Für alle, die an der diesjährigen Assistententagung in Frankfurt a.M. nicht teilnehmen konnten oder sich den Festvortrag mit dem Titel “Karlsruhe unlimited? Zu den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit” des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle noch einmal in Ruhe anhören möchten, gibt es jetzt die Gelegenheit. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter*in, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere transnationales Verwaltungsrecht (Dr. Anika Klafki, LL.B.) der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, zum 01.11.2019, Frist: 30.9.2019 (mehr …)
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von FREDERIKE FRÜND und MATTHIAS K. KLATT In der juristischen Auseinandersetzung um die Kürzung ihrer Landesliste konnte die AfD nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH) einen Erfolg erzielen. Die Leipziger Verfassungsrichter bestätigten ihre vorläufige Entscheidung von Juli. Die AfD darf bei den bevorstehenden Landtagswahlen nun…
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von PHILIPP KLEINER Bei der zweiten Auflage des bundesweiten verfassungsrechtlichen Moot Court „HanseMoot” sind wieder einmal verfassungsrechtlicher Sachverstand und rhetorische Fähigkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt. Thema ist in diesem Jahr die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Sitzungsausschlusses einer Parlamentarierin im Bundestag. Die siegreichen Teams dürfen sich über den HanseMoot-Pokal freuen –…
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von AMÉLIE HELDT Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong gegen den zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking stellt sich die Frage, ob und wie die Demonstranten (noch) von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind. Grundsätzlich genießen Hongkongs Anwohner Sonderrechte, doch bereits heutzutage sind die Gerichte verpflichtet, sich an eine von…
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Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter*in, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere transnationales Verwaltungsrecht (Dr. Anika Klafki, LL.B.) der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, zum 01.11.2019, Frist: 30.9.2019 Lehrbeauftragte*r, für “Humanitäres Völkerrecht/Law of armed conflict”, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bern, Bewerbungsfrist ist der 01.09.2019. Post-doc Stelle, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Center for Global Constitutionalism (Prof. Dr.…
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von KERSTIN GEPPERT Vor knapp einem Monat verabschiedete der Thüringer Landtag Deutschlands zweites Paritätsgesetz. Ein Aufschrei in Presse und Rechtswissenschaft wie nach der Einführung eines Paritätsgesetzes in Brandenburg im vergangenen Februar (wie hier, hier, hier, hier, hier oder hier) blieb allerdings aus. Die Neuregelung in Thüringen gibt dennoch Anlass, Unterschiede…
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Spitzenkandidaten ade?

Natalia Loyola Daiqui
Ideen zur Zukunft des Spitzenkandidaten-Verfahrens nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin von NATALIA LOYOLA DAIQUI Als Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wurde, war vielerorts die Verwunderung groß; hatte das Europäische Parlament in seiner Kampagne zur Europawahl 2019…
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Stellenangebote Research Fellowships (TVL-14) and Postdoctoral Fellowships (TVL-13), Zukunftskolleg of the University of Konstanz, Deadline for Applications: October 15, 2019 Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Universität Mannheim, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht (Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. (Vanderbilt)), Schwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht, Frist: 31.08.2019 Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Universität Mannheim, Lehrstuhl für Öffentliches…
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von CAMILLO GAUL Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren erneut die Möglichkeit erhalten, sich zur sogenannten Schmähkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit zu äußern. Im Falle eines Vorliegens einer Schmähkritik geht das BVerfG davon aus, dass eine Abwägung entbehrlich ist, da die Meinungsfreiheit dann regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz tritt. Dass dies…
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