von CLARA BRÜHL Haushalte, die an Fern- und Nahwärmenetze angeschlossen sind, erhalten zu einem großen Teil noch fossile Wärme. Sind die rechtlichen Instrumente in der Lage, den Anteil an erneuerbarer Energie und unvermeidbarer Abwärme zügig und flächendeckend zu erhöhen und dabei die Interessen von Netzbetreibern und Kund*innen in einen angemessenen…
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von ALINA HOLZE Die im vergangenen Jahr angestoßene BauGB-Reform geht in die zweite Runde. Das ist gut so, denn der Outcome im vergangenen Jahr war eher ein „BauGB-Reförmchen“, das ganz im Geiste der (zweifelhaften) Devise „Bauen, Bauen, Bauen!“ stand, die prägnanten Ausdruck in der Bezeichnung „Bau-Turbo“ fand. Aus dem nunmehr…
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Service am Montag
Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, ab 01.06. oder nach Vereinbarung, mit der Möglichkeit zur Promotion, E 13 TV-L, befristet auf drei Jahre, Vollzeit (100%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Frist: 21.05.2026 (mehr …)
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von ANNALENA MAYR Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD wurde bereits angekündigt, die Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nun zeichnen sich jedoch konkretere und deutlich einschneidendere Schritte ab. Nach aktuellen Überlegungen des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) soll wohl ab dem Jahr 2027 die staatliche Förderung für die behördenunabhängige…
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von PATRICIA GEYLER KI-Systeme sowie algorithmisch gestützte Entscheidungsprozesse werden häufig als neutral wahrgenommen, tatsächlich reproduzieren sie gesellschaftliche Machtverhältnisse. Besonders sichtbar wird dies bei geschlechtsspezifischen Ungleichheiten: Automatisierte Bewerbungsverfahren können Frauen systematisch benachteiligen, wie Untersuchungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (S. 34 ff.) zeigen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses Risiko zunehmend adressiert.…
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von LENA GREBE Wer keinen Pass besitzt, hat oft keinen Zugang zu grundlegenden Rechten. In Deutschland betrifft das zehntausende staatenlose Personen. Einbürgerungen können eine Lösung darstellen. Doch obwohl das Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) 2024 reformiert wurde, bleibt der Zugang weiterhin für den Großteil der Staatenlosen in Deutschland verschlossen. Ein Zwischenfazit zwei Jahre…
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Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus
Florian Kriener
von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz…
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Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in mit der Möglichkeit zur Promotion, E 13 TV-L HU, Stelle ab 1. Mai, befristet für vier Jahre, Teilzeit (66,7 Prozent), Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Thomas Wischmeyer), Humboldt-Universität zu Berlin, Frist: 21. April (mehr …)
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von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr…
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von LUISE FREITAG Wie darf eine Willenserklärung verstanden werden? Welcher Auslegungsmaßstab wird an die Einschätzung einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne angelegt? Was gilt als Leitlinie für die Anordnung von Untersuchungshaft? Vom objektiven Dritten über den verständigen Durchschnittsmenschen bis hin zum besonnenen Angehörigen schaffen rechtsdogmatische Auslegungsfiguren die Möglichkeit, menschliches Verhalten generalisierbar…
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