Wird aus Staatsräson Staatenverantwortlichkeit?

Leon Röser
Recht aktuellRecht politisch
Art. 16 ASRBeihilfeComplicityIGHLeon RöserStaatenverantwortlichkeitStaatsräsonWaffenlieferung
Eine Betrachtung deutscher Waffenlieferungen an Israel unter dem Lichte der Beihilfe zu völkerrechtlichen Delikten von LEON RÖSER Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres hat die Bundesregierung die Zahl der Rüstungsexporte an Israel immens ausgeweitet. Es ist davon auszugehen, dass diese (Kriegs-)Waffen vom israelischen…
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Von der Religionsfreiheit und der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens: Straßburg bestätigt Schächtverbot

Timo Sewtz
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
MenschenrechteProzeduralisierungReligionsfreiheitSchächtverbotTimo SewtzVölkerrecht
von TIMO SEWTZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das flämische und wallonische Verbot des rituellen, betäubungslosen Schlachtens von Tieren (Schächten) für konventionskonform. Der Bewertung der Qualität der Gesetzgebungsverfahren in Belgien kommt dabei eine besondere Bedeutung für die Gewährung des staatlichen Ermessensspielraums zu. Mit dieser Prozeduralisierung ist die Entscheidung…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
ServiceStellen
CallsService am MontagStellen
Stellen W3 – Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und ein Grundlagenfach, Universität Speyer, Bewerbungsfrist: 20.03.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (65 %, E 13 TV-L) an der juristischen Fakultät der Universität Münster, Lehrstuhl für deutsches und internationales öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michaela Hailbronner), Frist: 08.04.2024 (mehr …)
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Der Begriff der „Änderung der Rechtslage“ nach dem Urteil des EuGH vom 8.2.2024

SEVERIN FUCHS
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
Änderung der RechtslageAsylrechtEuropäischer VerwaltungsverbundSeverin FuchsUnionsrechtVerwaltungsrechtWiederaufgreifen des Verfahrens
von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund für ein Verwaltungsverfahren dar. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH stellt diese Interpretation von § 51 VwVfG nun auf die Probe. Sie gibt Anlass zur…
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Conflicting Rights, Definitive Standards? On the Indian Supreme Court’s “Double Proportionality” Experiment in the Electoral Bonds Case

Kartik Kalra
Recht transnationalRecht vor Gericht
Conflicting RightsElectoral FinanceIndiaKartik KalraProportionality
von KARTIK KALRA The Indian Supreme Court, in a recent challenge to an electoral funding scheme that sought to secure unlimited and anonymous corporate electoral finance to political parties, has developed and applied the “double proportionality” standard to balance competing claims of contributors’ privacy and citizens’ “rights to know” the…
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„Deutschlandsemesterticket“: Einen rechtswidrigen Beitrag „vorläufig“ erheben?

ANNEMARIE KAHL
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
AbgabenrechtAnnemarie KahlÄquivalenzprinzipBeitragserhebungDeutschlandsemesterticketPromotionsstudierende
von ANNEMARIE KAHL Im November 2023 haben sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Semesterticketmodell geeinigt. Für tausende Promotionsstudierende in Berlin und Brandenburg gibt es einen Haken: Sie sind von dem neuen Ticketmodell ausgeschlossen, weil der VBB sich in den Vertragsverhandlungen mit dieser Forderung durchgesetzt hat. Einige Hochschulen…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenStipendien
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %, E 13 TV-L) am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke). Frist: 20.03.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %, E 13 TV-L) am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln (Prof. Dr. Markus Ogorek). Frist: 06.03.2024. (mehr …)
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Die Vielsprachigkeit der Europäischen Union

JANIS HESSE
Arbeitskreis UnionsrechtRecht europäisch
ArbeitsspracheArt. 342 AEUVJANIS HESSELingua francaVielsprachigkeit
und die Einführung einer internen Lingua franca von JANIS HESSE Mit 24 Amtssprachen hat die Vielsprachigkeit der Union eine historisch unvorhergesehene Dimension angenommen. Den organisatorischen Herausforderungen der Vielsprachigkeit wurde unterdessen nicht grundsätzlich begegnet. Inwieweit gerade die interne Sprachenorganisation zu Problemen wie der Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes und unangemessenen Verfahrenslängen führt…
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The EU association regime and Article 3(5) TEU – a postcolonial analysis

ALINA FUNK
AllgemeinArbeitskreis UnionsrechtRecht europäisch
Alina FunkassociationagreementsEUpostcolonialanalysisselfdetermination
von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC) reinforced the bindingness of the law of self-determination on the EU. It held that, as a people entitled to self-determination,…
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