Sechs Fragen an… Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München

Interview im Rahmen der 60. Assistententagung Öffentliches Recht in Trier

von JUWISS-REDAKTION

Der diesjährige Festvortrag auf der ATÖR wird von Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, gehalten. Er stand dem JuWiss-Team vorab für ein Interview zur Verfügung.

 

JuWiss: Das Thema Ihres Festvortrags lautet „Vom Berufe unserer Zeit für Legal Tech und Rechtsinformatik“. Der Titel ist offenbar von Savigny’s bekannter Schrift zum Kodifikationsstreit inspiriert. Bedeutet dies Zustimmung zu dessen These, dass sich der Gesetzgeber bei der Regelung gesellschaftlicher Phänomene – in diesem Falle also der Digitalisierung – eher zurückhalten sollte oder wünschen Sie sich im Gegenteil eine engere gesetzgeberische Begleitung digitaler Transformationen?

Heckmann: Tatsächlich tendiere ich zu Zurückhaltung bei der Regulierung der Digitalen Transformation, jedenfalls wenn man Regulierung im Sinne klassischer Gebote und Verbote versteht. Abgesehen davon, dass viele Gesetze mit IT-Bezug vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden (Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung, Videoüberwachung, Wahlcomputer u.v.a.m.), sind sie oft auch handwerklich schlecht und deshalb kontraproduktiv. Deshalb ersetze ich in meiner Parallele zu Savigny’s Schrift die Gesetzgebung durch Legal Tech und die Rechtswissenschaft durch Rechtsinformatik. Das ist gewiss überspitzt. Cum grano salis aber sehe ich einen Bedeutungsverlust konventioneller gesetzlicher Steuerung: In einer Welt, in der immer mehr persönliche Handlungen, Vorgänge und Geschäftsprozesse technisch unterstützt oder technisch ersetzt werden, sich ein zunehmend größerer Teil des Lebens im Internet der Dinge und Dienste abspielt und automatisierte Rechtsdurchsetzung und technisch erzwungene Konfliktvermeidung den perfekten Rechtsstaat versprechen, wandelt sich die Rolle des Rechts fundamental. Weil Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung komplett neue Strukturen für eine interessengerechte Rechtswirklichkeit bilden, bedarf es eines Zusammenspiels von Juristen mit IT-Entwicklern und Dienstleistern, deren technisch-organisatorische Lösungen rechtsstaatlich abgesichert und auch kontrolliert werden müssen. Das wiederum ist der Denkweise von Savigny gar nicht so fern: Er plädierte bereits für eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis und sah, dass die Rechtspflege als Ganzes davon profitieren würde. Legal Tech und Rechtsinformatik sind die Schlüsselbegriffe der Digitalen Transformation der Rechtswissenschaft.

 

JuWiss: Sie arbeiten bereits seit Jahren zum Thema Recht und Digitalisierung. „Digitalisierung“ ist ein sehr weiter Begriff (was sich nicht zuletzt auch im Programm der diesjährigen Tagung widerspiegelt), der zwar eine Strahlkraft hat, aber selten einheitlich definiert wird. Welches sind – im Vergleich zu anderen technischen Innovationen – die zentralen Phänomene der Digitalisierung, die das Recht vor Herausforderungen stellen? Welchen Beitrag kann die Rechtswissenschaft hierzu leisten?

Heckmann: Digitalisierung bedeutet weit mehr als den Einsatz bestimmter Technologien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die rasante Technologieentwicklung, die neben dem Internet der Dienste und Dinge auch Innovationen wie Blockchain, selbstlernende Systeme, Mensch-Maschine-Interaktionen etc. umfasst, führt zu einer digitalen Transformation fast aller Geschäftsprozesse und Lebensvorgänge, in deren Folge die Stiftung von Normakzeptanz, Drohgebährden des staatlichen Vollstreckungsapparats und langwierige Gerichtsverfahren ersetzt werden durch automatierte Rechtsverwirklichung und Rechtsfrieden by Design. Die Rechtswissenschaft muss diese Entwicklung aufgreifen und eine neue Rolle des Rechts zwischen technischer und normativer Programmierung definieren. Ob man zum Beispiel Urheberschutz durch Uploadfilter durchsetzen kann, wie in Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehen, entscheidet sich nicht in der EU-Gesetzgebung, sondern in der Innovationskraft juristisch unterstützter Programmierung, vollendet in ethischer Reflektion.

 

JuWiss: Inwieweit ist die Rechtswissenschaft überhaupt in der Lage, einen solchen Beitrag aus sich selbst heraus zu leisten? Inwieweit ist hierzu eine Zusammenarbeit mit anderen Disziplinen erforderlich? Wie hat sich Ihrer Erfahrung nach die Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaften gestaltet?

