Beamte

Dürfen Extremisten Rechtsanwälte werden?

Robert Böttner
Recht aktuellRecht vor Gericht
Beamtefreie Advokaturöffentlich-rechtliches AusbildungsverhältnisReferendariatVerfassungstreue
von ROBERT BÖTTNER Bewerber*innen für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue an den Tag legen, andernfalls darf die Aufnahme verweigert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 10. Oktober 2024 im Fall von Matthias B. (dazu auch hier), der sich zuvor durch verschiedene Instanzen geklagt und zuletzt vor dem Sächsischen…
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Fehlender Mut am BVerwG

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Art. 11 EMRKArt. 33 GGBeamteBVerwGEGMREuroparechtGabriele BuchholtzStreikrechtStreikverbotVerfassungsrecht
von GABRIELE BUCHHOLTZ Am vergangenen Donnerstag hat das BVerwG sein Urteil (2 C 1.13) zum Beamtenstreik erlassen. Nils Schaks hat sich auf dem JuWissBlog anerkennend geäußert. Ganz so viel Beifall hat das Urteil meines Erachtens aber nicht verdient. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf drei Aspekte hinweisen. Warum das…
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Beamtenstreiks?!

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Art. 11 EMRKArt. 33 GGBeamteBVerwGEGMREuroparechthoheitliche TätigkeitLehrerNils SchaksStreikrechtStreikverbotVerfassungsrecht
von NILS SCHAKS Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2014 über die Zulässigkeit von Beamtenstreiks verhandelt und entschieden (AZ: 2 C 1/13). Allein nach nationalem Recht war die Rechtslage eindeutig: Art. 33 V GG verbietet den Beamtenstreik. So jedenfalls die bislang ganz herrschende Meinung. Aber wie wirkt sich der Einfluss der…
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