von JAYANTI DHINGRA With the prevalence of data migration, there is an increasing threat such data is used against migrants. This means that two types of migration are taking place – migration of people in search for survival and safety (also including the non-refoulement principle), and the other is data…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Zwei Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E 13 TV-G-U, befristet auf 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Völkerrecht (Prof. Dr. Thomas Kleinlein), Goethe-Universität Frankfurt am Main, Frist: 10.06.2026 (mehr …)
Weiterlesen Für Euch immernoch Du! – Zum Siezen und Duzen auf der JTÖR
Lasse Ramson und Felix Würkert
von LASSE RAMSON und FELIX WÜRKERT Blogbeiträge können sich um unerhörte Begebenheiten drehen. Heute ist die unerhörte Begebenheit das Auftreten des JTÖR-Sies: Auf der Jungen Tagung Öffentliches Recht wird sich plötzlich manchmal gesiezt. Grund genug sich darüber Gedanken zu machen. (mehr …)
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellenausschreibungen Zwei Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E 13 TV-G-U, befristet auf 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Völkerrecht (Prof. Dr. Thomas Kleinlein), Goethe-Universität Frankfurt am Main, Frist: 27.05.2026 (mehr …)
Weiterlesen von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECK Das EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen.…
Weiterlesen von LINA MÖLLER Der Diskurs um die Auslegung der EMRK in Migrationsfragen gewinnt an rechtlicher und politischer Brisanz. Im Rahmen der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates vom 14. bis 15. Mai in Chişinău, Moldau wird die Verabschiedung einer politischen Erklärung erwartet, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber vom EGMR…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stellenausschreibungen Akademische*r Rätin*Rat, 100% A13, befristet auf 3+3 Jahre, Europa-Institut, insbesondere Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL.M. (Yale)), Universität des Saarlandes, Frist: 31.05.2026 (mehr …)
Weiterlesen von SAMUEL MÄRKT Die Nominierung zweier Spitzenpolitiker:innen für den Bundesrechnungshof (BRH) nimmt die AfD zum Anlass, ein „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“ vorzulegen. Das Gesetz ist die Lösung für ein Unabhängigkeitsproblem, das beim näheren Hinsehen überhaupt nicht existiert. Gefährlich wird es dadurch, dass die vorgeschlagene Karenzzeit ihrerseits in die Unabhängigkeit des BRH eingreift. Eine…
Weiterlesen Neue Regierung, altes Mandat. Zum Regierungswechsel in Brandenburg
Till Homrighausen
von TILL HOMRIGHAUSEN Nach dem Zusammenbruch der rot-roten Landesregierung in Brandenburg bilden SPD und CDU eine neue Koalition – ohne Neuwahl und ohne Beteiligung des Landtages. Ermöglicht wurde dies durch sich ändernde Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Doch wie lief dieser Regierungswechsel mitten in der Legislaturperiode genau ab – und was schreibt…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) an der Fakultät für Wirtschaft- und Organisationswissenschaften an der Professur für Recht und Digitalisierung, Bundeswehr Universität München, 13 TVöD, Frist: 10.05.2026 (mehr …)
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