Heckmann: Das Recht hat zweifellos – nach wie vor – eine wichtige Funktion, das menschliche Zusammenleben zu ordnen, notwendigen Schutz zu geben und eine sinngebende Identität in der Gesellschaft zu stiften. Um dies langfristig zu bewahren, muss aber die Einsicht gewonnen werden, dass die normative Kraft des Faktischen wächst: durch Selbstorganisation in der vernetzten Gesellschaft, durch selbstlernende Maschinen, durch Auflösung von Wertvorstellungen, die eine digitale Gesellschaft nicht teilen will, weil die ehemals herrschende Klasse sie nicht mehr glaubwürdig verkörpert. So kostet der Irrglaube, Social Media sei eine nicht ernst zu nehmende Subkultur, nicht nur einzelne Wählerstimmen, sondern stellt für viele die Wählbarkeit einer Partei in Frage („Rezo: Die Zerstörung der CDU“). Die Nutzung digitaler Medien kann gnadenlos sein. Ich plädiere dringend dafür, die Lebenswirklichkeit zum Gegenstand der Juristenausbildung und rechtswissenschaftlicher Forschung zu machen. Und mit Lebenswirklichkeit meine ich mehr als den Blick aus den Bürofenstern von Abgeordneten 😉

Meine interdisziplinäre Zusammenarbeit begann 1997, als ich meine Vorlesung Internetrecht zunächst nur für Informatik-Studierende anbot (Juristen hinterfragten da noch die Klausurrelevanz …). Aus dem ersten großen fakultätsübergreifenden BMBF-Forschungsprojekt („InteleC – integrierter E-Learning-Campus“) enstand das heute an der Universität Passau eingesetzte Campusmanagement. An der Zeppelin Universität Friedrichshafen, wo ich zwischendurch das Center for IT-Compliance and Trust leitete, arbeitete ich in der Begleitforschung zur T-City mit Wirtschaftsinformatikern und Verwaltungswissenschaftlern zusammen. Und mit der Philosophischen Fakultät holte ich das DFG Graduiertenkolleg zum Thema „Privatheit und Digitalisierung“ an die Universität Passau. Ich wäre nicht so glücklich, nun an der TU München sein zu dürfen, wenn ich nicht die tiefste Überzeugung hätte, dass das Recht nur interdisziplinär richtig verstanden werden kann und die Kolleginnen und Kollegen der Nachbardisziplinen den eigenen Blick schärfen.

 

JuWiss: Ihr Betätigungsfeld reicht von klassischen Themen der Rechtswissenschaft wie dem Polizei- und Sicherheitsrecht über neuere Felder wie das Internetrecht, Rechtsinformatik und Datenschutzrecht bis hin zu Themen rund um die Digitalisierung der Verwaltung und der Lehre. Sie sitzen in der Datenethikkomission der Bundesregierung und sind Mitglied in der Hauptjury des Deutschen Computerspielpreises. Wie kamen Sie dazu, sich in Ihrer Arbeit auf digitale Themen zu konzentrieren? Resultiert ein solch weites Forschungsfeld zwangsläufig aus einem Querschnittsthema wie der Digitalisierung?

Heckmann: Das liegt tatsächlich in meiner Biografie begründet. Eigentlich wollte ich Musik studieren und Konzertpianist oder Filmmusikkomponist werden (ich hatte mit 5 Jahren angefangen, das Klavierspiel zu erlernen). Für meine Eltern war das „brotlose Kunst“, also überredeten sie mich zum Jura-Studium an der Universität Trier. Als ich mich nach zwei erfolgreichen Examina immer noch nicht für Berufe wie Anwalt oder Richter begeistern konnte, blieb ich Assistent an der Uni, promovierte und habilitierte mich. 1996 wurde ich mit 35 Jahren als Nachfolger von Prof. Kopp auf dessen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Passau berufen. Trotz der akademischen Erfolge war ich immer noch skeptisch: Mochte ich nun mehr als 30 Jahre lang Verwaltungsrecht machen? Da war es ein großes Glück und ein Segen für mich, dass zu dieser Zeit das Internet in Deutschland ankam, wenn auch zunächst mit langsamen Modem-Verbindungen und dem überschaubarem Angebot des web 1.0. Ich erkannte sofort, dass hier ein bedeutendes Betätigungsfeld für Juristen heranwächst – da war regelrecht Musik drin. 1997 hielt ich meine erste Vorlesung im Internetrecht, 7 Jahre später hatte ich meine Kollegen überzeugt, einen Studienschwerpunkt im IT-Recht einzuführen, 22 Jahre später die Leuchtturmberufung an die TU München – der Rest ist Geschichte. Ich bin sehr dankbar, über den „Umweg“ einer klassischen Juristenausbildung meine große, berufliche Leidenschaft gefunden zu haben: die interdisziplinäre Forschung zum größten Veränderungsprozess der Menscheitsgeschichte erfordert mindestens so viel Kreativität wie das Klavierspiel oder die Komposition epochaler Fimmusik. Dass ist seit 2003 im Nebenamt Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und damit „klassischer Jurist“ bin: nun, da schließt sich der Kreis.

