von PASCAL BRONNER, SARAH RACHUT und NICOLAS ZIEGLER Der Arbeitskreis Digitales der JTÖR hat inzwischen ein regelmäßiges Onlineformat, den „Digital Power Gap“. Anstatt ins Mittagstief zu fallen, soll einmal im Monat miteinander diskutiert werden. Die Organisator:innen laden herzlich zur Beteiligung ein. (mehr …)
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von JULIA BARNEWOLD Im Zuge der Corona-Pandemie und der äußerst brisanten Frage um die (gerechte) Verteilung von freien Beatmungsplätzen unter den zu behandelnden Patienten erließ der Gesetzgeber im Nachgang des „Triage-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts die Neuregelung des § 5c IfSG. 14 Ärztinnen und Ärzte haben nun mit Unterstützung des Marburger Bundes…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Bernd J. Hartmann), Universität Regensburg, Frist: 29.02.2024. Fachreferent:in für Justizpolitik und Verfassung (50%, m/w/d) – Hamburgische Bürgerschaft, Frist: 14.01.2024. Universitätsassistent:in Praedoc (3 Stellen; 75%; m/w/d), Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Anuscheh Farahat), Universität Wien, Frist:…
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Abwägungsfestigkeit ersetzt keine Begründung

Frank Riechelmann
von FRANK RIECHELMANN Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstellt in seinem Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, dass die Grundrechtsnorm des Art. 103 Abs. 3 GG „abwägungsfest“ sei. „Abwägungsfestigkeit“ ersetzt aber keine Begründung. Eigentlich ist der Terminus, der über 20 Mal in der Entscheidung erwähnt wird, redundant. Denn Art.…
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Call for Abstracts von JTÖR 2024 Die 64. Junge Tagung Öffentliches Recht findet vom 13. bis 15. August 2024 zu dem Thema Zukunftsverfassungsrecht in Leipzig statt. Klimawandel, Kriege, Fluchtbewegungen, Inflation und zunehmende politische Polarisierung stellen die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Die Frage nach ihrer Bewältigung ist insbesondere auch eine verfassungsrechtliche.…
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von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit Bettelverbot aufgehoben. Zugleich wollte sie jedoch einen neuen Vorstoß wagen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso man meint, Betteln überhaupt mit derartiger…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in ( E 13 TV-L BW; 50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Ökonomische Analyse des Rechts und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stefanie Egidy), Abteilung Rechtswissenschaft, Universität Mannheim. Frist: 30.01.2024. Redakteur*in – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht (20 h/Woche; angelehnt an den TVöD inklusive Sonderzahlung), Verfassungsblog, Berlin & Remote. Wissenschaftliche…
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von LENA KAISER Jüngst wurde öffentlich bekannt, dass das bisherige Oppositionsbündnis die Mitglieder des hoch kontroversen Sonderausschusses abberufen hat. Zu dessen Einsetzung ermächtigt ein im Mai 2023 erlassenes Gesetz, welches umgangssprachlich wegen seiner vermuteten Zielrichtung auch Lex Tusk genannt wird. Die Europäische Kommission reagierte damals in ungewöhnlicher Vitesse und erhob…
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Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

Emma Bartmann & Christina Jacobs
(c) Leuphana Universität Lüneburg (c) Ulrike Schröder von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Universitätsprofessur – W 3 – für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit besonderem Interesse an Rechtsdidaktik, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen. Frist: 28.12.2023. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d; E 13 TV-L; 50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Prof. Dr. Karl-E. Hain), Institut für Medien- und Kommunikationsrecht der…
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