Stellen Universitätsassistent:in (praedoc) (30h/Woche), ab sofort, befristet auf vier Jahre, Institut für rechtswissenschaftliche Grundlagen, Cluster Conflict – Peace – Democracy, Universität Graz, Frist: 19.03.2025 (mehr …)
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von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…
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Verpflichtet das Grundgesetz zu sozial gerechtem Klimaschutz?
Constanze von Breunig
von CONSTANZE VON BREUNIG Vielfach wird kritisiert, dass bestimmte Klimaschutzmaßnahmen einkommensschwache Haushalte besonders stark belasten. Der CO2-Preis etwa trifft vor allem diejenigen, die einen großen Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben. Während die verfassungsrechtliche Notwendigkeit staatlichen Klimaschutzes mittlerweile anerkannt ist, wird bislang kaum diskutiert, inwiefern auch die soziale Ausgestaltung klimaschützender…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (100/50 % TV-L E13), ab sofort, befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Nachhaltigkeits- und Technologierecht (Prof. Dr. Christoph Krönke), Universität Bayreuth, Frist: 28.02.2025. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 % TV-L E13), ab sofort, befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Neuere Rechts- und Verfassungsgeschichte…
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von MORITZ VON ROCHOW Schon vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump Gebietsansprüche auf Grönland angemeldet und hierfür auch militärische Gewalt und drakonische Wirtschaftssanktionen gegen Grönlands Kolonialmacht Dänemark nicht ausgeschlossen. Ausweislich seines Pressestatements geht es dem US-Präsidenten primär um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der „Free World“. Anders als 1946 und…
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von JOHANNES IPSEN und MAREN SOLMECKE In the latest advisory opinion of the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) as a full court the question, whether it enjoys advisory opinion jurisdiction as full court was – after a thorough examination in ITLOS´ first advisory opinion with a…
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von MARTIN MEIER Nach der Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten musste die Wahl von Verfassungs wegen innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Diese Frist ist jedoch für Briefwähler aus dem In- und Ausland insbesondere wegen der verlängerten Postlaufzeiten kaum einzuhalten. Zeit, neue Wege zu gehen und zu fragen: Wie…
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Datenschutz als Werkzeug zur Antidiskriminierung
Emma Bartmann
von EMMA BARTMANN und LAURA-THERESA GODAU Monsieur oder Madame? Für das Bahnfahren egal! So entschied der EuGH am 9. Januar 2025 im Rahmen eines durch den französischen Staatsrat (Conseil d’État) initiierten Vorabentscheidungsverfahrens. Dieser hatte über eine Beschwerde des französischen Vereins „Mousse“ zu entscheiden. Der Verein, der zum Zweck hat, gegen…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 % TV-L E13), ab sofort, befristet bis zum 31.01.2028, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungs- und Umweltrecht (Prof. Dr. Sabine Schlacke), Universität Greifswald, Frist: 10.03.2025. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 % TV-L E13), ab sofort, befristet auf drei Jahre, Juniorprofessur für Privatrecht (Prof. Dr. Tobias Lutzi, LL.M., M.Jur), Universität…
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von KARTIK KALRA In a landmark ruling, a nine-judge bench of the Indian Supreme Court has granted states exclusive regulatory authority over industrial alcohol, ousting federal control. The majority anchored state authority in a legislative entry titled ‘intoxicating liquor’, adopting a forced interpretation that industrial alcohol could intoxicate through misuse,…
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