von CHRISTINA JACOBS Den EuGH erreichen jedes Jahr hunderte Vorabentscheidungsersuchen. Entsprechend lange dauert es, bis die vorlegenden Gerichte ihre Antworten erhalten. Doch ab dem 1. Oktober 2024 können Vorabentscheidungsfragen in bestimmten Sachbereichen nun auch vom EuG beantwortet werden. Der Gerichtshof hatte Ende 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Satzungsänderung vorgelegt. Diese…
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by IVETTE FÉLIX PADILLA In its 2016 report, the UN Working Group on Business and Human Rights highlighted the role of states as company owners stating they should to “lead by example” in protecting against human rights violations and enforcing human rights due diligence. Megaprojects such as Mexico’s Tren Maya…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), ab sofort, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, European Center of Just Transition Research and Impact-Driven Transfer, befristet bis zum 31.12.2027, Frist: 27.09.2024 Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (40%), ab 01.11.2024, Universität Freiburg im Breisgau, Insitut für Öffentliches Recht, Abt. 2 (Völkerrecht und…
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Thüringer Landtag bald ohne Parlamentspräsident?
Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 erlangte die AfD nach vorläufigem Endergebnis 32,8 % der Stimmen. Mit den daraus resultierenden 32 Sitzen ist sie klar die größte Fraktion im 8. Thüringer Landtag. Unabhängig von der schwierigen Regierungsbildung entsteht daraus ein parlamentsrechtliches Problem: Die Wahl des Parlamentspräsidenten.…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), ab dem 01.12.2024, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Professur Thomas Kleinlein), Frist: 14.10.2024. Ausschreibungsrunde für die Stelle als Max-Planck-Forschungsgruppenleiter:in, Frist: 14.10.2024. (mehr …)
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von ROMAN KOLLENBERG Am 2. September 2024 veröffentlichte das Bayerische Innenministerium auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) ein Video, das vor den Gefahren des Salafismus warnen sollte. Die Darstellung in dem Video führte zu erheblichen kritischen Reaktionen; einige Betrachter zogen gar Parallelen zu den antisemitischen Darstellungen aus der Zeit des…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (20%), ab dem 01.10.2024, Projekt „Digitale Forschungswerkstatt für die Rechtswissenschaft“ (Prof. Dr. Nora Rzadkowski, MHE), Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Frist: 27.09.2024. Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-G-U E13 (65%), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Goethe-Uni Law Clinic (GLC) an der Professur…
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von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem aktuellen Rahmen der Fünften Französischen Republik zugrundeliegen und nun wohl überdacht werden müssen. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen konzentrieren:…
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von BEDIRHAN ERDEM Der sogenannte Kopftuchstreit flammte erneut auf, als eine Schöffin sich weigerte, auf der Richterbank das Kopftuch abzulegen. Die anschließende Debatte konzentrierte sich schnell auf die symbolische Bedeutung des Kopftuchs. Es ging um eine Grundrechtskollision zwischen der positiven Religionsfreiheit der Muslimin einerseits und dem Neutralitätsgebot der Justiz andererseits.…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz
Markus Gellrich & Domenic Meinke
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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