von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Professur für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Jürgen Bast), Justus-Liebig-Universität Gießen, Frist: 22.02.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Professur für Öffentliches Recht und Transregionale Normentwicklung (Prof. Dr. Rike Krämer-Hoppe), Universität Regensburg, Frist: 05.02.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Recht und Ökonomik der Gesundheits- und…
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von SVENJA BONNECKE Nach dem gescheiterten Referendum im letzten Jahr gab es nun im Jahr 2023 einen zweiten Versuch, eine neue Verfassung für Chile zu schreiben. Auch dieser Vorschlag wurde im Referendum am vergangenen 17. Dezember von der Bevölkerung mit über 55 % abgelehnt. In diesem Blogbeitrag sollen einzelne Aspekte…
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von PASCAL BRONNER, SARAH RACHUT und NICOLAS ZIEGLER Der Arbeitskreis Digitales der JTÖR hat inzwischen ein regelmäßiges Onlineformat, den „Digital Power Gap“. Anstatt ins Mittagstief zu fallen, soll einmal im Monat miteinander diskutiert werden. Die Organisator:innen laden herzlich zur Beteiligung ein. (mehr …)
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von JULIA BARNEWOLD Im Zuge der Corona-Pandemie und der äußerst brisanten Frage um die (gerechte) Verteilung von freien Beatmungsplätzen unter den zu behandelnden Patienten erließ der Gesetzgeber im Nachgang des „Triage-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts die Neuregelung des § 5c IfSG. 14 Ärztinnen und Ärzte haben nun mit Unterstützung des Marburger Bundes…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Bernd J. Hartmann), Universität Regensburg, Frist: 29.02.2024. Fachreferent:in für Justizpolitik und Verfassung (50%, m/w/d) – Hamburgische Bürgerschaft, Frist: 14.01.2024. Universitätsassistent:in Praedoc (3 Stellen; 75%; m/w/d), Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Anuscheh Farahat), Universität Wien, Frist:…
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Abwägungsfestigkeit ersetzt keine Begründung

Frank Riechelmann
von FRANK RIECHELMANN Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstellt in seinem Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, dass die Grundrechtsnorm des Art. 103 Abs. 3 GG „abwägungsfest“ sei. „Abwägungsfestigkeit“ ersetzt aber keine Begründung. Eigentlich ist der Terminus, der über 20 Mal in der Entscheidung erwähnt wird, redundant. Denn Art.…
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Call for Abstracts von JTÖR 2024 Die 64. Junge Tagung Öffentliches Recht findet vom 13. bis 15. August 2024 zu dem Thema Zukunftsverfassungsrecht in Leipzig statt. Klimawandel, Kriege, Fluchtbewegungen, Inflation und zunehmende politische Polarisierung stellen die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Die Frage nach ihrer Bewältigung ist insbesondere auch eine verfassungsrechtliche.…
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von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit Bettelverbot aufgehoben. Zugleich wollte sie jedoch einen neuen Vorstoß wagen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso man meint, Betteln überhaupt mit derartiger…
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