von ALEXANDER BONN Wie lange darf der Staat einem Menschen präventiv seine Freiheit entziehen, obwohl noch keine Straftat begangen wurde? Dies war einer der neuralgischen Punkte im vollbesetzten Saal der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz am 7.7.2026. Während die größte Aufmerksamkeit der „drohenden Gefahr“ galt, bildete die zulässige…
Weiterlesen Ein Licht am Ende des Rententunnels?
Edoardo D’Alfonso Masarié
von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Die jüngsten Empfehlungen der Alterssicherungskommission, eingesetzt von CDU, SPD und CSU, waren trotz erheblicher Kritik auch Anlass für moderaten Optimismus. Kommentatoren hoben hervor, dass eine Fachkommission, die neben Experten auch politisch Verantwortliche umfasste, schwierige Reformfragen bearbeitet und die daraus entstehenden Bürden gleichmäßig auf alle politischen Lager…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stelle Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 65%, TV-L E13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie, Universität Bielefeld (Prof’in. Dr. Angelika Siehr), befristet auf 3 Jahre, ab sofort, Frist: 30.07.2026 (mehr …)
Weiterlesen das ORGANISATIONSTEAM Der JuWissDay 2026 findet am Freitag den 25.9. in Mannheim statt und widmet sich dieses Mal dem „Recht der Circular Economy“. Er folgt damit einer gewissen Traditionslinie des JuWissDay, der oftmals Themenfelder zum Gegenstand macht, die wichtig sind, die aber zugleich (noch) nicht im Zentrum der öffentlich-rechtlichen…
Weiterlesen von MANUEL BEH Wohnraum ist in Deutschland knapp, bebaubare Flächen sind es nicht unbedingt. Um diese nutzbar zu machen, hat der Bundesgesetzgeber den „Bau-Turbo“ gezündet. Dieser erlaubt u.a. Bauvorhaben im Außenbereich, wenn diese an einen vorhandenen Siedlungsbereich angrenzen. Das Erfordernis einer Bauleitplanung und die Anforderungen des § 35 BauGB werden zugunsten…
Weiterlesen von JAYANTI DHINGRA The Most Favoured Nation (MFN) principle under Article I.1 of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT 1947) is a non-discrimination principle prescribing for any trade advantage given to one country to be extended to all WTO members. Recently, the United States (US) and the European…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stelle Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 75% TV-L E13, befristet bis 30.09.2026, ab 01.10.2026, DFG-Projekt zu den Rechtsfragen von Desinformation auf Online-Plattformen, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht (Prof. Dr. Gerrit Hornung), Universiät Kassel, Frist: 11.08.2026 (mehr …)
Weiterlesen von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Wochen erregte die EU-Sanktionierung des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud sowie diverser europäischer Staatsbürger aufgrund russlandfreundlicher Äußerungen großes Aufsehen (etwa hier und hier). Während die Union auf der einen Seite bemüht ist, ihre eigenen Russland-Sanktionen bis an die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren auszuweiten,…
Weiterlesen Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben
Emil Brandenburg
von EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und sich am politischen Horizont abzeichnenden Vergesellschaftungen den Wind aus den Segeln nehmen: Vergesellschaftungen auf Länderebene sollen durch Bundesgesetz unmöglich gemacht werden. Dies treibt unerwartet zur Auseinandersetzung mit einem selten praxisrelevanten,…
Weiterlesen Halberstädter Spezialitäten
Lorenz Bode
von LORENZ BODE Halberstadt ist vor allem für seine Würstchen bekannt, die seit mehr als einem Jahrhundert in Dosen und Gläsern ihren Weg durch Deutschland finden. Doch aus Halberstadt kommen neuerdings nicht nur Wurstspezialitäten, sondern auch politische Erklärungen. Anfang Juli 2026 verabschiedeten dort die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…
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