Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Benjamin NetanjahuHaftbefehlICCImmunitätIStGHVölkerstrafrecht
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%, TV-L E13), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf drei Jahre, Fachbereich V, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg), Universität Trier. Frist: 30.11.2024. Deut­sches Mit­glied (w/m/d) im An­ti­fol­ter­ko­mi­tee des Eu­ro­pa­ra­tes (CPT), Bewerbungsfrist: 27.12.2024. (mehr …)
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Der persönliche Schutzbereich – ein Spiegel politisch-gesellschaftlicher Einflüsse?

Annemarie Kahl
Recht dogmatischRecht theoretisch
Art. 19 III GGGrundrechtePersönlicher SchutzbereichVerfassungsrechtVerfassungswandel
von ANNEMARIE KAHL  Zahlreiche Arbeiten beschreiben die Entwicklung der Grundrechtsdogmatik als Ausweitung (z.B. Dreier 2024). Dieser Beitrag untersucht, ob sich im persönlichen Schutzbereich politisch-gesellschaftliche Debatten repräsentativ widerspiegeln. Taugt der persönliche Schutzbereich als Instrument, um Wandel messbar zu machen? Weitet sich der persönliche Schutzbereich aus? (mehr …)
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%, TV-L E13), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger), Universität Augsburg. Verlängerte Frist: 9.12.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (40%, TV-L E13), ab dem 15.02.2025 oder später, Institut für Öffentliches Recht, Abteilung 2 (Völkerrecht und Rechtsvergleichung, Lehrstuhl…
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Hinsehen bei Vorfällen im Vollzug!

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht sozial
GefangeneStrafvollzugUrinkontrolleVerhältnismäßigkeitVorfall
von LORENZ BODE Die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen beschäftigen nach wie vor die Republik. Gefangene sollen gefoltert, insbesondere von JVA-Personal geschlagen worden sein. Immer neue Details werden bekannt. Der Kreis von Bediensteten, gegen die staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, wird größer. Auch die politische Empörung nimmt zu. Dabei ist der…
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Sicherungsanker Bundesrat: Warum das Bundesverfassungsgericht die Länder braucht

Jakob Weickert
Recht aktuellRecht politisch
BundesratBundesverfassungsgerichtOrganleiheResilienzZustimmungsgesetz
von JAKOB WEICKERT Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Darüber besteht – mittlerweile – Einigkeit unter den demokratischen Parteien. Nach monatelangen Verhandlungen wird nun ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union beraten. Dass in turbulenten Zeiten alle demokratischen Kräfte einen besseren Schutz unserer Verfassungshüter und damit der Verfassung selbst vorantreiben, gibt…
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Protest durch Projektion: Wider der Würde der Mission?

Aurelio Corneo
Recht politisch
BotschaftImmunitätProtestVersammlungsfreiheitVölkerrecht
von AURELIO CORNEO Beim Vorbeigehen an der russischen Botschaft in Berlin fallen die Blumen und vielen Bilder auf, die an den Angriffskrieg gegen die Ukraine und den verstorbenen Alexei Nawalny erinnern. Im Hintergrund erhebt sich die einschüchternde Fassade des Botschaftsgebäudes, die Anfang dieses Jahres Gegenstand eines Rechtsstreits war. Dabei ging…
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Stellen Gastprofessur (m/w/d) für „Recht, insbesondere mit Schwerpunkt auf Geschlechterfragen im Recht“, ab 01.04.2025, befristet bis zum 31.03.2027, Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin, Frist: 22.11.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TV-L 13), ab 01.01.2025, befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl für Medienrecht und Öffentliches Recht, rechtstheoretische Grundlagen (Prof. Dr. Wolfgang Schulz),…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50% E13-TV-L), ab 01.12.2024, befristet auf drei Jahre, Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht, Professur für Öffentliches Recht (Univ.-Prof. Dr. Florian Becker), Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Frist: 14.11.2024 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (bis zu 100% E13 TV-L), befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl Öffentliches Recht I (Prof. Dr. Christoph Krönke), Universität Bayreuth, Frist:…
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