020. Zwei Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Universität Trier, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und…
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Lehrmaterialien digital denken: Gemeinsam OER publizieren
Maximilian Petras und Dana-Sophia Valentiner
von MAXIMILIAN PETRAS und DANA-SOPHIA VALENTINER Die Uniflure sind leer, die Seminar- und Konferenzräume bleiben abgeschlossen. Wir stecken in einem weiteren Wintersemester ohne Pausengespräche und Theorien, die bei einem Bier gesponnen werden. Zoom Fatigue macht sich breit: Die Müdigkeit nach einer Interaktion mit einer Wand aus Spiegeln, immer auf die…
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von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Universitätsassistent/in, 75 %, befristet auf 4 Jahre, Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte (Prof. Dr. Michael L. Fremuth) Qualifikationsprofessur Recht der Digitalisierung, EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden, Bewerbungsfrist 14.12.2020 (mehr …)
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von SEBASTIAN RUNSCHKE Trump ist abgewählt und vielen Menschen fällt ein Stein vom Herzen. Dabei hat die überstandene Präsidentschaftswahl einmal mehr gezeigt: Das politische System der USA – von Teilen der Welt lange als treibende demokratische Kraft gepriesen – steckt in einer Krise. (mehr …)
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JuWiss-Redaktion
Stellen 2 Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, 50 %, befristet für 3 Jahre, Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien (Prof. Dr. Ulrike Lembke), an der Humboldt-Universität zu Berlin, Bewerbungsfrist: 18.11.2020 2 Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, 25-50 %, befristet für 2 Jahre, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Antje von…
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von LAMIA AMHAOUACH Corona hat uns mit Grundrechtseingriffen zuvor nicht gekannten Ausmaßes konfrontiert. Dass die Generalklausel des aktuellen § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in einer so fortgeschrittenen Phase der Pandemie nicht mehr ausreicht, sehen nicht nur weite Teile der Rechtswissenschaft so, sondern nun auch das VG Hamburg. Um…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Stellen als wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (m/w/d), Entgeltgruppe 13 TV-L zu 50 % und 25 %, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht, Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg, Universität Trier, Beginn: 01.02.2020, Bewerbungsfrist: 27.11.2020 Eine Stelle als Akademische/r Mitarbeiter/-in m/w/d (prae doc oder post doc), …
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„Verschieberitis“: Verstoß gegen das innerparteiliche Demokratieprinzip?
Jendrik Wüstenberg
Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei medienwirksam vom Kandidaten Friedrich Merz aufgeworfen. Doch wie halten es eigentlich das Grundgesetz und das Parteiengesetz mit der Verlegung von…
Weiterlesen JuWiss zu COVID-19
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