Zwei Sieger in einem Verfahren?

Nicolas Harding
von NICOLAS HARDING Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen der AfD und Bundeinnenminister Horst Seehofer entschieden. Fast so schnell wie es Eilmeldungen hagelte, die AfD habe „gewonnen“ und Horst Seehofer dürfe die AfD nicht als „staatszersetzend“ bezeichnen, kam es zu entsprechenden Berichtigungen, da das Gericht nicht die Äußerung…
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AfD gegen Seehofer: Neues Urteil – alte Störgefühle

Keno Christoffer Potthast
von KENO CHIRSTOFFER POTTHAST Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.06.2020 geht die Diskussion um Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern in eine weitere Runde. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur im September 2018 bezeichnete Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die AfD unter anderem als „staatszersetzend“.…
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von MATHIAS HONER Frieder Günther zeigte in seiner Studie „Denken vom Staat her“, dass sich die Deutsche Staatsrechtswissenschaft im Grunde auf zwei Linien zurückverfolgen lässt: Dezision oder Integration – Schmitt oder Smend; neben Heller und Kelsen die Protagonisten des sogenannten Weimarer Richtungsstreits. Für das Bundesverfassungsgericht gilt das – vereinfacht betrachtet…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Summer Research Fellowship – Legal Priorities Project, Harvard Law School, Bewerbungsfrist: 12.6.2020.   Das finden wir spannend BVerfG Urteil zur kritischen AfD-Äußerung von Minister Seehofer Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen PSPP-Urteil: Plädoyer für einen „Gemeinsamen Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union“ Doris König soll Vizepräsidentin des BVerfG werden…
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Von NICOLAS HARDING Als Reaktion auf die Wissensgier in der Bevölkerung betreibt die Bundesregierung seit nunmehr zwei Monaten einen Podcast, der auf der Homepage der Bundesregierung abrufbar ist. In diesem unterhalten sich verschiedene Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger mit dem Journalisten Sven Siebert über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie, wobei der Podcast…
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Service am Dienstag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 13 TV-L, 75%, ab 1.9.2020 (vorbehaltlich der Förderung durch das BMBF), befristet auf 2 Jahre, an der Tenure-Track-Professur für Öffentliches Recht, insb. Grund- und Menschenrechtsschutz (Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater), Bewerbungsfrist: 30.6.2020 Das finden wir spannend Umbesetzung des Rechtsausschusses – AfD scheitert mit Organstreit. BVerwG: Briefporto für…
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Von CHRISTIAN BENZ Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Teilaspekt der BND-Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17). Unter Einbeziehung der persönlichen Eindrücke, die der Autor während der mündlichen Verhandlung im Januar 2020 gesammelt hat, soll ein genauer Blick auf die vom Gericht geforderte „gerichtsähnlichen Kontrolle“…
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Von FRIEDERIKE GEBHARD Die Beschwerdeführer, die sich direkt am Tag des Inkrafttretens des im Vorfeld kontrovers diskutierten Masernschutzgesetzes mit Eilanträgen gegen die zum 01.März dieses Jahres eingeführte Masern-Impfpflicht an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatten, sind (vorerst) gescheitert (1 BvR 469/20). Das ist ein (vorläufiger) Sieg der Fakten. Dass Personen, die von…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Juristische*r Referent*in (50%), Präsidialabteilung, Bundesverwaltungsgericht. Frist: 26.05.2020. Juniorprofessur (W 1), Öffentliches Recht, Universität Augsburg. Frist: 15.06.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Währungsrecht, Finanzmarktregulierung und Rechtstheorie (Prof. Dr.Broemel), Goethe-Universität Frankfurt, Frist: 19.06.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof.…
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Die Würde des Rechtsstaats ist unantastbar

Björn Schiffbauer
von BJÖRN SCHIFFBAUER Die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst ist verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. Doch betrifft die BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 nicht nur zweifelhafte Praktiken des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, sondern festigt vor allem die hergebrachte Konfiguration der deutschen Grundrechtstheorie. Im Ergebnis hat der Erste Senat eine drohende Erosion des Grundrechtsschutzes mit…
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von MAXIMILIAN AMOS Das Coronavirus Sars-CoV-2 dominierte in den letzten Wochen nicht nur die Berichterstattung in Publikumsmedien, sondern auch die Themen in der juristischen Fachpresse. Im Mittelpunkt stand dabei oft das Triage-Problem: Was sollen Ärzte tun, wenn zu wenig Intensivbetten für alle Patienten vorhanden sind? Dürfen sie dem Patienten mit…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei wissenschaftliche*r Mitarbeiter*innen (100%), Perelman Centre for Legal Philosophy, Université Libre de Bruxelles. Frist: 31.05.2020. Juristische*r Referent*in (50%), Präsidialabteilung, Bundesverwaltungsgericht. Frist: 26.05.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, insb. Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Allgemeine Staatslehre, Fernuni Hagen. Frist: 24.05.2020. (mehr …)
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