am 12./13. September 2013, Beginn 9 Uhr an der Bucerius Law School
Programm unter http://www.hielc.org/Program.php
Im Jahr 2011 fand in Hamburg der erste Internationale Umweltrechtstag statt: Mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben engagiert zu Themen des internationalen Klimaschutzrechts und den durch die Schifffahrt verursachten Umweltgefahren diskutiert. Dabei war in Hamburg die Welt zu Gast: Die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kamen aus 40 verschiedenen Ländern. Inzwischen ist die breitgefächerte Diskussion auch mit einem Tagungsband dokumentiert.
Der zweite Internationale Umweltrechtstag (Hamburg International Environmental Law Conference – HIELC) am 12. und 13. September wird Hamburg erneut ins Zentrum der Diskussion um das Internationale Umweltrecht rücken. Thematisch knüpft die Konferenz unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Doris König (Bucerius Law School) und Prof. Dr. Hans-Joachim Koch (Universität Hamburg) an die Agenda der ersten Tagung an: Sie wird sich vor allem mit den aktuellen Entwicklungen des nationalen und regionalen Klimaschutzrechts sowie den Gefahren für die Meeresumwelt durch Überfischung und gewerbliche Fischzucht in „Marikulturen“, die vielfach als Lösung für das Problem der immer schwierigeren Welternährung gesehen werden, befassen.
Das internationale Klimaschutzrecht hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Rückschläge erlitten: Die bestehenden und auf den Klimaschutzkonferenzen, zuletzt in Doha (Vereinigte Arabische Emirate) beschlossenen Maßnahmen entfalten nur sehr begrenzte rechtliche Durchschlagskraft. Vor allem das Ausbleiben der Mitwirkung großer Industriestaaten wie China und der Vereinigten Staaten hat das internationale Klimaschutzrecht eher geschwächt denn gestärkt. Eine mögliche – bisher kaum diskutierte – Lösung für den mangelnden weltweiten Klimaschutzkonsens können regionale Abkommen unter einer „Koalition der Willigen“ sein. Die Klimaschutzkonferenzen haben aber gezeigt, wie schwer es ist, einen Konsens bereits unter den zum Klimaschutz entschlossenen Industrie- und Schwellenländern herbeizuführen; zu verschieden sind deren nationale Interessen und Entwicklungsstand. Ein möglicher Ansatz ist es, die Länder in Gruppen nach ihrem Entwicklungsniveau einzuteilen, Gemeinsamkeiten in ihren bisherigen Bemühungen zum Klimaschutz herauszuarbeiten und das Klimaschutzrecht daran anknüpfend gemeinsam regional fortzuentwickeln. Die Konferenz wird diese Überlegungen aufgreifen und das Klimaschutzrecht in repräsentativen Staaten bestimmter Regionen näher beleuchten, um so die Basis für gemeinsame Regelungen herauszuarbeiten. Die Konferenz hat sich das ehrgeizige, aber auch einmalige Ziel gesetzt, einen Rahmen für regionale Regelungsregime zu skizzieren, der Vorbildcharakter für die beteiligten Staaten entfaltet. Der Schwerpunkt mit Blick auf die Industrienationen liegt bei Fragen der effizienteren Nutzung von Energie, welche nicht erst nach Beschluss des zweiten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans (NEEAP) für Deutschland von zentraler Bedeutung ist. Für die umfassende Aufarbeitung wurden namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus einer Vielzahl von Staaten eingeladen, Länderberichte abzugeben:
Prof. David M. Driesen, Syracuse University, USA
Prof. Olav Hohmeyer, Universität Flensburg, Deutschland
Prof. Mojib Latif, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Deutschland
Dr. Simon Marr, Bundesm. f. Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit, Berlin, Deutschland
Prof. Oliver C. Ruppel, University of Stellenbosch, South Africa
Prof. Yukari Takamura, Nagoya University, Japan
Prof. Yanko M. de Alencar Xavier, Universidade Federal do Rio Grande do Norte, Natal, Brazil
