Stellen 2 Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Armin von Weschpfennig), ab nächstmöglich, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 15.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65%), Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen (Prof. Dr. Frederik von Harbou), ab 1.2.2023, befristet zum 31.1.2024, Bewerbungsfrist: 31.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%),…
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von MICHAEL REICHENTHALER Eine Militäroperation im Mittelmeerraum und ein Brief des türkischen Ministerpräsidenten Davutoǧlu, beides Sachverhalte aus dem Jahr 2015, waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, in dem das BVerfG die Informationspflichten der Bundesregierung bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG näher konkretisiert hat. (mehr …)
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von LORENZ BODE Die Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 30.12.2021 – 4 RVs 130/21) ist zwar schon etwas älter. Sie hat jedoch nicht an Aktualität verloren. Es geht um Hausfriedensbruch in einer Behörde, die für Publikumsverkehr geöffnet ist. (mehr …)
Weiterlesen Stellen Doktorand*in (60%), Professur für Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte (Prof. Dr. Andreas Müller, LL.M. (Yale)), Universität Basel, ab 1.2.2023, Bewerbungsfrist: 15.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre (Prof. Dr. Matthias Rossi), Universität Augsburg, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 1.12.2022 Assistant Professor, Enviromental Law & Governance,…
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von TIM NAU Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8.11.2022 (Rs. C-873/19) entschieden, dass es Umweltvereinigungen nicht verwehrt werden darf, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich anzugreifen, die (potenziell) gegen Vorschriften des Unionsumweltrechts verstoßen. Die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) greift somit viel zu kurz und ist völkerrechts- und unionsrechtswidrig.…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r MItarbeiter*in (50 %), Professur für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Recht (PD Dr. Björn Schiffbauer), Universität Rostock, zum 01.01.2023, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 25.11.2022 Akademische*r Mitarbeiter*in (Qualifikationsstelle, 100 %), Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, am Standort Cottbus, zum 01.01.2023, befristet auf vier Jahre,…
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von KENT WILKE In Zeiten der viel beschriebenen und beschrieenen Krise liberaler Demokratien werden immer wieder Vorschläge vorgebracht, um den „politikverdrossenen“ Bürger in das sprichwörtliche Boot zu holen. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene birgt dabei mehr Gefahren als Chancen. Das Konzept der Bürgerräte hingegen stellt eine ernstzunehmende Alternative dar,…
Weiterlesen Stellen Wiss. Mitarbeiter:in (50 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger) an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Bewerbungsfrist: 30.11.2022. Lecturer in European Law at the University of Amsterdam. Deadline for applications: November 13, 2022. Wiss. Mitarbeiter:in (50 %) am Studien- und Karriereberatungszentrum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der…
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von JAKOB KNAPP und MELIH ESMER Ein wenig Bericht, aber vielmehr Reflexionen zum Workshop Legal:Inter:Faces: Ein „Netzwerk Quartäre Jurist:innenbildung“ als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalgesellschaft? (mehr …)
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von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)
Weiterlesen Stellen Forschungsreferent*in im Programmbereich Digitalisierung am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (E 13; 50%); Arbeitsort Berlin/Speyer/Remote. (mehr …)
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von CHRISTOPH SCHRÖDER Seit Wochen schwelte der Streit um einen (temporären) Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Die Regierungsparteien wurden sich nicht einig, ob der Weiterbetrieb angesichts der aktuellen Energiekrise einerseits und erheblicher Sicherheitsbedenken andererseits zu verantworten ist. Mit seinem „Machtwort“ mittels Aktivierung seiner Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz den…
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