von JUWISS-REDAKTION
Die 56. Assistententagung Öffentliches Recht wird gerade mit dem traditionellen Eröffungsabend an geschichtsträchtiger Stelle, dem Frankurter Hof, eingeleitet – und der JuWissBlog setzt seine Reihe mit Fragen an die Vortragenden des heutigen Abends fort mit vier Fragen an Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz.
Welche Assoziationen kommen Ihnen in den Sinn, wenn Sie an das Thema der diesjährigen Assistententagung – „Pfadabhängigkeit hoheitlicher Ordnungsmodelle“ – denken?
In der Politik und auch im Recht auch muss man sich immer den Kopf frei halten für Alternativen und neue Möglichkeiten.
Im Rahmen der diesjährigen Assistententagung werden auch Fragen nach den Bedingungen und Grenzen des Konzepts der Pfadabhängigkeit gestellt. Wie bewerten Sie die rechtswissenschaftliche Relevanz des Topos „Pfadabhängigkeit“?
Dass sich die diesjährige Assistententagung des Themas annimmt zeigt, wie modern und aktuell die Fragestellung ist. Das Recht lebt auch davon, dass immer wieder Grundsatzfragen thematisiert werden.
Seit Ende Dezember 2015 bietet das rheinland-pfälzische Justizministerium Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive an. Sie selbst haben sogar die erste Unterrichtseinheit übernommen. Im Zeichen des Erhalts bestehender Ordnungsmodelle – was sind die zentralen Eckpunkte der deutschen Rechtsordnung, die sie vermittelt haben und die es im Rahmen dieses Unterrichts auch weiterhin zu vermitteln gilt?
Das Projekt „Unsere Werte gemeinsam leben“ soll Flüchtlingen mit Bleibeperspektive einen frühen Überblick über das anbieten, was unsere offene, demokratische Gesellschaft auszeichnet und verlangt.
Im Mittelpunkt des Projekts stehen zentrale Fragen wie der Aufbau und die Funktion der Europäischen Union, unser föderales System, der Staatsaufbau mit seinen wichtigsten Organen, aber gerade auch unsere Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Toleranz.
Welchen Themen, welchen methodischen Herausforderungen sollten sich die auf der Assistententagung versammelten jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Öffentlichen Rechts zuwenden?
Ich gebe da keine Hinweise. Ich vertraue auf die Kreativität und Unvoreingenommenheit junger Wissenschaftler. Ich möchte von diesem Potenzial lernen und erhoffe mir meinerseits Anregungen, Kritik und neue Impulse.
