Stellen Doktorand:in (m/w/d), Themengebiet „Recht der europäischen Gesellschaft“, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, Bewerbungsfrist: 16.04.2024. Postdoktorand:in (m/w/d), Themengebiet „Recht der europäischen Gesellschaft“, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, Bewerbungsfrist: 30.04.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d, 50 %), Professur für öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht (Prof.…
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Wie die EU unsere Löhne senkt
Joel Sadek Bella
von JOEL SADEK BELLA Die anstehende Europawahl am 09. Juni lässt große Erfolge rechter Parteien befürchten. Ihr europakritischer Kurs scheint zu verfangen. Angesichts grundlegender Strukturentscheidungen der EU für Unternehmen und gegen die Arbeiterklasse kann der Unmut in der Bevölkerung kaum verwundern. Dieser Beitrag möchte anhand eines EuGH-Urteils aus den 00er-Jahren…
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von FABIO KNIPPER Die politische Debatte über die Bezahlkarte für Asylbewerber gewinnt zunehmend an Fahrt. Besonders die Ankündigung von Markus Söder, die Bezahlkarte „schneller und härter“ einführen zu wollen, sorgte jüngst für Aufsehen. Die in Bayern geplante regionale Bindung der Bezahlkarte wirft dabei verfassungsrechtliche Bedenken auf: Haben Asylbewerber nicht auch…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Professur für das Fachgebiet „Recht der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Demokratie, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit“ (Bes. Gr. W2), Frankfurt University of Applied Sciences, Bewerbungsfrist: 12.04.2024. Professur für das Fachgebiet „Recht der Sozialen Arbeit“ (Bes. Gr. W2), Frankfurt University of Applied Sciences, Bewerbungsfrist: 23.04.2024. (mehr …)
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Gülle und Recht – Oder: Ein Blick auf das Revival der materiellen Präklusion?
Marvin Klein und Mimoza Beciri
von MARVIN KLEIN und MIMOZA BECIRI Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster hat jüngst über eine Verpflichtungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu entscheiden gehabt. Das Gericht hat nach seiner Presseerklärung am 25.01.2024 die Verpflichtungsklage unter Berufung auf die materielle Präklusion abgewiesen und so der Hoffnung auf ein strengeres Vorgehen der…
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JuWiss Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50% E13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Ulrich Haltern), Ludwig-Maximilians-Universität München, Bewerbungsfrist: 20.04.2024. Wiss. Beschäftige*r (50%, E13 TV-L) Fakultät Raumplanung, Fachgebiet Raumplanungs- und Umweltrecht, TU Dortmund, Bewerbungsfrist: 10.04.2024. (mehr …)
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Mal eben so den Landkreis wechseln?
Fiene Kohn
von FIENE KOHN Wir befinden uns im Jahre 2024 nach Christus. In ganz Niedersachsen arbeiten Landkreise und Gemeinden Hand in Hand zum Wohl der Bürger. In ganz Niedersachsen? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Dorf (die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle) hört nicht auf, dem Landkreis Holzminden Widerstand zu leisten. Und weil die…
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“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission
Emma Bartmann und Christian Kisczio
von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…
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JuWiss Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (65% E13 TV-L), Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der HSWR Berlin, Bewerbungsfrist: 26.03.2024. Wiss. Mitarbeiter*in (Teilzeit, 2-3 WAT, remote) am CELIS Institute, Geoeconomics, Economic Security, Investment control, Bewerbungsfrist: 30.04.2024. (mehr …)
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Eine Betrachtung deutscher Waffenlieferungen an Israel unter dem Lichte der Beihilfe zu völkerrechtlichen Delikten von LEON RÖSER Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres hat die Bundesregierung die Zahl der Rüstungsexporte an Israel immens ausgeweitet. Es ist davon auszugehen, dass diese (Kriegs-)Waffen vom israelischen…
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