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Das finden wir spannendServiceStellen
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65%), Professur für Öffentliches Recht  (Prof. Dr. Winfried Kluth), Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ab: 01.07.2023 bis zum 31.12.2024, Bewerbungsfrist: 19.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Fachgebiet Öffentliches Recht der Technischen Universität Darmstadt (Prof. Dr. Viola Schmid), Elternzeitvertretung (für 1 Jahr), Bewerbungsfrist: 25.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Professur für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Daten-…
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Die „Letzte Generation“ als organisierte Kriminalität? – ein Überblick zu § 129 StGB

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
KlimapolitikKriminelle VereinigungLetzte Generationprozessuale Eingriffsbefug-nisseVerfassungswidrigkeit
von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…
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Parität de constitutione ferenda?

Jonas von Zons
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
Bundestagswahl(en)DemokratieprinzipParitätVerfassungsänderungWahlrechtsreform
von JONAS VON ZONS Nach den zwei aufsehenerregenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Thüringen und Brandenburg von 2020 ist zugegebenermaßen etwas Zeit ins Land gegangen und Paritéforderungen sind weitgehend aus dem Fokus der juristischen Debatte verschwunden. Jedoch hat kürzlich etwa die Bundestagspräsidentin ein mögliches Paritätsgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition…
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AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellenStipendien
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik (Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh), EBS Universität, ab: 01.08.2023, zunächst befristet auf zwei Jahre. Juristische Hilfskraft (50%), Parlamentarischer Beratungsdienst, Landtag Brandenburg, ab: 01.08.2023, befristet auf zwei Jahre, Frist: 29.06.2023. Stipendien Stipendien im strukturierten Promotionsprogramm des Joachim Herz Promotionskollegs…
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Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

Dominik Willmer
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
EuGHgesetzgeberischer FehlschlagGrundfreiheitenSteuerrechtUnionsrecht
von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Lösegeldzahlung bei Ransomware-Attacke: Cyberkriminalität trifft auf unvorbereitetes Strafrecht

Jonathan Eggen und Lorenz Bode
Recht digital
CyberkriminalitätKriminelle VereinigungLösegeldzahlungNötigungsnotstandRansomware-Attacke
von JONATHAN EGGEN und LORENZ BODE Cyberkriminalität nimmt immer weiter zu. Besonders Erpressungsversuche mit sogenannter Ransomware – also Trojanern, die auf fremden Rechnern eingeschleust werden, dort den Zugriff auf Daten und Systeme verschlüsseln und diese nur gegen die Zahlung von Lösegeld wieder freigeben – spielen eine große Rolle. Natürlich auch…
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Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig – wirklich?

Robert Pracht
AllgemeinRecht vor Gericht
AbfallrechtBundesverwaltungsgerichtEinwegverpackungörtliche VerbrauchsteuerVerpackungsgesetzVerpackungssteuerVGH Baden-Württemberg
von ROBERT PRACHT Der – häufig in der Öffentlichkeit stehende – Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer freut sich und ist glücklich: Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (im Folgenden: VGH) in erster Instanz entschied der 9. Senat des BVerwG am 24.5.2023, dass die in der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen verfassungs-…
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Call for AbstractsServiceStellen
Calls for PapersService am MontagStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50-75%), Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Vergütung nach TVÖD/Bund, ab: 01.09.2023, befristet bis zum Ende der 20. Wahlperiode, Frist: 11.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100%), Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung (Prof. Dr. Dirk Heckmann), ab: 15.08.2023, zunächst befristet auf ein Jahr, Frist: 15.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Augsburg Center…
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