EU-Etikettenschwindel

Aljoscha Baudoux
von ALJOSCHA BAUDOUX Seit geraumer Zeit erlässt die Europäische Union Verordnungen, die in ihrer amtlichen Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Gesetz“ enthalten. Eine Praxis, von der man sich einst distanziert hatte, um den Eindruck von Staatlichkeit zu vermeiden. Gab es einen Sinneswandel oder wird in Brüssel kein Wert (mehr) auf genaues Arbeiten…
Weiterlesen
von SUHANA ROY Recent escalation in the Middle East, involving military strikes by the United States and Israel against Iran and retaliatory attacks across the region, has revived a persistent jurisprudential question: can international law meaningfully restrain great powers? These events reveal a troubling pattern in which the prohibition on…
Weiterlesen

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties

Leopold von Hanstein
von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU’s legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent example, Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets, marks a constitutional inflection point: although the original plan to use these assets as collateral for a Ukrainian loan was…
Weiterlesen
von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen…
Weiterlesen

Sorgfalt statt Sanktion

Çiğdem İleri Köksal und Gökçe Uzar Schüller
von ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER Deutschland ist einer der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte, die Türkei zugleich ein zentraler Zulieferer der deutschen Industrie. Seit Januar 2023 verändert das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) diese engen Handelsbeziehungen grundlegend: Es verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette…
Weiterlesen
von JAKOB ADAM Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtspolitisch hoch umstritten. Zuletzt hat insbesondere das Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2019 Anlass zur Diskussion über Reformbestrebungen gegeben. Mit der E-Evidence-Verordnung tritt am 16.08.2026 ein neues Instrument der strafjustiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union…
Weiterlesen