Polizisten haben kein Recht. Ein dogmatischer Zwischenruf

Sebastian Schwab
Recht aktuellRecht lehrreich
Von SEBASTIAN SCHWAB Auf der Kurznachrichtenplattform Twitter hat in der vergangenen Woche ein Video große Verbreitung gefunden, das zeigt, wie letztlich zwölf Polizeibeamte einen 15-jährigen Jugendlichen mit Schlagstock und Pfefferspray überwältigen, um seine Identität festzustellen, nachdem er ordnungswidrig mit seinem E-Roller auf dem Bürgersteig gefahren war. Unabhängig von der in…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannend
Das finden wir spannend  Windenergie-auf-See-Gesetz teilweise verfassungswidrig BVerfG: „Containern“ bleibt strafbar Maskenpflicht in Schulen Presserat „rüffelt“ BVerfG Gesetzesentwurf: Lesbische Partnerinnen als Mütter   Wir nehmen Hinweise auf Stellenausschreibungen, Summer Schools, Calls for Papers etc. gern kostenlos in unseren Servicepost am Montag auf. Schreibt uns an service@juwiss.de.
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Kooperatives Lehren im Ausnahmezustand

Maximilian Petras
AllgemeinRecht alltäglichRecht digitalRecht sozial
Von MAXIMILIAN PETRAS Der COVID-19-Ausnahmezustand hat eine (nahezu) agile Universität hervorgebracht: Innerhalb kürzester Zeit mussten wir neue digitale Lehrkonzepte entwerfen. Angesichts des aufziehenden digitalen Wintersemesters ist die Frage, was sich bewährt hat. Haben wir nur die Technik ausgetauscht oder gibt es das Potential für eine grundlegende Transformation? (mehr …)
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Corona-Triage ohne gesetzliche Grundlage?

Alexander Brade/Maxi Müller
Recht dogmatischRecht politischRecht theoretisch
Von ALEXANDER BRADE und MAXI MÜLLER Mit am 14.08.2020 veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) abgelehnt, der unter anderem darauf zielte, den Bundesgesetzgeber zu verpflichten, verbindliche Vorgaben für eine Situation der sog. Triage zu machen, die aufgrund von Kapazitätsengpässen im Rahmen…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Sechs Doktorandenstellen (50 %), Graduiertenprogramm „The Economic Impact of Digital Transformation“ im Forschungsbereich „Recht und Regulierung“, Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bewerbungsfrist: 30.09.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (75 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Claus Dieter Classen), Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 05.10.2020. Jurist*innen zur Verwendung als Referent*innen in verschiedenen Aufgabenbereichen, insbesondere…
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Mud and blood, again? An analysis of legal responses to the Brumadinho dam failure in Brazil

Alice Kasznar Feghali/Diego Gebara Fallah
Recht außergewöhnlichRecht transnational
ALICE KASZNAR FEGHALI and DIEGO GEBARA FALLAH In what became known as one of the most lethal mining disasters in the world, in 2019, a tailings dam, operated by Vale, collapsed in the town of Brumadinho, Brazil, releasing 12 million cubic meters of mining waste, affecting the environment and killing…
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Steine statt Brot für Postkunden: Folgenbeseitigung bei rechtswidrigen Entgeltgenehmigungen

Jonathan Schaub-Englert
Recht vor Gericht
Von JONATHAN SCHAUB-ENGLERT Die Genehmigung der Briefporti aus dem Jahr 2015 war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das BVerwG in seinem Urteil vom 27.05.2020 und hob in der Konsequenz die korrespondierende Entgeltgenehmigung der BNetzA auf. Daneben hat sich das BVerwG auch zu der rechtlich vielleicht noch interessanteren Frage der Abschöpfung…
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Service am Montag

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Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (65 % oder Vollzeit), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Florian Meinel), Universität Würzburg, Projekt der Transkription und Hybridedition der Arbeits-Tagebücher des deutschen Staatsrechtlers und politischen Denkers Carl Schmitt (1888-1985). Bewerbungsfrist: 01.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (Teilzeit), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Matthias Ruffert),…
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ServiceStellen
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (75%), W1-Professur für Kriminologie, Strafrecht und Sicherheitsforschung im digitalen Zeitalter (Dr. Sebastian Golla), Universität Bochum. Drei Wiss. Mitarbeiter*in, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, und Recht des E- Government oder Regulierung der Digitalwirtschaft (Prof. Dr. Tristan Barczak), Universität Passau. Bewerbungsfrist: 31.08.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Forschungsreferent/in, 25%, befristet bis 31.12.2022, Drittmittelprojekt „Dark Pattern“ (Prof. Dr. Mario Martini), am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, Bewerbungsfrist: 22.8.2020 Diplomassistent/in (Dissertationsstelle), 80-100%, Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht / Institut für Europarecht (Prof. Dr. Astrid Epiney), an der Universität Fribourg/Freiburg (Schweiz), Bewerbungsfrist: 31.8.2020 Wissenschaftliche Mitarbeiter/in, 100…
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Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen: Kein großer Wurf

Alexander Hobusch
Recht dogmatischRecht politisch
Von ALEXANDER HOBUSCH Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Obwohl dem Gericht im Ergebnis zuzustimmen ist, überzeugt seine Argumentation nicht. Das Gericht hätte die Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht allein mit historischen Erwägungen begründen dürfen. (mehr …)
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