von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen…
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Köksal und Uzar

Sorgfalt statt Sanktion

Çiğdem İleri Köksal und Gökçe Uzar Schüller
von ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER Deutschland ist einer der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte, die Türkei zugleich ein zentraler Zulieferer der deutschen Industrie. Seit Januar 2023 verändert das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) diese engen Handelsbeziehungen grundlegend: Es verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette…
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von JAKOB ADAM Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtspolitisch hoch umstritten. Zuletzt hat insbesondere das Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2019 Anlass zur Diskussion über Reformbestrebungen gegeben. Mit der E-Evidence-Verordnung tritt am 16.08.2026 ein neues Instrument der strafjustiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union…
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Bild MaxMüller

Raum für Ungleichheit

Max Müller
von MAX MÜLLER Erfolgslose Organstreitverfahren haben bei der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen Tradition (siehe 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, 2 BvE 3/20 und 2 BvE 2/20). Anders als die Partei, die gestützt auf Art. 21 GG bereits verfassungsgerichtliche Erfolge erzielen konnte (siehe 2 BvE 4/20), wird die Bundestagsfraktion mit ihren Rechten aus Art.…
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von MAX WEBER Der Untersuchungsgrundsatz ist ein zentrales Element sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des Verwaltungsprozesses. Prozessual ist er Ausdruck von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG und findet seine einfachgesetzliche, im Wesentlichen aber nur deklaratorische Konkretisierung in § 86 Abs. 1 VwGO. Der Untersuchungsgrundsatz…
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Porwitzki Bild s:w

Schutzpflicht ohne Schutz

Nicolas Porwitzki
von NICOLAS PORWITZKI Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen Zivilisten zur Entscheidung abgelehnt  (2 BvR 1626/25). Der Beschluss untergräbt die durch das Ramstein-Urteil (2 BvR 508/21) geweckten Hoffnungen auf grundrechtlichen Individualschutz gegen Völkerrechtsverstöße unter deutscher Mitwirkung. Es ist unklar, wie es einem von Völkerrechtsverstößen betroffenen…
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Lorenz Bode

Resozialisierung vor Uniformierung

Lorenz Bode
von LORENZ BODE Die Eilentscheidung des LG Stendal (Beschluss vom 11.12.2025 – 509 StVK 218/25) kommt unscheinbar daher. Tatsächlich offenbart sie jedoch ein grundlegendes Problem ministerieller Steuerung des Strafvollzugs, nämlich den Versuch, dynamische Problemlagen im Vollzug durch starre Erlasslagen zu lösen. (mehr …)
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thomsenetc

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

Jakob Becker und Jan Thomsen
von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein rechtlich und politisch umstrittenes Manöver der Europäischen Kommission. Das Abkommen wird in zwei Teile gesplittet, wodurch möglicherweise zentrale Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten umgangen werden. War dieses „Splitting“ zulässig –…
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