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Stellen Eine Stelle (50 %) als Wiss. Mitarbeiter/in an der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Währungsrecht, Finanzmarktregulierung und Rechtstheorie (Prof. Dr. Roland Broemel), befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 28.03.2022 Two doctoral scholarships, LSI Doctoral Programme Law & Society at LSI, Berlin Graduate School of Social Sciences, funded by DAAD,…
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Stellen Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter:in am Institut für Öffentliches Recht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht; Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger) der Georg-August-Universität Göttingen. Bewerbungsfrist: 08.03.2022! Eine Stelle als akademische:r Rat/Rätin am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg, Institut für das Recht der Digitalisierung (AG Prof. Dr. Florian Möslein, LL.M.). Bewerbungsfrist: 11.03.2022. Eine…
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von JOHANNES KÜHLE Angenommen, die Aktivist:innen der „letzten Generation“ blockierten nach der Berliner A100 und diversen (Flug-) Häfen den meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands, die A3 beim Dreieck Köln-Heumar. Die nordrhein-westfälische Polizei könnte dann seit 2022 unmittelbar Maßnahmen ergreifen. Denn § 13 I 3 des neuen NWVersG verbietet umfassend Versammlungen auf Bundesautobahnen.…
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JuWiss-Redaktion
Stellen 2 doctoral scholarships, Law & Society programme, Integrative Research Institute Law & Society (LSI), 2022-2026, deadline: March 31, 2022 Volljurist*in, Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Bonn, Bewerbungsschluss: 14.03.2022 Veranstaltung 3.3. & 4.3.2022: Walter-Hallstein-Kolloquium 2022 zum Thema Digitalisierung in der EU des Mertonzentrums für Europäische Integration und…
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Begründungspflicht – und dann?

Melina Reyher
von MELINA REYHER ,,Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Zwei Sätze, die auf den Großteil der Verfassungsbeschwerden folgen, denn 74% der Nichtannahmen seitens Kammern des Ersten Senats und 81%…
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Stellen Eine Tenure Track Professur für Europarecht an der Universität Wien, 100%, Bewerbungsfrist: 15.3.2022 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Projekt „KI und menschliches Sinnverstehen im Recht“ als Teilprojekt des vom BMBF geförderten Forschungsverbunds „Meaningful Human Control. Autonome Waffensysteme zwischen Regulation und Reflexion“ an der Universität Hamburg (Fachbereich Sozialwissenschaften), 100%, 13 TV-L,…
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Stellen Zwei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Universität Osnabrück, Professur für öffentliches Recht, Prof. Dr. Johanna Wolff, Bewerbungsfrist: 25.2.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger, Bewerbungsfrist: 8.3.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht, Abteilung V…
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von JOFFREY MARTELLY Recent decisions in Poland (Decision K3/21 of October the 7th 2021 of the Constitutional Court. Available here (31/01/2022)) and France (Decision n°2021-940 QPC of October the 15th 2021of the Constitutional Counsel. Available here (31/01/2022)) by Constitutional Courts against European Union laws and decisions in Russia (Among others,…
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von ROBERT ZIEHM Die Frage nach der Eingriffsintensität einer Covid-19-Impfpflicht hat zu einer fruchtbaren Debatte zwischen Ute Sacksofksy und Klaus Ferdinand Gärditz auf dem Verfassungsblog geführt. Beide haben teilweise recht. Ute Sacksofsky und Klaus Ferdinand Gärditz lieferten sich jüngst auf dem Verfassungsblog eine Auseinandersetzung über die Methode zur Bestimmung der…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, überwiegende Tätigkeit in der Lehre, Bewerbungsfrist: 22.04.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Institut für die Transformation des Energiesystems, Fachhochschule Westküste, befristet bis zum 31.12.2022, Bewerbungsfrist: 25.02.2022. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100 %), Institut für die Transformation des Energiesystems, Fachhochschule Westküste, befristet bis…
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Staatlicher Presseeklektizismus?

Marvin Damian Hubig
von MARVIN DAMIAN HUBIG Verwaltung kommuniziert. Das tut sie nicht nur auf Grund ihrer Kompetenz/Pflicht zur Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch, weil ihr Auftreten auf ihre Nicht-/Akzeptanz zurückwirkt und ihre Legitimität beeinflusst. Unter den Bedingungen der freien Kommunikationsgesellschaft ist eine Kommunikation als Amt – ja – eine effektive Verwaltung in Wort und…
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Von MARIUS KÜHNE Ab dem 01. Februar müssen soziale Netzwerke strafbare Inhalte ihrer User an das BKA übermitteln – doch Facebook, Youtube und Co. wehren sich gegen diese Pflicht. Die staatliche Bekämpfung von Hassrede im Netz hat mit technischen und rechtlichen Hürden zu kämpfen. Neue Impulse kommen derweil von der europäischen…
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