von MARVIN KLEIN und MIMOZA BECIRI Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster hat jüngst über eine Verpflichtungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu entscheiden gehabt. Das Gericht hat nach seiner Presseerklärung am 25.01.2024 die Verpflichtungsklage unter Berufung auf die materielle Präklusion abgewiesen und so der Hoffnung auf ein strengeres Vorgehen der…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50% E13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Ulrich Haltern), Ludwig-Maximilians-Universität München, Bewerbungsfrist: 20.04.2024. Wiss. Beschäftige*r (50%, E13 TV-L) Fakultät Raumplanung, Fachgebiet Raumplanungs- und Umweltrecht, TU Dortmund, Bewerbungsfrist: 10.04.2024. (mehr …)
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Mal eben so den Landkreis wechseln?

Fiene Kohn
von FIENE KOHN Wir befinden uns im Jahre 2024 nach Christus. In ganz Niedersachsen arbeiten Landkreise und Gemeinden Hand in Hand zum Wohl der Bürger. In ganz Niedersachsen? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Dorf (die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle) hört nicht auf, dem Landkreis Holzminden Widerstand zu leisten. Und weil die…
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von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…
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Eine Betrachtung deutscher Waffenlieferungen an Israel unter dem Lichte der Beihilfe zu völkerrechtlichen Delikten von LEON RÖSER Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres hat die Bundesregierung die Zahl der Rüstungsexporte an Israel immens ausgeweitet. Es ist davon auszugehen, dass diese (Kriegs-)Waffen vom israelischen…
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von TIMO SEWTZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das flämische und wallonische Verbot des rituellen, betäubungslosen Schlachtens von Tieren (Schächten) für konventionskonform. Der Bewertung der Qualität der Gesetzgebungsverfahren in Belgien kommt dabei eine besondere Bedeutung für die Gewährung des staatlichen Ermessensspielraums zu. Mit dieser Prozeduralisierung ist die Entscheidung…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen W3 – Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und ein Grundlagenfach, Universität Speyer, Bewerbungsfrist: 20.03.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (65 %, E 13 TV-L) an der juristischen Fakultät der Universität Münster, Lehrstuhl für deutsches und internationales öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michaela Hailbronner), Frist: 08.04.2024 (mehr …)
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von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund für ein Verwaltungsverfahren dar. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH stellt diese Interpretation von § 51 VwVfG nun auf die Probe. Sie gibt Anlass zur…
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von KARTIK KALRA The Indian Supreme Court, in a recent challenge to an electoral funding scheme that sought to secure unlimited and anonymous corporate electoral finance to political parties, has developed and applied the “double proportionality” standard to balance competing claims of contributors’ privacy and citizens’ “rights to know” the…
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