von IVNEET WALIA und TANMAY DURANI The Supreme Court’s Puttaswamy judgment (2017) enshrined privacy as a fundamental right, necessitating a robust data protection framework. The Digital Personal Data Protection Act (DPDPA) 2023 establishes the Data Protection Board of India (DPB) under Section 18. However, the DPB’s design—modelled after sectoral regulators like Securities Exchange…
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (100%), befristet, Institut für Rechtswissenschaften (Prof. Dr. Anne Paschke), Technische Universität Braunschweig, Frist: 31.03.2025. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (75 %), befristet, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht (Prof. Dr. Sebastian Kluckert), Bergische Universität Wuppertal, Frist: 10.04.2025. (mehr …)
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Überwachungskameras, Überwachungsdruck, Überwachungsstaat?
Philipp Schüpferling
von PHILIPP SCHÜPFERLING Die schon länger bestehende Forderung nach automatisierter Gesichtserkennung zur Identifizierung von Straftätern flammte jüngst im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 erneut auf. Dabei ist der Begriff der automatisierten Gesichtserkennung mehrdeutig. Die Debatte um Kameraüberwachung kann daher nicht mit solchen undeutlichen Begriffen befeuert werden. Man muss verschiedene Fallgruppen unterscheiden.…
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Politische Neutralität und zivilgesellschaftliches Engagement
Nikolas Eisentraut
Von NIKOLAS EISENTRAUT Eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU v. 24.2.2025 erhitzt zurzeit die Gemüter. Dass Kleine Anfragen als legitimes Instrument der parlamentarischen Opposition genutzt werden, um zuzuspitzen und die Politik der Regierungsfraktionen anzugreifen, ist an sich kein neuer oder gar kritikwürdiger Vorgang. Warum fühlen sich dann aber mittlerweile…
Weiterlesen von INGO SIMON Der alte Bundestag möchte nach der Neuwahl noch das Grundgesetz ändern. Nach einigen Entscheidungen im Kommunalrecht kommen daran Zweifel auf. Begründet sind sie jedoch nicht. (mehr …)
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von MATTHIAS GRÜBL Die Parteien der politischen Mitte – Union, Sozialdemokraten und Grüne – werden im „neuen“ 21. Deutschen Bundestag insgesamt über lediglich 413 Abgeordnete verfügen. Das Zwei-Drittel-Quorum für verfassungsändernde Mehrheiten, das nunmehr bei insgesamt 420 Stimmen fixiert ist, werden die Mitteparteien nicht länger aus eigener Kraft erzielen. Um das…
Weiterlesen Stellen W1 Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Recht der Digitalisierung und Hochschulrecht (ohne tenure track), Technische Universität Braunschweig, zunächst befristet auf 3 Jahre, ab sofort, Frist: 31.03.2025. (mehr …)
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Warum so wenig Mut bei der Verpackungsgesetzgebung?
Maximilian Tschirnhaus
von MAXIMLIAN TSCHIRNHAUS Am 11.02.2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Kraft getreten. Sie ist Teil des „Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft – Für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa“ und soll im Einklang mit dem Green Deal stehen. Ist es denn wirklich ein großer Schritt? Oder ist es…
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von NICOLAS PORWITZKI Die Ankündigung des Bundeskanzlers in spe Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen und die Haftbefehle des IStGH zu ignorieren, war eigentlich schon abgelehnt, bevor sie ihm einfiel (hier und hier). Wenig überraschend ist deshalb, dass auch der konkrete Vorstoß nach innerstaatlichem und internationalem…
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von YANNIK KRAUSE Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich einer möglicherweise unzulässigen Großspende stellt sich die Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes (PartG). Der nachfolgende Beitrag fasst diese Sanktionen kurz zusammen, analysiert die einschlägigen Rechtsnormen und erläutert mögliche Rechtsfolgen sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Darstellung…
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