von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…
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von MAXIMILIAN LUDWIG Am 07. Oktober 2023 überfallen radikalislamistische Terroristen der Hamas aus dem Gaza-Streifen Israel und seine Bürger und verüben den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Jegliche Menschlichkeit geht verloren, unschuldige Zivilisten werden in einen brutalen Konflikt hereingezogen und die Konsequenzen dieses Angriffs könnten…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), 50%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Jörn Axel Kämmerer), Bucerius Law School, Frist: 30.11.2023. Position für wissenschaftliche Mitarbeit im Bundesverfassungsgericht (m/w/d), 70%, befristet auf zwei Jahre, Bereich Übersetzungen/Internationales, Frist: 15.12.2023. (mehr …)
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Not kennt kein Gebot – Normalität schon

Ester Schukajlow
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 20 Stunden/Woche, zunächst befristet auf zwei Jahre), ab 01.01.2024, Bucerius Law School, Commerzbank Stiftungslehrstuhl Grundlagen des Rechts (Prof. Dr. Christian Bumke), Bewerbungsfrist: 01.12.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 65 %, E 13 TV-L; befristet auf drei Jahre), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Universität Bielefeld, Professur für Gesundheits- und Medizinrecht (JProf.’in…
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Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument

Mathias Honer
von MATHIAS HONER 362 Nr. 5 StPO verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) und ist deshalb nichtig. So entschied es der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Dienstag verkündeten Urteil. Der noch von der Großen Koalition eingeführte § 362 Nr. 5 StPO erlaubte die…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%, befristet für drei Jahre), ab 01.12.2023, CAU Kiel, Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften, Bewerbungsfrist: 15.11.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50 %, befristet für drei Jahre), ab 01.02.2024, Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Prof. Dr. Wolfgang Weiß), Bewerbungsfrist: 30.11.2023. Wissenschaftliche Hilfskraft (m/w/d) (9,5…
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von JANA WECKERT Kürzlich wurde vom Bundestag der auch als „Wissings Beschleunigungsgesetz“ bezeichnete Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem unter anderem der Ausbau der Fernstraßen beschleunigt werden soll. Zu diesem Zweck werden 138 im Bedarfsplan vorgesehene Autobahnprojekte per Gesetz in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Der folgende Beitrag zeigt auf, wieso durch…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (65%, befristet für drei Jahre), HU Berlin, Professur für Recht und Migration (Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira), Bewerbungsfrist: 08.11.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (65%, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften (Prof. Dr. Arne Pilniok), Bewerbungsfrist: 16.11.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%,…
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