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Stellen Eine Stelle als Dozent/in/hauptamtlich Lehrende/r für Rechtswissenschaften, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin, Teil- oder Vollzeit, ab 01.08.2022 Calls for Papers Call for Participation, Junger Arbeitskreis Recht und Politik, 3. Forschungskolloquium, 29.-30. Juli 2022, Ruhr-Universität Bochum, Anmeldeschluss 31.05.2022 Call for Papers, Solange 50th Anniversary Conference: Constitutionalism beyond…
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von SARAH GEIGER Seit einigen Tagen fordert Jean-Luc Mélenchon, Drittplatzierter im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl, die Wählerschaft dazu auf, für ihn als Premierminister bei den kommenden Parlamentswahlen zu stimmen. Allerdings steht es im freien Ermessen des Präsidenten, einen Premierminister zu ernennen. Dieses Ermessen ist nur dann eingeschränkt, wenn die…
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Stellen Zwei Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %) an der Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht (Prof. Dr. Andrea Kießling) am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt. Bewerbungsfrist: 10.05.2022. Eine oder zwei Stellen als Diplomassistent:in (80-100 %) am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht / Institut für Europarecht (Prof.…
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von TIMO LAVEN Nach längerer Ankündigung wurde in Berlin eine Kommission zur Vergesellschaftung von Wohnraum eingesetzt. Vielfach vergessen wird dabei, dass bereits vor etwa einhundert Jahren eine damals sog. Sozialisierungskommission Fragen der Vergesellschaftung beantworten sollte. Die verantwortliche Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen!“ (DWE) warf der SPD in den vergangenen…
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von CHRISTIAN BENZ Mit Urteil vom 26.04.2022 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Betroffen sind hiervon unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und zur Observation außerhalb der Wohnung sowie verschiedene Regelungen…
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von STEFAN VASOVIC Als pro-russisch eingeordnete Versammlungen beschäftigten die Bundesrepublik in den vergangenen Tagen. Politisch werden sie als Zumutungen eingeordnet, versammlungs- und strafrechtlich ein hartes Vorgehen gegen sie gefordert. Doch ob dies rechtlich möglich ist, erscheint äußerst fraglich. Viele Argumentationsansätze hierfür stehen auf tönernen Füßen. (mehr …)
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Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Forschungsprojekt FAKE-ID Prof. Dr. Hartmut Aden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, TV-L E13, 65%, befristet bis zum 30.04.2024, Bewerbungsfrist: 25.04.2022 University Assistant without a doctorate, Research Centre Graz Jurisprudence (Prof. Dr. Matthias Klatt) at the University of Graz, 30 h/week, term employment…
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Von AARON APPUHN In den letzten Jahren hat das Thema Extremismus im öffentlichen Dienst verstärkt Einzug in die öffentliche Diskussion gefunden. Die historisch unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ geführte Debatte gegen Linksextreme im Öffentlichen Dienst hat angesichts von bekannt gewordenen Fällen von Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr ein neues Gewand bekommen.…
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Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Dr. Andreas Zimmermann) an der Universität Potsdam, 50%, 13 TV-L, ab 1.10.2022, befristet bis 30.09.2025, Bewerbungsfrist: 07.06.2022 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Projekt „Gerichtsverfahren und Institutioneller Rassismus“ am am Institut für Kriminologie…
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von TJORBEN STUDT „There is nothing in the Charter of the United Nations about continuity as a sneaky way to get into the organization. […] Pass these responsibilities on to a legitimate member of Security Council. A member that is respectful of the Charter“. Bereits in den ersten Minuten des…
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Stellen Fachbereichsleitung, (100%), für die Themen Migration und Menschenrechte, Akademie der Diözese Rottenburg, als Elternzeitvertretung zunächst auf 12 Monate befristet, EG 14, ab dem 15.7.2022, Bewerbungsfrist: 1.5.2022. Referent*in (100%) für „Rechtsfragen der Datenverarbeitung im Internet“, Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Bewerbungsfrist: 29. April 2022.…
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von EMANUEL KOLLMANN Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die Europäische Union neben erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen auch Maßnahmen gegen die russischen Fernsehsender „Sputnik“ und „Russia Today“ verhängt. Inhalte der Sender dürfen über Fernsehen und Internet nicht mehr verbreitet werden. Diese Maßnahme hat eine…
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