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Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

30. Juni 2026

Christian Voß

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Basiskonto Debanking EuGH Geldwäsche Recht aktuell Sanktionen USA

von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Monaten ist die Schließung oder Nichteröffnung von Konten durch europäische Banken aufgrund US-amerikanischer Sanktionen wiederholt in die öffentliche Debatte geraten. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2026 in der Rechtssache C-81/24 (Jenec) stärkt der EuGH den Zugang von Betroffenen zu zentralen Bankdienstleistungen und leistet…

Service am Montag

29. Juni 2026

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Call for Abstracts Call for Papers Call for Participation Das finden wir spannend Stellen

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d), Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. H.P. Aust), DFG-Projekt „Informalisiertes Völkerrecht und Außenverfassungsrecht: Dogmatik, Empirie, Reform (RE_INFORM)“ , befristet auf 3 Jahre, ab 01.10.2026, Frist: 08.07.2026 (mehr …)

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

25. Juni 2026

Sarah Buchheister

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Recht aktuell Recht politisch Verordnungserlass

von SARAH BUCHHEISTER In Zeiten, in denen Exekutiven weltweit die Grenzen ihrer Kompetenzen austesten und parlamentarische Kontrolle als lästiges Hindernis umdeuten, liegt dem Bundesverfassungsgericht nun selbst eine solche Machtfrage zur Entscheidung vor. Gegenstand der Organklage der Grünen (2 BvE 15/25) ist die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) durch Verordnung, erlassen…

Service am Montag

22. Juni 2026

Redaktion

Allgemein Call for Papers Das finden wir spannend Service

Call for Papers Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, 50 %, E13 TV-L, befristet auf ein Jahr (Verlängerung angestrebt), ab 01.07.2026, Mainzer Medieninstitut (an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz) (mehr …)

Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

18. Juni 2026

Codrin Timu

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Disziplinarrecht EGMR Meinungsfreiheit Richterliche Unabhängigkeit Rumänische Justiz

von CODRIN TIMU Disziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025, Beschwerde-Nr. 16915/21). Der Gerichtshof stärkte darin…

Kann denn Bürokratie Sünde sein?

16. Juni 2026

Paul Anton König

Recht aktuell Recht politisch

BKAG BMI Bürokratie Bürokratierückbau Gewaltenteilung Parlamentarische Kontrolle Rechtsstaat

von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im Folgenden: BMI-BRG-E) entschärft. Dieser Entwurf lässt die politische Strategie erkennen, unter dem Deckmantel einer Anti-Bürokratie-Rhetorik weitgehend unbemerkt…

Service am Montag

15. Juni 2026

Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Call for Papers Das finden wir spannend Stellen

Stellen Zwei Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, 26 % und 49 %, E13 TV-L, befristet auf zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung, ab 01.10.2026, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht (Prof. Dr. Meinhard Schröder), Universität Passau, Frist: 30.06.2026 (mehr …)

Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

12. Juni 2026

Merle Rickert

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Gebäudeenergiegesetz Gebäudemodernisierungsgesetz Klimawandel Richtlinienumsetzung

von MERLE RICKERT Mit dem Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz droht der Gesetzgeber, sich seiner Transformationsverantwortung zu entziehen und die Entscheidung über die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele aus der Hand zu geben. Damit opfert er die intertemporale Freiheitssicherung der kurzfristigen Auswahlmöglichkeit und schadet letztlich der Freiheit. (mehr …)

Umstrittene BAföG-Reform: Die vergessene sozialversicherungsrechtliche Wechselwirkung – Wie Kranken- und Pflegeversicherung von einer BAföG-Erhöhung profitieren

9. Juni 2026

Matthias Kneissl

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

BAföG-Reform Mehrbelastung Sozialpolitik Studentische Krankenversicherung

von MATTHIAS KNEISSL Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze, doch ob und wann sie kommt, ist politisch umstritten: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär erklärte öffentlich, sie rechne nicht mehr mit einer zeitnahen Umsetzung, die SPD-Fraktion bestand auf der Verbindlichkeit der Koalitionsvereinbarung. Unabhängig vom Ausgang dieses Streits bleibt eine Dimension unbeachtet:…

Service am Montag

8. Juni 2026

Redaktion

Call for Papers Das finden wir spannend Service Stellen Tagungen

Call for Papers Das finden wir spannend Stellen

Stellen Wissenschaftlicher*r Mitarbeiter*in, 50% E13 TV-L, befristet, ab sofort, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung (Prof. Dr. Julian Krüper), Ruhr-Universität Bochum, Frist: 16.06.2026 (mehr …)

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Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

Service am Montag

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

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Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

Kann denn Bürokratie Sünde sein?

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Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

Umstrittene BAföG-Reform: Die vergessene sozialversicherungsrechtliche Wechselwirkung – Wie Kranken- und Pflegeversicherung von einer BAföG-Erhöhung profitieren

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ISSN: 2567-2754

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