von JASPER FINKE Das ging schnell. Am 1. Dezember, d.h. vorgestern hat die Bundesregierung beschlossen, die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat mit 1200 Soldaten zu unterstützen. Und schon morgen, am 4. Dezember soll der Bundestag den Einsatz abnicken. Zu den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Problemen, die der Einsatz aufwirft, hat…
Weiterlesen Recht auf Selbstverteidigung
von ALEXANDER SCHWARZ Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris hält der frühere NATO-General Egon Ramms die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles nicht mehr für ausgeschlossen. „Eine ähnliche Situation“ habe bereits „im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt.“ Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hatten den NATO-Rat dazu bewogen, den Bündnisfall auszurufen –…
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