Junges Forum Rechtsphilosophie: Die Krise des demokratischen Rechtsstaats im 21. Jahrhunderts

Die 27. Tagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie unter dem Thema “Die Krise des demokratischen Rechtsstaats im 21. Jahrhunderts, oder: Wie sich die Geschichte gegen ihr Ende wehrt” findet vom 24. bis 26. April 2019 an der Paris-Lodron-Universität Salzburg statt.

Der demokratische Rechtsstaat ist eine prägende zivilisatorische Errungenschaft. Während das freiheitlich-liberale, „westliche“ politische System vor knapp 30 Jahren noch als „das Ende der Geschichte“ ausgerufen und als End- und Höhepunkt der menschlichen Entwicklung gedeutet wurde, weist uns das junge 21. Jahrhundert auf die Fragilität dieser Errungenschaft hin. Wir erleben, wie sich demokratische Rechtsstaaten zu illiberalen Staaten rückentwickeln, demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt und rechtsstaatliche Grundpfeiler angesägt werden. Mitten in Europa zeigen Ungarn und Polen, aber auch Rumänien und die Slowakei, dass der demokratische Rechtsstaat vorschnell als selbstverständlich vorausgesetzt wurde. Exemplarisch können für mit dem Aufstieg antidemokratischer Strömungen zusammenhängende Krisenerscheinungen Angst, Identitätskrisen, eine politisch motivierte Personalpolitik, ausufernde Korruption und die Aushebelung der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Gerichte sowie von Grund- und Menschenrechten angeführt werden. Der identitätsstiftende Kern des rechtsstaatlichen Prinzips, namentlich die Bindung der Politik an das Recht, sieht sich fortdauernder Belastung ausgesetzt. Es ist von eminenter Bedeutung, diese Krise des demokratischen Rechtsstaates im 21. Jahrhundert zu analysieren und potentielle Antworten zu finden. Denn die Krise ist keineswegs auf Europa beschränkt. Weltweite Entwicklungen, wie beispielsweise in den USA, zeugen von der globalen Tragweite dieses Phänomens. Wie kann diesen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat begegnet werden? Stehen uns internationale oder supranationale Mittel zur Bewältigung dieser Krisensituation zur Verfügung? Wie können Antworten aussehen, wenn doch der freiheitliche Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er um seiner Freiheitlichkeit willen nicht (mehr) selbst garantieren kann?

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