von ANNA BERRY Doctolib verwendet seit August Daten seiner 50 Millionen französischen Nutzer für ein umfangreiches Forschungsprojekt. Das Unternehmen, bekannt für das gleichnamige Terminmanagement-Tool, entwickelt sich fortlaufend zur umfassenden Gesundheitsplattform, einer „icône de la French Tech“. Diese informierte ihre Nutzer im Juli über die aktualisierten Nutzungsbedingungen und betonte, dass die…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Service am Montag Rechtswissenschaftliche Promotionsstelle (m/w/d), 75 %, TV-L 13, Medien- und Kommunikationsrecht, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, befristet bis zum 31.12.2029, ab 1.11.2026. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), 60 %, Recht der Elektrizitätsverteilernetze, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, projektbegleitende Promotionsstelle, zum nächstmöglichen Zeitpunkt. (mehr …)
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Abgeordnetenrechte im Leerlauf

Juri Heckmann
von JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns Organklage einstimmig: Eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte sei nicht einmal möglich. Das Urteil formuliert vage Maßstäbe fürs Gesetzgebungsverfahren, entzieht diese aber jeder Durchsetzbarkeit – ein dogmatischer Rückschritt zulasten des Parlamentarismus. (mehr …)
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Service am Montag

Redaktion
Service am Montag Wiss. Mitarbeiter*in (w/m/d), 50 %, TV-L 13, Deutsches und europäisches Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Klimarecht, Freie Universität Berlin (Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger), befristet auf bis zu 4 Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 3.9.2026   (mehr …)
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von FLORIAN EICHSTÄDT „Livin‘ easy, lovin‘ free“, heißt es einleitend in „Highway to Hell” von AC/DC. Dieser Devise scheint auch die deutsche Bundesregierung zunehmend zu folgen und dabei in Leichtigkeit wie Beliebigkeit auf das Grundgesetz zu blicken. Das droht jetzt erneut im Nachgang zur aktuellen Kabinettsumbildung, wenn neue Bundesminister nicht…
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von TIMO PIETSCH Prüflinge seien nicht resilient genug – mutmaßlich zu viel Multimediakonsum, der die Panikmache der Repetitorien potenziere. Sicher: eine breite Stoffbasis sei vonnöten, aber verlangt werde nur Methode. Bemerkenswert, was der KoA jüngst dozierte. Denn Examenspsychosen sind spätestens seit den 1920er Jahren wiederkehrendes juristisches Thema. Prätentiös wird es…
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von MATTHIAS GRÜBL Ausweislich ihres jüngst veröffentlichten „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ plant die Regierungskoalition die (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiete der Vergesellschaftung zumindest teilweise auszuhebeln. Unter Ziff. 18 Abs. 3 des nämlichen Programms heißt es denn wie folgt: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch…
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von ALEXANDER BONN Wie lange darf der Staat einem Menschen präventiv seine Freiheit entziehen, obwohl noch keine Straftat begangen wurde? Dies war einer der neuralgischen Punkte im vollbesetzten Saal der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz am 7.7.2026. Während die größte Aufmerksamkeit der „drohenden Gefahr“ galt, bildete die zulässige…
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