von CODRIN TIMU Disziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025, Beschwerde-Nr. 16915/21). Der Gerichtshof stärkte darin…
Weiterlesen Kann denn Bürokratie Sünde sein?
Paul Anton König
von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im Folgenden: BMI-BRG-E) entschärft. Dieser Entwurf lässt die politische Strategie erkennen, unter dem Deckmantel einer Anti-Bürokratie-Rhetorik weitgehend unbemerkt…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stellen Zwei Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, 26 % und 49 %, E13 TV-L, befristet auf zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung, ab 01.10.2026, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht (Prof. Dr. Meinhard Schröder), Universität Passau, Frist: 30.06.2026 (mehr …)
Weiterlesen von MERLE RICKERT Mit dem Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz droht der Gesetzgeber, sich seiner Transformationsverantwortung zu entziehen und die Entscheidung über die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele aus der Hand zu geben. Damit opfert er die intertemporale Freiheitssicherung der kurzfristigen Auswahlmöglichkeit und schadet letztlich der Freiheit. (mehr …)
Weiterlesen von MATTHIAS KNEISSL Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze, doch ob und wann sie kommt, ist politisch umstritten: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär erklärte öffentlich, sie rechne nicht mehr mit einer zeitnahen Umsetzung, die SPD-Fraktion bestand auf der Verbindlichkeit der Koalitionsvereinbarung. Unabhängig vom Ausgang dieses Streits bleibt eine Dimension unbeachtet:…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stellen Wissenschaftlicher*r Mitarbeiter*in, 50% E13 TV-L, befristet, ab sofort, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung (Prof. Dr. Julian Krüper), Ruhr-Universität Bochum, Frist: 16.06.2026 (mehr …)
Weiterlesen von JAN VAN DEN HOFF Die 66. Junge Tagung Öffentliches Recht widmete sich einer Frage, die Wissenschaft, Justiz und Gesellschaft gleichermaßen beschäftigt: Wie politisch darf Recht sein? Der folgende Beitrag gibt einige persönliche Eindrücke von der Tagung wieder. Im Mittelpunkt stehen ausgewählte Vorträge und Diskussionen, die den Blick auf die…
Weiterlesen Recht ohne Gericht, Gericht ohne Recht
Fine Prill und Patrick Marquardt
von FINE PRILL und PATRICK MARQUARDT Die 66. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) stand unter dem Leitthema „Recht und Gericht“. Das Tagungsthema legte damit den Finger in gleich zwei offene Wunden der Völkerrechtswissenschaft, einerseits die Rechtsqualität des Rechtsgebiets und andererseits die Rolle seiner Gerichtsbarkeit. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Diskurse der Tagung…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E 13 TV-L, befristet auf 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Daniel Thym), ab 1.8.2026, Universität Konstanz, Frist: 10.07.2026 (mehr …)
Weiterlesen Wie viele braucht’s zum Untersuchen?
Ann-Sophie Weber und Bernhard Weiler
von ANN-SOPHIE WEBER und BERNHARD WEILER Noch in der letzten Sitzung der 18. Legislaturperiode änderte der rheinland-pfälzische Landtag am 6. Mai 2026 die Landesverfassung: Das erforderliche Quorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 LV), wurde von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags auf ein Viertel erhöht.…
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