von CAMILLO GAUL Die digitale Revolution krempelt die Welt um und macht auch vor den Medien nicht Halt: Die Medienkonvergenz ist in vollem Gange und stellt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor neue Fragen: Inwiefern ist er überhaupt erforderlich angesichts der hohen Anbietervielfalt im Internet? Das Internet stellt das Medienrecht vor…
AUS DER REDAKTION Brauchen wir noch öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Und wenn ja, wie viel und zu welchem Preis? Diese Fragen bewegen nicht nur die Rechtswissenschaft, sondern auch weite Teile unserer Gesellschaft. Grund genug für uns, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Schwerpunktwoche auf dem JuWissBlog zu widmen. (mehr …)
von SIMONE KUHLMANN In diesem Frühjahr sollen die Frequenzen für den neuen 5G-Mobilfunkstandard vergeben werden. Dieser soll endlich die Übertragung großer Datenmengen in Echtzeit ermöglichen und damit digitalen Geschäftsmodellen wie bspw. dem autonomen Fahren oder der Telemedizin den Weg ebnen. Gleichzeitig soll mit der Vergabe der Frequenzen das im Rahmen…
Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen W3-Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht an der Universität Potsdam, möglichst zum SoSe 2019. Wiss. Mitarbeiter*in (75%, befristet auf zwei Jahre) an der Universität Mannheim, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (Müller-Terpitz). Bewerbungsfrist: 31.1.2019. Jurist*in möglichst mit 2. Staatsexamen für Mitarbeit in der Online-Redaktion von www.asyl.net,…
Von THOMAS MATTHIES Seit August 2018 gilt ein neues Verfahren im Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Die Regelungen des § 36a AufenthG stoßen in der Praxis jedoch auf große Schwierigkeiten, sodass die Familienzusammenführung bis heute stark erschwert wird. Selbst Verfahrensvereinfachungen haben nicht dazu geführt, das Kontingent der 1.000 nationalen Visa zu…
Zwangshaft gegen (bayrische) Amtsträger?
Lasse Ramson
Von LASSE RAMSON Vor kurzem hat der BayVGH (Beschl. v. 9.11.2018, Az. 22 C 18.1718) dem EuGH eine brisante Frage vorgelegt: Muss oder darf der BayVGH oder das VG München Amtsträger in Zwangshaft nehmen lassen, um so die Durchführung eines Urteils des VG (9.10.2012, Az. M 1 K 12.1046) zum…
Service am Montag
Juwiss-Redaktion
Stellen 2 x Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Post-Doc, Law and Society Institute, HU Berlin, befristet bis voraussichtlich 31.12.2021, Bewerbungsfrist: 15.01.2019 (!). Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, TV-L 13, Institut für Rechtswissenschaften – Forschungsstelle Mobilitätsrecht, TU Braunschweig, Bewerbungsfrist: 31.1.2019 Professor/ Associate Professor/ Lecturer in Public International Law (PUIN), (m/w/d), German University in Cairo, Bewerbungsfrist: 31.1.2019…
„Naughty or Nice?“ – Wie die DSGVO dem Weihnachtsmann das Handwerk legt
Jan D. Lüttringhaus/Andreas Zöllner
Von JAN D. LÜTTRINGHAUS und ANDREAS ZÖLLNER Jahr für Jahr nimmt der Weihnachtsmann auf der ganzen Welt Kinderwünsche entgegen und legt artigen Kindlein mancherlei Gaben unter den Weihnachtsbaum. Was zunächst nach reinem Altruismus klingt, ist in Wahrheit ein einträgliches und – wie noch zu zeigen sein wird – obendrein illegales Geschäft:…
Von TIMO SCHWANDER Im April 2018 zog die AfD-Bundestagsfraktion mit markigen Worten nach Karlsruhe. Von einer Klage, die die Welt verändern werde, war die Rede. Der Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung richtete sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch ihre Flüchtlingspolitik, namentlich die Unterlassung von Zurückweisungen an…
Füchse, Legehennen, Strafgefangene
Matthias Friehe
von MATTHIAS FRIEHE Vor fünfzig Jahren herrschte Aufbruchsstimmung in der deutschen Strafrechtswissenschaft: Die „Große Strafrechtsreform“ der 1960er- und 1970er-Jahre setzte sich zum Ziel, den Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen (Resozialisierung). Längst ist dieser Elan zur bloßen…
Service am Montag
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Stellen Referent*in für Rechtspolitik, Bezahlung in Anlehnung an TVöD 13 (50%), Geschäftsstelle der BAfF in Berlin, zum 01.03.2019/frühestmöglichen Zeitpunkt, befristet bis Ende 2019, Bewerbungsfrist: 08.01.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, E 13 TV-L, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie an der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Bernd Grzeszick), zum 01.03./01.04.2019, Bewerbungsfrist: 04.02.2019. Wissenschaftliche*r…
Niemand hat die Absicht die EU nicht zu verlassen
Stefan Martini
von STEFAN MARTINI Der einseitige Rücktritt vom Brexit nach der Freigabe durch den EuGH Der EuGH hat dem Brexit-Drama ein alternatives Ende mit glücklichem Ausgang geschrieben – Art. 50 EUV lässt es zu, die Erklärung der Austrittsabsicht einseitig zurückzunehmen –, das wohl nicht aufgeführt werden wird. Die Entscheidung des EuGH…