von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Am heutigen Freitag kommt es zur Beratung des gestern im Bundestag beschlossenen Entwurfs des AsylverfahrensbeschleunigungsG im Bundesrat, in deren Folge jedoch keine substantiellen Änderungen mehr zu erwarten sind. Neben den von uns in Teil 1 bereits behandelten Leistungskürzungen sieht der Gesetzentwurf zur Beseitigung vermeintlicher…
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Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden: Gut vertretbar oder auch rechtlich geboten? von JOST-B. SCHROOTEN Zwölf Jahre nach der Entscheidung des Zweiten Senats hat der Erste Senat des BVerfG mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 27. Januar 2015 wieder über das Kopftuchverbot für Lehrkräfte entschieden. Michael Wrase hat die Entscheidung…
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Von JOST-B. SCHROOTEN Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Burkini ist der koedukative Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin regelmäßig zumutbar, daher hat sie keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Die Entscheidung ist größtenteils positiv aufgenommen worden, so auch bei den türkischen Gemeinden und in internationalen Medien. Im Kern stellt sich – wieder einmal –…
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