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ARMIN STEINBACH

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Streitbeilegung durch öffentlich-private Schiedsgerichte – Friedenssicherung oder Unruhestifter?

Internationale Schiedsgerichte sind in Mode gekommen. Immer häufiger werden Staaten von Privaten vor Schiedsgerichten verklagt. Gesellschaftspolitisch sorgt das für Zündstoff wie die aktuelle Diskussion um das EU-Freihandelsabkommen mit den USA zeigt. Wie aber ist die zunehmende Bedeutung öffentlich-privater Schiedsgerichte aus öffentlich-rechtlicher Perspektive zu beurteilen? Nachzugehen ist der Überlegung, dass Schiedsgerichte über keine ausreichende demokratische Legitimation verfügen und die Umsetzung von Schiedsurteilen in deutsches Recht zu einem unzulässigen Vorrang von Investoreninteressen vor konkurrierenden Gemeinwohlinteressen führen. Angesprochen ist damit die Tragweite des Demokratieprinzips im Verhältnis zur Streitschlichtung und den möglichen Konsequenzen einer Umsetzung von Streitschlichtungssprüchen.

Darüber hinaus üben Schiedsgerichte Normenkonkretisierung und richterliche Rechtsfortbildung aus und haben dadurch Einfluss auf das Verhalten von Investoren und Staaten außerhalb des individuellen bilateralen Streitverhältnisses. Damit erfüllen Schiedsgerichte nichts anderes als eine öffentlich-rechtliche Funktion vergleichbar mit der nationaler Verfassungs- und Verwaltungsgerichte. Kernfrage mithin ist: Bedeuten die Mitentscheidung von Privaten über Richterbenennung und anwendbares Recht oder die aus dem Rechtsstreit folgende Pflicht des unterlegenen Staates, Schiedssprüche umzusetzen, das Unterschreiten eines rechtsstaatlichen Minimums? Und ist es unter dem Gesichtspunkt des Wesentlichkeitsgrundsatzes bedenklich, wenn der institutionelle Rahmen für das Streitbeilegungsverfahren eben nicht vom Staat allein bereitgestellt und verantwortet wird, sondern auch Private beteiligt sind?

RALPH JANIK

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Interventionen im Namen der Menschenrechte und Regimewechsel: unauflösbares Spannungsverhältnis oder untrennbare Phänomene?

Spätestens seit der NATO-Intervention in Libyen im Jahr 2011 steht das alte Problem einer möglichen Pervertierung des noblen Gedankens der Intervention auf Grundlage des Schutzes von Menschenleben zwecks Durchsetzung geostrategischer Interessen einmal mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit. Hatte man durch die Ausformulierung des Prinzips der Schutzverantwortung noch gehofft, diesen im Zusammenhang mit dem Konzept der „Humanitären Intervention“ oft geäußerten Vorwurf entkräftet zu haben, hat deren finaler Ausgang zahlreiche Kritiker veranlasst, mächtige „westliche“ Staaten (allen voran die USA) des „humanitären Imperialismus“ zu verdächtigen.

Eine nähere Betrachtung des Grundgedankens der Anwendung von Waffengewalt zum Schutze von Menschenrechten zeigt indes tatsächlich eine unauflösbare und gerne verschwiegene Nahebeziehung zum Regimewechsel. Auch wenn ein solcher nicht zuletzt aufgrund der politischen Rahmenbedingungen oftmals nicht das explizit genannte Ziel sein kann, erscheint er doch als unvermeidbares, beabsichtigtes Nebenprodukt.

Zum einen wird Regierungen, die sich in einer Weise verhalten, die eine Intervention von außen notwendig und akzeptierbar erscheinen lässt, vielfach die Legitimität abgesprochen: entweder, weil diese dadurch verloren ging oder weil sie aufgrund des Charakters des jeweiligen Systems eigentlich zu keinem Zeitpunkt vorgelegen hatte. Das klassische Kriterium effektiver Kontrolle über ein Gebiet scheint sich derzeit in einem Wandel zu befinden und jedenfalls nicht mehr notwendigerweise und in jedem Fall von entscheidender Bedeutung zu sein.

Zum anderen kann ein Regimewechsel sich auch aus dem Verlauf der Kampfhandlungen ergeben und mit deren Fortschreiten als notwendig erachtet werden – was insbesondere die Frage nach den Grenzen von Resolutionen des Sicherheitsrats aber auch des Gedankens der humanitären Intervention aufwirft. Hier spielt nicht zuletzt der ius post bellum-Gedanke und das Streben einer nachhaltigen Beilegung von Konflikten eine Rolle.

Insgesamt gilt es somit zu hinterfragen, ob derartige Interventionen die Herbeiführung eines demokratischen Friedens durch die Hintertür bringen könnten und ob dies ein wünschenswertes Endresultat ist. Dahinter steht nicht weniger als das grundsätzliche Dilemma, ob die Idee des Ewigen Friedens letztlich zu einem Ewigen Krieg führen muss.

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