von ANNA MICHEL Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen (LfV) hat Informationen über Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen gespeichert. Dies geht aus einem am 07. Juni 2021 veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) hervor. Die anlasslose Speicherung von Daten über Abgeordnete ist nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig. Dieser Beitrag…
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 70% , EG 13 TvöD, befristet zunächst bis 31. März 2022, Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Frist: 5.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50 %, TV-L E 13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht insbesondere Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Adelheid Puttler, LL.M.), Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Frist: 25.6.2021…
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von MARVIN DAMIAN HUBIG Oft ist in der öffentlichen Debatte von einer geforderten absoluten Objektivität (Sollobjektivität) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) die Rede. Eng verbunden mit diesen Diskussionen sind die Reaktionen auf tendenziöse Äußerungen von Redakteur:Innen und Moderator:Innen und die Zurechnung dieser Äußerungen zu den Rundfunkanstalten. Dieses Verhalten bemerkte man zuletzt…
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#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LUKAS MÄRTIN Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben fast alle europäischen Staaten erhebliche Ausgaben getätigt, um die Folgen der Pandemiemaßnahmen auszugleichen. Da diese meist mit starker Neuverschuldung einhergingen, wurden die beschlossenen Ausgaben (europa-)rechtlich jedoch nur durch die…
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#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von NORA HERTZ Der Klimawandel ist ein globales Problem. Dennoch lehnte das BVerfG in seinem Klima-Beschluss die Grundrechtsverletzung der Kläger*innen aus Nepal und Bangladesch durch die deutsche Klimapolitik ab. Auch die historische Urgenda Entscheidung des höchsten niederländischen…
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 50-100 % E 13, Bergische Universität Wuppertal, Prof. Dr. Sebastian Kluckert, Frist: 28.6.2021 Volljurist*in, 75-100 % E 13, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Frist: 25.6.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50 % E 13, Universität Konstanz, Prof. Dr. Judith Froese, Frist: 15.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50 % E 13, Universität Konstanz, Prof. Dr.…
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von TESSA HILLERMANN Bereits seit Januar 2021 diskutiert die Koalition über einen Gesetzentwurf „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (BT-Drucks. 19/26689), sog. „FüPoG II“. Die öffentliche und parlamentarische Debatte fokussierte sich von Beginn an hauptsächlich auf die sog. „Frauenquote“ für Vorstände…
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Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes

Alexander Brade und Markus Gentzsch
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Der am 1. Juni 2021 veröffentlichte BVerfG-Beschluss, mit dem die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen gegen die An­er­ken­nung der bri­ti­schen Zu­las­sung eines Kon­kur­renz-Ge­ne­ri­kums zurückgewiesen wurden, mag auf den ersten Blick nur für interessierte Kreise des Arzneimittelrechts von Interesse sein. Bedeutung erlangt die Entscheidung aber deshalb, weil…
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von CONSTANZE SCHWAGER-WEHMING und OLIVER PIEPER Am Thema Impfen und Impfflicht scheiden sich die Geister, auch im juristischen Diskurs. Erneuten Aufwind dürfte der Debatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrer Aussage, sich gegen eine Corona-Impfpflicht in Schulen und Kitas zu stellen, gegeben haben. Dabei überzeugt die Absage einer möglichen Pflicht, die…
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 50 % E 13, Universität Trier, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg), zum 01.10.2021 oder früher, Bewerbungsfrist: 31.08.2021 Referent*in für Wissenschaftspolitik, Vollzeit E 14, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Bewerbungsfrist: 20.06.2021 Zwei Stellen als Parlamentarische*r Referent*in, Vollzeit, SPD–Fraktion im Hessischen Landtag, Parlamentsreferat…
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von STEPHAN GERBIG Die wegweisende Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses in der Sache D.Z. v Netherlands hat Merle Kämpfer auf diesem Blog bereits vorgestellt. Der Fall war für den UN-Menschenrechtsausschuss eine Gelegenheit, sich ausführlich mit dem Recht eines Kindes auf eine Nationalität (vgl. Art. 24 Abs. 3 UN-Zivilpakt bzw. Art. 7 Abs.…
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von JAN-PHILLIP STEINFELD Der Forschungsverbund „Kindheit – Jugend – Familie in der Corona-Zeit“ hat im Jahr 2020 die Ergebnisse seiner bundesweiten JuCo-Studien 1 und 2 vorgelegt. Mehr als 6000 (JuCo 1) bzw. 7000 (JuCo 2) junge Menschen im Alter von 15 bis 30 Jahren wurden zu ihren Erfahrungen während der…
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