ATÖR 2015 Online-Diskussion: Panel 6

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BIRGIT PETERS

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Befriedet Beteiligung den Endlagerstreit? Deutsche und Schweizer Endlagersuche im Vergleich

Der seit den 70er Jahren andauernde Streit um den Standort eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Deutschland verdeutlicht wie wohl kein anderes Beispiel, dass im modernen Staat folgenreiche (Verwaltungs-) Entscheidungen ohne umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit kaum mehr vollzogen werden können. Nunmehr setzten zahlreiche Gesetze auf eine verstärkte Einbindung des Bürgers. Sie soll Verwaltungsentscheidungen transparenter machen und für Akzeptanz gegenüber den im Rahmen des Verfahrens gefundenen Ergebnissen werben. So erhofft sich der Gesetzgeber einen Beitrag zum (lokalen?) Rechtsfrieden zwischen Bürger und Verwaltung.

Das in seinen letzten Teilen im Januar 2014 in Kraft getretene Standortauswahlgesetz (StandortauswahlG) zur Findung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Deutschland steht dem Trend hin zu einem Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nach. Vielmehr geht es noch deutlich über den Status Quo der Öffentlichkeitsbeteiligung am Verwaltungsverfahren hinaus und macht sowohl quantitative als auch qualitative Vorgaben an Beteiligung. Dabei diente das Auswahlverfahren in der Schweiz als ein wesentliches Vorbild für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der deutschen Endlagersuche. Doch ist auch in der Schweiz die Bestimmung eines endgültigen Standortes für ein Endlager nicht unumstritten: erst kürzlich musste das Bundesamt für Energie den Zeitplan der weiteren Abstimmungen über die Standortsuche revidieren, da die Beteiligung aller Akteure mehr Zeit als geplant in Anspruch nimmt. Frühestens 2060 kann ein Schweizer Endlager den Betrieb aufnehmen.

Der vorliegende Beitrag untersucht Potential, Reichweite und Grenzen der Befriedungsfunktion der Öffentlichkeitsbeteiligung an Verwaltungsentscheidungen anhand einer vergleichenden Darstellung der Beteiligungsverfahren nach dem deutschen StandortauswahlG und dem Schweizer KernenergieG. Er identifiziert zunächst aus theoretischer Perspektive Kriterien, die den Beitrag von Öffentlichkeitsbeteiligung zum Rechtsfrieden ausmachen. Sodann untersucht er die Besonderheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung nach den deutschen und Schweizer Regelungen. Schließlich nimmt er die Reichweite und Grenzen der Befriedungsfunktion von Öffentlichkeitsbeteiligung in den Blick: er erörtert tatsächliche Grenzen (etwa: ein Endlager lässt sich aufgrund des Mangels an geeigneten Gesteinsformationen nicht finden), als auch auf erste Reaktionen auf die in beiden Gesetzen normierten Verfahren (z.B.: die Verfahren dauern zu lange, sie rufen nach wie vor Protest hervor, etc.). Ein letzter Abschnitt zieht Schlussfolgerungen.

LORIN -JOHANNES WAGNER

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Die Europäische Bürgerinitiative im Bereich des auswärtigen Handelns der Europäischen Union – Spurenelemente direkt-demokratischer Einflussmöglichkeiten in der europäsichen Außenpolitik

