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Stellen Eine Stelle als Forschungsreferent*in, 13 TV-L, 50 %, ab sofort, 3 Jahre, ortsunabhängig, am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Programmbereich „Digitalisierung“ (Prof. Dr. Mario Martini) Speyer, Bewerbungsschluss: 6.5.2019 Eine Stelle als Forschungsreferent*in, 13 TV-L, 50 %, ab sofort, befristet bis 31.8.2020, ortsunabhängig, am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Drittmittelprojekt…
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Von STEFAN MICHEL Ein neuer Gesetzesentwurf zu den Auskunftsrechten der Presse gegen Bundesbehörden soll eine seit Jahren bestehende Regelungslücke schließen und für mehr Rechtsicherheit für Journalistinnen und Journalisten sorgen. Dieser Beitrag geht den dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nach und befasst sich mit der Frage, ob eine Kodifizierung wünschenswert ist. Hintergrund…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Zwei Stellen, 50%,  ab 01.05.2019, befristet auf 3 Jahre, Projekt: „RABATT – Risikoscore für eine Algorithmenbasierte behandlerunabhängige Aufklärung zum Therapieerfolg und zur Therapieempfehlung“ an der Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 18.04.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, ab 01.06.2019, befristet auf 2 Jahre, Bucerius Law School (Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer), Bewerbungsfrist:…
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von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ In einem seiner jüngsten Auftritte hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagen, die deutsche Kirchensteuer nach italienischem Modell zu reformieren: sie solle zu einer „Kultursteuer“ werden. Ramelow verspricht sich davon eine Entschärfung der Debatte um eine Moscheesteuer und stellt zugleich eine deutliche Senkung des aktuellen…
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Stellen Mehrere Stellen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV), 50%, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht IV der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth, Bewerbung per Mail an oer4@uni-bayreuth.de (ein Dokument im PDF -Format; max. 30 MB). Wissenschaftlicher Mitarbeier/in, Institut für Berg- und Energierecht, Ruhr-Universität…
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von THOMAS SENDKE Der Befund ist ebenso eindeutig wie ernüchternd: das etablierte internationale Steuersystem ist für die Besteuerung der Digitalwirtschaft nicht geschaffen. Schon seit Jahren wird deshalb über eine angemessene Besteuerung von Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon diskutiert. Dabei immer im Fokus: eine Digitalsteuer. Erst kürzlich ist der…
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von JAN ZERCHE Für die einen sind sie der Katalysator der Wirtschaft 4.0, für die anderen ein Bremsklotz, der Startups am „Erwachsenwerden“ hindert: Regulatorische Sandkastenmodelle. Dieses neue Aufsichtskonzept hat in der Finanzbranche weite Kreise gezogen, nachdem sich die britische Financial Conduct Authority als erste Aufsichtsbehörde im Europäischen Wirtschaftsraum einem ungewöhnlichen…
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Stellen Wissenschaftliche*r Geschäftsführer*in, 100%, Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) e.V., Berlin. Bewerbungsschluss: 12.04.2019. Mehrere Referent*innen, 100%, im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Bewerbungsschluss: 24.03.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht (ProfessorDr. Meinhard Schröder), Universität Passau. Bewerbungsschluss: 24.03.2019.…
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von SEBASTIAN GOLLA und ANNA MICHEL Der polizeiliche Datenschutz befindet sich im Umbruch. Ein Grund hierfür ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Richtlinie Justiz und Inneres, im Folgenden: JIRL). Neben der gleichzeitig verabschiedeten Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) ist die…
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Stellen Forschungskoordinator*in, 100%, Max Planck Law, angesiedelt am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt/Main, Bewerbungsschluss: 31.03.2019. Mehrere PostDoc und Research Scholarships, Abteilung I: Rechtstransfer (Prof. Dr. Stefan Vogenauer) und Abteilung II: Rechtsgeschichte in Früher Neuzeit und Moderne (Prof. Dr. Thomas Duve), Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte, Bewerbungsschluss: 31.05.2019. Internationale*r juristische*r Koordinator*in,…
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von ANTONIA WAGNER Die Einschränkung der Rechte subsidiär Schutzberechtigter ist gerade en vogue. In Österreich betraf dies in jüngster Zeit vor allem Fragen der Sozialhilfe und der Aberkennung, aber auch die Beschränkung des Familiennachzugs (vgl. für Deutschland Thomas Matthies). Die Frage, wie weit die Einschränkungen der Rechte subsidiär Schutzberechtigter im…
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von QUIRIN WEINZIERL Seit der Stadionverbot-Entscheidung des BVerfG ist absehbar: Soziale Netzwerke sind – was den Zugang und das Löschen von Content betrifft – faktisch voll an Grundrechte gebunden. Gleichzeitig intensivieren staatliche Gerichte die Überprüfung diesbezüglicher Entscheidungen. Die weitgehende Selbstregulierung sozialer Plattformen scheint am Ende. Doch besteht ein Weg, sich…
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