VON JUWISS-REDAKTION
Am Mittwochabend der 57. Assistententagung diskutieren Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch und Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.) von der Universität Hamburg unter der Moderation Dr. Stefan Kracht über das Thema „Die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft, Wertegemeinschaft, Kulturgemeinschaft?“. Erste Eindrücke der Debatte finden sich im Live-Blog bei Twitter. Im Nachgang hatten wir die Gelegenheit, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch noch einige weiterführende Fragen zu stellen.
JuWiss: Das Thema der 57. Assistententagung – „Rechtskultur und Globalisierung“ – ist offen für die Annahme wechselseitiger Wirkmacht zwischen normativen und faktischen Entwicklungen: Die Globalisierung beeinflusst Rechtskulturen, wie Rechtskulturen die Globalisierung prägen. Die vergangenen Jahrzehnte verbrachten wir in einem Prozess der kontinuierlichen Vergemeinschaftung von Grundwerten und -rechten. Haben wir bereits die Entwicklung einer globalisierten Rechtskultur erlebt?
Hänsch: Völkerrecht, internationales Vertragsrecht – gleich, ob als UN-Konventionen, Menschenrechtserklärungen, Grundrechte- oder Helsinki-Chartas, EU-Verträge und gleich, ob multilateral oder bilateral gesetzt – ist historisch weltweit und permanent in das Recht der Staaten und Gesellschaften eingedrungen und hat es durchdrungen. Das tut es weiterhin. Geblieben ist und wird bleiben, dass die Elemente und Konfigurationen dieses übernommenen Rechts in den Staaten der Welt, von den USA über Europa, Russland, China, Indien, Südamerika, in den Kulturregionen wie dem Westen, der islamisch-arabischen Welt, Chinas und Afrikas, unterschiedlich gewichtet und interpretiert werden. Ob man darin schon eine globalisierte oder eine noch nicht globalisierte Rechtskultur sieht, hängt von der Begriffsdefinition ab und bleibt dann doch Ansichtssache. Zu dieser Ansicht gehört dann allerdings auch, dass der Umgang des Islamischen Staates mit Leib und Leben nicht nur für den „Westen“, sondern für die Weltgemeinschaft insgesamt und unabhängig von ihren eigenen politischen Fehlern und Irrtümern aus dem Rahmen fällt – selbst wenn sie ihn sehr weit zieht. Denn das bedeutet doch auch, dass es wenigstens ein Minimum an globaler Rechtskultur gibt.
JuWiss: Aktuell beobachten wir mit dem „Brexit“, Trumps Außenpolitik und den erstarkenden nationalistischen Bewegungen in ganz Europa und den USA eine Kehrtwende hin zum Nationalstaat. Worin sehen Sie die Ursachen dieses nationalistischen Trends? Gibt es dennoch Hoffnung auf eine fortschreitende Globalisierung der Rechtskultur?
Hänsch: Der Brexit wird sich für die Union und noch mehr für Großbritannien ökonomisch und politisch als schädlich erweisen. Er ist auch mit einem Ausstieg aus dem EU-Rechtssystem verbunden. Aber er ist kein Ausstieg aus der europäischen Rechtskultur und schon gar nicht handelt es sich um einen Ausstieg aus dem Völkerrecht und dem internationalen Recht. Dass Großbritannien über die Folgen des Austritts auf der Grundlage des Artikel 50 des EUV mit der Union verhandelt, zeigt doch gerade, wie tief und fest europäisches und nationales Recht in der EU bereits miteinander verwoben sind. Und wenn das Vereinigte Königreich das vertragsrechtlich korrekte Vorgehen einem schlichten Vertragsbruch vorzieht, den die EU doch weder durch Militär, noch Polizei, noch Sanktionen oder andere Bestrafungen verhindern könnte, beweist es auch, dass dort die Rechtskultur, ob national oder europäisch, intakt ist und respektiert wird.
JuWiss: Die Europäische Union bewegt sich seit einigen Jahren in stürmischem Fahrwasser. Die Euro-Krise, die daraus resultierende griechische Staatsschuldenkrise, die Flüchtlingskrise und zuletzt der Brexit haben die Welle an Euphorie abebben lassen, auf der europäische Einigung zuvor noch schwamm. Was muss Europa tun, um die Menschen wieder für das Integrationsprojekt zu begeistern?
