von JULIAN PHILIPP SEIBERT Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals…
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von JULIAN PHILIPP SEIBERT Derzeit kocht die Sicherheitsdebatte bundesweit wieder hoch. Hier sei nur auf das aktuelle Beispiel Nordrhein-Westfalens verwiesen, wo diese im Wahlkampf vor der kürzlich erfolgten Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielte. Es ist wichtig, dass JuristInnen diese öffentliche Debatte kritisch begleiten, darauf hinwirken, polizeiliche Kompetenzen im Lichte der Verfassung…
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