von DANIEL WELSS Das BVerwG hat eine endgültige Entscheidung im Verfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe ausgesetzt. Dies ist zumindest als Teilerfolg der Kläger – es handelt sich dabei um die Umweltverbände NABU und BUND – zu bezeichnen, da sich dadurch die in Hamburg von…
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von JOHANNES SCHULTE Umweltverbände als Sachwalter von Allgemeininteressen Nicht zuletzt das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur umstrittenen Elbvertiefung zeigt, dass anerkannten Umweltverbänden bei der Realisierung großer Infrastrukturvorhaben eine gewichtige Rolle zukommt. Das Klagerecht von Umweltverbänden ist völkerrechtlich in Art.9 III Aarhus-Konvention verankert. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH („Slowakischer Braunbär“)…
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Public re:constitution Conference “Distance & Convergence: re:constituting Democracy and the Rule of Law in Europe”
September 8 @ 08:00 - September 9 @ 17:00 -
ICON-S Konferenz „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“
September 15 - September 16 -
Tagung „Grundfragen der Demokratietheorie“ an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
September 19 @ 14:00 - September 20 @ 13:00
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