Der alte Bundestag und das demokratische Störgefühl – Ein Blick ins Kommunalrecht12. März 2025Ingo SimonRecht aktuellRecht politischGrundgesetzänderungKommunalrechtParlamentsrechtRepräsentationsprinzipSondervermögenvon INGO SIMON Der alte Bundestag möchte nach der Neuwahl noch das Grundgesetz ändern. Nach einigen Entscheidungen im Kommunalrecht kommen daran Zweifel auf. Begründet sind sie jedoch nicht. (mehr …)Weiterlesen
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