von CHRISTOPH SCHRÖDER Seit Wochen schwelte der Streit um einen (temporären) Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Die Regierungsparteien wurden sich nicht einig, ob der Weiterbetrieb angesichts der aktuellen Energiekrise einerseits und erheblicher Sicherheitsbedenken andererseits zu verantworten ist. Mit seinem „Machtwort“ mittels Aktivierung seiner Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz den…
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von FIENE KOHN Anlässlich des Christopher Street Days wehten in Berlin dieses Jahr zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Regenbogenflaggen auf dem Bundestag. Von queeren und progressiven Menschen bejubelt, sorgte die neue Beflaggung in anderen Kreisen für große Kritik. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hissens der Bundesflagge.…
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von ARNE MEYN Die neu geschaffene Wiederaufnahmemöglichkeit des § 362 Nr. 5 StPO, das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, hat VerfassungsrechtlerInnen wie StrafrechtlerInnen seit seiner Verabschiedung am 25. Juni 2021 beschäftigt. Kürzlich debattierten am 22. August 2022 in Berlin ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Anwaltspraxis auf einem Podium über die…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (Post-Doc, 50 %), Universität Innsbruck, Angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie, befristet auf 4 Jahre, Bewerbungsfrist: 26.10.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100 % o. Teilzeit), Bundesstiftung Gleichstellung (Berlin), Schwerpunkt Öffentliches Recht und/oder Arbeits- und Sozialrecht für den Bereich Gleichstellungsberichte der Bundesregierung, unbefristet, Bewerbungsfrist: 6.11.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 %), Universität Graz, Institut…
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– The Decision of the Human Rights Committee in the “Torres Strait Islanders case” von NORA JAUER On Friday, 23 September 2022 the Human Rights Committee (HRCom) published the highly awaited decision of its first – actual – climate case (here). The petition against Australia was filed by members of…
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von PASCAL BRONNER und NICOLAS ZIEGLER Am 28.09.2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung veröffentlicht. Zusammen mit dem ebenso vorgestellten Entwurf für eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtliniebeabsichtigt dieser regulatorische Vorstoß, die produktbezogene Herstellerhaftung – knapp 40 Jahre nach ihrer Etablierung – an das digitale Zeitalter und seine…
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von PASCAL BRONNER und NICOLAS ZIEGLER Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant und hat das Potential, Quantensprünge in der Entwicklung nahezu jedes unserer Lebensbereiche herbeizuführen. Der Einsatz dieser Schlüsseltechnologie kann aber auch zu Schäden an hochrangigen Rechtsgütern führen. Obwohl sie dringend gebraucht werden, gibt es bisher jedoch noch keine zufriedenstellenden…
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Service am Montag

Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25 %), Lehrstuhl für Strafrecht in der globalisierten und digitalisierten Risikogesellschaft (Prof. Dr. Paul Krell), Bucerius Law School, befristet auf zwei Jahre, Bewerbungsschluss: 02.11.2022 Zwei Stellen als Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %), Institut für Wirtschaftsrecht – Fachgebiet Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht in der Digitalisierung (Prof.…
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Wundermittel Taxonomie?

Anna Weininger
von ANNA WEININGER Never change a running system or a winning team – ob die Taxonomie-Verordnung winning ist, wird sich herausstellen, aber immerhin ist sie running. Das Klassifizierungssystem für nachhaltige Anlagen ist 2020 in Kraft getreten und wird laufend erweitert. Unabhängig davon plant die Kommission mit dem Programm REPowerEU erschwingliche,…
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Service am Dienstag

Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %, Aufstockung auf 75 % ggf. möglich, EG 13 TV-L) am Institut für Grundlagen des Rechts (Prof. Dr. Florian Meinel), Universität Göttingen, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsschluss: 11.10.2022 Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft (6 Std./Woche, zunächst befristet auf ein Jahr) bei der Juniorprofessur…
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Call for Abstracts JTÖR 2023: „Interaktionen“ von JTÖR 2023 Die 63. Junge Tagung Öffentliches Recht 2023 findet vom 18. bis 21. Juli 2023 zu dem Thema Interaktionen: Internationalität, Intra- und Interdisziplinarität in Hamburg statt.   Das (nationale) öffentliche Recht und seine Wissenschaft interagieren auf vielfältige Weise mit anderen Rechtsbereichen – seien es Normen…
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