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Informationen zu den Referenten

MATTHIAS LACHENMANN

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Das Ende des Rechtsstaates aufgrund der digitalen Überwachung durch die Geheimdienste und die Auswirkungen auf den Datenschutz

Matthias Lachenmann wird referieren zum Thema „Das Ende des Rechtsstaates aufgrund der digitalen Überwachung durch die Geheimdienste und die Auswirkungen auf den Datenschutz”. Er stellt die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste dar, die die Datenerhebung privater Dienste nutzen, um den Bürger zu einem bloßen Datenlieferanten zu gebrauchen. Er erläutert den Schutz des Einzelnen gegen die verfassungswidrigen Grundrechtseingriffe durch Datenschutz und Datensicherheit sowie durch die Gerichtsbarkeit. Am Ende verbleibt die Feststellung, dass der mühsam errungene Rechtsstaat zurück in einen Unrechtsstaat fällt.

MARTIN HEIDEBACH

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Die NSA-Affäre in Deutschland – Stößt der Grundrechtsschutz an seine Grenzen?

Das Ausmaß der Praktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, die Edward Snowden im Juni 2013 enthüllt hat, ist erschütternd. Nach dem Motto „collect it all“ wird die gesamte digitale Kommunikation weltweit und anlasslos überwacht. Der deutsche Grundrechtsschutz stößt an seine territorialen Grenzen, wenn US-Behörden im US-Staatsgebiet auf „deutsche“ Kommunikationsdaten zugreifen. Im Mittelpunkt des Vortrags steht deshalb die Frage, wie sich Terrain für den deutschen Grundrechtsschutz zurückgewinnen lässt. Werden von der NSA ermittelte Daten an deutsche Sicherheitsbehörden weitergegeben, besteht ein Anknüpfungspunkt für die Geltung deutschen Rechts. Entscheidend ist, ob die Weiterverwendung der Daten isoliert gerechtfertigt werden darf oder ob das Verhalten der ausländischen Behörden bei der Datenerhebung in die rechtliche Bewertung einzubeziehen ist. Bejaht man die Zurechnung, dann eröffnet sich die Möglichkeit, die Überwachungsmaßnahmen der NSA an den Vorgaben der deutschen Grundrechte zu messen. Ergibt sich, dass sie mit den deutschen Grundrechtsmaßstäben unvereinbar sind, sind daraus Konsequenzen zu ziehen.

 

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3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Hannah Birkenkötter
    4. März 2015 18:06

    Manchmal drückt man sich im Eifer des Gefechts nicht so deutlich aus, wie man es gern gewollt hätte. Dafür gibt es jetzt aber Live-Blogs und deswegen vielleicht nochmal zur Klarstellung: Es ging mir nicht darum, ein Freund-Feind-Denken zu rechtfertigen oder gar gutzuheißen. Sondern vielmehr darum: Müssen wir nicht bei der Frage nach Big Data die alte Idee von Spionage, die mit dieser Unterscheidung operiert und gerade mit dem gezielten Rechtsbruch (im fremden Staat) arbeitet, verabschieden und vielmehr danach fragen, wen in welcher Funktion (staatlich v. nicht-staatlich) wir ausspähen? Dann wäre beim Kanzlerinnenhandy die Frage: ist hier überhaupt ein grundrechtlicher Schutzbereich eröffnet? (Eher nicht). Bei zwei Taliban in Afghanistan aber nicht: hier müsste über die Rechtfertigungsebene argumentiert werden. Und wenn ich das amerikanische Modell richtig verstehe, ist hier schon der Schutzbereich nicht eröffnet (außer, es gäbe eine genügend enge Beziehung zu Amerika, was an die Freund-Feind-Unterscheidung erinnert). Aber vielleicht kann hier jemand das amerikanische Modell noch einmal näher erläutern?

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  • Sinthiou Buszewski
    4. März 2015 18:25

    Vielen Dank für die beiden schönen Vorträgen. Mir fehlte im Zusammenhang der elektronischen Kommunikation, die in den allermeisten Fällen grenzüberschreitend stattfindet, die internationale Perspektive.
    Was die abwehrrechtliche Dimension angeht, müsste zunächst ein relevantes Menschenrecht identifiziert werden, wie etwa das Recht auf Privatheit, Würde, Ehre. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang doch weniger das Auffinden eines passenden Rechts, als die Anwendbarkeit des IPbpR und der EMRK in transnationalen Zusammenhängen. Stichwort: extraterritoriale Anwendbarkeit. Die Anknüpfung an das Staatsterritorium in Fällen, in denen die Kommunikation immer transnational stattfindet, erscheint mir mit dem Schutzgedanken eines Rechts auf Privatheit oä nicht vereinbar. Auch die Anknüpfung an Nationalität muss meiner Ansicht nach überdacht werden. Ausführlich und überzeugend dazu Milanovic hier.
    Zudem muss doch überlegt werden, ob Deutschland (und alle anderen EU-Mitgliedstaaten) etwa das safe harbor Abkommen aus menschen- und grundrechtlichen Gesichtspunkten aussetzen muss.
    Auf einer schutzrechtlichen Ebene muss jeder einzelne Staat im Rahmen der EU Kommission auf die Aussetzung hinarbeiten. Relevant sind hier wohl auch die sog. privacy by design/ default Ansätze.

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  • Sinthiou Buszewski
    5. März 2015 07:19
    Antworten

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