von KILIAN HERZBERG Wenn aktuell über Wahlrecht diskutiert wird, geht es meist darum, durch Änderung der Wahlgesetze die Parlamente zu verkleinern. Aber auch de lege lata kann man darüber streiten, auf welche Größe genau ein Parlament durch Überhang- und Ausgleichsmandate anwächst. Darüber hatte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen im Urteil…
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Service am Montag

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Stellen Stelle als Wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) (m/w/d), 75 %, an der Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. Thilo Marauhn, Drittmittelprojekt Seeing Antisemitism Through Law: High Promises or Indeterminacies), befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsschluss 18.02.2021 Stelle als Wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in)/Postdoc (m/w/d), 100 %, am Zentrum für Integrationsstudien, Technische Universität Dresden, befristet…
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von NICOLAS HARDING und LENNART LAUDE Am 8.01. war es soweit: Die einstmals fast symbiotisch wirkende Liaison zwischen Twitter und Donald Trump ging mit der Sperrung von @realdonaldtrump zu Ende. Hierzu haben Martin Fertmann und Keno C. Potthast auf dieser Seite bereits diskutiert, ob eine privilegierte Behandlung von amtlichen Äußerungen…
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von MIRIAM LEMMERT Im Anschluss an den Beitrag „Das Kinderrechte-die-nichts-ändern-(sollen)-Gesetz: Sprache und Standort“ wird nun der Inhalt des GroKo-Entwurfs zu Kinderrechten in der Verfassung satzweise genauer unter die Lupe genommen, insb. mit dem BMJV-Entwurf verglichen. Hierbei fällt auf, dass es für keinen einzigen der Sätze ein Vorbild im Abschlussbericht der…
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von MIRIAM LEMMERT Am 11. Januar wurde bekannt, was bereits vor Weihnachten erzielt worden war: Eine Einigung der GroKo über die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Nachdem der auf den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beruhende Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums bereits seit November 2019 vorlag, war hiermit fast schon nicht mehr…
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von MARTIN FERTMANN und KENO C. POTTHAST Nachdem noch-US-Präsident Trump am 6. Januar Unterstützer*innen auch über soziale Medien zum Sturm auf das US-Kapitol aufgestachelt und diesen anschließend relativiert hat, haben zahlreiche Plattformen Maßnahmen gegen Trump ergriffen. Facebook Inc. sperrte Trump auf „unbestimmte Zeit, aber bis mindestens zum Ende seiner Präsidentschaft“…
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Service am Montag

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Stellen 2 Stellen als Wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) (m/w/d), 50%, TV-L E13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Prof. Dr. Markus Ludwigs, Universität Würzburg, Bewerbungsschluss 24.01.2021 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), 50%, TV-L E13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht, Prof. Dr. Thomas Fetzer, Universität Mannheim, Bewerbungsschluss 15.02.2021 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), 50%, TV-L…
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von MORITZ BARTH The legal obscurity of the 25th amendment must be taken into account before taking action. A couple of days after right-wing extremists attempted a coup d’état in Washington, D.C., storming the Capitol, forcing Congress to suspend certifying democratic election results, and leaving five people dead, voices calling…
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A certain degree of flexibility

Simon Pschorr
von SIMON PSCHORR Ein Tweet des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 09.12.2020 erregt aktuell die Gemüter. Hierin bewirbt das Ministerium das angeblich erfolgreiche Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit folgenden Worten: „The German Academic Fixed-Term Contract Act (WissZeitVG) gives higher education & #research institutions a certain degree of flexibility with regard to fixed-term…
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von AMELIE HELDT Should we applaud social media platforms for finally restricting Donald Trump’s accounts? May we hold them responsible for allowing incitement to violence to spread? Should it be up to private actors to decide whether or not to ban the US President from the digital public sphere? Most…
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Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III von ROBERT PRACHT Mit Spannung war erwartet worden, wie der Zweite Senat auf die im November 2019 vom Ersten Senat begründete Konstruktion einer Prüfungsmöglichkeit der Grundrechte-Charta in seinen „Recht auf…
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Stellen Juniorprofessur mit Tenure-Track – W 1 für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Datenschutzrecht oder Recht der Digitalisierung, Fernuni Hagen, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsschluss: 11.02.2021 2 Postdoc research fellows (m/f/d), Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB Berlin Social Science Centre), 100 %, E14 TVöD Bund, befristet auf drei Jahre mit…
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