Von MARIUS KÜHNE In aktivistischen Kreisen heißt es oft: „Versammlungsrecht wird auf der Straße gemacht!“ Dies könnte sich in Nordrhein-Westfalen als zutreffend erweisen. Ausgerechnet eine Versammlung gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat am vergangenen Wochenende (26.06.2021) zahlreiche polizeiliche Beschränkungen erfahren. Als politische Reaktion lassen sich bereits erste Absetzbewegungen vom Gesetzesvorhaben…
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Religiöse Symbole und Beamtenrecht – Zeit für einen Neustart
Rebekka Stadler
Von REBEKKA STADLER Das im Mai 2021 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen soll in Kürze in Kraft treten. Sowohl vor als auch nach seiner Verabschiedung regte sich seitens Islam– und Migrationsverbänden Kritik an dem Vorhaben, die bis heute anhält. Das Gesetz verfolgt das…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Volljurist*in, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Frist: 6.7.2021 Volljurist*in, Durchführung von Planrechtsverfahren, Eisenbahn-Bundesamt, Frist: 15.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 100%, unbefristet, TVL E-13, Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Frist: 15.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50% , TVL E-13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches,…
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Wahrnehmungsverschiebungen bei der Wiederaufnahme
Daria Bayer und Thomas Grosse-Wilde
von DARIA BAYER und THOMAS GROSSE-WILDE Jetzt also doch: Nachdem es zunächst still geworden war um die erneuten Reformbestrebungen um § 362 StPO (Wiederaufnahme des Strafverfahrens zulasten der Angeklagten) wurde nun von den Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet worden ist. Was sagt das über…
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von ANDRÉ BARTSCH Nachdem es in Münster an den vergangenen Wochenenden zu erheblichen Ausschreitungen rund um die Aaseewiesen gekommen ist, erließ die Stadtverwaltung zunächst ein Maßnahmenpaket, das zuletzt per Allgemeinverfügung vom 17.06.2021 um ein Verweilverbot im Bereich des alten Aasees ergänzt wurde. Damit solle „ein erneuter Gewaltausbruch verhindert werden“, erklärte…
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Abseits ist, wenn der Schiedsrichter pfeift
Bent Stohlmann
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von BENT STOHLMANN Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner Rechtsprechung Maßstäbe zur Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gem. § 90 Abs. 2 BVerfGG gegenüber der Nichtigkeitsfeststellungsklage, die einen kompetenziellen Zugewinn des Gerichts darstellen. Entgegen der häufig vorgebrachten Warnung schneidet sich…
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«Verantwortung und Recht» – Call for Exposés für die 62. JTÖR
Organisationsteam der 62. JTÖR an der Universität Zürich (UZH)
vom Organisationsteam der 62. JTÖR an der Universität Zürich (UZH) Im Februar wurde es bereits an der diesjährigen Tagung in Münster verkündet: Die JTÖR reist in die Schweiz und wird vom 15.-18. Februar 2022 an der Universität Zürich (UZH) stattfinden. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange und das Organisationsteam…
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von LOUISE SOPHIA KAVACS Unter dem Hashtag #ichbinHanna, der seit dem 11.06.2021 auf Twitter viral ging, äußern sich Wissenschaftler:innen zu sog. Kettenbefristungen im Wissenschaftssystem auf Grundlage des WissZeitVG. Sie berichten von endlos befristeten Verträgen und der Unsicherheit, die die Tätigkeit in der Wissenschaft mit sich bringe. Aufhänger für die „Proteste“…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 50%, E13 TV-G-U, befristet zunächst auf 3 Jahre, Professur für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky, Goethe–Universität Frankfurt am Main, Frist: 30.6.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50% , TVL, , Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Prof. Dr. Markus Ludwigs, Universität Würzburg, Frist: 15.7.2021 (mehr …)
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Ökosysteme klagen erstmals vor US-Gericht
Jula Zenetti
von JULA ZENETTI Ein Konzept gegen die immer weiter fortschreitende Umweltzerstörung ist die Anerkennung eigener Rechte der Natur. Solche Rechte, etwa auf Existenz und Regeneration, werden bereits in zahlreichen Rechtsordnungen weltweit anerkannt, unter anderem in mehreren lokalen Rechtsordnungen in den USA. Nun machen erstmals mehrere Ökosysteme ihre Rechte vor einem…
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Fluchtgrund Frau
Louisa Hadadi
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LOUISA HADADI Im Juli diesen Jahres jährt sich die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zum 70. Mal. Seit ihrer Verabschiedung 1951 hat sich viel hinsichtlich frauenspezifischer Verfolgungsgründe geändert. Obgleich mittlerweile anerkannt ist, dass Frauen aufgrund ihres Frauseins verfolgt…
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Genocide against the Yazidis – Accountability before German Courts?
Pia Marie Siebert
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ by PIA MARIE SIEBERT There exists unequivocal and convincing evidence that “the crimes against the Yazidi people clearly constituted genocide” – this is the result of UNITAD’s investigation in Iraq, as Special Adviser Karim Khan told the…
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JuWiss zu COVID-19
Digitale Lehre
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