Hänsch: Na, ja: Dass die Einigung Europas auf einer Welle der Euphorie schwamm, ist ein romantisierender Rückblick auf den Anfang der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der konkrete Einigungsprozess war in Wirklichkeit von Anfang an ein ständiges Auf und Ab von Krisen und Krisenlösungen. Das war möglich und erfolgreich, weil die beteiligten Staaten davon überzeugt waren, dass die Einigung Europas in ihrem jeweiligen nationalen Interesse lag. Die Europäische Union stammt eben nicht von einem anderen Stern. Wir vergessen häufig, dass sie von Nationalstaaten gegründet und von ihnen zu dem gemacht wurde, was sie ist. Das Nationale stand allerdings für den Mut zu Versöhnung und gegenseitiger Verflechtung von Wirtschaft Recht und Politik, verbunden mit der Freude an Zusammenarbeit und Aufbau. Das Neonationale steht dagegen für die Feigheit vor den Mühen der Kompromisse und Rücksichten (auch auf das Recht übrigens) und für eine gar nicht mehr klammheimliche Freude an Zerfall und Zerstörung. Nicht „Brüssel“, jeder der EU-Mitgliedstaaten selbst muss durch Taten und Worte seine Bürger zur Einsicht in die Notwendigkeit bringen, an der Einigung Europas festzuhalten. Das wird keine Euphorie wecken, aber die solide Basis für das Festhalten und Stärken der Einigung Europas sein. Die EU-Verächter Trump und Putin werden mehr für die Einsicht in die Notwendigkeit eines geeinten Europas tun als alle Vertragsdiskussionen und Vertragskonstruktionen in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten. Aus den nationalen Gesellschaften wird sich gerade bei der Jugend der Ruf nach einem einigen Europa erheben. Und Syrien sollte uns Europäer nachdrücklich daran erinnern, dass das, was die Lebensweise der europäischen Völker ausmacht, die ja zwischen Helsinki und Heraklion, zwischen den Beskiden und den Hebriden (die verbleiben auf dem Kontinentalsockel!), auch eine eigene Art von Rechtskultur gemeinsam haben, aus der Welt nicht verschwinden darf.
JuWiss: Martin Schulz ist – für viele überraschend – Kanzlerkandidat der SPD geworden. Seine Kandidatur beflügelt die SPD regelrecht. Von einer „Schulz-Euphorie“ ist die Rede. Sein politischer Aufstieg vollzog sich jedoch nicht in der Deutschen Bundespolitik, sondern über die Arbeit im Europäischen Parlament. Was bedeutet das für die Rolle des EU Parlaments? Entwickelt es sich langsam zu einem echten Repräsentationsorgan eines europäischen Volkes?
Hänsch: Jeder Europaabgeordnete ist nicht irgendwo „in Europa“, sondern in seinem Land gewählt. Er oder sie machen ihre politische Arbeit nicht freischwebend unter der europäischen Zirkuskuppel. Sie sind wie die ganz große Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen aus allen Mitgliedstaaten davon überzeugt, dass europäische Zusammenarbeit im Interesse ihres Landes und ihrer Wähler liegt. Und mit denen sind sie – wenngleich in der Öffentlichkeit häufig übersehenen – in ständiger Rückkoppelung. In diesem sehr konkreten Sinn war Martin Schulz wie jeder andere Europaabgeordnete auch ein Teil der deutschen Bundespolitik. Die Rolle des Parlaments hat er mit seiner Spitzenkandidatur für eine der europäischen Parteifamilien bei der Europawahl 2014 so weiterentwickelt wie es der EU-Vertrag von Lissabon vorsah – nämlich diese Wahlen auch zu einer Entscheidung über den künftigen Kommissionspräsidenten zu machen. Mit seiner Kanzlerkandidatur dagegen ändert sich am und für das Europäische Parlament nichts, hoffentlich aber die begrenzte deutsch-zentriert Sicht darauf. Es reizt es mich, daran zu erinnern, dass der ehemalige italienische Staatspräsident, Giorgio Napolitano, einen großen Teil seiner politischen Laufbahn im Europäischen Parlament absolviert hatte. Und dass der ehemalige Staatspräsident Estlands, Toomas Ilves, oder der Ministerpräsident und dann Staatspräsent Sloweniens, Barut Pahor, Abgeordnete im Europäischen Parlament waren, als sie in ihre nationalen Spitzenämter gewählt wurden. Ich könnte noch eine Reihe anderer Beispiele für die Verquickung von europäischen und nationalen Karrieren nennen. Es ist gut, wenn dieser Aspekt der Realität des Europäischen Parlaments in der deutschen Öffentlichkeit nicht länger ausgeblendet bleibt.
