von MATTHIAS ZUSSNER Daten haben für wirtschaftlichen Wettbewerb von jeher einen besonderen Stellenwert gehabt. In Verknüpfung mit dem passenden Kontext verschaffen Daten den Teilnehmern des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs erst jene Informationen, die in der Folge über wirtschaftlichen Erfolg entscheiden. Hinzu kommt im digitalen Zeitalter, dass im Windschatten technischer Innovationen auch wirtschaftliche…
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von FELIX STERN Eine zentrale Neuerung des Vertrags von Lissabon war die Ausweitung der Gemeinsamen Handelspolitik im Hinblick auf den Dienstleistungshandel, die Handelsaspekte des geistigen Eigentums und auf ausländische Direktinvestitionen. In den folgenden Jahren nutzte die Union ihre hinzugewonnenen Zuständigkeiten, um die bereits 2006 vorgestellte Global-Europe-Strategie weiterzuverfolgen. Diese zielt angesichts…
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von PATRICK SIKORA Nach über sechs Monaten Verhandlungen im Rahmen der Euro-Gruppe wurden erste Fortschritte zu zentralen Merkmalen des Eurozonen-Budgets erzielt. Viele Fragen sind jedoch noch offengeblieben. Das „Ob“ und „Wie“ der Verankerung im geltenden unionsrechtlichen Rahmen ist eine zentrale Problemstellung, auf die der vorliegende Blog-Beitrag mit einem eigenen Gestaltungsvorschlag…
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von MARKUS P. BEHAM Die Regierungskrise seit Erscheinen der mittlerweile als „Ibiza-Affäre“ oder „Ibizagate“ zum fixen Bestandteil österreichischer Zeitgeschichte gewordenen Filmaufnahmen konfrontierte mich als „Quotenösterreicher“ einmal wieder mit der deutschen Wahrnehmung politischer Geschehnisse im kleineren Nachbarland: „In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar.“ Die Anfrage eines lokalen Radiosenders, die Situation…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
JuWissDay 2019 „Zehn Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der europäischen Integration“ am 21. Juni 2019 in Berlin. Informationen zu Programm und Anmeldung hier. Anmeldung bis zum 19. Juni 2019 unter tagung@juwiss.de Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Professur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht (einschließlich Vergaberecht), Univ.-Prof. Dr. Christian Ernst, Helmut-Schmidt-Universität/Universität…
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Strategische Fahndung in NRW: Ein scharfes Schwert im Kampf gegen die Kriminalität?
Fabian Toros und Pascal Förster
von FABIAN TOROS und PASCAL FÖRSTER Innere Sicherheit ist eines der Themen, das die Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene zuletzt maßgeblich geprägt hat. Anders als die Kriminalstatistiken vermuten lassen, schwindet das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Die Politik versucht, mit einer Erweiterung der polizeilichen Kompetenzgrundlagen gegenzusteuern. Jüngst wurde das Polizeigesetz…
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Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität
Frederike Fründ
von FREDERIKE FRÜND Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde…
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von JASCHAR R. A. KOHAL Die designierte Kanzlerkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug hohe Wellen mit ihren neusten Äußerungen. Sie spricht von der Gefahr der „Meinungsmache vor den Wahlen“, und möchte diese unterbinden. Der vorliegende Beitrag zeigt die verfassungsrechtliche Wurzel dieses Arguments auf. Dies soll anhand zweier Entscheidungen geschehen. Denn…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Universitätsassistent/in prae doc, 30h/Woche, Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Bewerbungsfrist: 12.6.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 2 Jahre, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, Professur für Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof.‘in Dr. Tanja Klenk), Bewerbungsfrist: 18.6.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 2 Jahre, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der…
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Endlich verfügbar: Der Tagungsband zum JuWissDay 2017!
JuWiss-Redaktion
von JUWISS-REDAKTION Vor dem JuWissDay ist nach dem JuWissDay. Getreu diesem Motto hat nun – kurz vor dem JuWissDay 2019 am 21. Juni 2019 in Berlin – die Vorgängertagung ihren krönenden Abschluss gefunden: Denn ab sofort ist der Tagungsband zum JuWissDay 2017 mit dem Titel „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue…
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von ANTONIA VOM DAHL Major transformations of the regulatory regime for renewable power plants are currently forcing plant operators to revise their business scenarios. In this process, Power Purchase Agreements (PPAs) are likely to play a key role. Despite this concept being relatively alien to the European market, the capacity…
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von HANNES RATHKE und STEFAN MARTINI Das europäische Wahlvolk hat gesprochen – aber wie geht es weiter mit der Europäischen Union und ihrem Recht? Welche Reformen müssen jetzt angepackt werden? Diskutiert mit uns auf der Tagung „Zehn Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der europäischen Integration“ am 21. Juni 2019…
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