Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Das finden wir spannendStellenStipendien
Stellen 2 Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (75 % TV-L HU E13), Prof. Dr. Ruffert, Juristische Fakultät, HU Berlin, DFG-gefördertes Graduiertenkollegs „Dynamische Integrationsordnung (DynamInt)“, GRK 2483 zum 01.06.2023, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 15.03.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 oder 100 % TV-L E13), Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und…
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Adieu, Schottergärten!

Anna Weininger
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht vor Gericht
von ANNA WEININGER Auch in Privatgärten darf man nicht einfach tun, was man möchte: Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 17.1.2023 entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörden einschreiten dürfen, wenn dem Gebot, die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke als Grünflächen auszugestalten, nach § 9 Abs. 2 NBauO nicht entsprochen wird.…
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Schuldet der Gesetzgeber doch mehr als das Gesetz? – Das Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung

Timo Sewtz
Recht aktuellRecht vor Gericht
von TIMO SEWTZ Nach einem verfassungsrechtlichen Diktum Klaus Schlaichs schuldet der Gesetzgeber nichts anderes als das Gesetz. Der Gesetzgeber müsse hiernach kein rationales Gesetzgebungsverfahren vorweisen. Insbesondere sei eine Begründung seiner gesetzgeberischen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren bloß fakultativer Natur, keineswegs jedoch eine verfassungsrechtliche Pflicht. Kann diese Sichtweise noch immer Gültigkeit beanspruchen? Die…
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Rückfordern oder nicht Rückfordern… – Anmerkungen zu der zu viel gezahlten staatlichen Parteienfinanzierung

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
von RICO NEIDINGER Das BVerfG hat in seinem jüngsten Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung die 2018 erfolgte Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in § 18 II PartG(2018) auf 190 Mio. Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt die Rechtslage von 2011 fort, wonach die absolute Obergrenze für das Jahr…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Call for MitarbeitDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht und Umweltrecht (Prof. Dr. Sabine Schlacke), Universität Greifswald, Bewerbungsfrist: 06.02.2023. Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht und Umweltrecht (Prof. Dr. Sabine Schlacke), Verbundprojekt „Kompetenznetzwerk Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“ (KomUR II), Universität Greifswald, Bewerbungsfrist: 15.04.2023. Wissenschaftliche*r…
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Klima-Proteste: Ziviler Ungehorsam zwischen demokratischen Grenzen und grenzenloser Rechtfertigung

AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
von JANA WOLF und FYNN WENGLARCZYK Die Diskussion um eine mögliche Rechtfertigung der gegenwärtigen Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams (Sitzblockaden, Besetzungen von Tagebaugeländen, Museumsaktionen usw.) wegen Notstands gem. § 34 StGB kulminiert in (straf-)rechtlicher Hinsicht in der Frage, ob (zur Abwendung der Großgefahr „Klimawandel“) der Vorrang staatlicher Gefahrenabwehr (hier in Form staatlicher…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) für die Projektkoordination der Refugee Law Clinic Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaft, Justus-Liebig-Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 10.02.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) für das Fachgebiet Öffentliches Recht und Europarecht, Professur für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Jürgen Bast), Justus-Liebig-Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 14.02.2023 Akademische*r Mitarbeiter*in, Zentrum für Rechts- und…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Calls for PapersServiceStellen
Stellen Associate Professor of Health Law (and Governance), Maastricht University, befristet auf 18 Monate, maximales Monatsgehaltmaximum: € 6,702 (bei einer Vollzeitstelle), Bewerbungsfrist: 05.02.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (19,5 Wochenstunden), Juniorprofessur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht (Frau Prof. Dr. Hoch–Loy), Helmut Schmidt Universität Hamburg, befristet auf drei Jahre, ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist:…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellenStipendien
Stellen Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Neuere Rechts- und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Carsten Kremer), Universität Rostock, befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 10.02.2023 Stellen als Leitung der Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel (je 100%), Deutsches Institut für Menschenrechte,…
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Service am Mittwoch

JuWiss Redaktion
ServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 %, 66 % oder 50 %) im Projekt „Anonymisierung als Herausforderung für die Rechtswissenschaft“ am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staats-, Verwaltungs- und Europarecht (Prof. Dr. Mario Martini), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 16.01.2023 Akademische*r Mitarbeiter*in (100 %) am Zentrum…
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„Klimakleber“ als Nachweis der Verfassungswidrigkeit des § 240 StGB

Arvid Kerschnitzki
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
von ARVID KERSCHNITZKI Anlässlich der Protestaktionen der „Letzten Generation“ diskutiert die Rechtswissenschaft über eine Strafbarkeit der Aktivist:innen nach § 240 StGB (siehe etwa hier und hier). Uneinigkeit in der strafrechtlichen Beurteilung herrscht aber nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch in der Gerichtsbarkeit. Während das AG Berlin-Tiergarten schon im August…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Das finden wir spannendServiceStellenTagungen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie (Prof. Dr. Oliver Lepsius), Universität Münster, befristet auf drei Jahre, ab 01.04.2023, Bewerbungsfrist: 11.01.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht (Prof. Dr. Christian von Coelln), Universität Köln, befristet auf zwei…
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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