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Service am Montag

2. Februar 2026

Redaktion

Call for Abstracts Das finden wir spannend Service Stellen Stipendien

Stellenausschreibungen PH.D. Researcher, TV-L E13 (75 %), befristet auf 4 Jahre, Research Training Group (RTG) „Mobility Rights in the Global Context of Multiple Crises“, Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts , zum nächstmögliche Zeitpunkt, Frist: 06.03.2026 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13 (50 %), befristet auf 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und…

Vom Sondervermögen und wie es zum Unwort des Jahres wurde

29. Januar 2026

Ester Schukajlow

Recht außergewöhnlich Recht politisch

Grundgesetz Haushaltsrecht Sondervermögen Staatsverschuldung Verfassungsrecht

von ESTER SCHUKAJLOW Vorgestern „Remigration“, gestern „Biodeutsch“, heute „Sondervermögen“? Am 13. Januar 2026 wählte die entsprechende Jury den Begriff „Sondervermögen“ zum „Unwort des Jahres“. In ihrer Entscheidungsbegründung stellt sie den Gehalt des im Grundgesetz verankerten Sondervermögensbegriffs falsch dar und rückt mit ihrer Wahlentscheidung die Frage der Staatsverschuldung und ihrer Gestaltung…

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

28. Januar 2026

Patrick Marquardt

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Article 42 (7) TEU Beistandsklausel Grönland Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)Völkerrecht

von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den…

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

27. Januar 2026

Faraz Firouzi Mandomi

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Constitutional Transition Decentralisation Kurdish Rights Minority Protection Syria Völkerrecht

von FARAZ FIROUZI MANDOMI Ceasefires, integration deals, and decrees can stabilise territory, but they cannot settle Syria’s constitutional question of equal citizenship. For Syria’s Kurds, they also revive a familiar risk: recognition that remains legally reversible. Executive gestures may restore citizenship, but they do not bind security institutions, guarantee equal…

Service am Montag

26. Januar 2026

Redaktion

Allgemein Das finden wir spannend Service Stellen

Das finden wir spannend Service am Montag Stellen Stipendien Tagungen

Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13 (20h/Woche), befristet nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften (Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M.), Universität Regensburg, Stelle ab 01.04.2026, Frist: 15.02.2026 Jurist*in, TV-L E13 (Vollzeit), befristet auf 3 Jahre, Open Research Office Berlin, Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin,…

Freiheit ohne Teilhabe? Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen

22. Januar 2026

Valerie Rhein

Recht aktuell Recht politisch

Digital Services Act Digitalisierung und Recht DSA Kommunikation Medienpolitik Medienregulierung Meinungsfreiheit

von VALERIE RHEIN Debatten um den Digital Services Act und jüngste US-Sanktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen machen ein problematisches Freiheitsverständnis sichtbar. Meinungsfreiheit wird selektiv als individuelles Abwehrrecht mobilisiert, während die Bedingungen gleicher Teilhabe am öffentlichen Diskurs ausgeblendet bleiben. Der Beitrag zeigt, warum idealisierte Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen nicht tragen, wie silencing-…

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

21. Januar 2026

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Identität Rechtsstaat Souveränität Verfassungsgericht Vertragsverletzungsverfahren

von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen Worten verurteilte er die Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021 (P 7/20) und 07.10.2021 (K 3/21), in denen dieser den Vorrang und die Bindungswirkung des Unionsrechts sowie der EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich in…

Aufkeimender Verfassungspatriotismus in Österreich?

20. Januar 2026

Lorenz Tripp

Allgemein Recht historisch Recht politisch

Deutschland Grundgesetz Österreich Verfassungskultur Verfassungspatriotismus

von LORENZ TRIPP Kürzlich wurde in Graz der erste literarische Kommentar zum österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) präsentiert. Neben Juristinnen kommentierten auch namhafte Schriftstellerinnen ausgewählte Artikel. Das B-VG zieht somit mit seinem deutschen Pendant gleich, das bereits 2022 „literarisch“ kommentiert wurde. Dieses aus juristischer Sicht aufgrund seiner Breitenwirksamkeit ungewöhnliche Projekt gibt Anlass,…

Service am Montag

19. Januar 2026

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellenausschreibungen Akademische/r Mitarbeiter/in (m/w/d) TV-L E13 (50 %), befristet auf ein Jahr, Lehrstuhl für Öffentliches Recht in Verbindung mit einem Grundlagenfach (Prof. Dr. Fabian Michl), Universität Freiburg, Stelle ab 01.04.2026, Frist: 15.02.2026 (mehr …)

Wenn der Rechtsstaat über Verwaltungssprache stolpert

16. Januar 2026

Felix Speidel

Allgemein Recht alltäglich Recht sozial

Demokratie Einfache Sprache Rechtssicherheit Rechtsstaat Verwaltungsrecht Verwaltungssprache

von FELIX SPEIDEL Einen Staat, den man nicht kontrollieren kann, muss man ertragen. Wer einen Steuer- oder Sozialhilfebescheid bekommt, muss sich nicht dumm stellen, um sich verloren zu fühlen. Das Grundgesetz verlangt, dass staatliches Handeln kontrollierbar und an das Recht gebunden ist. Die Verwaltung begründet ihr Handeln juristisch präzise, um…

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Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

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Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

Aufkeimender Verfassungspatriotismus in Österreich?

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ISSN: 2567-2754

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