von MANUEL BEH Wohnraum ist in Deutschland knapp, bebaubare Flächen sind es nicht unbedingt. Um diese nutzbar zu machen, hat der Bundesgesetzgeber den „Bau-Turbo“ gezündet. Dieser erlaubt u.a. Bauvorhaben im Außenbereich, wenn diese an einen vorhandenen Siedlungsbereich angrenzen. Das Erfordernis einer Bauleitplanung und die Anforderungen des § 35 BauGB werden zugunsten…
Weiterlesen von JAYANTI DHINGRA The Most Favoured Nation (MFN) principle under Article I.1 of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT 1947) is a non-discrimination principle prescribing for any trade advantage given to one country to be extended to all WTO members. Recently, the United States (US) and the European…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stelle Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 75% TV-L E13, befristet bis 30.09.2026, ab 01.10.2026, DFG-Projekt zu den Rechtsfragen von Desinformation auf Online-Plattformen, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht (Prof. Dr. Gerrit Hornung), Universiät Kassel, Frist: 11.08.2026 (mehr …)
Weiterlesen von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Wochen erregte die EU-Sanktionierung des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud sowie diverser europäischer Staatsbürger aufgrund russlandfreundlicher Äußerungen großes Aufsehen (etwa hier und hier). Während die Union auf der einen Seite bemüht ist, ihre eigenen Russland-Sanktionen bis an die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren auszuweiten,…
Weiterlesen Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben
Emil Brandenburg
von EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und sich am politischen Horizont abzeichnenden Vergesellschaftungen den Wind aus den Segeln nehmen: Vergesellschaftungen auf Länderebene sollen durch Bundesgesetz unmöglich gemacht werden. Dies treibt unerwartet zur Auseinandersetzung mit einem selten praxisrelevanten,…
Weiterlesen Halberstädter Spezialitäten
Lorenz Bode
von LORENZ BODE Halberstadt ist vor allem für seine Würstchen bekannt, die seit mehr als einem Jahrhundert in Dosen und Gläsern ihren Weg durch Deutschland finden. Doch aus Halberstadt kommen neuerdings nicht nur Wurstspezialitäten, sondern auch politische Erklärungen. Anfang Juli 2026 verabschiedeten dort die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…
Weiterlesen Stellen Tenure-Track Position als Associate Professor of Philosophy of Human Rights, W2-Professur, FAU Erlangen, Philosophische Fakultät und Institut für Theologie, Frist: 17.08.2026 (mehr …)
Weiterlesen von SAYED KIRDAR HUSAIN und MAHEK SANGWAN In April 2026, Indian comedian Anudeep Katikala, an IIT Bombay graduate and the founder of Telugu stand-up comedy shows including “Tollywood Roast Shows,” was arrested by the police of the State of Andhra Pradesh. The reason for his arrest was a joke about…
Weiterlesen von TJORBEN STUDT The “Memorandum of Understanding” between the US and Iran, meant to guide the peace negotiations over the war on Iran, secures almost none of the US-aims it was fought for. It is not without irony that Trump proudly signed this Memorandum at Versailles. It may yet become…
Weiterlesen Stellen 2 Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d), 50 %, TV-L 13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht, insbesonderefür Nachhaltigkeits- und Resilienzforschung Universität des Saarlandes (Prof. Dr. Anne Dienelt, maîtr. en droit (Aix-en-Provence)), befristet auf 3 Jahre, ab sofort, Frist: 31.07.2026 (mehr …)
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