Wider die Freiheit

Yannik Hofmann
Von YANNIK HOFMANN In einer Regierungserklärung im Bayrischen Landtag am 15. Dezember 2020 erklärte der Ministerpräsident Markus Söder: „Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.“ Er appelliere deshalb an alle, im Kampf gegen Corona mitzuziehen. „Nicht in Klein-Klein Debatten jeden Tag über das Kleine zu diskutieren, was hier und da noch…
Weiterlesen
Von JONATHAN DOLLINGER Der Streit um das Kopftuch in der Schule tobt seit 20 Jahren und ein Ende ist nicht abzusehen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) fügt mit seinem Erkenntnis vom 11.12.2020 ein weiteres Kapitel hinzu. Dieser Beitrag vergleicht einige Aspekte des VfGH-Erkenntnisses mit der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr…
Weiterlesen
Von PAUL PETTERSSON Die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 hat Wellen geschlagen. Sie betrifft die Frage, wann eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung zur Flüchtlingseigenschaft führt und wurde dem Gericht im Rahmen einer der großen Streitfragen der asylrechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre vorgelegt: Ist syrischen Wehrdienstentzieher*innen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen? Die unmittelbare Rezeption…
Weiterlesen
Von OLIVER PIEPER Gut ein halbes Jahr ist es nun her, dass Barbara Borchardt vom mecklenburg-vorpommerischen Landtag zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden ist. Damals wie heute ist ihre Wahl nicht unumstritten. Stellenweise wurde ihre fachliche Qualifikation diskutiert, ferner aber vor allem ihre Mitgliedschaft in der „Antikapitalistischen Linken“, einer Strömung innerhalb der…
Weiterlesen
von MORITZ BARTH „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“: mit dieser Sentenz im April 2017 löste die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine breite Debatte über das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Bundeswehr aus und brachte viele Soldatinnen und Soldaten gegen sich auf. Ein kurzer Blick auf die Skandale der…
Weiterlesen

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in mit Zielrichtung Habilitation (100%) am Walther- Schücking-Institut für Internationales Recht (Lehrstuhl Prof. Dr. Matz-Lück, LL.M.), Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Fristende: 31.12.2020. Promovierte*n wiss. Mitarbeiter*in (100%), und Wiss. Mitarbeiter*in zur Promotion (65%), für das interdisziplinäre Projekt „Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ unter der Leitung von Prof. Dr.…
Weiterlesen
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von JANNA RINGENA und DOMINIK RÖMLING Mit der Entscheidung N° 427301 vom 19. November 2020 verpflichtet der Conseil d’État (im Folgenden Conseil) die französische Regierung, eine Strategie zur Erreichung gesetzlicher Klimaziele offenzulegen. Es verbleibt dazu ein Zeitraum von drei Monaten. Das Urteil reiht sich…
Weiterlesen
von RAVEN KIRCHNER In Pandemiezeiten sind die Möglichkeiten des Wahlkampfs für Bewerber*innen um politische Ämter stark eingeschränkt. Klassische Infostände, thematische Veranstaltungen, das Verteilen von Werbematerialien und Hausbesuche sind (wenn überhaupt) nur eingeschränkt möglich. Neben digitalen Wahlkampfformaten gewinnt daher die klassische Briefkastenwerbung als kontaktlose Werbeform an Bedeutung. Der Beitrag geht vor…
Weiterlesen
von VERA STROBEL In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze wird erstmals ausdrücklich die abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht durch das BVerwG anerkannt. Jedoch wird durch das Gericht ein individueller Schutzanspruch im konkreten Fall dreier Kläger aus dem Jemen…
Weiterlesen

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Universitätsprofessor*in (W3) für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie. Bewerbungsfrist: 11.1.2021. Eine Professur für Europarecht am Institut für Europarecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz. Bewerbungsfrist: 16.12.2020. Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) am…
Weiterlesen
by PAULINE TROUILLARD Article 24 of the new Global Security Bill, currently discussed in French Parliament, aims to prohibit the sharing of a police officer’s face or identification, with the aim of causing them physical or psychological harm. Officially introduced in order to protect police officers’ privacy, this article would…
Weiterlesen
von JAN KEESEN Die Alternative für Deutschland (AfD) macht immer wieder mit demokratieverachtendem Verhalten von sich reden, zuletzt, als Abgeordnete „Querdenker“ in den Bundestag einschleusten. Nicht erst seitdem wird öffentlich über eine Behandlung der AfD als „Verdachtsfall“ nachgedacht. Als weiterer Schritt sei auch ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD „nicht mehr…
Weiterlesen
Menü