Call for Abstracts von JTÖR 2024 Die 64. Junge Tagung Öffentliches Recht findet vom 13. bis 15. August 2024 zu dem Thema Zukunftsverfassungsrecht in Leipzig statt. Klimawandel, Kriege, Fluchtbewegungen, Inflation und zunehmende politische Polarisierung stellen die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Die Frage nach ihrer Bewältigung ist insbesondere auch eine verfassungsrechtliche.…
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von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit Bettelverbot aufgehoben. Zugleich wollte sie jedoch einen neuen Vorstoß wagen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso man meint, Betteln überhaupt mit derartiger…
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JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in ( E 13 TV-L BW; 50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Ökonomische Analyse des Rechts und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stefanie Egidy), Abteilung Rechtswissenschaft, Universität Mannheim. Frist: 30.01.2024. Redakteur*in – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht (20 h/Woche; angelehnt an den TVöD inklusive Sonderzahlung), Verfassungsblog, Berlin & Remote. Wissenschaftliche…
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von LENA KAISER Jüngst wurde öffentlich bekannt, dass das bisherige Oppositionsbündnis die Mitglieder des hoch kontroversen Sonderausschusses abberufen hat. Zu dessen Einsetzung ermächtigt ein im Mai 2023 erlassenes Gesetz, welches umgangssprachlich wegen seiner vermuteten Zielrichtung auch Lex Tusk genannt wird. Die Europäische Kommission reagierte damals in ungewöhnlicher Vitesse und erhob…
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Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

Emma Bartmann & Christina Jacobs
(c) Leuphana Universität Lüneburg (c) Ulrike Schröder von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Universitätsprofessur – W 3 – für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit besonderem Interesse an Rechtsdidaktik, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen. Frist: 28.12.2023. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d; E 13 TV-L; 50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Prof. Dr. Karl-E. Hain), Institut für Medien- und Kommunikationsrecht der…
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von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B. Legasthenie sowie die Diagnose der Behinderung selbst auf dem Abiturzeugnis zu vermerken (1 BvR 2577/15). Diese Benachteiligung sei nicht nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sondern unter Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Transparenz…
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von JOEL S. BELLA * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in evident rechtswidriger Weise beschränkt. Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Universität sind Studentische Hilfskräfte nämlich sehr wohl streikberechtigt. Doch von vorn:…
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Graz, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft (Prof. Matthias Lukan), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 13.12.2023 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Frankfurt, Entlastungsprofessur für Öffentliches Recht, vertreten durch Jun. Prof. Dr. Caroline von Gall, Frist: 06.12.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 65 %, E 13…
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Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), halbtags, an der Goethe-Universität Frankfurt, Fachbereich Rechtswissenschaft an der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Währungsrecht, Finanzmarktregulierung und Rechtstheorie (Prof. Dr. Roland Broemel), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 08.01.2024. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), mit Möglichkeit zur Promotion, am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit…
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