von JOEL S. BELLA * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in evident rechtswidriger Weise beschränkt. Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Universität sind Studentische Hilfskräfte nämlich sehr wohl streikberechtigt. Doch von vorn:…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Graz, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft (Prof. Matthias Lukan), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 13.12.2023 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Frankfurt, Entlastungsprofessur für Öffentliches Recht, vertreten durch Jun. Prof. Dr. Caroline von Gall, Frist: 06.12.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 65 %, E 13…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), halbtags, an der Goethe-Universität Frankfurt, Fachbereich Rechtswissenschaft an der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Währungsrecht, Finanzmarktregulierung und Rechtstheorie (Prof. Dr. Roland Broemel), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 08.01.2024. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), mit Möglichkeit zur Promotion, am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit…
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von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…
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von MAXIMILIAN LUDWIG Am 07. Oktober 2023 überfallen radikalislamistische Terroristen der Hamas aus dem Gaza-Streifen Israel und seine Bürger und verüben den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Jegliche Menschlichkeit geht verloren, unschuldige Zivilisten werden in einen brutalen Konflikt hereingezogen und die Konsequenzen dieses Angriffs könnten…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), 50%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Jörn Axel Kämmerer), Bucerius Law School, Frist: 30.11.2023. Position für wissenschaftliche Mitarbeit im Bundesverfassungsgericht (m/w/d), 70%, befristet auf zwei Jahre, Bereich Übersetzungen/Internationales, Frist: 15.12.2023. (mehr …)
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Not kennt kein Gebot – Normalität schon

Ester Schukajlow
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 20 Stunden/Woche, zunächst befristet auf zwei Jahre), ab 01.01.2024, Bucerius Law School, Commerzbank Stiftungslehrstuhl Grundlagen des Rechts (Prof. Dr. Christian Bumke), Bewerbungsfrist: 01.12.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 65 %, E 13 TV-L; befristet auf drei Jahre), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Universität Bielefeld, Professur für Gesundheits- und Medizinrecht (JProf.’in…
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Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument

Mathias Honer
von MATHIAS HONER 362 Nr. 5 StPO verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) und ist deshalb nichtig. So entschied es der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Dienstag verkündeten Urteil. Der noch von der Großen Koalition eingeführte § 362 Nr. 5 StPO erlaubte die…
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