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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (2 Stellen, jeweils 50%, E13 TV-L, befristet zunächst auf 3 Jahre), Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften (Prof. Dr. Arne Pilniok), Universität Bielefeld, Bewerbungsfrist: 10.09.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (65%, E13 TV-L, befristet zunächst auf 3 Jahre), Juniorprofessur für Gesundheits- und Medizinrecht (Prof. Dr.…
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Die Digitalisierung der Bauleitplanung – ändert sich überhaupt was?

Marvin Klein
Recht aktuellRecht digital
BauGB-Novelle; Bauplanungsrecht; Digitalisierung; Gesetzgebung; Bürgerbeteiligung
von MARVIN KLEIN Am 06. Juli 2023 trat das „Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft. Das Gesetz verspricht – wie der Titel es schon verrät – mehr Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. Ob hiermit der große „digitale Wurf“ erreicht wird, soll in diesem Beitrag…
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Call for MitarbeitDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%, E13 TV-L, Beginn: 01.04.2024, befristet zunächst auf 3 Jahre), Juniorprofessur (Tenure Track) für Öffentliches Recht, insbesondere transnationales Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Anika Klafki), Friedrich-Schiller-Universität Jena, Bewerbungsfrist: 30.09.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%, E13 TV-L, Beginn: zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet zunächst auf 3 Jahre), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%, E13 TV-L, Beginn: 1.10.2023, befristet zunächst auf 1 Jahr), als Managing Editor für den Fachblog „Jean-Monnet-Saar“, Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht (Professor Dr. Thomas Giegerich), Universität des Saarlandes, Bewerbungsfrist: 1.9.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%, E13 TV-L, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet bis zum 31.08.2026),…
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Bei der Zwangsversteigerung gepatzt – wer haftet jetzt?

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
EigentumsfreiheitGrundstückversteigerungJustizskandalmittelbare DrittwirkungStaatshaftung
von MARVIN KLEIN Das Urteil des OLG Brandenburg brachte für eine Familie eine schreckliche Gewissheit: In Folge eines Verfahrensfehlers durch das Amtsgericht Luckenwalde muss sie nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ein von ihnen bebautes Grundstück nicht nur zurückgeben, sondern auch das selbst errichtete Gebäude abreißen. Wer bleibt am Ende auf diesen Schäden…
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Call for AbstractsCall for MitarbeitDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%, E13 TV-L, Beginn: zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet für drei Jahre), Karlsruher Institut für Technologie, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Informatik (Prof. Dr. Frederike Zufall), Bewerbungsfrist: 31.7.2023. Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (m/w/d) (50%, E13 TV-L, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet), Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Recht und Ökonomik der Gesundheits-…
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Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht? – Jedenfalls (noch) nicht in der StVO!

Flemming Maltzahn
Recht aktuell
RadwegeStraßenverkehrStraßenverkehrsrechtStVGStVOVerkehrswende
von FLEMMING MALTZAHN Nachdem die Bundesregierung am 21. Juni 2023 den vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen und zugleich einen Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Kenntnis genommen hat, kam es zu teilweise euphorischen Reaktionen: Die Aufnahme der Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit…
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Telefonüberwachung bei der „Letzten Generation“ – Zweifelsfragen des § 100a StPO

Neil Goerge
AllgemeinRecht aktuell
KatalogtatenKriminelle VereinigungLetzte GenerationStrafprozessrechtTelekommunikationsüberwachungZwangsmaßnahmen
von NEIL GOERGE Die strafrechtlichen Debatten um die „Letzte Generation“ (LG) reißen nicht ab. Angefangen bei der Diskussion um die Strafbarkeit blockierender Personen gem. § 240 I StGB, über die Einordnung dieser als kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB, vermeldete die Süddeutsche Zeitung kürzlich den nächsten Paukenschlag: Bayrische Ermittlungsbehörden haben…
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Nach der Debatte ist vor der Debatte – der Bundestag hadert mit der Suizidassistenz

Pia Dittke
Recht politischRecht sozial
BundestagLebensschutzselbstbestimmtes SterbenSterbehilfeSuizid
von PIA DITTKE Der Bundestag geht in die Sommerferien. Sterbende und Sterbewillige bekommen hingehen keine Pause von ihrer Suche nach zumutbaren Möglichkeiten, ihrem Selbstbild entsprechend zu sterben. Acht Jahre nach der Einführung des § 217 StGB a.F. und fast zweieinhalb Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen für nichtig erklärt hat, hat…
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