Dem auswärtigen Handeln der Europäischen Union kommt nicht erst seit dem Vertrag von Lissabon eine besondere Bedeutung im europäischen Integrationsprozess zu. Die Europäische Union als globaler Akteur ist dabei in ein immer engeres Netz aus völkerrechtlichen Verträgen eingewoben, dessen Bindungswirkungen sich nicht nur auf die Union selbst erstrecken, sondern gleichermaßen die Mitgliedstaaten und letztlich auch die UnionsbürgerInnen erfassen. Je wirkmächtiger aber dieses völkerrechtliche Netz in den Gestaltungsspielraum der Union, der Mitgliedstaaten und die Freiheiten der UnionsbürgerInnen eingreift, desto ausgeprägter erscheint auch das Bedürfnis nach demokratischer Legitimation des auswärtigen Handelns der Union. Nichtsdestotrotz zeigt sich in den institutionellen Bestimmungen des auswärtigen Handelns nach wie vor eine „exekutive“ Prägung, welche die „Außenpolitik“ der Europäischen Union als Domäne des Rates und der Kommission ausweist. Das auswärtige Handeln der Europäischen Union steht damit in einem Spannungsverhältnis zu den in Art. 9 ff. EUV verankerten demokratischen Grundsätzen, die den Anspruch der UnionsbürgerInnen auf demokratische Teilhabe untermauern. Vor diesem Hintergrund wird im Beitrag die Europäische Bürgerinitiative als direkt-demokratisches und initiatives „Instrument des auswärtigen Handelns“ einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Ausgehend von vertraglichen Grundlagen und den konkurrierenden Ansprüchen an ein gestaltungsmächtiges auswärtiges Handeln der Europäischen Union einerseits und einer möglichst unmittelbaren Einbindung der UnionsbürgerInnen in den fortlaufenden Integrationsprozess andererseits, werden die Möglichkeiten und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative beleuchtet. Dabei wird nicht zuletzt die Grundsatzfrage aufgeworfen: Wieviel direkte Demokratie verträgt die Außenpolitik der Europäischen Union?

RAFAEL HÄCKI

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… und es befriedet doch!
Für eine normative Theorie des demokratischen Verfassungsstaates

Die Frage nach der Konfliktlösungsfunktion des Öffentlichen Rechts drängt sich der Schweiz in jüngerer Vergangenheit regelmässig auf. Befriedet das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative die Gesellschaft, indem sie Bürgerinnen und Bürgern als Ventil für schwelende Ängste und Befürchtungen dient und diese im politischen Diskurs kanalisiert? Oder fragmentiert die – staatsrechtlich praktisch unbegrenzte – Verfügungsmöglichkeit des Stimmvolkes über die Rechte der Anderen die Bevölkerung, indem populistische Kampagnen Misstrauen schüren und Ressentiments nähren?

Bei der oft schwierigen Umsetzung der Voten des Souveräns wiederum treffen wiederholt ein idealtypisch liberales und ein idealtypisch republikanisches Staatsverständnis aufeinander. Gehen gemäss liberaler Auffassung im Konfliktfall rechtsstaatliche Anforderungen, individuelle Freiheiten und zentrale Verfassungsgrundsätze dem Volkswillen vor? Oder ist der – wohl vorherrschenden – republikanischen Auffassung zu folgen, wonach der direktdemokratischen Willensäusserung in jedem Fall das Primat zukommt?

Vor diesem Hintergrund plädiert der Beitrag für eine – liberale und republikanische Demokratie vereinende – normative Theorie des demokratischen Verfassungsstaates. Dazu zeichnet er zunächst im Anschluss an Mastronardi anhand von vier Schritten vom Abstrakten zum Konkreten auf den Ebenen Moralphilosophie (Diskurstheorie), politische Theorie (deliberative Demokratie) und Recht (demokratischer Verfassungsstaat) die Grundlagen einer so verstandenen Verfassungstheorie nach.

Auf diesem theoretischen Fundament steht sodann die (an Böckenförde angelehnte) These, dass zurzeit in Politik und Lehre diskutierte Ansätze zur (staats-)rechtlichen Lösung der bestehenden Konflikte – im Sinne einer Einschränkung der politischen Rechte des Stimmvolkes – im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht gangbar sind. Stattdessen postuliert der Beitrag, dass und inwiefern das Heil respektive der Frieden in der Stärkung der deliberativen Ebene, d.h. des politischen Diskurses, zu suchen ist.

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