von ANUSHREE JAGNANIA When the US captured Nicolás Maduro and put him before its own courts, two old questions resurfaced with new urgency, first, does the manner of his capture matter, and second, can a sitting Head of State’s immunity ever yield to the gravity of his alleged crimes? This…
Weiterlesen Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?
Clemens Dahlke und Felix Würkert
von CLEMENS DAHLKE und FELIX WÜRKERT In der Diskussion um die „neue Grundsicherung“ war Leistungsgerechtigkeit ein zentrales Argument. Das ist auf mehreren Ebenen hochproblematisch. Entgegengestellt werden sollte dem ein Verständnis von Menschenwürde, das von der Einsicht in die fundamentale Verletzlichkeit des Menschen ausgeht. Am 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld…
Weiterlesen von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Monaten ist die Schließung oder Nichteröffnung von Konten durch europäische Banken aufgrund US-amerikanischer Sanktionen wiederholt in die öffentliche Debatte geraten. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2026 in der Rechtssache C-81/24 (Jenec) stärkt der EuGH den Zugang von Betroffenen zu zentralen Bankdienstleistungen und leistet…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d), Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. H.P. Aust), DFG-Projekt „Informalisiertes Völkerrecht und Außenverfassungsrecht: Dogmatik, Empirie, Reform (RE_INFORM)“ , befristet auf 3 Jahre, ab 01.10.2026, Frist: 08.07.2026 (mehr …)
Weiterlesen von SARAH BUCHHEISTER In Zeiten, in denen Exekutiven weltweit die Grenzen ihrer Kompetenzen austesten und parlamentarische Kontrolle als lästiges Hindernis umdeuten, liegt dem Bundesverfassungsgericht nun selbst eine solche Machtfrage zur Entscheidung vor. Gegenstand der Organklage der Grünen (2 BvE 15/25) ist die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) durch Verordnung, erlassen…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, 50 %, E13 TV-L, befristet auf ein Jahr (Verlängerung angestrebt), ab 01.07.2026, Mainzer Medieninstitut (an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz) (mehr …)
Weiterlesen von CODRIN TIMU Disziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025, Beschwerde-Nr. 16915/21). Der Gerichtshof stärkte darin…
Weiterlesen Kann denn Bürokratie Sünde sein?
Paul Anton König
von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im Folgenden: BMI-BRG-E) entschärft. Dieser Entwurf lässt die politische Strategie erkennen, unter dem Deckmantel einer Anti-Bürokratie-Rhetorik weitgehend unbemerkt…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stellen Zwei Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, 26 % und 49 %, E13 TV-L, befristet auf zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung, ab 01.10.2026, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht (Prof. Dr. Meinhard Schröder), Universität Passau, Frist: 30.06.2026 (mehr …)
Weiterlesen von MERLE RICKERT Mit dem Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz droht der Gesetzgeber, sich seiner Transformationsverantwortung zu entziehen und die Entscheidung über die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele aus der Hand zu geben. Damit opfert er die intertemporale Freiheitssicherung der kurzfristigen Auswahlmöglichkeit und schadet letztlich der Freiheit. (mehr …)
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