Der zweite Konferenztag soll wiederum dem Meeresumweltschutzrecht, genaugenommen dem Schutz der lebenden Ressourcen und deren nachhaltiger Bewirtschaftung gelten. Die Konferenz greift hier eine Thematik von besonderer Aktualität auf, die in Europa gegenwärtig unter der Chiffre „Reform der gemeinsamen Fischereipolitik“ umfassend diskutiert wird. Gerade jüngst hat das Europäische Parlament die jahrzehntelang geführte Debatte unter den Mitgliedsstaaten mit ihren je eigenen Interessen auf eine neue Ebene gehoben, als es erstmals an wissenschaftlichen Maßstäben orientierte Fangbeschränkungen gefordert hat. Das Ringen um eine gemeinsame Fischereipolitik wird nun im Europäischen Rat fortgesetzt und deshalb noch weit in das Konferenzjahr 2013 hinein in den Medien präsent sein. Die Konferenz begleitet diese Diskussion mit Beiträgen zu den Strukturen des internationalen Fischereirechts, die maßgeblich für einen Erfolg der internationalen Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände sind. Absolutes Neuland betritt die Tagung mit der Diskussion der rechtlichen Probleme im Umgang mit Marikulturen, die als eine vergleichsweise junge Alternative zur Befischung von Wildbeständen diskutiert werden. Die bisherigen rechtlichen Regelungen haben sich vielfach als unzureichend erwiesen, um die Gefahren der Fischzucht in Seewasser wirksam einzudämmen – konkret betrifft dies erforderliche Genehmigungsregime und materiell-rechtliche Standards. Dennoch werden inzwischen ca. 42% der weltweit erzeugten Fische in Aquakulturen gezüchtet. Das besondere Konzept der HIELC ist es, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit den wichtigen Akteuren aus Verwaltung und Verbänden in Arbeitsgruppen zusammenzubringen. Die bisherige Resonanz auf diesen Ansatz hin bestätigt die Organisatoren in ihrem Ansatz: So ist es bereits gelungen, weltweit anerkannte Expertinnen und Experten zu gewinnen, u.a.:
Martin Bryde, Norwegian Ministry of Fisheries, Oslo, Norway
Fernando José Correia Cardoso, EU Commission, Brussels, Belgium
Dr. Matthew Gubbins, Marine Scotland Science, Aberdeen, Scotland (UK)
Prof. Tore Henriksen, Universiteted i Tromsø, Norway
Alessandro Lovatelli, Food and Agriculture Organization, Rome, Italy
Prof. Manfred Niekisch, Sachverständigenrat für Umweltfragen, Frankfurt, Deutschland
Prof. Rosemary Rayfuse, University of New South Wales, Sydney, Australia
Prof. Jorge Bermúdez Soto, Pontificia Universidad Católica de Valparaíso, Chile
Auch die aktuell global geführte Diskussion um eine „Ocean Governance“, also ein wirksames Rechtsregime zum Schutz und zu sorgsamer Nutzung der Weltmeere will der Internationale Umweltrechtstag nach Hamburg führen: In einem Forum „Ocean Governance“ werden international renommierte Seerechtsexpertinnen und -experten die aktuellen Herausforderungen an das maritime Umweltrecht wie die Nutzung der Arktis, einen wirksameren Vollzug des internationalen Seerechtsübereinkommens, die Rolle des in Hamburg angesiedelten Internationalen Seegerichtshofs und die Möglichkeiten regionaler Übereinkommen im Meeresumweltrecht mit den Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmern diskutieren:
Prof. Aldo Chircop, Schulich School of Law, Dalhousie University, Halifax, Canada
Prof. Dr. Alexander Proelß, Universität Trier, Deutschland
Dr. Bénédicte Sage-Fuller, University College Cork, Ireland
Prof. Robin Churchill, University of Dundee, Scotland, United Kingdom
Die Hamburg International Environmental Law Conference will sich dauerhaft als große und wichtige Konferenz zum internationalen Umweltrecht etablieren und setzt dabei im Unterschied zu anderen juristischen Konferenzen nicht allein auf wissenschaftliche Vorträge, sondern vor allem auf die vertiefte Diskussion der Themen in pluralistisch besetzten Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse wie auch die vorangegangenen Vorträge anschließend gesammelt, zusammengefasst und in einem Tagungsband international veröffentlicht werden.
Die Veranstaltung findet in den Räumen der Bucerius Law School in Hamburg statt. Weitere Informationen und fortlaufende Aktualisierungen finden Sie unter www.hielc.org. Hier kann man sich registrieren, bis zum 1. Juli 2013 noch zu einem ermäßigten Preis. Kontakt: Michael Snowadsky, Wiss. Mit., Universität Hamburg und Florian Schweighart, Wiss. Mit., Universität Hamburg.