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Informationen zu den Referenten

FLORIAN MEINEL

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Der Bundessicherheitsrat: Verfassungsfragen der Binnenorganisation der Bundesregierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung, der zentrale Aufgaben auf dem Gebiet der ressortübergreifenden Sicherheitspolitik wahrnimmt, unter anderem über die Bewilligung bedeutsamer Rüstungsexporte entscheidet. Am Beispiel dieses Gremiums sollen die rechtlichen Instrumente und die verfassungsrechtlichen Bindungen der inneren Organisation der Bundesregierung diskutiert werden, insbesondere vor dem Hintergrund des Verhältnisses von exekutiver Binnenorganisation und parlamentarischer Kontrolle.

GABRIEL GERTSCH

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Frieden durch Sicherheit? Die Kontrolle der Staatsschutzbehörden in der Schweiz de lege lata et ferenda

Das Referat untersucht, ob und wie die “checks and balances” des schweizerischen Verfassungs- und Sicherheitsrechts gewährleisten, dass Nachrichtendienste trotz notwendiger Intransparenz Frieden durch Sicherheit schaffen. Zu diesem Zweck setzt sich der Referent mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen und Zielen der Aufsicht über die Nachrichtendienste auseinander. Die Analyse zeigt die Stärken und Schwächen der einzelnen Aufsichtsfunktionen (insbesondere der verwaltungsinternen, parlamentarischen und justiziellen Kontrolle) und legt dar, wo sie sich überschneiden und wo rechtsstaatliche Lücken bestehen. Das schweizerische Aufsichtsregime erweist sich dabei als komplexer Anwendungsfall eines gewaltenteiligen Kontrollsystems; erst aus der Gesamtbetrachtung ergibt sich, wie wirksam die einzelnen Kontrollinstrumente tatsächlich sind.

CHRISTIAN ERNST

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Die grundrechtliche Schutzpflicht zur Verhinderung konfligierender normativer Ordnungen
Muslimische Friedensrichter, Paralleljustiz und staatliches Gewaltmonopol

Mit der demografischen Diversifizierung wächst das Bedürfnis, Streitigkeiten unter Beachtung der eigenen kulturellen und religiösen Identität beizulegen. In den letzten Jahren sind muslimische Friedensrichter verstärkt in den – größtenteils kritischen – Blick der Öffentlichkeit geraten. Diese schlichten innerhalb des muslimischen Kulturkreises private Streitigkeiten, vereinbaren finanzielle Wiedergutmachungen oder Vergeltung für erlittene Schäden, während die Beteiligten staatliche Gerichte meiden oder versuchen, dort stattfindende Verfahren zu verhindern. Hinter der vordergründigen Überlegung, ob der Staat gegen paralleljustizielle Systeme wie den muslimischen Friedensrichter vorgehen kann, stehen grundsätzliche Erwägungen: Inwieweit können gesellschaftliche Gruppen eine eigene normative Ordnung schaffen und wer ist dazu berufen, das gesellschaftliche Miteinander zu ordnen und für Rechtsfrieden zu sorgen?

Die Beschäftigung mit dieser grundlegenden Frage führt im konkreten Fall des muslimischen Friedensrichters zu einer Vielzahl weiterer Fragen: Gibt es ein staatliches Rechtsprechungs- oder Streitschlichtungsmonopol und stehen muslimisches Friedensrichter dazu in einem Konkurrenzverhältnis? Welchen grundrechtlichen Schutz genießt private Streitschlichtung? Gibt es einen Unterschied zwischen der Tätigkeit muslimischer Friedensrichter und anderen Formen der Streitbeilegung wie etwa der Schiedsgerichtsbarkeit, Kirchengerichtsbarkeit oder Mediation? Unter welchen Bedingungen können verfassungsrechtliche Werte wie der Gleichheitsgrundsatz, Minderheitenschutz oder justizielle Gewährleistungen auch in privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Berücksichtigung finden? Wann entsteht im Rahmen privater Streitschlichtung ein strukturelles Ungleichgewicht und muss der Staat in solchen Situationen zum Schutz des Schwächeren eingreifen? Erscheint es rechtspolitisch sinnvoll eine partielle Regulierung muslimischer Friedensrichter anzustreben?

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