von TJORBEN STUDT „There is nothing in the Charter of the United Nations about continuity as a sneaky way to get into the organization. […] Pass these responsibilities on to a legitimate member of Security Council. A member that is respectful of the Charter“. Bereits in den ersten Minuten des…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Fachbereichsleitung, (100%), für die Themen Migration und Menschenrechte, Akademie der Diözese Rottenburg, als Elternzeitvertretung zunächst auf 12 Monate befristet, EG 14, ab dem 15.7.2022, Bewerbungsfrist: 1.5.2022. Referent*in (100%) für „Rechtsfragen der Datenverarbeitung im Internet“, Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Bewerbungsfrist: 29. April 2022.…
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von EMANUEL KOLLMANN Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die Europäische Union neben erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen auch Maßnahmen gegen die russischen Fernsehsender „Sputnik“ und „Russia Today“ verhängt. Inhalte der Sender dürfen über Fernsehen und Internet nicht mehr verbreitet werden. Diese Maßnahme hat eine…
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Call for Papers – JuWissDay 2022

JuWiss-Redaktion
Am Freitag, den 22. Juli 2022 findet der JuWissDay 2022 „Klimaschutz und Städte – Herausforderungen und Potentiale des öffentlichen Rechts“ in Hamburg an der Helmut-Schmidt-Universität sowie digital statt. „Mit den gegenwärtigen Ambitionen ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar, und selbst das 2-Grad-Ziel wird sehr herausfordernd, wenn wir die Ziele nicht…
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von JENDRIK WÜSTENBERG Mit Ablauf des 2. April 2022 sind die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland gefallen. Doch viele Behörden haben unter Berufung auf das Hausrecht oder den Arbeitsschutz die Fortgeltung von 3G-Regeln und Maskenpflicht in ihren Gebäuden angeordnet. Aber: Bewegen sich die Behördenleiter damit innerhalb ihrer Kompetenzen? Keine Lockerungen in…
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  von LORENZ BODE Das Thema „Tierhaltung im Gefängnis“ wird von Anstaltsseite bislang standardmäßig restriktiv behandelt. In dieser Hinsicht stärkt ein aktueller Beschluss des LG Regensburg nun auf wohltuende Weise die Rechte von Inhaftierten. Was bedeutet das? Und warum spielen die Grundrechte hierbei eine wichtige Rolle? (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Fellowship, re:constitution programme, academic year from October 2022 to July 2023., Bewerbungsfrist: 10.5.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25%), im Projekt „Inklusive Verwaltung“ des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz, Hochschule Fulda, 13 TV-H, befristet bis zum 31.12.2024, Bewerbungsfrist: 21.4.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (80%), im Projekt „Inklusive Verwaltung“ des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Stellen als Akademische*r Mitarbeiter*in, 15 Std./W., Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht, Forschungsstelle Digitalrecht (PD Dr. Robert Frau), befristet bis: 30.9.2024, Bewerbungsfrist: 31.3.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, Universität Hamburg, Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law, Forschungsprojekt „Das Recht und seine…
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Gleich bedeutet nicht gleich gewählt

Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Aus dem Recht auf formal gleiche Mitwirkung der Fraktionen an der parlamentarischen Willensbildung folgt kein Anspruch auf eine verfahrensmäßige Ausgestaltung, die eine Wahl eines Kandidaten garantiert. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Zugang“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Posten als Bundestagsvizepräsident. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet auf 2 Jahre, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M.), an der Universität zu Köln, Bewerbungsfrist: 28.3.2022 Universitätsassistent/in („prae doc“), 75 %, befristet auf 4 Jahre, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (ao.Univ.-Prof. Dr. Christian Piska) an der Universität Wien, Bewerbungsfrist:…
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Nachhaltigkeit als Grundpflicht

Isa Bilgen
von ISA BILGEN Was interessiert es andere oder den Staat, was ich esse, wie ich mich fortbewege und überhaupt wie ich mein Leben führe? Warum sollte ich bequeme Gewohnheiten ändern? Kurz: Weil mein Freiheitsgebrauch niemals irrelevant ist für die Freiheit der anderen. Notwendigkeit einer rechtlichen Grundpflicht Zur Überwindung der Umweltkrise…
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