 

JuWiss: Digitalisierung betrifft nicht nur Verwaltung und Justiz sondern auch Hochschulen als ein Ort der Lehre. Damit ist auch die juristische Ausbildung Gegenstand einer digitalen Transformation. Erwarten Sie insoweit in der Zukunft lediglich einen Zuwachs digitaler Lehrformate (und können diese in Ihren Augen einen wesentlichen Mehrwert bieten)? Oder ergibt sich durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft auch eine Änderung der Inhalte der juristischen Ausbildung?

Heckmann: Sie sprechen ein überragend wichtiges Thema an. Meines Erachtens muss sich die Juristenausbildung den rasanten Veränderungen der Lebenswirklichkeit anpassen. Das ist mehr als eine Feigenblattvorlesung IT-Recht, flankierende E-Learning-Angebote oder die Erreichbarkeit von Professoren per E-Mail. Vielmehr geht es um einen Paradigmenwechsel, der die Welt innerhalb und außerhalb des Rechts gleichermaßen betrifft. Universitäten als Orte der klügsten Köpfe sollten Vorbild sein und all das, was sie zu unterrichten haben, auch selbst verkörpern. So kann ich etwa nicht über Verwaltungsmodernisierung durch E-Government forschen und lehren, selbst aber einfache Verwaltungsvorgänge wie eine Seminaranmeldung oder eine Reisekostenabrechnung auf Papier abwickeln. Man kann all dies ja als internes, praxisorientiertes Forschungsprojekt angehen und dies über studentische Teilprojekte in die Lehre einbeziehen. Und weiter: Natürlich muss es so etwas wie eine fachspezifische IT-Ausbildung (FITA) geben, wie ich dies in einem Beitrag für den Wirtschaftsführer 2016/17 („E-Justice-Kompetenz: Ein Muss in der künftigen Juristenausbildung“ http://formularservice-online.de/sixcms/media.php/605/wifue-2-2016.pdf) beschrieben habe. An der TU München biete ich im SS 2020 einen Online-Coding-Kurs an, weil ohne Kenntnisse über die Grundlagen der Programmierung auch kein Verständnis über technische Zusammenhänge entstehen kann. Juristen müssen die Lebenssachverhalte verstehen, über die sie entscheiden sollen.

Letztlich ist Jura auch nichts anderes als Informations-, Kommunikations- und Transaktionsmanagement. Mein Rat: Stellen Sie den Prüflingen realistische Aufgaben mit modernen Sachverhalten und lassen diese mit Hilfe des Internets und juristischer Datenbanken in einem E-Klausur-Bearbeitungssysten lösen. Wie komme ich schnell an die richtige Information? Wie erkenne ich deren Validität? Wie verarbeite ich all dies zu einem praxisgerechten Produkt? Das ist anspruchsvoll und hilft den Absolventen, wirklich auf der Höhe der Zeit berufsfähig zu werden.

 JuWiss: Gibt es noch etwas, was Sie der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht mit auf den Weg geben möchten – gerade mit Blick auf die Digitalisierung?

Heckmann: Egal an welcher Universität Sie gerade studieren, promovieren oder forschen: Zeigen Sie dort großes Interesse und Leidenschaft für all jene Themen, die Ihr Leben künftig entscheidend beeinflussen und prägen werden. Seien Sie kritisch, fragen Sie bei den Professorinnen und Professoren nach, gestalten Sie mit. Es gibt so unglaublich viele Ideen und Möglichkeiten rund um die Digitale Transformation. Wissenschaftliche Neugier sollte sich auch auf die großartigen Chancen erstrecken, die Digitalisierung uns allen bringt. Mit einem zeitgemäßen Verständnis der Rolle des Rechts ist Rechtswissenschaft das schönste Betätigungsfeld – sagt einer, der als junger Mensch nicht Jura studieren wollte.

 

Die Fragen stellten Judith Sikora und Nico Schröter.

 

Zitiervorschlag: Interview mit Dirk Heckmann im Rahmen der 60. Assistententagung Öffentliches Recht, JuWissBlog Nr. 19/2020 v. 04.03.2020, https://www.juwiss.de/19-2020/.

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