Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

Markus Gellrich & Domenic Meinke
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BundestagswahlBundesverfassungsgerichtDirektmandatDomenic MeinkeErststimmeMarkus GellrichMehrheitswahlWahlkreiseWahlrechtZweitstimmendeckung
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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JuWiss Redaktion
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Stellen 2 Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), Arbeitsgruppe „Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, internationales Recht und maritimes Recht“ (Prof. Dr. Katharina Reiling), Universität Bremen, Frist: 15.10.2024. 2 Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), 100%, Forschungsgruppe 5656 „Kommunikative KI: Die Automatisierung der gesellschaftlichen Kommunikation“ im Teilprojekt P4 Rechtswissenschaft: Die Juridifikation…
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Unlocking (Environmental) Data – State of Play and Challenges

Nik Roenigh
Recht europäischRecht politisch
DataData AccessData ActEnvironmental ProtectionNik RoeinghPublic Good
von NIK ROEINGH Data is the foundation for evidence-based policymaking. Particularly in the area of environmental and climate protection, they open up new opportunities for the state to fulfil its tasks more efficiently and to unlock value for the development of the common good. This requires access to the relevant…
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Ordentliche Gerichte in außerordentlichen Räumen: Sondergerichtssäle als Gefahr für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen

Paul Nicklas
Recht außergewöhnlichRecht vor Gericht
GerichtssaalGesetzlicher RichterÖffentlichkeitPaul NicklasProzessberichterstattungSondergerichtssäle
von PAUL NICKLAS Bei Verfahren mit großem öffentlichem Interesse geraten Gerichte bisweilen an ihre Kapazitätsgrenzen: Die Gerichtssäle sind nicht groß genug, um das erwartete Publikum unterzubringen. So finden aktuell wiederholt Verfahren in eigens eingerichteten Sondergerichtssälen statt. Die Bilder dieser Notlösungen prägen die Berichterstattung und damit die öffentliche Wahrnehmung. Gerade bei…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), Professur für Öffentliches Recht und das Recht der Politik (Juniorprofessor Dr. Fabian Michl), Universität Leipzig, Frist: 30.09.2024. Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Prae- oder Post-Doc) (m/w/d), 100%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Markus Ludwigs), Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Frist: 10.09.2024. (mehr …)
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Lost in Legal Translations: Ungenaue deutsche Übersetzungen völkerrechtlicher Verträge

Deborah Peters
Recht dogmatischRecht transnational
Deborah PetersInklusionIntegrationÜbersetzungenUNBRKVölkerrecht
von DEBORAH PETERS Während Staaten bei der Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen jedes Wort auf die Goldwaage legen, erwecken die Übersetzungen ins Deutsche den Eindruck, dass es an diesem Feingefühl fehlt. Schließlich spiegeln zahlreiche deutsche Sprachfassungen nicht den originären Wortlaut der Verträge wider. Dieser Beitrag soll anhand des Beispiels des Art.…
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BSW: „Mitglieder? Nein danke!“ – Eine parteienrechtliche Einordnung

Christof Steidele
Recht aktuellRecht politischRecht theoretisch
BSWChristof SteideleDemokratietheorieParteiendemokratieParteienrechtParteimitgliedschaft
von CHRISTOF STEIDELE Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen…
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JuWiss-Redaktion
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), TV-L E13 (50%), befristet auf zwei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Simon Kempny, LL.M.), Universität Bielefeld, Bewerbungsfrist: 21.08.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in gem. § 28 Abs. 3 HMBHG, TV-L E13 (50%), Beginn: 16.10.2024, befristet bis zum 31.12.2025, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Gleichstellungsreferat, Bewerbungsfrist:…
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Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Wie die Bundesregierung neue Wege im Klimaschutz gehen will

Johannes Christopher Reichenbach
Recht aktuellRecht politischUmweltrecht am Freitag
Carbon Capture and StorageCarbon Management StrategieCCSJohannes Christopher ReichenbachKohlendioxid-SpeicherungsgesetzKSpG
von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH CCS (Carbon Capture and Storage) ist fester Bestandteil nationaler Klimaschutzbemühungen vieler Ländern. In Deutschland hingegen besteht noch immer ein faktisches CCS-Verbot, obwohl sich die Bundesregierung selbst das Ziel gesetzt hat, technologieoffen zur Klimaneutralität zu gelangen. Das will die Koalition nun endlich ändern – eine Novelle des…
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Die tatsächlichen Bedingungen der Wahlkreisrepräsentation – Anmerkungen zu 2 BvF 1/23 vom 30. Juli 2024

Niklas Simon
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordneteBWahlGDirektmandatNiklas SimonWahlkreisrepräsentationWahlrechtsreform
von NIKLAS SIMON Mit seiner am 30. Juli 2024 verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Wahlrecht der Ampel in großen Teilen für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise inwiefern der Gesetzgeber „tatsächliche Bedingungen“ im Wahlrecht berücksichtigen muss (namentlich die relativ sichere Kooperation von CDU und CSU).…
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