von CODRIN TIMU Disziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025, Beschwerde-Nr. 16915/21). Der Gerichtshof stärkte darin…
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Kann denn Bürokratie Sünde sein?

Paul Anton König
von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im Folgenden: BMI-BRG-E) entschärft. Dieser Entwurf lässt die politische Strategie erkennen, unter dem Deckmantel einer Anti-Bürokratie-Rhetorik weitgehend unbemerkt…
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von MERLE RICKERT Mit dem Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz droht der Gesetzgeber, sich seiner Transformationsverantwortung zu entziehen und die Entscheidung über die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele aus der Hand zu geben. Damit opfert er die intertemporale Freiheitssicherung der kurzfristigen Auswahlmöglichkeit und schadet letztlich der Freiheit. (mehr …)
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von MATTHIAS KNEISSL Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze, doch ob und wann sie kommt, ist politisch umstritten: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär erklärte öffentlich, sie rechne nicht mehr mit einer zeitnahen Umsetzung, die SPD-Fraktion bestand auf der Verbindlichkeit der Koalitionsvereinbarung. Unabhängig vom Ausgang dieses Streits bleibt eine Dimension unbeachtet:…
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von JAN VAN DEN HOFF Die 66. Junge Tagung Öffentliches Recht widmete sich einer Frage, die Wissenschaft, Justiz und Gesellschaft gleichermaßen beschäftigt: Wie politisch darf Recht sein? Der folgende Beitrag gibt einige persönliche Eindrücke von der Tagung wieder. Im Mittelpunkt stehen ausgewählte Vorträge und Diskussionen, die den Blick auf die…
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Recht ohne Gericht, Gericht ohne Recht

Fine Prill und Patrick Marquardt
von FINE PRILL und PATRICK MARQUARDT Die 66. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) stand unter dem Leitthema „Recht und Gericht“. Das Tagungsthema legte damit den Finger in gleich zwei offene Wunden der Völkerrechtswissenschaft, einerseits die Rechtsqualität des Rechtsgebiets und andererseits die Rolle seiner Gerichtsbarkeit. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Diskurse der Tagung…
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Service am Montag

Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E 13 TV-L, befristet auf 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Daniel Thym), ab 1.8.2026, Universität Konstanz, Frist: 10.07.2026 (mehr …)
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Wie viele braucht’s zum Untersuchen?

Ann-Sophie Weber und Bernhard Weiler
von ANN-SOPHIE WEBER und BERNHARD WEILER Noch in der letzten Sitzung der 18. Legislaturperiode änderte der rheinland-pfälzische Landtag am 6. Mai 2026 die Landesverfassung: Das erforderliche Quorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 LV), wurde von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags auf ein Viertel erhöht.…
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