Service am Montag

JuWiss-Redaktion
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), TV-L E13 (50%), befristet auf zwei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Simon Kempny, LL.M.), Universität Bielefeld, Bewerbungsfrist: 21.08.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in gem. § 28 Abs. 3 HMBHG, TV-L E13 (50%), Beginn: 16.10.2024, befristet bis zum 31.12.2025, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Gleichstellungsreferat, Bewerbungsfrist:…
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Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Wie die Bundesregierung neue Wege im Klimaschutz gehen will

Johannes Christopher Reichenbach
Recht aktuellRecht politischUmweltrecht am Freitag
Carbon Capture and StorageCarbon Management StrategieCCSJohannes Christopher ReichenbachKohlendioxid-SpeicherungsgesetzKSpG
von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH CCS (Carbon Capture and Storage) ist fester Bestandteil nationaler Klimaschutzbemühungen vieler Ländern. In Deutschland hingegen besteht noch immer ein faktisches CCS-Verbot, obwohl sich die Bundesregierung selbst das Ziel gesetzt hat, technologieoffen zur Klimaneutralität zu gelangen. Das will die Koalition nun endlich ändern – eine Novelle des…
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Die tatsächlichen Bedingungen der Wahlkreisrepräsentation – Anmerkungen zu 2 BvF 1/23 vom 30. Juli 2024

Niklas Simon
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordneteBWahlGDirektmandatNiklas SimonWahlkreisrepräsentationWahlrechtsreform
von NIKLAS SIMON Mit seiner am 30. Juli 2024 verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Wahlrecht der Ampel in großen Teilen für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise inwiefern der Gesetzgeber „tatsächliche Bedingungen“ im Wahlrecht berücksichtigen muss (namentlich die relativ sichere Kooperation von CDU und CSU).…
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Dürfen Apotheker*innen die „Pille danach“ verweigern?

Marcel Bodewig
Recht aktuellRecht politischRecht sozialRecht vor Gericht
ApothekenrechtEmpfängnisverhütungGewissensfreiheitMarcel BodewigReligionsfreiheitreproduktive Rechte
von MARCEL BODEWIG Ein Berliner Apotheker weigerte sich, die „Pille danach“ zu verkaufen und berief sich dabei auf seine religiösen Überzeugungen. Der Fall wurde vor kurzem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der gesetzliche Versorgungsauftrag der Apotheken ist ein hohes Gut und stellt sicher, dass Kund*innen ausreichend medizinisch versorgt werden. Dieser…
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Wir fragen, sie antworten: Vier Professor:inn:en über die JTÖR und ihr diesjähriges Thema „Zukunftsverfassungsrecht“

JTÖR 2024
InterviewJTÖRJTÖR Leipzig 2024
JTÖR 2024 LeipzigZukunftsverfassungsrecht
Heute beginnt in Leipzig die 64. JTÖR 2024 zum Thema „Zukunftsverfassungsrecht“. Im Vorfeld hatte das Organisationsteam die Gelegenheit, vier Professor:inn:en Fragen rund um das Tagungsthema zu stellen. Stehen dabei materielle Aspekte wie die natürliche Lebensgrundlage im Vordergrund oder sollte der Fokus auf dem organisationsrechtlichen Rahmen der Demokratie liegen? Welche anderen…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Call for AbstractsCalls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Eine Stelle (100 %, EG 13 TV-L) als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in am Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Klimaschutzrecht (Prof. Dr. Stefan Korte, Dipl.-Kfm.) an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Bewerbungsfrist: 31.08.2024. Eine Stelle (100 %, EG 13 TV-L) als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in am Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung…
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Umweltinformationen für alle

Marco Mauer, Jannis Krüßmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
BundesverwaltungsgerichtIFGJannis KrüßmannMarco MauerUIGUmweltinformationen
von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…
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Abschiebungen nach Syrien: Kein Problem mehr nach dem Urteil des OVG NRW?

Vincent Holzhauer
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AsylrechtAufenthaltsrechtMigrationSubsidiärer SchutzSyrienVincent Holzhauer
von VINCENT HOLZHAUER Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen am 16.07.2024 vermeintlich urteilte, dass für syrische Schutzsuchende kein subsidiärer Schutz mehr zu erteilen sei, mehren sich Rufe aus der Politik nach schnellen und konsequenten Abschiebungen auch nach Syrien. Doch lässt dieses Urteil pauschale Abschiebungen überhaupt zu? Eine Analyse zeigt, dass die Forderungen…
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Ein „Ruanda-Modell“ für Deutschland? – Extraterritoriale Asylverfahren als Gefahr für Schutzsuchende

Leonard Nalbantis
Recht europäischRecht politischRecht transnational
AsylpolitikAsylzentrenDrittstaatenextraterritoriale AsylverfahrenLeonardMenschenrechteRuanda-ModellVölkerrecht
von LEONARD NALBANTIS Das deutsche und europäische Asylrecht wird seit den 90er Jahren fortlaufend eingeschränkt. In diese Entwicklung reihen sich jüngst verlautbarte Forderungen (u.a. von CDU/CSU und FDP), das sog. „Ruanda-Modell“ in Deutschland zu etablieren. Misst man dieses Vorhaben jedoch an unions- und völkerrechtlichen Maßstäben und berücksichtigt zudem praktische Erwägungen,…
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