von SARAH KATHARINA STEIN Am 6.2.19 hat GA Nils Wahl seine Schlussanträge zur sog. deutschen Pkw-Maut veröffentlicht. Mit zwei zusammenhängenden Gesetzen von Mitte 2016 will der Bund eine Wandlung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßeninstandhaltung herbeiführen. Deutsche AutofahrerInnen sollen aber, im Gegensatz zu ausländischen AutobahnnutzerInnen, nicht mehr zahlen als…
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Philipp Dann), an der HU Berlin, Bewerbungsfrist: 20.2.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 3 Jahre, Institut für Sozial- und Organisationspädagogik (Prof. Dr. Kirsten Scheiwe), an der Universität Hildesheim, Bewerbungsfrist: 20.2.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50…
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VON PETER MADJAROV Mit letzten Dienstag veröffentlichten Beschlüssen revidierte das Bundesverfassungsgericht ein zehn Jahre altes Urteil zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung. In der allgemeinen Medienlandschaft wurden vor allem wahrgenommen, dass das Gericht schärfere Grenzen für Überwachungstechnologien setzt. Bei genauerem Hinsehen gehen die Entscheidungen aber darüber hinaus und sind weit weniger grundrechtsfreundlich, als…
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von GIUSEPPE BITTI Gerade befasst sich das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Grundgesetzkonformität von Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). In Italien hingegen ist ein neues Sozialleistungskonzept gerade im Entstehen begriffen. Bei näherer Betrachtung könnte es überraschend viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen „Hartz IV“ aufweisen. (mehr …)
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von JONAS BOTTA Nachdem vergangenen Sommer der politische Streit über die Zukunft des EU-US Privacy Shields zu eskalieren drohte und sogar eine Aussetzung des transatlantischen Datenschutzabkommens möglich erschien, hat die EU-Kommission Ende 2018 ihren zweiten Prüfbericht zum Privacy Shield veröffentlicht. Doch statt in Folge der bekannten Umsetzungsdefizite die Reißleine zu…
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von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Erik Sollmann hat in seinem Beitrag dem brandenburgischen Parité-Gesetz attestiert, zur Erreichung seines Ziels nicht in der Lage und daher ungeeignet zu sein, sodass es verfassungswidrig sein könnte. Doch die Frage drängt sich auf: Muss die Eignung des Gesetzes an der Erreichung tatsächlicher Parität gemessen werden? (mehr …)
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Stellen Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Elternzeitvertretung, ab sofort (vorzugsweise 01.04.2019) und befristet bis zum 08.08.2020, 25 h/Woche, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Bewerbungsfrist: 21.02.2019 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L, 50%, ab sofort, befristet für 3 Jahre, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Florian Meinel) an der Universität Würzburg, Bewerbungsfrist: 15.2.2019…
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von JULIAN SENDERS Die Themen Fahrverbote und Abgasskandal, die im Blog vor nicht allzu langer Zeit schon wegen des „Dieselkompromisses“ der Bundesregierung thematisiert wurden, sind nach wie vor verantwortlich für hitzige politische (Grundsatz-)Debatten. Eine lebhafte Diskussion tobt seit Kurzem um die Legitimität des Jahresmittel-Grenzwerts von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid (NO2),…
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Liberté, Égalité, Parité?

Erik Sollmann

von ERIK SOLLMANN Brandenburg hat ein Paritätsgesetz! Schon werden erste Rufe nach dessen Verfassungswidrigkeit laut. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Regelungen des brandenburgischen Paritätsgesetzes mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit kollidieren. Aber ist das Paritätsgesetz damit wie von seinen Gegnern behauptet verfassungswidrig? Das brandenburgische Paritätsgesetz Das…
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Stellen Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-G-U, 50%, ab 1.4.2019, befristet für 3 Jahre, an der Goethe-Universität Law Clinic am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein), Bewerbungsfrist: 5.2.2019 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L, 50%, ab sofort, befristet für 3 Jahre, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof.…
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Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Ruprecht-Karls Universität Heidelberg, Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie, Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M., Frist: 04.02.2019 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Universität des Saarlandes, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Annette Guckelberger, Frist: 15.02.2019 Wissenschaftlicher Mitarbeiter…
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von THOMAS KIENLE Am 30. Januar tritt der Vermittlungsausschuss zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Anlass ist die Änderung der Finanzverfassung, die mit dem sog. Digitalpakt Schule einhergeht. Dabei wurde um den verfassungsrechtlichen Weg bereits im Bundestag gerungen: Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung standen Anträge anderer Fraktionen, namentlich der FDP…
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