Symposium “Justiz Macht Politik”

Symposium ›JUSTIZ MACHT POLITIK‹: Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? Greift die Justiz zu oft in die Politik ein?

Die polnische Regierung entschied im Jahre 2017, mit einer umstrittenen Gerichtsreform politischen Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen und auf das Oberste Gericht zu nehmen. Polen reiht sich ein in eine Liste von Ländern, die sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten von den Konzepten der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit entfernen. Kritik daran kommt unter anderem aus Deutschland und von den EU-Institutionen. Doch auch dort ertönt der Vorwurf einer Politisierung der Rechtsprechung und – aus umgekehrter Perspektive – einer Verrechtlichung von Politik. Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof nachgesagt, die Grenzen zwischen Recht und Politik zu überschreiten und sich in politische Grundsatzfragen einzumischen. Höchste Zeit also, den Unterschied zwischen notwendigen politischen Auswirkungen (verfassungs-)gerichtlicher Entscheidungen einerseits und politischer Instrumentalisierung der Justiz andererseits zu verdeutlichen.

Zum Symposium laden die Organisator*innen Konrad Duden, Jasper Kunstreich und Astrid Séville (Junge Akademie | Mainz und Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte Frankfurt) herzlich ein.

Weitere Informationen gibt es hier.

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