Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (100 %) im Rahmen des Projekts „RESILIO – Resilience Observatory on the Rule of Law in Europe“ des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP). Bewerbungsfrist: 16.1.2022. Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (65 %) mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt für das Forschungsprojekt „VIKING – Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz…
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Ein turbulentes Jahr – auch in Karlsruhe

Nicolas Harding
von NICOLAS HARDING Das Jahr 2021 war in vielerlei Hinsicht ein turbulentes Jahr. Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht, das in den vergangenen zwölf Monaten häufig im Fokus der Öffentlichkeit stand. Der wohl lauteste Paukenschlag stammt dabei aus dem November dieses Jahres: Mit den Pressemitteilungen zu den Entscheidungen über die…
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Corona-Triage erfordert gesetzliche Grundlage

Alexander Brade
von ALEXANDER BRADE Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Es beschränkt sich insoweit allerdings auf das „Ob“ – hinsichtlich der Erfüllung der Schutzpflicht aus Art. 3 III 2 GG bestehe ein…
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von FELIX LÜCKE Ist das Parlaments(-verfahrens-)recht tatsächlich das richtige Instrument, um sich vom Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen abzugrenzen? Auf den ersten Blick mag es zwar naheliegend erscheinen, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) insoweit nutzbar zu machen, um dem „rechten Rand“ des Parlaments keinen Raum…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) im Rahmen des Forschungsprojekts „Konkretisierung menschenrechtlicher Unternehmensverantwortung durch die Fallpraxis der Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. Markus Krajewski) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Bewerbungsfrist: 15.1.2022. Eine Juniorprofessur „Öffentliches Recht, insbesondere Rechtsphilosophie (W1)“…
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von ANDREAS ZÖLLNER und HENDRIK SCHWAGER Wer in diesen Tagen Besuch vom Weihnachtsmann erhält, sollte dessen Impfausweis besser genau so sorgfältig und doppelt prüfen, wie es der dickbäuchige Gabenbringer selbst mit seiner Artig-und-Unartig-Liste zu tun pflegt. Denn es besteht die berechtigte Sorge, dass ansonsten nicht nur die Rentiernase, sondern bald…
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Versammlungsgesetz NRW: Entschärfung nicht gelungen

Lisa Fürst, Marius Kühne
von LISA FÜRST und MARIUS KÜHNE Das umstrittene Versammlungsgesetz NRW wurde am vergangenen Mittwoch beschlossen. Nachdem der ursprüngliche Entwurf bereits vielfach Kritik erntete, brachte die FDP-Koalition mit der Regierungspartnerin CDU einen Änderungsantrag ein, der vom Landtag übernommen wurde. Ziel der Änderungen war es, die in der vorherigen Sachverständigen-Anhörung aufgeworfenen Einwände…
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JTÖR 2022: Einladung zum Symposium „Antidiskriminierung und Recht“ auf dem JuWissBlog

Valentina Chiofalo, Marie-Louise Reuter, Johannes Siegel
von VALENTINA CHIOFALO, MARIE-LOUISE REUTER und JOHANNES SIEGEL Ausgehend von der 62. Jungen Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) in Zürich 2022, die pandemiebedingt leider erneut online stattfinden muss, laden der Arbeitskreis (AK) „Antidiskriminierung und Recht“ und der JuWissBlog Interessierte zu einem Symposium zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Antidiskriminierungsrecht ein. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter:in (100 %) im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht (Prof. Dr. Gerrit Hornung) der Universität Kassel zu den Rechtsfragen der Zertifizierung datenschutzkonformer Software für den Einsatz in der Schule. Bewerbungsfrist: 6.1.2022. Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Fachgebiet…
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Trügerische Sicherheit

Franziska Ellmauer
von FRANZISKA ELLMAUER Messer- und Waffenverbotszonen scheinen in Mode gekommen zu sein. Nachdem sie lange nur an wenigen, überaus kriminalitätsbelasteten Orten eingerichtet wurden, greifen immer mehr Länder auf das Instrumentarium der Verbotszone zurück, um anlasslose Personenkontrollen zu ermöglichen. Hierdurch sollen insbesondere Affekttaten mit entsprechenden Gegenständen reduziert werden. Ob Verbotszonen aber…
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von LUCIEN KÄSLIN-TANDUO Am 28.11.2021 wurde die Justiz-Initiative abgelehnt. Diese Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung nach Art. 139 Abs. 1 BV wurde als «ausgearbeiteter Entwurf» (Art. 139 Abs. 2 BV) ausgestaltet. Ziel: Änderung der Auswahl, Wahl und Amtsenthebung der Richterschaft am höchsten Gericht der Schweiz. Das Wahlverfahren sollte per Losziehung geschehen, was die…
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von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Diskutiert wurden in erster Linie Probleme, die bereits aus vergangenen Entscheidungen zu Überwachungsbefugnissen bekannt sind, wobei der Senat wegen der Besonderheit der Materie, dem Verfassungsschutzrecht und…
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