Raum für Ungleichheit

Max Müller
von MAX MÜLLER Erfolgslose Organstreitverfahren haben bei der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen Tradition (siehe 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, 2 BvE 3/20 und 2 BvE 2/20). Anders als die Partei, die gestützt auf Art. 21 GG bereits verfassungsgerichtliche Erfolge erzielen konnte (siehe 2 BvE 4/20), wird die Bundestagsfraktion mit ihren Rechten aus Art.…
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von MAX WEBER Der Untersuchungsgrundsatz ist ein zentrales Element sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des Verwaltungsprozesses. Prozessual ist er Ausdruck von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG und findet seine einfachgesetzliche, im Wesentlichen aber nur deklaratorische Konkretisierung in § 86 Abs. 1 VwGO. Der Untersuchungsgrundsatz…
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Schutzpflicht ohne Schutz

Nicolas Porwitzki
von NICOLAS PORWITZKI Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen Zivilisten zur Entscheidung abgelehnt  (2 BvR 1626/25). Der Beschluss untergräbt die durch das Ramstein-Urteil (2 BvR 508/21) geweckten Hoffnungen auf grundrechtlichen Individualschutz gegen Völkerrechtsverstöße unter deutscher Mitwirkung. Es ist unklar, wie es einem von Völkerrechtsverstößen betroffenen…
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Resozialisierung vor Uniformierung

Lorenz Bode
von LORENZ BODE Die Eilentscheidung des LG Stendal (Beschluss vom 11.12.2025 – 509 StVK 218/25) kommt unscheinbar daher. Tatsächlich offenbart sie jedoch ein grundlegendes Problem ministerieller Steuerung des Strafvollzugs, nämlich den Versuch, dynamische Problemlagen im Vollzug durch starre Erlasslagen zu lösen. (mehr …)
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Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

Jakob Becker und Jan Thomsen
von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein rechtlich und politisch umstrittenes Manöver der Europäischen Kommission. Das Abkommen wird in zwei Teile gesplittet, wodurch möglicherweise zentrale Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten umgangen werden. War dieses „Splitting“ zulässig –…
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Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Francesca Mascha Klein, Salman Khan und Philipp Terfurth
von FRANCESCA MASCHA KLEIN, SALMAN KHAN und PHILIPP TERFURTH Das grundsätzliche Infragestellen des Kapitalismus wird häufig als Indiz für autokratische oder jedenfalls undemokratische Bestrebungen gelesen und vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Doch ist dies, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Missstände und die sich zutragende Klimakatastrophe, eine verfassungsrechtlich tragbare Position? Der…
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Service am Montag

Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E13, ab 01.04.2026, befristet auf 2 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht (Prof. Dr. Kai von Lewinski), Universität Passau, Frist: 11.02.2026 (mehr …)
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von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace (BoP), a new international organisation for international security and peacebuilding. This blog post takes a first look at the BoP from the perspective of international institutional law.…
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von MAREILE RITTER Was bleibt von der Gewissensfreiheit, wenn die Gefängnistür ins Schloss fällt? Wer in Deutschland inhaftiert wird, muss damit rechnen, in seiner ethischen Weltanschauung begrenzt zu werden. Das erfuhr ein Inhaftierter in Bayern kürzlich am eigenen Leibe. Veganismus wird in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zur Religionsfreiheit nicht unterstützt. Das…
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